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StartseiteInterview"Debakel mit Ansage" bei Coronatests13.08.2020

Bayern"Debakel mit Ansage" bei Coronatests

Die Testpanne in Bayern sei der schwerste Fehler, der bisher in der Bekämpfung der Corona-Pandemie passiert sei, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, im Dlf. Ministerpräsident Markus Söder habe die Weitsicht gefehlt. "Er wollte wieder mal der Schnellste sein."

Ludwig Hartmann im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Markus Söder (CSU, l), bayerischer Ministerpräsident, verfolgt die Rede des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann (picture alliance/Tobias Hase/dpa)
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisiert im Dlf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder scharf: "Er hat ein Versprechen abgegeben, was er nicht halten konnte" (picture alliance/Tobias Hase/dpa)
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In Bayern sind 900 Urlaubsrückkehrer positiv auf das Coronavirus getestet worden, darüber aber tagelang nicht informiert worden. Sie gehören zu den insgesamt mehr als 44.000 Menschen, die von den bayerischen Gesundheitsbehörden seit Ende Juli getestet, aber erst spät über die Ergebnisse informiert wurden. Aus der Opposition im Bayerischen Landtag kommen scharfe Worte. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, warf Bayerns Ministerpräsident Söder vor, sich vor der Ankündigung kostenloser Tests nicht ausreichend darüber informiert zu haben, was logistisch möglich sei. 

Tobias Armbrüster: Herr Hartmann, wissen Sie vielleicht mehr? Was genau ist mit diesen 900 positiven Tests passiert, haben Sie da näheres Wissen?

Ludwig Hartmann: Wir wissen nicht Näheres, was damit passiert ist, aber ich glaube das Entscheidende ist doch, das wurde ja auch gerade angesprochen: Man muss sich mal vorstellen, bereits am Montag, also vor vier Tagen, hat Söder noch angekündigt, die Testkapazitäten auszuweiten, dass man sich auch zweimal testen kann, wo er damals eigentlich schon hätte wissen müssen Anfang der Woche, dass er mit dem einen Test bereits überfordert ist, das richtig zu machen. Und das Gravierende daran ist, ich sehe das Söder-Testdebakel als den schwersten Fehler, der bei der Bekämpfung der Pandemie passiert ist.

Ein Fehler ist passiert, der sich nicht regional auf eine Region begrenzt wie bei einer großen Fleischfabrik zum Beispiel, sondern wir wissen, dass die Personen ja in ganz Deutschland weitergereist sind, nach Hause gereist sind, vielleicht seit zehn Tagen man im Labor zwar weiß, dass sie positiv getestet worden sind, aber das nicht zugestellt worden ist, und damit die auch den Virus dann ja, ohne dass sie es wissen, weitergeben. Das finde ich gravierend. Und ein letzter Punkt dazu noch, das ist deshalb so gravierend: Wir alle wissen, eine Teststrategie macht nur dann Sinn, wenn die Betroffenen faktisch so schnell wie möglich das Ergebnis haben, sonst macht das eigentlich relativ wenig Sinn. Und was jetzt passiert ist, das zeigt, Markus Söder kündigt mehr an, aber die Hausaufgaben dafür, damit das organisatorisch klappt, die hat er nicht gemacht.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Labore hatten keinen Engpass, aber das Personal war knapp

Armbrüster: Wir haben gerade gehört, dass es tatsächlich organisatorische Probleme vor Ort gab, als diese Tests gemacht wurden, dass da viele der Menschen, die damit beschäftigt waren, Unmengen von Daten zu bewältigen hatten, mit denen sie nicht gerechnet hatten. Kann man wirklich sagen, dass das ein politisches Problem ist?

Hartmann: Ja, kann man ganz deutlich sagen. Man muss sich mal vorstellen, wenn so eine Strategie entwickelt wird, dann wird ja Markus Söder sich hoffentlich auch Rat holen, was ist organisatorisch leistbar mit den Behörden, mit dem Personal. Wenn man sich mal vorstellt, am Anfang war angekündigt, eine Woche Vorlauf, bis die Tests an der Autobahn umgesetzt werden. Markus Söder wollte dann wieder mal der Schnellste sein, hat dann gesagt, es fängt schon morgen an. Wir haben Rückmeldung aus Gesundheitsämtern, die uns mitgeteilt haben, man hat am Abend vorher oder am späten Nachmittag eine Nachricht bekommen, bitte ab morgen früh eine Teststation am Hauptbahnhof aufbauen. Dass das dann nicht richtig funktionieren kann, das ist doch ganz klar. Da gehört dann auch die Ehrlichkeit dazu, dass man testet, ist ja richtig, aber da gehört auch die Ehrlichkeit dazu, ein System aufzubauen, das auch funktioniert.

Armbrüster: Aber Herr Hartmann, reicht diese Verantwortung bei solch einer Teststation am Hauptbahnhof, reicht die Verantwortung wirklich bis ganz nach oben, bis zum Posten des Ministerpräsidenten, oder nimmt sich die Opposition da gerade ein bisschen viel raus?

Hartmann: Die Frage ist doch, einer weist es doch an, es war Markus Söders Baby, der gesagt hat, Bayern ist das erste Bundesland, das kostenlos testet, Bayern ist das erste Bundesland, wo sich jeder testen lassen kann, Bayern ist das erste Bundesland, das an der Grenze Testkontrollen macht. Das hat Markus Söder angekündigt. Und dann muss Markus Söder, weil man nicht zaubern kann, das Personal ist begrenzt, muss er sich vorher beraten lassen von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, was ist logistisch in welcher Größenordnung machbar. Markus Söder hat sich darauf begrenzt, von den Labors zu hören, wie viele Tests pro Tag möglich sind. Da war auch nicht der Engpass, aber er hat aufgehört, darüber nachzudenken, nachzufragen, wie viel ist denn mit dem Personal vor Ort umsetzbar?

Man darf ja auch nicht vergessen, jeden, den wir positiv testen, was dann gut ist, wenn wir das wissen, dann geht die Arbeit ja erst richtig los. Nicht nur die Person muss benachrichtigt werden, auch die Kontakte, die die Person hatte, müssen benachrichtigt werden, das ist ja alles ein Rattenschwanz, den das nach sich zieht, der ganz entscheidend ist. Ohne diesen weiteren Rattenschwanz macht doch der Test relativ wenig Sinn. Und diese ganzen Bereiche hat er nicht auf dem Schirm gehabt, und ich finde, das gehört schon mit dazu als Ministerpräsident, das Gesamte zu sehen. Man kann es in einem Satz sagen: Markus Söder hat da wieder mal die Weitsicht gefehlt bei dieser Entscheidung, die er getroffen hat, um sie konkret gut umsetzen zu können.

"Versagen, was ganz oben bei Markus Söder anzusiedeln ist"

Armbrüster: Sie sagen Weitsicht, man muss dazu auch sagen, alle Politikerinnen und Politiker, die gerade mit der Bewältigung dieser Krise zu tun haben, betreten sehr oft Neuland, so hier auch Markus Söder, einfach einen politischen Bereich oder einen Bereich im Alltag, den wir so bisher noch nicht hatten. Die Menschen, die mit den Tests betraut waren vor Ort, die waren überrascht von den vielen Personen, die sich da haben testen lassen wollen. Kann man das tatsächlich von einem Ministerpräsidenten erwarten, dass er auch in so einer Situation, die noch nie da war, schon weiß, wie viele Leute tatsächlich auf dieses Angebot zurückgreifen werden?

Hartmann: Na ja, wenn er sich hinstellt und davon spricht, wir können über 50.000 Tests mit den Laboren täglich in Bayern durchführen, dann muss er so ehrlich sein, auch dann zu sagen, meint er nur das Labor oder meint er, auch auf der Straße funktioniert das. Was ich vorhin gemeint habe, dieser Rattenschwanz, der dahinter hängt, der muss auch organisiert werden. Und ich finde, das kann man schon von einer Regierung erwarten, wenn man das Eine in den Vordergrund stellt, dass die Arbeit dazu auch gemacht werden kann. Und es war doch beispielhaft: Es wurde angekündigt, in den ersten Tagen haben ehrenamtliche Helfer vom Roten Kreuz die Abstriche gemacht, weil es anders kaum zu organisieren war, dass man nicht als Staat in diesem Bereich auf eine ehrenamtliche Struktur zurückgreifen muss, nur weil man zwei, drei Tage früher dran sein wollte.

Da wäre es doch ehrlicher gewesen, zu sagen, wir nehmen uns noch drei, vier Tage mehr Zeit, stellen das auf ein festes Fundament. Und auch, wenn es nur halb so viele Tests gewesen wären, wäre es auch bei einer niedrigen fünfstelligen Zahl nicht per Hand mit Excel-Tabellen und mit handschriftlichen Notizen bewerkstelligen kann. Ich glaube, das ist eigentlich jedem klar. Und der Unmut in der Bevölkerung war ja nicht darüber, dass man an einer Teststation etwas warten musste, dazu kam es ja auch, da hat, glaube ich, jeder Verständnis gehabt. Das Problem war ja dann bei der Datenerfassung. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass das der Staatsregierung nicht bewusst war, dass man dafür sicher ein digitales System braucht und IT-Unterstützung, dass das nicht per Hand geht bei einer solch großen Datenmenge.

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Armbrüster: Herr Hartmann, Markus Söder, das muss man auch dazusagen, einer der ersten, der solche massenhaften Tests für Reiserückkehrer überhaupt ins Spiel gebracht haben. Ist das nicht auch ein Vedienst?

Hartmann: Man muss bei Tests ja auch mal sagen, es geht nicht nur um Testen, Testen, sondern man braucht auch eine Teststrategie, in welchem Bereich es Sinn macht. Natürlich macht es Sinn aus Risikogebieten im Urlaub, dass man den Personen eine Testmöglichkeit anbietet, auch testet, weil durchaus ja auch viele darunter sein können, die dann schnell ihre Kolleginnen und Kollegen wieder treffen, es kann eine Erzieherin dabei sein, die schnell wieder im Kindergarten ist, das macht absolut Sinn. Aber wichtig ist doch dann auch zu wissen, in welchem Maße kann es funktionieren.

Was er jetzt damit erreicht hat, dass Bayern zwar die ersten waren, die es angeboten haben, aber er hat ein Versprechen abgegeben, was er nicht halten konnte. Das war ein Debakel mit Ansage. Wenn man sich die Meldungen nur aus den Gesundheitsämtern der letzten Tage angeschaut hat, wenn man die Meldungen vom Robert-Koch-Institut angeschaut hat, wenn man die Meldungen vom Roten Kreuz gesehen hat, die gewarnt haben, wir können das ehrenamtlich nicht mehr stemmen, allein die Abstriche zu machen. Das war ein Scheitern mit Ansage. Und sich dann in dieser Woche noch hinzustellen und eine Erweiterung anzukündigen, wenn man da schon gewusst hat, man kriegt es nicht gebacken, das ist schon ein Versagen, was ganz oben bei Markus Söder anzusiedeln ist.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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