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StartseiteInformationen am MorgenIn Washington schwindet die Geduld02.04.2015

Atomverhandlungen mit IranIn Washington schwindet die Geduld

US-Außenminister John Kerry harrt weiter aus bei den zähen Verhandlungen am Genfer See. Barack Obama braucht ein Atom-Abkommen. Es ist das wichtigste außenpolitische Ziel seiner Präsidentschaft - das wissen auch die Iraner. Doch auch unter den US-Demokraten wird der Ruf nach einer härteren Gangart gegen Teheran lauter.

Von Marcus Pindur

US-Präsident Barack Obama schaut nachdenklich während einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington am 01.08.2014. (afp / Brendan Smialowski)
US-Präsident Barack Obama steht unter Druck. (afp / Brendan Smialowski)
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Die Geduld in Washington lässt nach. Auch bei den Demokraten regt sich Unmut. Bereits zweimal ist die Verabschiedung des Rahmenabkommens verschoben worden – im Juli und im November letzten Jahres. Jetzt will man Ergebnisse sehen, die Verhandlungstaktik der iranischen Regierung wird immer mehr als Verschleppungstaktik empfunden. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff erwartet vom Rahmenabkommen nicht nur lediglich Zielvorgaben.

"Ich denke, die Obama-Regierung muss etwas Greifbares vorzeigen: Wo die Übereinstimmungen liegen, wie die Grundlinien aussehen, und wo man die Details ausarbeiten muss."

Falls das nicht der Fall sein, müsse man den Iran durch weitere Sanktionen unter Druck setzen, meint auch der Demokrat Steve Israel.

"Sanktionen waren sehr effektiv. Sie haben die Iraner an den Verhandlungstisch gebracht. Sie haben in der Vergangenheit funktioniert und werden das auch in Zukunft. Dann werden wir eine bessere Vereinbarung erreichen können."

Neue Sanktionen ab der zweiten Jahreshälfte?

Neue Sanktionen, die jetzt bereits in einigen Schubladen im Kongress liegen, sollen allerdings erst nach dem 30. Juni in Kraft treten. Dann sollte es ursprünglich zu einer Gesamtvereinbarung kommen. Bis dahin will man dem Präsidenten Gelegenheit geben, weiter zu verhandeln und gleichzeitig den Iranern signalisieren, dass eine Verweigerungshaltung ihre Wirtschaft noch schwerer in Mitleidenschaft ziehen würde.

Auch der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, brachte Sanktionen ins Gespräch - bisher hatte man dies mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen abgelehnt.

"Falls der bedauerliche Fall eintritt, dass die Diplomatie nicht zu einem Erfolg führt, haben wir noch eine ganze Reihe anderer Handlungsoptionen. Dazu gehört, mit der internationalen Gemeinschaft noch schärfere Sanktionen zu vereinbaren, die den Iran bewegen könnten, zum Verhandlungstisch zurückzukehren und ernsthafter zu verhandeln. Und natürlich bleibt die militärische Option weiter auf dem Tisch."

Man werde solange reden, wie man den Eindruck habe, es sei sinnvoll und es gebe Fortschritte, so Josh Earnest. Doch die Geduld des Weißen Hauses ist offensichtlich begrenzt.

"Wir haben im Prinzip das Ende der Verhandlungen erreicht. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Iraner unter Beweis stellen, dass es ihnen ernst ist damit, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Wir haben lang und breit darüber verhandelt. Der Iran hat genug Gelegenheit gehabt, alles zu erörtern. Und jetzt sind wir an dem Punkt angelangt, an dem der Iran die Entscheidungen treffen muss, auf denen die internationale Gemeinschaft besteht."

Obama in der Zwickmühle

Obama ist in einem Dilemma. Er will ein Abkommen mit dem Iran. Das ist das wichtigste außenpolitische Ziel seiner Präsidentschaft. Doch das wissen auch die Iraner. Bereits zweimal hat Außenminister Kerry die ursprüngliche Frist verstreichen lassen und ist für weitere Verhandlungen in Lausanne geblieben. Das schwächt seine Verhandlungsposition.

Die Republikaner wollen heute im Bankenausschuss des Senates weitere Finanzsanktionen gegen den Iran auf den Weg bringen. Doch dann ist der Kongress zwei Wochen im Osterurlaub. Eine letzte Frist für die Obama-Administration.

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