
Dem Vernehmen nach ist es bisher nicht gelungen, einen Entwurf für eine Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs vorzulegen. Die EU-Mitgliedsländer sind uneins, ob sie die Forderung von UNO-Generalsekretär Guterres nach einer sofortigen humanitären Waffenruhe mittragen sollen. Unter anderem Deutschland, Österreich und Tschechien wollen die Formulierung abschwächen, um keinen Zweifel an Israels Recht auf Selbstverteidigung zu lassen.
Der luxemburgische Außenminister Asselborn rief die EU auf, eine gemeinsame Linie zu finden. Ansonsten hätte Europa weiterhin keinen politischen Einfluss auf Lösungen des Nahost-Konflikts, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Brinkhaus sagte im Deutschlandfunk, in der Europäischen Union gebe es zu viele Stimmen bezüglich des Krieges im Nahen Osten. Auf dem Gipfel müsse dringend eine einheitliche Position gefunden werden. Andernfalls liefere die Gemeinschaft nur einen weiteren Beleg für ihre Funktionsunfähigkeit, erklärte Brinkhaus.
Weitere Themen auf dem EU-Gipfel sind der Krieg in der Ukraine und die Migrationspolitik.
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Diese Nachricht wurde am 26.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
