Parlamentswahl in Armenien
Spielball zwischen Russland und der EU

Armenien liegt im Südkaukasus, ist etwa so groß wie Brandenburg und hat nur rund drei Millionen Einwohner. Das Interesse der Europäischen Union und Russlands an dem kleinen Land ist dennoch derzeit groß: Der Ausgang der Parlamentswahl am 7. Juni entscheidet auch darüber, ob Armenien die Annäherung an die EU vertieft oder ob Russland als frühere Schutzmacht seinen Einfluss wieder ausbaut.

Das geschieht in einer sicherheits- und geopolitisch heiklen Region: Armenien ist ein Knotenpunkt zwischen Europa und Asien. Zugleich gilt es als weitgehend funktionierende Demokratie unter überwiegend autokratisch geprägten Nachbarn – der Türkei, Iran und Aserbaidschan. Dazu kommt Georgien, das sich zuletzt wieder stärker Russland zugewandt hat.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat während des Wahlkampfs öffentlich Druck auf Premierminister Nikol Paschinjan ausgeübt: Er verwies auf die Ukraine, die sich der EU annähern wollte – und sich wenig später 2014 mit der russischen Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass konfrontiert sah.

Bei der Parlamentswahl tritt eine Vielzahl von Parteien an. In Umfragen führt Paschinjans Partei Zivilvertrag mit rund 30 Prozent; sein wichtigster Herausforderer, ein russisch-armenischer Milliardär, führt ein prorussisches Oppositionsbündnis, das auf bis zu elf Prozent kommt.

Nikol Paschinjan trat im Zuge der „Samtenen Revolution“ 2018 als Reformer an und führt seither die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik. Er setzte von Beginn an auf eine Annäherung an die EU. Zugleich wollte er gute Beziehungen zum Kreml aufrechterhalten.

Nach dem vorerst letzten Krieg gegen den langjährigen Erzfeind Aserbaidschan 2020, in dem Russland Armenien militärisch nicht unterstützte, forcierte Paschinjan jedoch die Absetzbewegung von Moskau. So legte er die Zusammenarbeit in der OVKS – einem russisch dominierten Militärbündnis – auf Eis. Allerdings ist Armenien bis heute Mitglied in der ebenfalls von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion.

„Nikol Paschinjan ist jemand, der klare Brüche scheut“, sagt Deutschlandfunk-Osteuropaexpertin Gesine Dornblüth. Ihrer Einschätzung nach will der Premier zunächst weiter zweigleisig fahren.

Paschinjan betreibt ein politisches „Rebranding“ seines Landes, das unter historischen Traumata leidet: vom Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs bis hin zum Verlust der armenischen Enklave Bergkarabach an Aserbaidschan 2023. Im Zuge dessen wurde die armenische Bevölkerung von dort vertrieben.

Paschinjan fordert, sich von diesen Traumata zu lösen und nach vorn zu blicken. Doch dieser Kurs ist für viele Armenier schwer zu akzeptieren. Er mache zu viele Zugeständnisse an Aserbaidschan, ohne Gegenleistungen zu bekommen, lautet ein Vorwurf. Der Regierungschef wirbt für Frieden mit dem Nachbarland. Ein – auch unter Vermittlung der USA – ausgehandelter Friedensvertrag ist noch nicht ratifiziert. Zudem strebt Paschinjan einen Neustart der Beziehungen zur Türkei an.

Bereits seit Oktober 2025 soll sich der Kreml verdeckt um Einfluss in Armenien bemühen. Das berichtet das Investigativportal „The Insider“, das auch Namen russischer Geheimdienstmitarbeiter nennt. Im Rahmen der Operation sollen demnach Falschnachrichten in etablierten armenischen Medien platziert worden sein, um Premier Paschinjan zu schaden.

Zudem erhöhte Moskau im Vorfeld der Wahl offen den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Armenien. Präsident Putin fordert von Paschinjan, die Bevölkerung mit einem Referendum zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion entscheiden zu lassen. Der Regierungschef lehnt das ab – zumal Armenien bisher keine EU-Mitgliedschaft beantragt hat.

Im Mai deutete der Kremlchef dann an, Armenien könne den Weg der Ukraine einschlagen – gegen die Russland seit mehr als vier Jahren Krieg führt: "Wir alle sehen gerade alles, was sich in Richtung Ukraine abspielt. Aber wie hat das alles angefangen? Mit dem Versuch der Ukraine, der EU beizutreten", sagte Putin.

Eine offene Drohung: Doch nach Einschätzung von Deutschlandfunk-Osteuropaexpertin Gesine Dornblüth ist Russland trotz einer Militärbasis in Armenien derzeit kaum in der Lage, das Land zu überfallen. Solange Moskau im Krieg gegen die Ukraine gebunden ist, fehlen die militärischen Kapazitäten.

Die wirtschaftlichen Hebel des Kremls sind hingegen vielfältig. Armenien ist stark von Russland abhängig. So drohte Russland damit, zollfreie Lieferungen von Gas- und Ölprodukten nach Armenien aufzukündigen, sollte sich das Land der EU weiter annähern. Zudem stoppte Russland bereits den Import armenischer Agrarprodukte.

Die Maßnahmen stehen offenbar in Zusammenhang mit jüngsten politischen Annäherungen Armeniens an Europa. Im Mai traf sich in dem Land die Europäische Politische Gemeinschaft. Anschließend fand dort ein EU-Gipfel statt – eine Premiere für Armenien.

Nach dem Einfuhrstopp armenischer Produkte durch Russland kündigte die EU-Kommission sofortige Hilfen von mehr als 50 Millionen Euro an. Außerdem sagte sie Hilfe beim Absatz der Produkte zu. Eine zivile EU-Mission unterstützt Armenien dabei, Desinformation und Cyberangriffe abzuwehren. 

Das zeigt, wie wichtig der EU eine Westorientierung Armeniens ist. Das Gipfeltreffen im Mai galt auch als eine Botschaft an Moskau. Ein armenisches Oppositionsbündnis wertete es allerdings als Einmischung in den Wahlkampf.

Doch viele Armenier hoffen auf eine engere Zusammenarbeit mit der EU, besonders die wachsende Schicht junger Menschen, die gut ausgebildet sind und Englisch sprechen. Für sie ist individuelle Freiheit wichtig.

Für die EU geht es vor allem darum, einen verlässlichen Partner in einer geopolitisch wichtigen Region zu gewinnen. Dabei spielen auch wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle. Insbesondere ein geplanter Transportkorridor ist für die EU von Interesse. Er soll von Aserbaidschan über armenisches Gebiet in die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan führen. So könnte ein wichtiger Handelsweg zwischen Asien und Europa entstehen. Nach Einschätzung von Marcel Röthig, Leiter des Südkaukasusbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung, dürften unter anderem eine Bahnlinie und Pipelines gebaut werden.

Für den Korridor sollen die USA eine Schlüsselrolle übernehmen: Er ist Teil des ausgehandelten Friedensabkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die Staatschefs beider Seiten hatten sich im August 2025 in Anwesenheit von US-Präsident Trump die Hand gereicht. Die USA sollen den Korridor – unter dem Namen „Trump Road for International Peace and Prosperity“ – künftig als Investor schützen.

Es wäre eine Art neue Sicherheitsgarantie für Armenien, nachdem Russland als Schutzmacht ausgefallen ist. Die Route könnte Armenien vom ehemals nahezu isolierten Staat zu einem zentralen Transitknoten machen.