Bundestag
Auch aus der CDU kommen Forderungen nach Aufklärungen über Verwendung des Sondervermögens: scharfe Kritik an Klingbeil

Der Chef der Jungen Union, Winkel, fordert Aufklärung über die Verwendung des Sondervermögens der Bundesregierung.

    Johannes Winkel steht an einem Redepult, im Hintegrund ist das Logo des Deutschlandtags der Jungen Union auf blauem Grund zu sehen.
    Der Bundesvorsitzende der Jungen Union und CDU-Bundestagsabgeordnete, Johannes Winkel. (Archivbild) (Boris Roessler / dpa / Boris Roessler)
    Den Menschen in Deutschland sei versprochen worden, dass man in Schienen und Straßen investiere, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Bild. Was aber mit den 500 Milliarden Euro in der Realität passiere, sei ein schlechter Scherz. Finanzminister Klingbeil müsse sich dringend erklären. Winkel warf dem SPD-Chef vor, das sogenannte Sondervermögen "zur künstlichen Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats" zu verwenden. Der Bundestag müsse den Finanzminister strenger kontrollieren. Die Opposition äußerte sich empört über die Bundesregierung. Die Grünen erwägen eine Verfassungsklage. Kritik kam auch von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltverbänden.
    Laut dem Münchner ifo-Institut wurden die Schulden vergangenes Jahr zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Investitionen, sondern für Haushaltslöcher genutzt. Ähnlich äußerte sich das Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Union und SPD wiesen die Darstellungen einer Zweckentfremdung zurück. Die 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität wurden nach dem Bruch der Ampelkoalition mit den Grünen im Rahmen einer Verfassungsänderung beschlossen.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.