Brandenburg
Begründung zur Einstufung des AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextrem veröffentlicht - Partei spricht von "Willkür"

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem mit einer zunehmenden Radikalisierung der Partei begründet. Behördenleiter Peters sagte bei der Vorstellung des sogenannten Einstufungsvermerks in Potsdam, der AfD gehe es um Ausgrenzung und Diskriminierung.

    Teilnehmer sitzen in der Auftaktveranstaltung der AfD in Brandenburg zur Landtagswahl vor dem Parteilogo.
    Brandenburg stuft Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Wer nicht zum "deutschen Mainstream" gehöre, solle zur Ausreise bewegt werden. Brandenburgs Innenminister Wilke erklärte, die Partei wolle den demokratischen Staat und seine Institutionen zerstören. Sie habe eigene Informationsblasen geschaffen und das Sag- und Denkbare verschoben.
    In dem Vermerk des Landesverfassungsschutzes heißt es, gerade in der jüngeren Zeit seien bei der AfD in Brandenburg Verstöße gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip festgestellt worden. Seit 2020 habe der Landesverband Kontakte zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen gepflegt. Die Partei hatte zunächst per Eilantrag eine Veröffentlichung des Vermerks verhindert.

    AfD spricht von "Willkür"

    Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt warf dem Verfassungsschutz Willkür vor. Das Gutachten sei nicht stichhaltig. Die Partei werde sich vor Gericht dagegen wehren, notfalls auch in mehreren Instanzen.
    Brandenburg ist das vierte Bundesland, in dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. In fünf weiteren Bundesländern gelten AfD-Landesverbände als Verdachtsfälle.
    Diese Nachricht wurde am 14.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.