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StartseiteInformationen am MittagWarnung vor Judenhass bei den Corona-Protesten24.11.2020

AntisemitismusWarnung vor Judenhass bei den Corona-Protesten

Der Antisemitismusbeauftrage der Bundesregierung, Felix Klein, sieht Judenhass als zentrales Bindeglied der Corona-Proteste. Auch Amadeu-Antonio-Stiftung warnt vor einer Verdichtung von Antisemitismus in neuer und gefährlicher Weise. Der Verfassungsschutz müsse sich nun mit den Corona-Demonstranten befassen.

Von Christiane Habermalz

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24.11.2020, Berlin: Felix Klein (r-l), Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, spricht neben Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung und Kevin Kühnert, Vizevorsitzender der SPD, bei einer Pressekonferenz zu einer möglichen wachsenden Radikalisierung und Gefahr durch Antisemitismus und Coronal-Leugner-Szene (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
Nach Ansicht von Experten wächst der Antisemitismus in der Corona-Leugner-Szene (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
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Die Anti-Corona-Bewegung ist ein Sammelbecken von Unzufriedenen mit den Corona-Maßnahmen der Regierung, Esoterikern, Verschwörungstheoretikern sowie Reichsbürgern und offenen Rechtsextremisten. Und immer öfter mischen sich auch antisemitische Elemente unter die Parolen, etwa wenn sich Impfgegner oder vermeintliche Opfer von Corona-Maßnahmen der Regierung mit Anne Frank oder Sophie Scholl vergleichen.

Dagegen verwahrte sich der Antisemitismusbeauftrage der Bundesregierung, Felix Klein, heute scharf: "Solche Verharmlosungen des Nationalsozialismus und seiner tatsächlichen Opfer erodieren nicht nur unsere hart erkämpfte Erinnerungskultur, und verhöhnen die tatsächlichen Opfer, Sie zeugen entweder auch von einer perfiden bewussten Strategie und einem Mangel an Empathie und Bildung auf vielen Ebenen."

Klein: Täter-Opfer-Umkehr zentral für Antisemitismus

Am Samstag hatte eine junge Frau auf einer Querdenken-Veranstaltung in Hannover gesagt, sie fühle sich wie Sophie Scholl, weil sie sich seit Monaten aktiv im Widerstand gegen die Corona-Politik der Regierung befinde. In der Woche zuvor hatte eine Elfjährige sich mit Anne Frank verglichen, weil sie in diesem Jahr nicht wie gewohnt ihren Geburtstag feiern könne. Anne Frank musste sich vor den Nazis monatelang in einem Hinterhaus verstecken und wurde später im Konzentrationslager ermordet.

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Eine solche Täter-Opfer-Umkehr, das Selbstbild als verfolgtes Opfer sei ein zentrales Element antisemitischer Einstellungen, kritisierte Klein, und warnte: "Wir müssen Radikalisierung verhindern, wo immer wir solche Tendenzen beobachten. Im Internet, in der Nachbarschaft, in den Chatforen, und nicht erst wenns wich jemand offen rechtsextrem äußert. Worte werden schnell zu Taten, das haben die Attentate in Halle und Dresden und die jüngsten Ausschreitungen im Zuge der Corona-Proteste deutlich gezeigt."

"Judenhass im Zuge der Pandemie weiter angestiegen"

Auch die Autoren der Leipziger Autoritarismus-Studie, die letzte Woche veröffentlicht wurde, hatten die Verschwörungsmythen als eine "Einstiegsdroge" für rechtsextremes Gedankengut bezeichnet. Viele der Demonstrierenden glaubten, hinter der Corona-Pandemie steckten geheime Organisationen, die aus dem Hintergrund das Geschehen lenken würde – die Palette reiche von einer geheimen Weltregierung über die Pharmalobby bis hin zu jüdischen Milliardären.

Doch Klein ging heute noch weiter. Er bezeichnete Antisemitismus als zentrales Bindeglied der Corona-Proteste, als kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen ganz unterschiedlichen Milieus wie Rechtsextremisten, Islamisten, aber auch bürgerlichen und progressiven bis linken Gesellschaftsschichten.

"Judenhass ist im Zuge der Corona-Pandemie weiter angestiegen. In vielen Kreisen ist er wieder gesellschaftsfähig geworden. Und er verbindet bei den Protesten gegen die Infektionsschutzmaßnamen politische Milieus, die vorher wenig oder gar keine Berührungspunkte hatten. Und das ist wirklich neu."

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Beispiele oder Zahlen, die belegen, dass Judenhass bei den Anti-Corona-Demos eine zentrale verbindende Rolle spielen, nannte er nicht. Er verwies auf die verbreiteten Verschwörungsmythen, die geheime Mächte im Hintergrund vermuten, dies sei ein zentrales antisemitisches Motiv. Ein Drittel der deutschen Bevölkerung glaube in Bezug auf die Corona-Pandemie an solche Theorien.

"Verschwörungsideologien haben immer ein antisemitisches Betriebssystem"

Für Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, ist gar jegliche Verschwörungstheorie im Kern antisemitisch, auch dann, wenn sie sich mit ganz anderen Themen beschäftigen.

"Verschwörungsideologien haben immer ein antisemitisches Betriebssystem.  Weil der Antisemitismus selbst die älteste Verschwörungstheorie überhaupt ist. Die nämlich behauptet, dass die Juden irgendwelche bösen Absichten haben und immer hinter allem Bösen und Schlechten in der Welt stecken. Und deswegen sind Verschwörungstheorien immer antisemitisch, selbst wenn sie sich mit Bill Gates beschäftigen, sind sie in ihrer Form und Struktur antisemtimisch."

In den Corona-Protesten habe sich der Antisemitismus in neuer und gefährlicher Weise verdichtet. Als Gegenmaßnahmen wurden mehr Präventionsarbeit und Demokratieförderung gefordert, außerdem müsse sich der Verfassungsschutz mit der Anti-Corona-Bewegung befassen.

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