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StartseiteInformationen am AbendAktuelles G7-Format nur bedingt handlungsfähig22.04.2018

Außenminister Maas in TorontoAktuelles G7-Format nur bedingt handlungsfähig

Zum Auftakt des G7-Treffens in Toronto wurde über Syrien, die Ukraine und Russland beraten. Insbesondere die zwischen Russland und Deutschland geplante North Stream 2-Pipeline durch die Ostsee sorgt für politischen Streit. Weil Moskau aber nicht mit am Tisch sitzt, erscheint das aktuelle G7-Format hier nur bedingt handlungsfähig.

Von Klaus Remme

Bundesaußenminister Heiko Maas und der Außenminister der Ukraine Pawlo Klimkin haben sich die Köpfe zugewandt und sprechen miteinander (imago stock&people)
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in Toronto (imago stock&people)
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Das Wahlergebnis für Andrea Nahles war gerade erst ein paar Minuten in der Welt, als sich Heiko Maas zum Auftakt des G7-Treffens in Toronto äußerte. Von Toronto aus, sagte Maas auf die Frage, ob das Ergebnis von 66 Prozent eine Hypothek für die neue SPD-Vorsitzende bedeutet:

"Ich bin mir sicher, dass Andrea Nahles eine großartige Vorsitzende werden wird. Ich halte das auch für richtig, dass sie als Fraktionsvorsitzende und nicht als Regierungsmitglied dieses Amt übernommen hat. Ich bin mir sicher, dass Andrea Nahles einen Top-Job an der Spitze der SPD machen wird."

Härterer Ton gegenüber Moskau

Nun war in Wiesbaden keine Zeit für ausführliche inhaltliche Debatten, sonst hätte Maas in Abwesenheit vermutlich auch Kritisches über seinen Blick auf Russland vernommen.

Viele Genossen vermissen deutlichere Signale der Verständigung mit den Russen. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte Maas gegenüber Moskau einen härteren Ton angeschlagen als seine beiden Vorgänger im Amt.

Auf den parteiinternen Widerstand angesprochen, sagte Maas heute in Toronto: "Na, zunächst mal bin ich jemand, der die Diskussion nicht scheut, dort wo sich Dinge verändern, muss man auch offen miteinander reden. Das werden wir auch tun und insofern bin ich eigentlich sehr froh, dass Außenpolitik auch wieder ein größeres Thema innerhalb der SPD wird."

Kommt es dazu, kann sich die SPD über Themenmangel nicht beklagen, insbesondere Syrien und die Ukraine werden hier im Kreis der G7-Staaten intensiv beraten. Am Morgen Ortszeit hatte sich Maas bereits mit dem ukrainischen Amtskollegen getroffen.

Moskau in Toronto nicht mit Tisch

Die geplante North Stream 2-Pipeline durch die Ostsee sorgt für politischen Streit. Die Osteuropäer sehen sich umgangen und haben Washington an ihrer Seite. Die Amerikaner würden lieber eigenes Gas in die EU exportieren. Vor wenigen Tagen hatte die Bundeskanzlerin politische Aspekte des Projekts eingeräumt und Rücksicht auf die Interessen der Ukraine angemahnt.

Heiko Maas erinnerte daran, betonte aber gleichzeitig, bei der Pipeline handele es sich um ein wirtschaftliches Projekt, dass nach gesetzlichen Vorgaben genehmigungsfähig sei.

Auch dieses Thema erfordert die Kooperatin Russlands. Moskau aber sitzt hier in Toronto nicht mit Tisch. Gerade weil der deutsche Außenminister immer wieder betont, dass Russland für eine Lösung der großen internationalen Krisen unverzichtbar ist, erscheint das aktuelle G7-Format bedingt handlungsfähig. Wie steht es also um die Rückkehr zum Kreis der G8 mit Vertretern Moskaus?

"Dafür müsste Russland die Voraussetzungen schaffen, die Tatsache, dass Russland hier nicht mehr dabei ist, hat etwas damit zu tun, dass die Krim völkerrechtswidrig annektiert worden ist. Das ist eine Voraussetzung, um überhaupt noch einmal darüber zu reden, wie die Zusammensetzung hier sein kann und insofern ist das hier auch überhaupt kein Thema."

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