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Aserbaidschan
Prominente Journalistin verhaftet

Nach außen gibt sich Aserbaidschan europäisch, demokratisch, offen. Im Land aber zählen Menschenrechtsorganisationen derzeit rund hundert politische Gefangene: Oppositionspolitiker, Journalisten und Menschenrechtsanwälte. Am Freitag wurde eine der letzten Kritikerinnen des Alijew-Regimes verhaftet, die Journalistin Khadija Ismayilova.

Von Gesine Dornblüth | 08.12.2014

    Die Journalistin Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan
    Die Journalistin Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan (dpa / picture alliance / Georg Wendt)
    Es ist schon dunkel, als die Journalistin Khadija Ismayilova am vergangenen Freitag in Baku in einem Auto abtransportiert wird. Kollegen filmen, skandieren ihren Namen, hämmern auf das Autodach. So ist es auf einem Video auf der Internetseite von Radio Liberty zu sehen. Für den Sender arbeitet Khadija Ismayilova seit vielen Jahren. Sie hat Korruption und Vetternwirtschaft in höchsten Regierungskreisen Aserbaidschans aufgedeckt. Und sie hat die Verhaftungen von Regierungsgegnern kritisiert, auch im Ausland, auch in unserem Sender, zuletzt im Oktober. Da sagte sie:
    "Die Zivilgesellschaft Aserbaidschans ist komplett lahmgelegt.
    Die Leute schreiben jetzt an meine Redaktion, wenn sie zum Beispiel juristischen Rat brauchen. Weil es keine NGOs mehr gibt, an die sie sich wenden könnten. Nicht mal, wenn es um Frauenthemen oder soziale Probleme geht. Sogar ich stehe ohne Anwalt dar, denn auch mein Anwalt ist jetzt im Gefängnis."
    "Ich werde das Land nicht verlassen"
    Ismayilova ist seit Jahren massivem Druck durch die Behörden ausgesetzt, erhielt Morddrohungen. Letzte Woche beschuldigte der Chef des aserbaidschanischen Präsidialamts die Journalistin, hasserfüllte Vorstellungen über Aserbaidschan zu verbreiten, um ihren ausländischen "Förderern" zu gefallen. Ismayilova hat viele internationale Journalistenpreise erhalten. Anlass für die Verhaftung waren dann Vorwürfe eines freien Journalisten, Ismayilova habe ihn zu einem Selbstmordversuch getrieben. Im Fall einer Verurteilung drohen ihr drei bis sieben Jahre Gefängnis. Sie selbst hatte ihre Verhaftung kommen sehen und alle Angebote ausländischer Organisationen, die ihr Zuflucht boten, ausgeschlagen:
    "Ich werde das Land nicht verlassen. Und ich werde nicht aufhören. Je stärker sie mich unter Druck setzen, umso entschlossener bin ich, zu bleiben und weiterzumachen."
    Die Beauftragte der OSZE für Medienfreiheit hat Ismayilovas Verhaftung scharf kritisiert: Es handele sich um eine Einschüchterungsmaßnahme, darauf gerichtet, eine freie und kritische Stimme zum Schweigen zu bringen.
    Viele Regime-Gegner sitzen bereits im Gefängnis

    Der aserbaidschanische Menschenrechtler Rasul Jafarov hat eine Liste mit politisch Gefangenen veröffentlicht.
    Der aserbaidschanische Menschenrechtler Rasul Jafarov hat eine Liste mit politisch Gefangenen veröffentlicht. (dpa/picture alliance/Maurizio Gambarini)
    Viele sind bereits verstummt. Rasul Jafarov zum Beispiel. Am Rande des European Song Contest 2012 in Baku organisierte der junge Mann die Plattform "Sing for Democracy", die auf Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan aufmerksam machte. Er sitzt ebenso im Gefängnis wie der unabhängige Wahlbeobachter Anar Mammadli, der Manipulationen bei der Präsidentenwahl 2013 öffentlich gemacht hatte. Und Leyla Yunus, Vorkämpferin für Menschenrechte in Aserbaidschan, mit ihrem Mann. Leyla Yunus ist in der Haft offenbar schwer erkrankt. Dies berichtete ein Freund des Ehepaares einer aserbaidschanischen Nachrichtenagentur.
    "Sie hat zwölf Kilo abgenommen. Ihr fallen Zähne und Haare aus. Sie ist sehr schwach und kann keine fünf Schritte allein tun. Sie hat gesagt, sie werde bald nicht mehr zum Telefon gehen können."
    Das EU-Parlament hat die Regierung Aserbaidschans in einer Resolution aufgefordert, alle politischen Gefangenen frei zu lassen. Die Regierung Aserbaidschans behauptet, es gäbe keine politischen Gefangenen im Land.