US-Zollpolitik
Berufungsgericht erklärt Trumps Zölle für illegal

Ein US-Berufungsgericht hat die meisten der von Präsident Trump verhängten Zölle für illegal erklärt.

    US-Präsident Donald Trump steht an einem Rednerpult an einem Mikrofon und hält eine Tafel, auf der die Zölle für verschiedene Länder festgehalten sind.
    US-Präsident Donald Trump kündigt während einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses am 2. April 2025 in Washington neue Zölle an. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Mark Schiefelbein)
    Das Gesetz räume dem Präsidenten zwar erhebliche Befugnisse ein, um auf einen ausgerufenen nationalen Notstand zu reagieren, heißt es in der Urteilsbegründung. Aber keine dieser Maßnahmen schließe ausdrücklich die Befugnis ein, Zölle, Abgaben, Steuern oder Ähnliches zu erheben. Das Gericht ließ die Zölle bis zum 14. Oktober bestehen, um eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof zu ermöglichen. Trump erklärte in einer ersten Stellungnahme, er halte an den Zöllen fest. Seine Maßnahmen hatten zu erheblichen Belastungen des Welthandels geführt.
    Diese Nachricht wurde am 30.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.