Donnerstag, 18. August 2022

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Belgiens Premier in Israel
Ein Besuch mit Folgen

Der belgische Premierminister Charles Michel hat bei seinem Israel-Besuch diese Woche nicht nur Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen, sondern auch Vertreter zweier regierungskritischer NGOs. Netanjahu reagierte verärgert.

Von Thomas Otto | 10.02.2017

    Belgiens Premierminister Charles Michel
    Bei seinem Besuch in Israel hat Belgiens Premierminister Charles Michel (hier im Bild) zwei Vertreter der Nichtregierungsorganisationen 'Breaking the Silence' und 'B'Tselem' getroffen. (dpa / picture-alliance / Yorick Jansens)
    Lediglich zwei Fotos hat die belgische Regierung vom Treffen mit den beiden israelischen NGOs veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie Premier Charles Michel den beiden Leitern von "Breaking the Silence" und "B'Tselem" die Hand schüttelt. Sonst nichts, keine weiteren Informationen über die Gesprächsinhalte. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat dieses Treffen allerdings gereicht, um sich bei der belgischen Regierung zu beschweren. In einer offiziellen Mitteilung heißt es:
    "Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Außenministerium angewiesen, dem belgischen Botschafter Olivier Belle eine Rüge zu erteilen. Israel betrachtet das Treffen des belgischen Premiers Charles Michel mit den Leitern von 'Breaking the Silence' und 'B'Tselem' während seines Besuches in Israel mit größter Sorge."
    "Die belgische Regierung muss sich entscheiden"
    Die beiden Nichtregierungsorganisationen versuchen seit Jahren Menschenrechtsverletzungen aufzuklären und die israelische Öffentlichkeit über die Lebensrealität in den besetzten Gebieten zu informieren. Finanziert werden sie unter anderem von der Europäischen Kommission, UNICEF und MISEREOR.
    Bezogen darauf heißt es in dem Kommuniqué: Premierminister Netanjahu habe angewiesen, die Gesetzgebung voranzubringen, mithilfe derer die Finanzierung von NGOs durch ausländische Regierungen verhindert werden soll, wenn diese israelischen Soldaten schaden. Und weiter:
    "Die belgische Regierung muss sich entscheiden, ob sie eine andere Richtung einschlägt oder auf einem anti-Israelischen Kurs bleibt."
    Von belgischer Seite gibt es bisher keine offizielle Reaktion auf die israelische Kritik.
    Beziehungen schon länger angespannt
    Es ist noch nicht lange her, dass Belgiens Premier Charles Michel seinen israelischen Amtskollegen Netanjahu persönlich getroffen hat. Denn während seines Besuches in Israel in dieser Woche stand zunächst ein Gespräch mit dem Premierminister auf der Agenda. Das war allerdings, bevor das israelische Parlament das umstrittene Gesetz zum Siedlungsbau verabschiedet hat, mit dem tausende Wohnungen, die auf palästinensischem Privatland errichtet wurden, nachträglich legalisiert werden. Michel hatte, noch auf seiner Reise in Israel, diese Entscheidung kritisiert:
    "Wir sind überzeugt, dass diese Siedlungen ein Hindernis für den Friedensprozess sind. Wir in Belgien und Europa wünschen uns einen positiven Friedensprozess. Heute hat man aber den Eindruck vom Stillstand. Deshalb sind wir in diesem Punkt deutlich, natürlich mit Respekt für Israel und Palästina. Als Belgier und Europäer halten wir mehr Vertrauen für essentiell, und wir denken nicht, dass mehr Siedlungen dazu führen können. Im Gegenteil."
    Die Beziehungen zwischen Belgien und Israel sind schon länger angespannt. In ihrer Mitteilung verweist die israelische Regierung auch auf ein in Belgien laufendes Verfahren gegen die ehemalige israelische Außen- und Justizministerin Tzipi Livni und Offiziere der israelischen Armee.
    Eine Gruppe von Palästinensern, darunter ein Belgier mit palästinensischen Wurzeln, hatte im Jahr 2010 in Belgien eine Klage gegen mehrere israelische Politiker und Militärs eingereicht. Ihrer Ansicht nach habe Israel während der Militäroperation "Gegossenes Blei" im Gazastreifen Ende 2008/Anfang 2009 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Die belgische Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen aufgenommen. Wie die Zeitung "Le Soir" berichtet, habe die Staatsanwaltschaft auch Tzipi Livni verhören wollen. Livni habe daraufhin Ende Januar einen geplanten Besuch in Brüssel abgesagt.