Es dürfe keine Denkverbote geben, sagte Wadephul am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Europa müsse das klare Signal an den russischen Präsidenten Putin senden, dass man von ihm erwarte, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Die EU-Außenbeauftragte Kallas betonte, je länger Russland Krieg gegen die Ukraine führe, desto härter müsse die Antwort ausfallen. Zuvor hatte die EU ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt.

Beim Treffen der EU-Außenminister geht es heute auch um Syrien. Dazu sagte Wadephul, man wolle einen Neuanfang wagen. Geplant ist, alle verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Die Einigung dazu soll im Laufe des Tages offiziell verkündet werden.

Die Sanktionen betreffen den Angaben zufolge vor allem das syrische Bankensystem, das bislang keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt hat. Sanktionen gegen Mitglieder der gestürzten Regierung von Ex-Machthaber Assad sowie Waffenembargos sollen jedoch in Kraft bleiben.