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StartseiteInterview"Die rechtsextreme Szene glaubt, sie hat die Unterstützung der Bevölkerung"29.06.2019

Amadeu-Antonio-Stiftung"Die rechtsextreme Szene glaubt, sie hat die Unterstützung der Bevölkerung"

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, warnt vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Diese glaube, einen Bürgerkrieg mit Rückendeckung der Bevölkerung zu führen, sagte er im Dlf. Viel hänge davon ab, wie jetzt mit dem Rechtsextremismus in Deutschland umgegangen werde.

Timo Reinfrank im Gespräch mit Stefan Heinlein

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Demonstration, Aufmarsch von Rechtsextremen der Partei Die Rechte hier in Essen zum 1. Mai, mit Flagge Deutsches Reich. (picture alliance / Imagebroker)
"Wenn die Antwort jetzt nicht klar ausfällt, wird dieSzene das als Signal begreifen, dass eben doch mehr Leute hinter ihnen stehen, auch im Sicherheitsapparat", sagte Timo Reinfrank im Dlf (picture alliance / Imagebroker)
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Stefan Heinlein: Es gibt viele Fragen nach den Gründen und der Verantwortung für die zunehmende Radikalisierung der rechtsextremen Szene, und darüber möchte ich jetzt reden mit Timo Reinfrank. Er ist Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und den Kampf gegen Rechtsextremismus zum Ziel gesetzt hat. Guten Morgen, Herr Reinfrank!

Timo Reinfrank: Guten Morgen, Herr Heinlein!

Heinlein: Stefan E. hat also den Mord gestanden. Er hat erklärt, er habe als Einzeltäter gehandelt. Für wie plausibel halten Sie diese Aussage?

Reinfrank: Na ja, das mag natürlich erst mal sein, dass er alleine die Tat geplant hat, aber sie entspringt im Prinzip einer Ideologie der rechtsextremen Szene, dass man im Moment durch sogenannte einsame Wölfe, lonely wolves agiert, dadurch, dass das dann eben nicht auf die ganze Szene zurückfällt, aber im Prinzip als Signalwirkung in die Szene hinein sich ausbreitet. Und wie Sie das eben gesagt haben: Es ist ein Mord, der nicht nur einen Einzelnen bedroht, sondern die ganze Gesellschaft als Adressaten hat.

Heinlein: Ist Stefan E. vor dem Hintergrund, den Sie gerade geschildert haben, Herr Reinfrank, eine Art Held für diese Szene, die Sie geschildert haben?

Reinfrank: Na ja, er ist auf jeden Fall ein weiterer Krieger in diesem Sinne, genauso wie es die NSU-Terroristen waren. Und wie gesagt, das entspringt der Logik, dass es nicht mehr innerhalb von festen Parteien sich der Rechtsextremismus organisiert, sondern in losen Netzwerken, und ein Teil dieses Netzwerkes ist wahrscheinlich die Combat-18-Struktur, ist der freie Widerstand Kassel, in dem er ja auch zumindest seit 2000 wohl aktiv war, und dementsprechend ist er aus Sicht der rechtsextremen Szene wahrscheinlich als Held zu bezeichnen.

"Die Zahl der rechtsextremen Gewalttäter nimmt zu"

Heinlein: Im Verfassungsschutzbericht diese Woche ist nachzulesen, die Zahl der Rechtsextremisten ist weiter gestiegen und auch ihre Bereitschaft zu Gewalt. Stimmt das mit Ihren Beobachtungen überein? Gibt es eine zunehmende Radikalisierung der rechten Szene?

Reinfrank: Es gibt vor allem auch eine Brutalisierung. Also wir merken, dass die Gewalt enorm zunimmt, dass die rechtsextreme Szene im Moment das Gefühl hat, sie hat die Unterstützung der Bevölkerung, nicht zuletzt, seitdem es eben auch diese starken Asylproteste gibt. Es gibt eine hohe Mobilisierungsfähigkeit in der rechtsextremen Szene und es gibt gleichzeitig eine Ausdifferenzierung, das heißt, auch Bereiche, die jetzt also weiß ich -  die Mitte - es sind Gesangsvereine, es sind Schützenvereine, es sind Umweltgruppen, also die Rechtsextremen diffundieren halt wirklich in weite Teile der Gesellschaft und gleichzeitig, haben Sie es gesagt, es gibt immer mehr Gewalt, und eben auch, was wir jetzt ja auch im Verfassungsschutzbericht haben, die Zahl der rechtsextremen Gewalttäter nimmt eben zu und ist auch auf dem Höchststand.

Heinlein: Wird Gewalt, Herr Reinfrank, mittlerweile als Mittel der politischen Auseinandersetzung zumindest in Teilen der rechten Szene als gerechtfertigt betrachtet?

Reinfrank: Na ja, sie war ja immer ein Mittel der Auseinandersetzung. Vor der Situation, wo wir jetzt stehen, ist eben im Prinzip, dass die rechtsextreme Szene sich glaubt, in einer Art Bürgerkrieg zu befinden und darauf wartet, dass eben weite Teile der Bevölkerung an diesem Bürgerkrieg teilnehmen. Wir haben es eben damit zu tun, dass es klassischerweise immer Linke, Migranten, people of colour getroffen hat, und wir erleben jetzt eben zunehmend, dass es auch Journalisten werden, die bedroht sind, Anwälte, Leute, die sich für Flüchtlinge engagieren. Und jetzt, und das ist, glaube ich, eben die Zäsur, die der Mord eben auch ausmacht, jetzt wird ein Vertreter des sogenannten demokratischen Systems direkt angegriffen. Und wenn jetzt nicht die Antwort klar genug ausfällt, dann wird die rechtsextreme Szene das eben auch als Signal begreifen, dass eben doch mehr Leute hinter ihnen stehen, auch im Sicherheitsapparat. Deswegen hängt es jetzt eben viel davon ab, wie dieser Mord auch aufgeklärt wird und wie auch weiter gegen Rechtsextremismus vorgegangen wird.

"Es gibt eine Begleitmusik zu diesen Toten"

Heinlein: Welche Rolle spielt hier das Internet, wenn im Netz gegen Politiker, Journalisten oder Vertreter gesellschaftlicher Organisationen wie Ihre Stiftung gehetzt wird? Sind diese verbalen Angriffe der Nährboden für auch physische Gewalt, für tätliche Angriffe?

Reinfrank: Also man muss immer sehen, es gibt eine Begleitmusik zu diesem Toten und das war eben früher der Stammtisch, das waren die Lieder der Freikorps bei den Morden an Walther Rathenau am Beginn des Endes der Weimarer Republik. Also es gibt immer einen Resonanzraum, und das ist im Moment verstärkt das Internet, das sind die sozialen Netzwerke. Und wir haben eben das Problem, dass es gefühlt ja manchmal so ist, dass sogar die Rechtsalternativen in den sozialen Medien die Mehrheit haben und dass eben viel zu wenig Leute widersprechen, und durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind wir in der Situation, dass eben vor allem bei Bedrohung auch dann gleich gelöscht wird, was ja eigentlich auch richtig ist, aber es findet eben keine Strafverfolgung statt. Also wir müssen, glaube ich, da hin, dass die Leute, die hetzen und strafrechtlich relevante Dinge von sich geben, auch dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Heinlein: Meinen Sie damit, dass die Meinungsfreiheit im Internet eingeschränkt werden sollte?

Reinfrank: Nein, das ganz explizit nicht, deswegen haben wir uns ja auch an dieser Stelle immer gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen. Es geht eben wirklich darum, dass das, was in der Offline-Welt strafrechtlich relevant ist, auch im Internet verfolgt ist. Wenn Sie jemanden mit dem Tode bedrohen und ich das jetzt live in dieser Sendung tun würde, dann würde ich ja auch Anzeigen kriegen, zu recht. Und auch genauso muss es im Internet verfolgt werden, weil das ist ja auch das, was eben das Tragische ist an diesem Mord an Walter Lübcke, dass es im Prinzip bekannt war. Es gab so viel Mordaufrufe früher in den sozialen Netzwerken, da konnte man ja im Prinzip zugucken. Dass sich dann irgendwann jemand findet wie jetzt Stefan E., das war dann doch absehbar. Und ich fürchte, das ist eben die Gefahr, dass das auch in weiteren Fällen so wieder passieren kann.

Reinfrank: AfD nutzt das Internet gezielt zur Stimmungsmache

!Heinlein:!! Die AfD, Herr Reinfrank, die Alternative für Deutschland, ist ja sehr präsent in den sozialen Netzwerken, Sie haben es durchaus schon angesprochen, gerade beim Thema Migration. Wie beurteilen Sie das Auftreten der AfD im Internet?

Reinfrank: Na ja, die AfD im Internet ist in der Tat sehr präsent, die nutzen das Internet sehr gezielt zur Stimmungsmache und greifen natürlich Themen aus der rechtsextremen Szene auf, setzen sich da drauf, verstärken diese dann noch, und insofern spielen sie da eben auch mit dem Feuer, und wenn sie dann eben im gleichen Atemzug rechtsextremen Terror wieder relativieren, in altbekannter Manier als Vogelschiss bezeichnen, wie Wolfgang Gedeon das im Landtag von Baden-Württemberg gerade getan hat, dann ist das natürlich auch ein ermutigendes Zeichen in die rechtsextreme Szene: Nehmt den Mord jetzt nicht so ernst, im Prinzip war es richtig. Und da liegt die große Gefahr.

Heinlein: Nun sind ja auch gerade Politiker und Einrichtungen der AfD durchaus Ziele von Angriffen, etwa der linken Antifa-Szene, denken wir nur an den Fall des Bremer AfD-Politikers Frank Magnitz. Halten Sie das ebenso für bedenklich, wenn im Internet gegen die AfD gehetzt wird?

Reinfrank: Natürlich, da gibt es doch überhaupt keinen Zweifel, dass das zu einer Polarisierung beiträgt und dass das ebenso bedenklich ist und ebenso klar zu verurteilen ist. Aber ich würde eben wirklich sagen, wir müssen jetzt mal gucken, wo die Gewalt herkommt, und die müssen wir auch klar benennen. Und in diesem Fall ist es die AfD, die insbesondere bei dem Mord an Walter Lübcke mit gezündelt hat, und da helfen uns jetzt auch keine Ablenkungsdiskussionen dazu.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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