Innenminister Wilke und Verfassungsschutzchef Peters informieren in Potsdam über den sogenannten Einstufungsvermerk. Das entsprechende Gutachten wurde bereits am Montag von einem Internetportal veröffentlicht. Darin heißt es, dass die AfD Brandenburg in hohem Maße fremdenfeindlich und teilweise rassistisch sei und sich diese Einstellung vor allem gegen Muslime richte. Zudem sehne sich der Landesverband nach revolutionären Zuständen, um den Parteienstaat abzuschaffen. Die Anhaltspunkte hätten sich seit Ende 2023 zunehmend verdichtet.

Brandenburg ist das vierte Bundesland, in dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. In fünf weiteren Bundesländern gelten die Landesverbände als Verdachtsfall.