Brandenburg
Begründung zur Einstufung des AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextrem veröffentlicht - "Auf Kurs, den demokratischen Staat zerstören zu wollen"

In Brandenburg sind Details zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem vorgestellt worden.

    Teilnehmer sitzen in der Auftaktveranstaltung der AfD in Brandenburg zur Landtagswahl vor dem Parteilogo.
    Brandenburg stuft Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Innenminister Wilke erklärte auf einer Pressekonferenz in Potsdam, die AfD sei auf einem Kurs, der den demokratischen Staat und seine Institutionen zerstören wolle. In dem Gutachten des Verfassungsschutzes heißt es, verfassungsfeindliche Äußerungen und Verhaltensweisen prägten den Gesamtcharakter des Landesverbandes. Es seien Verstöße gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip festgestellt worden.
    Die AfD Brandenburg hatte zunächst einen Eilantrag gegen die Einstufung eingereicht, diesen aber wieder zurückgezogen, um eine Veröffentlichung der Begründung zu ermöglichen. Brandenburg ist das vierte Bundesland, in dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. In fünf weiteren Bundesländern gelten die Landesverbände als Verdachtsfälle.
    Diese Nachricht wurde am 14.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.