Dienstag, 19. März 2024

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Bamberger Erzbischof
"Lieferkettengesetze gibt es in anderen Ländern Europas auch"

Der Erzbischof von Bamberg Ludwig Schick sieht es als Aufgabe der Katholischen Kirche, die Wahrung der Menschenwürde und der Menschenrechte anzumahnen. Ein Lieferkettengesetz müsse endlich her, um diese zu garantieren. Das könne man auch von Unternehmen in Deutschland erwarten.

Ludwig Schick im Gespräch mit Tobias Armbrüster | 29.09.2020
Ein philippinischer Junge trägt schwitzend mit freiem Oberkörper in einer Keramikfabrik schweren Lehm
Auch Kinderarbeit soll das geplante Lieferkettengesetz verhindern (dpa / picture alliance / EPA / Mark R. Cristino)
Das Lieferkettengesetz soll Firmen verpflichten, Menschenrechtsstandards in den Produktionslinien einzuhalten. Bislang aber gibt es immer wieder Vorwürfe gegen deutsche Konzerne, dass sie weltweit mit Zulieferern und Partnerunternehmen zusammenarbeiten, die keine Standards einhalten, Kinder ausbeuten und die Umwelt zerstören.
Ein sogenanntes Lieferkettengesetz soll diese Art der Zusammenarbeit verbieten. Der Entwurf dazu kursiert seit Monaten im Kabinett. Die Abstimmung wird aber immer wieder verschoben.
Nun hat sich die Katholische Kirche in diese Debatte eingeschaltet und ein weltweites Lieferkettengesetz gefordert. Das erhöht den Druck auf die Bundesregierung deutlich. Zu den Mitunterzeichnern dieses Aufrufs zählt der Erzbischof von Bamberg, Ludwig Schick.
Ein Blick in eine Textilfabrik in Bangladesch. Ein Gang befindet sich zwischen einer Reihe von Tischen mit Nähmaschinen an denen Frauen sitzen und Kleidung herstellen. 
Ein Gesetz gegen Auswüchse der Globalisierung
Kritiker sprechen von Neokolonialismus, wenn Unternehmen Gewinne nach den Regeln der Globalisierung maximieren. Um Firmen an die Menschenrechte zu binden, brauche es ein Gesetz.
Armbrüster: Herr Schick, ist die Katholische Kirche der bessere Unternehmer?
Schick: Nicht der bessere Unternehmer, aber wir treten im Auftrag Jesu Christi an, die Menschenrechte und die Menschenwürde zu wahren, und das braucht konkrete Maßnahmen. Das Lieferkettengesetz ist eine davon und deshalb treten wir für dieses Lieferkettengesetz ein.
Industrie durch gute Lobbyisten vertreten
Armbrüster: Warum kommt dieses Gesetz nicht so richtig voran, Ihrer Meinung nach?
Schick: Ja, es gibt verschiedene, die in der Industrie tätig sind, Industriemanager, die natürlich immer den höchsten Gewinn sehen und ihn auch erzielen wollen, und für die ist das Lieferkettengesetz ein Hemmnis, eine Bremse, und deshalb kommt es nicht voran. Sie haben gute Lobbyisten in verschiedenen Regierungen.
Armbrüster: Und wenn jetzt so ein Unternehmen sagt, das ist für uns sehr schwierig, unsere komplette Lieferkette weltweit zu beobachten und im Blick zu haben und zu kontrollieren, was entgegnen Sie da?
Schick: Ja dann muss man prüfen, ob das wirklich so ist oder ob es eine Ausrede ist, um die höchsten Gewinne zu erzielen, und wir haben schon festgestellt, dass es oft Ausreden sind und man es anders sehen kann und besser machen könnte.
09.09.2020, Berlin: Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister, äußert sich zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung durch die Diakonie und den Caritasverband mit dem Ziel, die Beschaffung von Textilien nachhaltiger zu gestalten und damit zu einer Verbesserung der Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten und in den Produktionsländern beizutragen. Das Textilsiegel "Grüner Knopf" ist vor einem Jahr an den Start gegangen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa | Verwendung weltweit
Lieferkettengesetz: Haftungsfrage bleibt zentral
Während in Europa das Vorzeigemodell der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft herrsche, könne man im Zeitalter der Globalisierung keine Sklaven- und Kinderarbeit in den Lieferketten akzeptieren, betonte Entwicklungsminister Gerd Müller.
"Man könnte etliche Missstände ausschalten"
Armbrüster: Wir hören jetzt zum Beispiel immer wieder das Beispiel eines deutschen Chemiekonzerns, der möglicherweise mit Tausenden von Unternehmen überall auf der Welt zusammenarbeitet und diese Unternehmen dann wiederum mit Tausenden. Da kommen leicht Hunderttausende von kleinsten Unternehmen zusammen, die in einer Lieferkette stecken für ein Produkt, das dann letztendlich in Deutschland hergestellt wird, von einem deutschen Unternehmen vertrieben wird. Kann man von diesem Konzern dann tatsächlich erwarten, dass er Hunderttausende im Blick hat? Das ist ja belegt, solche Lieferketten gibt es.
Schick: Ja, man kann das erwarten. Man wird nicht alle Missstände ausschalten können, aber zumindest könnte man etliche ausschalten und das könnte dann ein Schneeballsystem werden – und zunächst trifft ja das Lieferkettengesetz auch die größeren Firmen. Wenn man es bei größeren ausschalten könnte, würde sich das dann nach und nach bis zu den kleinsten durchziehen. Und es ist wichtig, dass wir immer wieder das Ziel vor Augen haben, nämlich die Wahrung der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte. Das ist nicht etwas, was wir zur Disposition stellen können, wenn wir eine menschenwürdige und menschengerechte Welt haben wollen.
"Nicht immer gleich sagen, dass es unmöglich ist"
Armbrüster: Ich glaube, Herr Schick, da würde Ihnen in den deutschen Konzernen niemand widersprechen, dass das ganz große Ziele sind. Aber in diesen Unternehmen sagen viele Manager: Wir können schlicht und einfach nicht mehr arbeiten, wenn wir ständig verklagt werden, weil irgendein Kleinstunternehmer auf der Welt gegen das Lieferkettengesetz verstößt.
Schick: Gut, mit den Klagerechten, das ist ja nicht so, wie es manche behaupten, dass jeder gegen jeden klagen kann, sondern da sind bestimmte gesetzliche Regelungen da, die diese ewige Klagerei, die eigentlich alles verhindert, auch verhindern würde. Man muss da schon ein wenig realistisch sein und nicht immer gleich sagen, es ist alles unmöglich, es lähmt alles, es macht die Wirtschaft kaputt. Das muss man dann auch im Einzelfall wirklich beweisen und de facto ist es nicht so.
Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick 
Bambergs Erzbischof Ludwig Schick sieht die katholische Kirche in der Pflicht, für Menschenrechte und -würde einzutreten. (dpa)
Armbrüster: Aber ein Gesetz ist doch dafür da, dass man es einhält, und wer es nicht einhält, der muss vor ein Gericht gebracht werden können.
Schick: Ja! Aber die Sanktionen sind verschieden. Das ist im Recht so. Ich bin selber Rechtler und die Rechtsfolgen sind immer unterschiedlich und das ist auch beim Lieferkettengesetz so. Aber das Ziel muss klar bleiben!
Armbrüster: Nämlich das Ziel?
Schick: Dass wir den Menschen, die arbeiten, eine Würde garantieren, ihre Rechte garantieren, gerechten Lohn garantieren und letztlich auch für die Umwelt unsere Aufgaben erfüllen. Wir können nicht zulassen, dass der Amazonas abgeholzt wird und dass in Afrika die Wüsten sich ausbreiten.
Armbrüster: Was sagen Sie zum Beispiel dem deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der dieses Gesetz gerade verzögert?
Schick: Ja, ich sage ihm, dass er das nicht tun soll, und er soll sich doch auch mit seinen Co-Ministern, zum Beispiel Heil und Müller, auseinandersetzen. Und außerdem: Lieferkettengesetze gibt es in anderen Ländern Europas auch schon, wie in Frankreich, in den Niederlanden, auch in Großbritannien. Es ist möglich, jedenfalls mehr möglich, als Minister Heil so sagt, und das sollte er dann auch mit anderen austauschen und dann sich bewegen.
"Kaum eine Organisation, die sich so gut in der Welt auskennt"
Armbrüster: Herr Schick, ich kann mir jetzt vorstellen, dass viele Leute, die uns zuhören, an dieser Stelle sagen, was mischt sich die Katholische Kirche da eigentlich ein. Die Katholische Kirche meint sicher, immer etwas sagen zu können, wenn es um Menschenrechte geht, um Schutz des Lebens, Schutz der Erde. Aber hat die Katholische Kirche tatsächlich Expertise in solchen weltweiten rechtlichen Fragen, in Unternehmensfragen, in Konzernfragen, in Fragen der Globalisierung?
Schick: Zunächst mal ist die Katholische Kirche eine weltweite Kirche. Katholisch heißt ja weltweit. Und es gibt kaum eine Organisation, die sich so gut in der Welt auskennt und bis in die kleinsten Einzelheiten, das heißt bis in die kleinsten Betriebe, bis in die kleinsten Dörfer und Städte. Da ist schon mal eine große Kenntnis da und für jede Expertise ist Kenntnis wichtig.
Brandrodung in Regenwald Brasiliens
Lieferkettengesetz müsste okologische Schäden stärker berücksichtigen
Umweltverbände begrüßen die Initiative zum Lieferkettengesetz, kritisieren aber, dass Umweltaspekte nicht genug berücksichtigt seien. Schäden an der Umwelt führten immer auch zur Gefährdung von Leben.
Das zweite: Wir haben den Auftrag als Religionsgemeinschaft von Jesus Christus her, den Menschen in seiner Würde ernst zu nehmen und seine Würde zu fördern und, wo sie beeinträchtigt wird, auch die Stimme zu erheben. Das gleiche gilt für die Menschenrechte. Von daher sind wir verpflichtet, wenn wir unseren Auftrag als Katholische Kirche wahrnehmen wollen, hier unsere Stimme zu erheben.
Armbrüster: Was würden Sie denn sagen, wenn ein Unternehmen jetzt sagt, mit der Katholischen Kirche können wir nicht mehr zusammenarbeiten, weil dort zum Beispiel Frauen systematisch benachteiligt werden?
"Hoffen, dass unsere Stimme bei der Regierung ankommt"
Schick: Denen würde ich sagen, das ist ein anderes Thema. Zweitens: Ob Frauen in der Katholischen Kirche systematisch benachteiligt werden, das sehe ich nicht so.
Armbrüster: Na ja. Sie können zumindest bestimmte Positionen nicht bekommen. Sie werden von bestimmten Berufen komplett ausgeschlossen.
Schick: Es gibt eigentlich nur einen Beruf, das ist die Weihe zu Priestern. Da sind sie ausgeschlossen. Aber in allen anderen Bereichen sind sie voll beteiligt und arbeiten mit. Und es ist so: Bei uns sind 80 Prozent aller Angestellten in der Erzdiözese Bamberg Frauen. Das gilt auch für die anderen Diözesen.
Armbrüster: Welchen Einfluss, meinen Sie denn, haben Sie auf das Bundeskabinett in der Frage dieses Lieferkettengesetzes?
Schick: Die Katholische Kirche hat schon eine Stimme in der Bundesrepublik und wird auch von der Bundesregierung gehört. Wir bringen uns ein und wir hoffen, dass wir auch mit unserer Meinung für die Menschen, ihre Würde und Rechte gehört werden und dass auch unsere Stimme für Umwelt und Bewahrung der Schöpfung bei der Regierung ankommt.
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