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StartseiteInterview"Einschränkungen der Bürgerrechte schnellstmöglich beenden"09.04.2020

Beatrix von Storch (AfD) zur Coronakrise"Einschränkungen der Bürgerrechte schnellstmöglich beenden"

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert, die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft nach Ostern aufzuheben. Es sei unklar, auf welcher Grundlage die massiven Einschränkungen überhaupt getroffen worden seien, sagte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch im Dlf.

Beatrix von Storch im Gespräch mit Christoph Heinemann

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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, spricht am Dienstag (21.05.2019) in der Rohrbachhalle in St. Ingbert. (imago / Becker & Bredel)
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68 Abgeordnete der AfD-Fraktion haben sich am Dienstag (07.04.2020) im Deutschen Bundestag versammelt. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und 16 weitere Abgeordnete ließen sich per Telefon zuschalten. In Zeiten von Versammlungsverboten hatten nur die anwesenden Stimmrecht. Ein Vorstoß, die Arbeitsordnung wegen der durch die Pandemie entstandenen Ausnahmesituation vorübergehend so zu ändern, dass auch telefonisch beteiligte Fraktionsmitglieder abstimmen dürften, wurde abgelehnt. Bei dieser Sitzung wurde ein Positionspapier zur Corona-Krise verabschiedet. Dieses Papier wurde gestern veröffentlicht.

Beatrix von Storch, die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, wirft der Regierung vor, zu spät gehandelt zu haben und fordert mit ihren Parteikollegen die schnellstmögliche Aufhebung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft. 

Heinemann: Frau von Storch, was heißt schnellstmöglich?

von Storch: Schnellstmöglich heißt schnellstmöglich. Wir haben gesagt, nach Ostern. Wir wollen die Einschränkungen der Bürgerrechte und vor allen Dingen den massiven Einfluss, den diese Maßnahmen auf die Wirtschaft hat, schnellstmöglich beenden, bei gleichzeitiger Hochfahrung der gesundheitlichen Rahmenbedingungen. Das eine geht ohne das andere natürlich nicht. Und wir denken, dass das jetzt an der Zeit ist.

"Wir wissen nicht, auf welcher Grundlage gehandelt wird"

Heinemann: Sie möchten das, was die Bundesregierung auch möchte?

von Storch: Die Bundesregierung erklärt, dass sie intensiv nachdenkt, dass es bis zum 19. April keine Lockerung geben kann, und dass es nach Ostern ein EU-Papier geben wird, das gestern in der "Welt" schon gestanden hat, auf jeden Fall auszugsweise, und dort ist die Rede davon, dass die Lockerung zunächst mal wahrscheinlich gefährlich bleibt und nicht angekündigt wird und so weiter. Die Regierung legt gerade kein Papier vor. Die Regierung sagt, sie denkt scharf nach. Das erwarten wir allerdings von einer Regierung. Diese Nachricht als solche ist ja ein bisschen skurril, dass die Kanzlerin mitteilt, in einer Krise, wie wir sie jetzt haben, denke sie scharf nach. Was sie tun muss ist: Sie muss darlegen, auf welcher Grundlage sie ihre massiven Entscheidungen getroffen hat, und das ist das Hauptproblem, dass wir gar nicht wissen, auf welcher Grundlage, tatsächlichen Grundlage die Bundeskanzlerin und die Regierung hier handelt.

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Heinemann: Frau von Storch, wie viele Tote nehmen Sie für schnellstmöglich in Kauf?

von Storch: Wir haben gesagt, dass die Maßnahmen gesundheitlich begleitet werden müssen. Sie brauchen einen Rahmen, der die gesundheitlichen Risiken natürlich minimiert.

Heinemann: Welchen Rahmen?

von Storch: Der Form, dass wir zunächst mal Masken für alle brauchen. Es ist ein Unding die Tatsache, dass wir das immer noch nicht haben. Das kommt jetzt langsam in Gang. Aber es ist ein Versagen dieser Bundesregierung, dass wir überhaupt in dieser Situation sind. Wir hatten Ende Januar die ersten Fälle in Deutschland. Wir hatten Ende Februar, als Spahn anerkannt hat, dass wir wohl eine Epidemie haben. Und es sind am 1. April immer noch Flüge aus dem Iran in Deutschland gelandet, die aus einem Gebiet kommen, in dem wir schwerste epidemische Auswirkungen schon hatten. Das heißt, die Regierung hat durch ihr langes Nichtstun und ihr langes Zögern und ihr langes Abwiegeln und Verharmlosen des Ausmaßes dieser Krise dazu beigetragen, dass wir jetzt in dieser unglaublich schwierigen Situation sind, und hat dann viel zu spät mit massiven Maßnahmen erst eingegriffen.

Heinemann: Welches Gesundheitssystem, Frau von Storch, ist besser vorbereitet als das deutsche, wenn Sie mal weltweit umherschauen?

von Storch: Die Frage ist, was wir für Maßnahmen jetzt ergriffen haben, weil wir so schlecht vorbereitet waren. Wir haben nicht mal Masken für alle.

"Wir sehen die Wirtschaft in Deutschland zusammenbrechen"

Heinemann: Welches ist besser vorbereitet, Frau von Storch?

von Storch: Wir reden über Deutschland und wir sehen die Wirtschaft in Deutschland zusammenbrechen, weil wir nicht in der Lage sind, Desinfektionsmittel in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen. Arztpraxen, die schließen müssen, weil sie nicht vorbereitet sind. Schutzmasken haben wir nicht, die unsere Bevölkerung schützen könnten, nicht ausreichend. Das kommt jetzt erst langsam in Gang.

Heinemann: Sie sehen weltweit kein anderes Land offenbar, das besser vorbereitet wäre als Deutschland? Habe ich das richtig verstanden?

von Storch: Nein, das sehen Sie falsch. Ich sehe, dass Deutschland die Pandemiepläne, die es gegeben hat, und die Warnungen, die es gegeben hat, schon vor fast zehn Jahren, in keiner Weise umgesetzt hat. Wir sind nicht vorbereitet auf diese Krise. Sonst müssten wir nicht so hart reagieren. Südkorea hat viel schneller reagiert und die Bundesregierung hat das nicht gemacht, weswegen jetzt dieser harte Lockdown gekommen ist.

Heinemann: Welche Rolle sollte beim Wiederanfahren die Wissenschaft, sollten Virologen spielen?

von Storch: Das ist der zentrale Punkt. Wir brauchen eine wissenschaftliche Grundlage, auf der diese Maßnahmen überhaupt ergriffen werden können, und das ist, was im Moment fehlt. Wir wissen nicht, weil wir die Testkapazitäten nicht haben, wie viele Menschen überhaupt infiziert sind beziehungsweise schon infiziert waren. Wir wissen nicht, wie hoch die Zahl der Corona-Toten ist, weil wir nicht obduzieren und tatsächlich wissen, ob die Menschen mit Corona gestorben sind oder an Corona gestorben sind. Das wiederum ist ein Problem, dass wir hier wieder die Kapazitäten nicht haben, um zu testen, denn das Wichtigste in dieser Situation muss doch sein: Testen, Testen, Testen! Die Bundesregierung hat es verabsäumt, hier die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir jetzt so reagieren können.

"Wissenschaft ist keine Demokratie"

Heinemann: Frau von Storch, seit wann hört die AfD auf Wissenschaftler?

von Storch: Wir haben immer schon gesagt, dass wir eine wissenschaftliche Grundlage brauchen.

Heinemann: Beim Klimawandel nicht.

von Storch: Ich weiß, dass Sie hier auf den Klimawandel anspielen, ist mir vollkommen klar, weil Sie die These vertreten, dass Wissenschaft eine demokratische Angelegenheit ist und dass wissenschaftliche Zweifel dann nicht relevant sind, wenn sie nur wenige und nicht viele teilen. Das ist ein falscher Ansatz von Wissenschaft. Wissenschaft ist keine Demokratie, sondern Wissenschaft basiert auf Faktengrundlagen.

Heinemann: Frau von Storch, die Wissenschaft sagt im Moment, wir sollten uns nicht versammeln. 68 AfD-Abgeordnete haben sich zu einer Fraktionssitzung versammelt. Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger bitten die Menschen, zuhause zu bleiben. Wie rechtfertigen Sie die Verantwortungslosigkeit der AfD-Bundestagsfraktion?

von Storch: Nein! Die Wissenschaftler sagen auch, dass wir Abstand voneinander halten sollen, dass man Abstandsregeln strikt einhalten soll, und das sehen wir überall. Das passiert überall. Das passiert in jedem Baumarkt, das passiert beim Bäcker, das passiert beim Lebensmittelhandel. Überall werden die Abstandsregeln eingehalten und auch wir haben die Abstandsregeln eingehalten. Und ich glaube, es ist erforderlich für die größte Oppositionskraft, sich zu versammeln, um dieses wichtige Thema tatsächlich zu besprechen. Ich glaube, darauf kann man jetzt nicht rekurrieren und sagen, jedes Zusammentreffen ist unverantwortlich. Da wo es nicht notwendig ist, da kann man es reduzieren. Da wo es notwendig ist, muss es passieren, und es war jetzt notwendig, dass wir uns hier auch klar positionieren und etwas herausbringen, was die anderen Fraktionen so nicht gemacht haben. Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, dass die anderen Parteien auch mal etwas vorlegen, denn das ist bislang nicht passiert. Das haben Sie zwar in der Anmoderation gesagt, aber Positionspapiere von den anderen gibt es nicht. Es gibt einzelne Äußerungen, dass das alles sehr schwierig ist und man nicht so genau weiter wüsste, aber das ist keine Positionierung.

"Die Regierung hat zu spät reagiert"

Heinemann: Das digitale Zeitalter ist noch nicht in der AfD-Fraktion angekommen. Kann man das so festhalten?

von Storch: Nein, das kann man so nicht festhalten.

Heinemann: Warum versammeln Sie sich denn dann und schalten sich nicht digital zusammen? 16 Abgeordnete haben das ja offenbar sogar geschafft.

von Storch: Ja! Das hat jeder geschafft, der es wollte. Das Angebot war da. Und diejenigen, die gesagt haben, mit den Regeln und den Hygieneregeln, die gelten und die weiter gelten sollen, kann man sich auch versammeln, so haben wir das gemacht, und ich glaube, das kann man nicht, wenn man möchte und daraus jetzt einen Haken dreht. Aber das Problem, was wir haben, ist, dass wir in einer Situation sind, für die die Regierung die Verantwortung trägt. Sie hat nicht reagiert, sie hat zu spät reagiert und jetzt im Moment reagiert sie, ohne den Menschen zu erklären, was sie tut, und sie möchte nicht, dass darüber debattiert wird. Diese Debatte, die kann man nicht verhindern, und vor allen Dingen auch nicht bei uns.

Heinemann: Wie kommen Sie darauf, dass die Bundesregierung nicht möchte, dass darüber debattiert würde?

von Storch: Weil sie gesagt hat, dass darüber nicht debattiert werden soll, und weil sie ihre Grundlagen nicht offenlegt, aufgrund derer sie handelt. Das ist doch das größte Problem im Moment, dass die Regierung nicht transparent macht, was sie eigentlich zu ihren Maßnahmen bewegt, was konkret, auf welcher Zahlengrundlage arbeiten sie, mit welchen Infektionsraten rechnen sie eigentlich, wie hoch ist der Anteil der Infizierten in der Bevölkerung, wie hoch ist die Immunität inzwischen in der Bevölkerung. Alle diese Zahlen sind nicht klar und das muss die Grundlage für das Handeln sein und das muss auch die Grundlage der Kommunikation für die Regierung sein, die das alles nicht offenbart.

Heinemann: Können Sie diese Fragen alle beantworten?

von Storch: Die Regierung macht die Maßnahmen im Moment.

Heinemann: Nein! Sie, Frau von Storch.

von Storch: Ja. Die Regierung entscheidet im Moment gerade auf dem Exekutivwege und die Regierung muss der Bevölkerung …

Noch nicht dagewesenes Ausmaß

Heinemann: Können Sie die Fragen, die Sie gerade selber gestellt haben, beantworten? Ja oder nein?

von Storch: Die Fragen muss der beantworten, der im Moment handelt, und das ist die Exekutive. Wenn die Exekutive handelt und schwerste Eingriffe vornimmt, dann muss sie sagen, auf welcher Grundlage sie dies tut. Das ist vollkommen klar, dass derjenige, der die Entscheidungen trifft, auch sagen muss, auf welcher Grundlage er Entscheidungen trifft – vor allen Dingen, wenn sie so schwerwiegend sind wie jetzt, dass wir sehen, dass jedes fünfte Unternehmen – so sagt ifo – vor der Insolvenz steht, dass wir mit 1,8 Millionen Arbeitsplatzabbau rechnen, 1,8 Millionen Arbeitslosen, fünf Millionen, sechs Millionen Kurzarbeitergeld, die empfangen werden, von ifo prognostiziert. Das heißt, wir haben hier Maßnahmen, die in einem Ausmaß in dieser Republik noch nicht gewesen sind, dass man wohl erwarten kann von der Regierung, dass sie sagt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage diese Maßnahmen getroffen werden. Ansonsten wächst die Unzufriedenheit und die Unsicherheit und die Menschen, insbesondere auch die Wirtschaft brauchen eine Perspektive, wie es weitergehen soll. Einfach nur die Information der Bundesregierung, dass sie scharf nachdenkt, ist zu wenig.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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