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StartseiteThemaMit welchem Programm die AfD in die Bundestagswahl zieht12.04.2021

Beschlüsse des BundesparteitagsMit welchem Programm die AfD in die Bundestagswahl zieht

Das Programm der AfD für die Bundestagswahl steht - und in vielen Punkten wurden die Positionen der Partei verschärft. Forderungen sind unter anderem ein EU-Austritt Deutschlands und eine vollständig andere Corona-Politik. Vorerst gibt es aber keinen Spitzenkandidaten.

Die Delegierten zeigen in der Dresdener Messehalle beim Bundesparteitag der AfD in Dresden ihre Stimmkarten am 10.04.2021. (picture alliance / Revierfoto)
Im Wahljahr wollen beide Lager der AfD, das radikale wie das gemäßigte, ein Bild der Geschlossenheit vermitteln - doch die Gräben zwischen den Positionen sind tief (picture alliance / Revierfoto)
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EU-Austritt Deutschlands
Flüchtlingspolitik
Corona-Pandemie-Maßnahmen
Verfassungsschutz

Die AfD hat ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September 2021 verabschiedet. Auf dem Bundesparteitag in Dresden beschlossen die Delegierten der Alternative für Deutschland dabei am 11. April 2021 zahlreiche Änderungen am Entwurf der Parteispitze. Der Text sei in mehreren entscheidenden Punkten verschärft worden, erklärt Alexander Moritz, Sachsen-Korrespondent des Deutschlandfunks.

Drei Punkte des AfD-Wahlprogramms nehmen eine zentrale Rolle ein: Die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands, die Flüchtlingspoltik der Partei sowie die Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Forderung nach EU-Austritt Deutschlands

So sprach sich der AfD-Parteitag mit deutlicher Mehrheit für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus. Im Programm heißt es: "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig." Dieser Beschluss sei eine Niederlage für Parteichef Jörg Meuthen, der selbst im EU-Parlament sitze und gegen einen EU-Austritt sei, erklärte Alexander Moritz.

Als eine Rückbesinnung auf das Nationale wertet Volker Finthammer, der für den Deutschlandfunk den Parteitag beobachtet hat, diesen Beschluss - weil man in der AfD das Nationale als geschlossenen und gesicherten Raum verstehe, der sich leichter kontrollieren und organisieren lasse als ein multinationaler Verbund wie die EU, so Finthammer. Das Ziel der AfD sei ein nüchterner Staatenbund ohne irgendwelche Integrationstendenzen, egal in welchen Bereichen.

Flüchtlingspolitik der AfD

Die AfD will die Rückkehr zu Grenzkontrollen, einhergehend mit "physischen Barrieren" wie Grenzzäunen an den deutschen Staatsgrenzen. Asylanträge sollen nur noch "bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit" gestellt werden können. Die AfD will zudem eine "Abschiebeoffensive", die Zahl der "sicheren Herkunftsstaaten" soll ausgeweitet werden. Abgelehnt wird "jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge".

Auch beim Thema Flüchtlingspolitik hat "der Parteitag also radikalere Positionen beschlossen, als sie vorab in den Arbeitsgruppen der Partei vorbereitet wurden", analysiert Alexander Moritz. Die starke Begrenzung der Einwanderung, wie sie die AfD durchsetzen wolle, richte sich nach dem Vorbild Japans. Die Begründung der AfD für diese Forderungen laute: Das sei nötig, um eine deutsche Identität zu wahren.

Kritik der AfD an Pandemie-Maßnahmen

Die AfD fordert das sofortige Ende der Lockdown-Maßnahmen. In dem Wahlprogramm lehnt sie zudem "die Pflicht zum Tragen von Masken" generell ab. Es solle den Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich schützen möchten. Zudem wendet sich die Partei gegen "auch indirekten" Zwang zu Impfungen, Tests oder Apps.

Mit diesen Punkten des Wahlprogramms "biedert sich die AfD bei der ‚Querdenken‘-Bewegung an, wovon sie sich Wählerstimmen verspricht", erklärt Sachsen-Korrespondent Moritz. Die Partei wolle mit diesen Positionen zu Corona-Maßnahmen "ein Alleinstellungsmerkmal" für sich schaffen.

Forderung nach Reform des Verfassungsschutzes

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, fiel vor allem mit dem Antrag auf, den Verfassungsschutz sofort abzuschaffen, berichtete Volker Finthammer. Doch für diese Forderung fand sich in der AfD keine Mehrheit. Der Inlandsgeheimdienst soll nun reformiert werden, so der Beschluss im Wahlprogramm.

Der Inlandsgeheimdienst hatte den von Höcke 2015 gegründeten und 2020 auf Druck des Parteivorstands formal aufgelösten "Flügel" der AfD als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Die Frage der Beobachtung wird die Partei im Wahljahr weiter begleiten, auch wenn sie Anfang März einen Teilerfolg verbuchte: Der Verfassungsschutz darf die Partei laut Verwaltungsgericht Köln vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einordnen oder so behandeln. Der Beschluss gilt, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet.

Logo der AFD-Bundesfraktion in den Büroräumen des Deutschen Bundestrages in Berlin (www.imago-images.de) (www.imago-images.de)Verfassungsschutz - Die AfD und der Verdachtsfall
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Das rechte Lager der AfD tritt gestärkt auf 

Der Bundesparteitag sei – verglichen mit dem in Kalkar im vergangenen Jahr – nahezu harmonisch verlaufen; mit Blick auf die Bundestagswahl gebe es einen Burgfrieden, der jedoch nur vordergründig sei, berichtete Alexander Moritz. Denn die inhaltlichen Debatten zeigten, wie tief zerrissen die Partei zwischen dem radikalen und dem gemäßigten Flügel weiter sei. Das zeige sich auch daran, dass man sich nicht auf ein Spitzenkandidaten-Duo habe einigen konnte.

Generell trete das radikale Lager wieder mutiger und entschlossener auf, so Volker Finthammer. So sei Björn Höcke, Vertreter des rechten, radikalen Flügels, so oft aufgetreten wie noch nie auf einem Parteitag.

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Mit dem Präsenzparteitag habe die AfD für ein Kontrastprogramm sorgen wollen in einer Zeit, in der überall nur Online-Parteitage stattfinden, berichtete Finthammer. Maskentragen und Abstand habe jedoch erstaunlich gut funktioniert - wobei es auch die klare Ansage der örtlichen Behörden gab, den Parteitag jederzeit abzusagen, wenn sich die Delegierten sich nicht an die Hygienemaßnahmen halten.

Die AfD liegt in Umfragen (Infratest dimap, 29.03.–30.03.2021) mit etwa 11 Prozent unter ihrem Wahlergebnis von 2017 - damals war die AfD mit 12,6 Prozent der Stimmen erstmals in den Bundestag eingezogen.

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Quellen: Volker Finthammer, Alexander Moritz, DPA, AFPD

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