Anhebung des Rundfunkbeitrags
Deutschlandradio-Intendant Raue: "Eigenes Interesse daran, wirtschaftlich zu handeln"

Der monatliche Rundfunkbeitrag steigt vorläufig um 86 Cent – bis zu einer staatsvertraglichen Neuregelung. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag verkündet. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten es angerufen, nachdem Sachsen-Anhalt die Erhöhung blockiert hatte.

Auch das Deutschlandradio war einer der Kläger. Für die Hörer von Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova ändere sich durch das neue Urteil "zunächst einmal nichts", sagte Stefan Raue im Deutschlandfunk. Er ist seit dem 1. September 2017 Intendant des Deutschlandradios, zu dem auch der Deutschlandfunk gehört.

Man habe zuvor schon auf die Bremse getreten, als klar geworden sei, dass die Beitragserhöhung durch den Landtag von Sachsen-Anhalt gestoppt wird - und Ausgabesperren verhängt. "Aber nicht im Programm", wie Raue betonte, sondern bei Investitionen, beim Aufbau des Sendenetzes und die Mitarbeiter hätten Verzicht geübt.

Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten nach dem Urteil nun noch stärker Angebote in der digitalen Welt verwirklichen für neue Zielgruppen. Man werde deshalb vor allem in der digitalen Welt Auswirkungen des Urteils bemerken.

Raue rechtfertigte die aktuelle Erhöhung damit, dass es seit 2009 keine Steigerung gegeben hätte. Man habe zwar in den letzten Jahren viel Geld eingespart, aber es gebe Dinge, die auch gemacht werden müssten, wie etwa der Erhalt der Funkhäuser, Renovierungsprojekte, neue Studientechnik, auch die Honorar- und Lohnerhöhungen der Mitarbeiter. "Ich finde, die Erhöhung ist eine moderate", so Raue. Sie bedeute, dass Deutschlandradio nun 54 Cent anstelle von 50 Cent von der gesamten Gebühr erhalte. Dennoch sei man um Kostenersparnis bemüht.

Dirk-Oliver Heckmann Heckmann: Herr Raue, was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Hörerinnen und Hörer des Deutschlandradios mit seinen drei Programmen?

Stefan Raue: Zunächst einmal nichts. Wir haben ja, als klar wurde, dass die Anhebung des Beitrages gestoppt wird durch den Landtag in Sachsen-Anhalt, auf die Bremse getreten, haben Ausgabensperren verhängt. Aber nicht im Programm, sondern wir haben sie bei Investitionen, bei Sanierungsprojekten, beim Aufbau unseres Sendernetzes haben wir einen Stopp gemacht und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die freien und festen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses haben Verzicht geübt und dadurch haben wir sichergestellt, dass wir in den letzten Monaten weiterhin ein gutes Programm machen konnten. Aber das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil heute sehr bemerkenswert betont, welche Aufgaben auf uns zukommen als öffentlich-rechtliche, nämlich noch stärker in der digitalen Welt unsere Angebote zu machen, neue Angebote zu machen, um neue Zielgruppen zu erreichen. Das ist ambitioniert. Das ist eine Aufforderung zu viel Handeln und zu neuem Handeln und Nachdenken, und insofern wird man letzten Endes auch im Programm etwas merken, dann aber vor allen Dingen in der digitalen Welt.

Heckmann: Jetzt sagen viele, Herr Raue, es gibt die Corona-Krise, die Flutkatastrophe, das alles kostet Milliarden. ARD, ZDF und Deutschlandradio erhalten ja bereits Milliarden jedes Jahr. Was antworten Sie denen, die sagen, irgendwann reicht es auch mal, ich kann und will das nicht bezahlen?

Raue: Wir haben seit 2009 keine Steigerung gehabt und wenn man sich umschaut, kann jeder in seinem eigenen Umfeld merken, welche "Ware" gibt es, die seit 2009 keine Kostensteigerung erfahren hat und wo wir sie nicht spüren können. Wir haben in den letzten Jahren sehr, sehr viel eingespart, aber wir müssen auch ehrlich sein. Es gibt zahlreiche Dinge, die wir machen müssen. Da kommen wir gar nicht umhin. Das ist keine Kür, das ist Pflicht, wie der Erhalt unserer Funkhäuser, wie Renovierungsprojekte. Unsere Studiotechnik muss erneuert werden. Wir haben 700 feste Mitarbeiter und 700 feste Freie, die natürlich auch Kostensteigerungen in ihrem privaten Leben erleben, von Miete bis Lebenshaltungskosten. Es gibt nichts, was immer billiger und günstiger wird. Ich finde, die Erhöhung jetzt ist eine moderate. Sie bedeutet für uns als Deutschlandradio statt 50 Cent 54 Cent pro Monat. Ich finde, das ist machbar.

Heckmann: Ein Argument lautet ja, die öffentlich-rechtlichen würden nicht ausreichend sparen. Sind mit dem Urteil die Sparbemühungen des Deutschlandradios Geschichte?

Raue: Nein, auf keinen Fall. Erstens haben wir ja strenge Kontrolleure. Wir haben die unabhängige Kommission, die KEF. Wir haben die Rechnungshöfe; in unserem Fall ist das der Rechnungshof in Berlin und der Rechnungshof in Nordrhein-Westfalen, weil wir dort unsere Sitze haben. Wir haben unsere Aufsichtsgremien. Aber wir haben ja auch ein eigenes Interesse daran, wirtschaftlich zu handeln. Das steht im Übrigen auch in unserem Rundfunkstaatsvertrag.

Wir als Deutschlandradio glauben, dass wir in der Zusammenarbeit mit ARD und ZDF noch deutlich neue Projekte aufsetzen könnten, die letzten Endes auch Geld sparen. Es ist vielleicht nicht jedem bekannt, dass wir beispielsweise unsere Lohn- und Gehaltsabrechnung durch den Westdeutschen Rundfunk machen lassen, den Einkauf durch den Norddeutschen Rundfunk. Ich glaube, in der Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio, da können noch einige Ersparnisse realisiert werden.

Heckmann: Die CDU in Sachsen-Anhalt hatte ja argumentiert, die öffentlich-rechtlichen blickten zu wenig und auch mit zu vielen Vorbehalten in die östlichen Bundesländer. Ist da aus Ihrer Sicht was dran?

Raue: Ich war ja viele Jahre Chefredakteur des Mitteldeutschen Rundfunks und innerhalb der ARD auch viel unterwegs, um die Kollegen der anderen Landesrundfunkanstalten auf Mitteldeutschland und Ostdeutschland hinzuweisen und die Themen dort auch stark zu machen im Verbund. Es gibt natürlich eine gewisse Asymmetrie. Die wichtigen Zentralen des öffentlich-rechtlichen sind vorwiegend in Westdeutschland. Ostdeutschland hat sich lange abgehängt gefühlt. Aber da hat sich schon sehr, sehr viel verändert.

Wir als Deutschlandradio haben gerade das Thema Länder stärker gemacht. Wir haben eine eigene Länderredaktion auch gegründet, die sich stärker um die Situation in allen 16 Bundesländern kümmern soll. Ich glaube, es verändert sich vieles, aber es ist nie gut genug. Wir müssen vielleicht noch stärker auch mal schauen, was passiert in Ost- und Mitteldeutschland, jenseits der hoch politischen Themen. Aber ich glaube, da sind wir auf einem ganz guten Weg.

Heckmann: Was sagt das Urteil grundsätzlich zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Systems?

Raue: Das Urteil steht in einer Tradition des Verfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht sieht das öffentlich-rechtliche System nicht als Ergänzung des Privaten, was die Privaten nicht machen sollen, das soll dann das Öffentlich-rechtliche, sondern es sieht es als wichtigen Teil des Mediensystems in Deutschland, fern von aller staatlichen Willkür und vom Zugriff der Parteien, sondern ein breites Feld anbieten, ein breites Angebot machen an Medien, an Sendungen, an Programmen. Das Verfassungsgericht hält das für unabdingbar für einen demokratischen Diskurs, für die Realisierung von Meinungsfreiheit. Deswegen, glaube ich, ist dieses Urteil von heute auch eine große Ermutigung für uns, die wir in diesem öffentlich-rechtlichen System arbeiten.