Die Reform zielt darauf ab, den Druck auf Leistungsbezieher zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Dazu gibt es strengere Sanktionen bei Pflichtverletzungen und Terminversäumnissen. In größerem Umfang als bisher kann es zu Leistungskürzungen kommen.

CDU-Generalsekretär Linnemann sagte im Deutschlandfunk, wer arbeiten könne, aber Termine verstreichen lasse oder eine zumutbare Arbeit wiederholt nicht annehme, erhalte künftig keine Leistungen mehr. Es gehe darum, dass der Sozialstaat für jene Menschen da sei, die diesen wirklich brauchten.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wissler, bezeichnete die Reform als "riesige sozialpolitische Sauerei". Der Gesetzentwurf bedeute die Rückkehr zu Hartz IV, die "winzigen Verbesserungen" beim Bürgergeld würden wieder zurückgenommen.

Auch zahlreiche Sozialverbände kritisieren die Pläne der Bundesregierung. Der Paritätische Gesamtverband betonte, mit den Leistungskürzungen würden Unsicherheit und Existenzängste verschärft. Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Groß, sagte, es sei lang genug darüber diskutiert worden, wie man weiter auf dem Rücken der Ärmsten sparen könne. Diese Debatte sei für ein reiches Land wie Deutschland beschämend. Zudem werde von den eigentlichen Problemen abgelenkt. Groß betonte, in den vergangenen fünf Jahren seien die Preise für Lebensmittel um über 36 Prozent gestiegen. Menschen am Existenzminimum hätten aber keinen Ausgleich dafür bekommen. Statt Menschen besser zu helfen, wieder in Arbeit zu kommen, setze der Staat vor allem auf Sanktionen und riskiere damit soziale Notlagen, beklagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. Statt den Druck zu erhöhen, solle die Regierung die Jobcenter so ausstatten, dass sie Menschen durch gute und wirksame Beratung, Förderung und Vermittlung langfristig in Arbeit bringen könnten.

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, sprach hingegen von einem Signal in die "richtige Richtung". Man habe eine Leistungsverpflichtung, wenn man vom Steuerzahler finanziert werde und arbeitsfähig sei, sagte er der "Rheinischen Post". Es müsse sich noch mehr lohnen zu arbeiten anstatt von Grundsicherung zu leben.

Eigentlich sollte der Entwurf schon in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht werden. Vorbehalte aus unionsgeführten Ministerien hatten dazu geführt, dass der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wieder von der Tagesordnung genommen wurde. Vielen SPD-Mitgliedern gehen die geplanten Verschärfungen zu weit. Sie starteten ein Mitgliederbegehren gegen die Reform. Der Bundestag muss noch über die Änderungen beraten und abstimmen.

Kabinett: Debatte um die neue Grundsicherung (Audio)