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Amtswechsel im Schloss Bellevue
Steinmeier ist jetzt Bundespräsident

Kurzer Besuch im Schloss Bellevue: Der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier hat von Joachim Gauck die Geschäfte des Bundespräsidenten übernommen. Er wird sich nun als Verteidiger von Gerechtigkeit und von Europa zeigen müssen - ohne dabei Nähe zu SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu vermitteln.

Von Gudula Geuther | 19.03.2017

Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender vor dem Schloss Bellevue
Amtsübergabe im Schloss Bellevue: Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seiner Frau Elke Büdenbender (picture alliance/ dpa/ Bernd von Jutrczenka)
Eine Tasse Tee, ein Fototermin auf dem Balkon. Seit Mitternacht bereits ist Frank-Walter Steinmeier der neue deutsche Bundespräsident. Am Mittag übernahm er von Joachim Gauck die Geschäfte – bei einem erstmal noch kurzen Besuch im Schloss Bellevue, mit dabei die alte und die neue First Lady Daniela Schadt und Elke Büdenbender.
Auf den ehemaligen Pastor; DDR-Bürgerrechtler und begnadeten Redner Gauck folgt der Jurist und Parteipolitiker. Lange war die Stärke des früheren wissenschaftlichen Mitarbeiters Steinmeier das Wirken im Hintergrund – auch in der großen Politik, als Strippenzieher und Autor von Strategiepapieren, in Gerhard Schröders niedersächsischer Staatskanzlei und im Kanzleramt, unter anderem als einer der Architekten der Agenda 2010.
Umstrittene Entscheidungen als Außenminister
Der langjährige Außenminister traf auch umstrittene Entscheidungen – die Opposition warf ihm vor, eine frühe Freilassung des unschuldig in Guantanamo festgesetzten Murat Kurnaz nicht ermöglicht zu haben. Vor allem die CDU stieß sich daran, dass er im vergangenen Jahr die NATO-Großmanöver in Polen und im Baltikum als "Säbelrasseln" kritisierte.
Dabei formuliert Steinmeier überlegt, verbindlich im Ton, als jemand, der nur sehr selten auch mal zeigt, dass er anders kann. So 2014, als Demonstranten den Außenminister Steinmeier ausgerechnet wegen seiner Ukraine-Politik "Kriegstreiber" nannten:
"Ihr solltet Euch überlegen, wer hier die Kriegstreiber sind! Wer eine ganze Gesellschaft als Faschisten bezeichnet, der treibt den Krieg, der treibt den Konflikt, Ihr habt kein Recht!"
Mutmacher will er sein
Als Mann des Dialogs gilt er, als ausgleichend, jemand, der Vertrauen stiften kann und seinen Werten verpflichtet ist. Und als Bundespräsident?
"Ein Bundespräsident darf kein Vereinfacher sein, er muss ein Mutmacher sein."
Als Mutmacher wollte auch Joachim Gauck wirken. Frank-Walter Steinmeier hat noch andere Bundespräsidenten als Vorbilder. Volksnah wie Gustav Heinemann wolle er sein, schreibt "Der Spiegel". Die Überparteilichkeit hat schon der Außenminister üben können, der von einer großen Mehrheit in der Bundesversammlung zum Präsidenten gewählte, der doch bisher immer Parteipolitiker, einmal gar Kanzlerkandidat der SPD war.
Dass seine Partei sich derzeit neu findet, kann Fingerspitzengefühl erfordern. Er wird sich als Verteidiger von Gerechtigkeit und von Europa zeigen müssen, ohne dass das als Nähe zum Kanzlerkandidaten Martin Schulz gewertet werden könnte. Am Mittwoch wird Frank-Walter Steinmeier im Bundestag vereidigt. In seiner ersten Rede als Präsident wird er genauer zeigen können, wie er seine Rolle versteht.