Bundeskabinett
Beschleunigung großer Infrastrukturprojekte beschlossen - Rentenkommission eingesetzt

Die Bundesregierung hat eine Beschleunigung wichtiger Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Schnieder, CDU. Größere Projekte zur Modernisierung der Infrastruktur sollen künftig als von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden. Das soll zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren führen.

    Die Ministerinnen und Minister des Bundeskabinetts sitzen um einen großen Tisch im Bundeskanzleramt.
    Das Bundeskabinett kommt zur letzten Sitzung des Jahres zusammen. (Archivbild) (Kay Nietfeld / dpa)
    Doppelprüfungen fallen künftig weg, Verfahren werden digitaler.
    Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz dürfte nach den parlamentarischen Beratungen in etwa ab Mitte 2026 greifen. Dann sollen vor allem Engpässe im Straßen- und Schienennetz sowie bei den Wasserwegen beseitigt werden. Das Klagerecht von Umweltverbänden soll eingeschränkt werden. Dies wird allerdings nächstes Jahr in einem eigenen Gesetz geregelt.

    Rentenkommission eingesetzt

    Das Kabinett beschloss noch weitere Gesetzentwürfe, zum Beispiel zur Reform der Riester-Rente. Außerdem setzte die Bundesregierung die angekündigte Rentenkommission ein, die Vorschläge für eine nachhaltige Reform der Alterssicherung ausarbeiten soll. Geleitet wird das Gremium von der Sozialrechtsexpertin Constanze Janda und dem ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Der Kommission gehören zudem drei Bundestagsabgeordnete sowie acht Wissenschaftler an.

    Weitere Beschlüsse des Kabinetts

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    Diese Nachricht wurde am 17.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.