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StartseiteInterview"Kriminalisierung der zivilen Seenotretter muss aufhören"11.07.2020

Bedford-Strohm (EKD)"Kriminalisierung der zivilen Seenotretter muss aufhören"

Mit dem Kauf der "Sea-Watch 4" habe man ein klares politisches Zeichen gesetzt, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm im Dlf. Die evangelische Kirche wolle die zivilen Seenotretter unterstützen. Deren Arbeit sei nicht illegal. Die Maßstäbe dürften sich nicht verschieben.

Heinrich Bedford-Strohm im Gespräch mit Rainer Brandes

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Das Rettungsschiff "Sea-Watch 4" liegt in Kiel bei der Taufzeremonie im Hafen. Das Bündnis "United4Rescue" und die Organisation Sea-Watch haben die ehemalige "Polarstern" gekauft, um sie künftig als Rettungsschiff im Mittelmeer einzusetzen.  (Carsten Rehder/dpa)
Das Rettungsschiff "Sea-Watch 4" liegt in Kiel bei der Taufzeremonie im Hafen. Das Bündnis "United4Rescue" und die Organisation Sea-Watch haben die ehemalige "Polarstern" gekauft, um sie künftig als Rettungsschiff im Mittelmeer einzusetzen. (Carsten Rehder/dpa)
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Rainer Brandes: Die Sea-Watch 3, ein privates Rettungsschiff im Mittelmeer, darf seit dieser Woche nicht mehr auslaufen. Die italienischen Behörden sagen, sie hätten technische Mängel gefunden und Umweltauflagen würden nicht eingehalten. Schon im vergangenen Jahr hatten die italienischen Behörden das Schiff monatelang beschlagnahmt. Jetzt könnte die Sea-Watch 3 aber Verstärkung bekommen durch die Sea-Watch 4. Dieses neue Rettungsschiff ist unter anderem mit Geld der Evangelischen Kirche in Deutschland gekauft worden, die Hilfsorganisation Sea-Watch wird es betreiben. Das Schiff sollte eigentlich schon an Ostern auslaufen, Corona hat das dann verzögert. Am Telefon ist jetzt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm.

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Brandes: Wann kann die Sea-Watch 4 auslaufen?

Bedford-Strohm: Man ist jetzt fieberhaft dabei, die letzten Vorbereitungen zu machen. Man hat das Schiff in der Werft in Spanien umgebaut. Das hat sich natürlich wegen der Corona-Pandemie verzögert. Aber es sieht jetzt so aus, dass Anfang August das Schiff auslaufen kann und dann schon im August wirklich Menschen im Mittelmeer retten kann.

Brandes: Wie viel Geld hat die evangelische Kirche eigentlich dafür bereitgestellt?

Bedford-Strohm: Es sind ja keine EKD-Kirchensteuermittel dafür verwendet worden. Wir haben bewusst gesagt, wir wollen ein breites Bündnis gründen – diesem Bündnis sind inzwischen über 500 Organisationen aus allen Bereichen der Gesellschaft beigetreten –, und wir haben schlicht zu Spenden aufgerufen. Es war überwältigend, wie innerhalb kürzester Zeit so viel Spenden zustande gekommen sind, dass dieses Schiff gekauft werden konnte und jetzt auch noch mit dieser Unterstützung betrieben werden kann. Es ist ein Schiff, was von Sea-Watch betrieben wird, wir sind praktisch da Partner. Wir sind ja selber keine Organisation, die so was macht, aber wir unterstützen ausdrücklich die Arbeit der zivilen Seenotretter. Deswegen ist dieses Schiff schon auch ein klares Zeichen, auch ein politisches Zeichen.

"Breite Verwurzelung dieses Anliegens"

Brandes: Dass Sie keine Kirchensteuergelder dafür verwendet haben, könnte das eigentlich auch daran liegen, dass es ja auch innerhalb der evangelischen Kirche durchaus umstritten gewesen ist, ob die Kirche da mitmachen soll?

Bedford-Strohm: Ja, natürlich, wir haben darüber Diskussionen gehabt, etwa auf der EKD-Synode. Da habe ich mich sehr gefreut, dass nach diesen sehr klaren und kontroversen Diskussionen am Ende ohne jede Gegenstimme die ganze EKD-Synode dem zugestimmt hat. Das war schon beachtlich, und das zeigt, dass, wenn man wirklich ins Gespräch kommt, auch mit denen, die anderer Meinung sind, vernünftig diskutiert, die Fragen stellt, welche Lösungen gibt es und müssen wir nicht einfach jetzt schlicht helfen, wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist, wenn man solche Gespräche führt, dann, so ist meine Erfahrung, verstehen doch sehr viele Menschen, dass wir genau das jetzt auch als Kirche tun müssen. Aber natürlich wollten wir, dass die Leute aus freien Stücken zu diesem Bündnis beitragen, spenden, und deswegen ist dieses Schiff auch ein Stück weit ein Ausdruck einer ganz breiten Verwurzelung dieses Anliegens, endlich diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und Europa schaut zu.

"Seenotrettung ist eigentlich staatliche Aufgabe"

Brandes: Auf der anderen Seite gibt es ja immer noch Menschen, die diese Rettungsaktionen kritisch sehen, die sagen, letztlich betrieben die Hilfsorganisationen da das Geschäft der Schlepper und sie würden den Flüchtenden zu einer illegalen Einreise verhelfen. Besteht also die Gefahr, dass die Kirche sich am Ende an illegalen Aktionen beteiligt?

Bedford-Strohm: Nein, illegal ist was ganz anderes. Illegal ist, wenn man Menschen, die am ertrinken sind, zurückstößt, wie das vor Malta passiert ist kürzlich, und zuschaut, wie sie ertrinken. Das ist illegal. Die Maßstäbe dürfen sich hier nicht verschieben, das muss schon sehr klar sein. Wenn Menschen ertrinken, muss man sie retten, egal aus welcher Situation sie kommen und in welcher Situation sie sind. Das muss klar sein. Deswegen ist ein wichtiger Punkt auch ein Punkt, warum wir dieses Schiff unterstützen, warum wir auch die Arbeit der zivilen Seenotretter unterstützen, weil wir klar sagen wollen, die Kriminalisierung der zivilen Seenotretter muss endlich aufhören. Es ist eigentlich eine Schande, dass es die zivilen Seenotretter braucht, um Menschen zu retten, eigentlich ist das staatliche Aufgabe.

 Heinrich Bedford-Strohm, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), steht im Hafen von Licata. (pa/dpa/Reuther)Der EKD-Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm im Hafen von Licata. (pa/dpa/Reuther)

Brandes: Jetzt haben Sie selber gesagt, eigentlich ist es staatliche Aufgabe. Ist es dann sozusagen für die Politik jetzt auch relativ bequem, weil sie weiß, na ja, da gibt es ein breites Bündnis, das führt jetzt diese Seenotrettung durch, da müssen wir uns nicht mehr drum kümmern.

Bedford-Strohm: Nein, das glaube nicht, denn es ist ja auch in der Politik durchaus kontrovers gewesen und auch immer noch teilweise kontrovers. Ich freue mich allerdings schon sehr, dass man auch jetzt in der deutschen Bundesregierung das zu seiner Sache gemacht hat. Ich unterstütze ausdrücklich Innenminister Seehofer in seinem Bemühen, die europäischen Länder dazu zu kriegen, dass sie mitmachen bei dem Verteilmechanismus für gerettete Flüchtlinge. Aber trotzdem ist es in der Tat so, dass eine unserer Forderungen schon in dem Palermo-Appell, den ich mit dem Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, Anfang Juni schon veröffentlicht habe im Rathaus von Palermo. Da steht das auch schon drin. Es ist staatliche Aufgabe, die zivilen Seenotretter tun nur etwas, was eben niemand anders gegenwärtig tut. Deswegen bleibt eine Forderung, dass auch die Staaten sich daran beteiligen.

Seenotrettung als Teil einer Gesamtstrategie

Brandes: Jetzt ist es ja so, dass Horst Seehofer – haben Sie gerade gesagt – auf europäischer Ebene dafür wirbt, hier eine Lösung zu finden, andererseits sitzen ja immer noch Tausende Flüchtlinge zum Beispiel auf griechischen Inseln unter unglaublich schlechten Bedingungen fest. Da gibt es ja seit Monaten das Angebot von deutschen Kommunen, die sagen, wir würden sofort die Menschen aufnehmen, aber es ist immer noch das Bundesinnenministerium, das das blockiert. Wie glaubhaft finden Sie hier den Vorstoß des Bundesinnenministers?

Bedford-Strohm: Ich freue mich erst mal sehr, dass es diese politische Initiative in der EU gibt, und ich sag’s noch mal, das hat meine ausdrückliche Unterstützung. Der Hintergrund ist, dass man nicht vorangehen möchte, weil man die Sorge hat, dass dann andere Staaten nicht mitmachen. Das kann aber kein Argument sein. Sie haben es gesagt, es gibt in ganz Europa viele, viele Städte, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Es wird blockiert von den nationalen Regierungen. Das ist ein unerträglicher Zustand. Ich unterstütze ausdrücklich die Verbreiterung der Beteiligung an der Aufnahme von Flüchtlingen und auch geretteter Flüchtlinge in Europa, aber das kann keine Alternative sein zum Handeln jetzt. Man muss beides machen: Man muss weiter dafür nachdrücklich werben, dass die Basis in Europa sich verbreitert, aber man kann nicht warten – das haben wir jetzt seit Jahren erlebt. Man kann nicht warten, bis alle mitmachen, bevor man dann tatsächlich handelt und Menschen aufnimmt.

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Brandes: Jetzt reden wir wieder sehr viel über die Seenotrettung auf dem Mittelmeer, aber müssten wir nicht eigentlich uns darum kümmern, dass die Menschen gar nicht erst auf diese Boote steigen? Das heißt, wäre es nicht auch besser, wenn sich auch die Kirche dafür einsetzt, dass legale Fluchtwege und auch legale Migrationswege nach Europa aufgemacht werden`?

Bedford-Strohm: Ja, genau das tun wir. Die Seenotrettungsaktivität ist ja nur eine unter vielen, die will schlicht und einfach Menschenleben retten, während man gleichzeitig natürlich eine Gesamtstrategie verfolgt. Die beginnt in den Herkunftsländern. Wir beraten zum Beispiel über den Lutherischen Weltbund in dem Programm "Symbols of Hope" auch Menschen in Nigeria und sagen ihnen, macht euch nicht auf diesen lebensgefährlichen Weg in die Wüste, und versuchen, ihnen Perspektiven im eigenen Land zu schaffen. Brot für die Welt, Diakonie Katastrophenhilfe geben Hunderte von Millionen jedes Jahr aus, um in den Ländern selbst die Voraussetzungen zu schaffen, dass Menschen bleiben können. Und natürlich ist auch in den Fällen, wo Menschen dann Asyl suchen, es notwendig, dass sie auch die Möglichkeit dazu bekommen und nicht, weil es keine legalen Wege gibt, gezwungen werden, sich in diese Lebensgefahr zu begeben. Insofern sind es tatsächlich ganz unterschiedliche Dinge, die da angegangen werden müssen, die Seenotrettung ist nur ein, aber auch ein sehr wichtiger Teil davon.

"Beschleunigung von Asylverfahren wichtiges Ziel"

Brandes: Stichwort Asyl: Es gibt ja den Vorschlag, dass reiche EU-Länder wie zum Beispiel Deutschland sicherstellen könnten durch finanzielle, aber auch personelle Unterstützung, dass direkt in den Aufnahmelagern in Italien, auf Malta, in Griechenland sehr schnell innerhalb weniger Wochen geprüft wird, wer schutzbedürftig ist. Diese Menschen würden dann umverteilt werden, und die anderen würden abgeschoben. Wäre das eine gerechte Lösung?

Bedford-Strohm: Entscheidend ist, dass Menschen, die Asyl suchen, ein faires Asylverfahren bekommen, und das solange, wie sie auf den Ausgang dieses Verfahrens warten müssen, sie menschenwürdig behandelt werden. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Es ist unerträglich, dass auf Lesbos noch immer 16.000 Menschen in einem Lager, das für 3.000 Menschen ausgelegt ist, dahinvegetieren und auch dem großen Risiko ausgesetzt sind, dass sich dort die Pandemie ausbreitet und dann auf europäischem Boden eine humanitäre Katastrophe sich abspielt. Diese Zustände müssen beendet werden. Es müssen in den Zeiten, in denen die Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sind, die Menschen wirklich würdig untergebracht werden. Natürlich ist eine Beschleunigung der Asylverfahren, fairer Asylverfahren, ein wichtiges Ziel. Es ist schwer zu verstehen, dass das in den ganzen Jahren, wo wir darüber diskutiert haben, noch immer nicht passiert ist.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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