Samstag, 26. November 2022

Besuch in Kanada
Merkel verteidigt CETA

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper in Ottawa erneut für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt plädiert. Zugleich verteidigte sie das kritisierte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada.

10.02.2015

    Bundeskanzerlin Angela Merkel und Kanadas Premierminister Stephen Harper
    Bundeskanzerlin Angela Merkel und Kanadas Premierminister Stephen Harper (afp / Patrick Doyle)
    "Angesichts der doch sehr schwachen Wachstumsrate, die wir in Europa haben, sehe ich in CETA eine sehr gute Chance, das Wachstum voranzubringen", sagte Merkel am Montag (Ortszeit) in Ottawa. "Ich sehe große Vorteile für uns in Europa und gerade für die Exportnation Deutschland." Merkel stellte nur noch geringe Veränderungsmöglichkeiten in der Ausformulierung von CETA in Aussicht. "Die Veränderungen, die man noch machen kann, sind sehr beschränkt", sagte Merkel.
    CETA wie TTIP umstritten
    Harper sprach sich ebenfalls für das Abkommen aus. CETA werde die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks dynamischer machen, sagte der Kanadier. Merkel äußerte zudem die Hoffnung, dass das Abkommen zügig abgeschlossen werde.
    Kanzlerin #Merkel nach Treffen mit @pmharper : Sehen in Ceta gute Chancen, Wachstum in Kanada + Europa voranzubringen pic.twitter.com/c1uIUENc7M— Steffen Seibert (@RegSprecher) 10. Februar 2015
    CETA ist ebenso wie das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) stark umstritten. Kritiker in Europa befürchten unter anderem eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und stellen in Frage, ob die Abkommen die erwünschten positiven Effekte auf die Wirtschaft haben. Zudem wird kritisiert, dass die Vereinbarungen jahrelang geheim verhandelt wurde. Merkel hatte zuvor in Washington auch TTIP verteidigt. "Es ist in ureigenstem deutschen und vor allem auch europäischem Interesse."
    Erneut Diplomatische Lösung für die Ukraine gefordert
    Merkel bekräftigte derweil erneut ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. "Ich hoffe, dass wir den Konflikt diplomatisch lösen können", sagte sie. "Ich glaube, militärisch ist er sowieso nicht zu lösen", fügte sie hinzu. Deswegen würden die diplomatischen Anstrengungen nun noch einmal verstärkt.
    Beide Regierungschefs kritisierten Russland wegen der Besetzung der Krim und der Ukraine-Politik. "Die Situation in der Ukraine ist gefährlich durch die anhaltende Aggression Russlands. Und wir werden die illegale Okkupation ukrainischen Territoriums nicht akzeptieren", sagte Harper. Er hoffe ebenfalls auf eine diplomatische Lösung.
    (nch/jm)