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Donnerstag, 19. Oktober
+++ Deutschland verstärkt seine Unterstützung für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit einer humanitären Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Euro.
Außenministerin Baerbock kündigte in Jordanien an, das Geld werde internationalen Organisationen wie dem Welternährungsprogramm, dem Kinderhilfswerk Unicef und vor allem dem Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem jordanischen Amtskollegen Al-Safadi in Amman betonte Baerbock, dass Deutschland damit die Palästinenserinnen und Palästinenser unterstütze, die auch Opfer des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel geworden seien. Man bereite sich zudem darauf vor, medizinische Teams nach Gaza zu entsenden, um insbesondere schwer verletzte Kinder behandeln zu können.
Baerbock und Al-Safadi forderten eine Verhandlungslösung für den Konflikt. Zugleich betonten sie, alles tun zu wollen, um einen Flächenbrand in der Nahost-Region zu verhindern.
+++ Angesichts der Auseinandersetzungen um den Krieg im Nahen Osten hat der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland zur Deeskalation aufgerufen.
Die Dachorganisation zahlreicher muslimischer Verbände distanzierte sich in einer Erklärung vom terroristischen Anschlag gegen die Zivilbevölkerung in Israel. Dieser Angriff sei nicht zu rechtfertigen. Sowohl Antisemitismus als auch antimuslimischer Rassismus dürften keinen Platz in der deutschen Gesellschaft haben.
Zugleich mahnte der Rat, eine Debatte über das Vorgehen der Konfliktparteien im Nahen Osten zuzulassen. Es sei äußerst kontraproduktiv, die freie Meinungsäußerung aus Angst vor Ausschreitungen oder der Instrumentalisierung durch Extremisten einzuschränken.
Der Koordinationsrat beklagte zugleich eine massive Kampagne gegen Muslime in Deutschland. Die inakzeptablen Taten einer marginalen kleinen Gruppe in Berlin würden so dargestellt, als ob sie für alle Muslime in Deutschland repräsentativ seien. Im Berliner Stadtteil Neukölln kommt es seit Tagen zu gewaltsamen Demonstrationen, für die unter anderem das palästinensische Netzwerk Samidoun verantwortlich gemacht wird.
+++ Knapp zwei Wochen nach dem Überfall der militant-islamistischen Hamas auf Israel laufen die Bemühungen, Zivilisten im abgeriegelten Gazastreifen mit Hilfsgütern versorgen zu können.
Angesichts der schlechten humanitären Lage in Gaza hat Bundesaußenministerin Baerbock weitere Hilfen angekündigt. Der Kampf gelte nicht der Zivilbevölkerung, sondern der Hamas, sagte sie vor ihrem Abflug nach Jordanien.
Der ägyptische Präsident al-Sisi und der jordanische König Abdullah riefen nach einem Treffen in Kairo Israel auf, die Blockade des Palästinensergebiets sofort zu beenden. UNO-Generalsekretär Guterres forderte eine sofortige humanitäre Waffenruhe und einen ungehinderten Zugang für die Lieferung von Hilfsgütern in das Sperrgebiet. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Ghebreyesus, äußerte die Hoffnung, dass der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen morgen geöffnet wird.
+++ Das Europäische Parlament hat die Terroranschläge der Hamas gegen Israel auf das Schärfste verurteilt.
In einer mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung bekundeten die Abgeordneten ihre Unterstützung für Israel und seine Bevölkerung und betonten die Notwendigkeit, "die Terrororganisation Hamas zu eliminieren".
Das EU-Parlament in Straßburg forderte außerdem die sofortige Freilassung aller von der Hamas entführten Geiseln. Die Parlamentarier appellierten an die Konfliktparteien, die Kämpfe vorübergehend einzustellen. Die Rede ist von einer humanitären Pause. Angriffe auf Zivilisten stellten eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar, hieß es. Nach der Explosion auf dem Gelände eines Krankenhauses im Gazastreifen müsse es eine unabhängige Untersuchung nach internationalem Recht geben.
+++ Israel geht im Kampf gegen die militant-islamistische Hamas nicht nur im Gazastreifen, sondern nun auch verstärkt im besetzten Westjordanland vor.
Dort haben israelische Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben seit Beginn des Konflikts mehr als 500 Verdächtige festgenommen. Darunter sollen rund 330 aktive Mitglieder der militanten Palästinenserorganisation sein. Auch seien Waffen konfisziert worden.
Unbestätigt von israelischer Seite ist die Tötung eines weiteren hochrangigen Funktionärs der Hamas im Gazastreifen. Eine der Organisation nahestehende Nachrichtenagentur meldete, dass der Hamas-Funktionär bei einem israelischen Luftangriff getötet worden sei.
+++ Ein Bündnis aus Parteien, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat für Sonntag in Berlin zu einer Solidaritätskundgebung für Israel aufgerufen.
Die Veranstaltung am Brandenburger Tor richte sich an die Menschen in Israel und an alle weiteren Opfer der Hamas, heißt es in dem Aufruf. Man wolle sich diesen Menschen solidarisch zeigen und das Mitgefühl ausdrücken. Getragen wird das Bündnis unter anderem von CDU, FDP, Grünen, Linkspartei, SPD, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Evangelischen Kirche in Deutschland, der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und vom Zentralrat der Juden.
+++ Der britische Premierminister Rishi Sunak hat nun auch mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu gesprochen.
Sunak erklärte, man stehe in Israels dunkelster Stunde an der Seite des Landes. Er betonte, er wisse, dass Israel alles tue, um Zivilisten zu schützen - anders als die Terroristen der Hamas, die Zivilisten bewusst gefährdeten. Sunak fügte hinzu, er begrüße es, dass Israel die Öffnung von Versorgungsrouten ermöglichen wolle. Damit bezog er sich auf die offenbar bevorstehende Öffnung der Grenze bei Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Sunak teilte weiter mit, dass er noch heute nach Saudi-Arabien weiterfliegt. Dort ist dann ein Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman geplant.
+++ Nach Angaben der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen sind durch israelische Luftangriffe bisher knapp 3.800 Palästinenser getötet und rund 12.500 verletzt worden.
Die Zahlen stammen vom Gesundheitsministerium in Gaza. Das Ministerium wird von der militant-islamistischen Hamas kontrolliert, die von EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird.
+++ Laut dem israelischen Militär werden im Gazastreifen mindestens 203 Menschen als Geiseln festgehalten.
Dies sei die bestätigte Zahl, teilt die Armee mit. Seit dem 7. Oktober seien zudem mindestens 306 israelische Soldaten getötet worden. An dem Tag begann der Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel. Dabei wurden zahlreiche Menschen in den Gazastreifen verschleppt, darunter auch einige Deutsche.
+++ Berlins Regierender Bürgermeister Wegner hat die antisemitischen Vorfälle in der deutschen Hauptstadt nach dem Hamas-Angriff auf Israel als Schande bezeichnet.
In einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus sagte der CDU-Politiker, der Schutz jüdischen Lebens sei unverhandelbar. Berlin lasse sich nicht spalten, nicht auf den Straßen, in den Klassenzimmern, am Arbeitsplatz, nicht vor Moschen, Kirchen und auch nicht vor Synagogen. Mit Blick auf die Geschehnisse Mitte der Woche führte Wegner aus, Brandsätze auf Synagogen seien Brandsätze mitten ins Herz der Stadt. Zwei Unbekannte hatten in Berlin-Mitte Molotow-Cocktails auf ein jüdisches Gemeindezentrum geworfen. Die Feuer erloschen auf dem Gehweg. Die Generalstaatsanwaltschaft zog inzwischen die Ermittlungen an sich. Seit Tagen gibt es in Berlin antisemitische Vorfälle und auch Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Kundgebungen.
+++ China will gemeinsam mit arabischen Staaten zur Deeskalation im Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas beitragen.
Die Volksrepublik sei bereit, sich etwa mit Ägypten und anderen Ländern für eine gemeinsame, gerechte und langanhaltende Lösung einzusetzen, sagte der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking. China halte die Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina für den grundlegenden Weg aus dem Konflikt. Dieser dürfe sich nicht weiter zuspitzen. Zugleich warb Xi für eine Feuerpause und letztlich für ein Ende des Krieges. In Peking war der chinesische Staats- und Parteichef mit dem ägyptischen Premierminister zusammengekommen.
+++ Der britische Premierminister Sunak ist zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel gereist.
Sunak traf dort den israelischen Präsidenten Herzog. Beide betonten, dass eine weitere Eskalation der Situation im Nahen Osten vermieden werden müsse. Bei seiner Ankunft in Tel Aviv hatte Sunak den Großangriff der Hamas vom 7. Oktober als "unsäglichen und entsetzlichen Terrorakt" verurteilt. Der Premierminister will auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zusammenkommen. Im Vorfeld der Reise betonte die britische Regierung auch die Notwendigkeit von humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen.
Auch Bundesaußenministerin Baerbock ist zu einem weiteren Besuch in den Nahen Osten aufgebrochen. Geplant sind Gespräche mit Regierungsvertretern in Jordanien, Israel und im Libanon. Im Libanon hält sich derzeit auch Bundesverteidigungsminister Pistorius auf. Er trifft sich dort mit deutschen Soldaten, die an dem UNO-Einsatz Unifil beteiligt sind.
+++ Die humanitäre Lage für die Bevölkerung im Gazastreifen wird immer prekärer.
Doch nun kommt Bewegung in die Bemühungen, den Grenzübergang Rafah punktuell zu öffnen. Welche Rolle spielt das Nadelöhr zwischen dem Palästinensergebiet und Ägypten?
+++ Bundeskanzler Scholz hat die sofortige Freilassung der Menschen gefordert, die von der Terrororganisation Hamas aus Israel in den Gazastreifen verschleppt wurden.
Es sei ihm wichtig gewesen, vor Ort in Israel mit den Angehörigen der Entführten gesprochen zu haben, sagte er bei einer Regierungserklärung im Bundestag zum EU-Gipfel kommende Woche. Die Gespräche hätten ihn tief berührt. Man werde als EU geschlossen an der Seite Israels stehen und beim Europäischen Rat weiter über das weitere Vorgehen beraten. Mit Blick auf den russischen Staatschef Putin sagte Scholz, es empöre ihn geradezu, wenn Putin zivile Opfer beklage. Zynischer gehe es nun wirklich nicht, angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine, so Scholz.
Unionsfraktionschef Merz lobte, dass der Bundeskanzler und Außenministerin Baerbock zu Solidaritäresbesuchen nach Israel gereist seien. Zugleich beklagte er, dass Scholz seine Weigerung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, in seiner Rede nicht erklärt habe
+++ Der Angriff der Hamas auf Israel hat eine Debatte über den Umgang mit Unterstützern der palästinensischen Terrororganisation in Deutschland entfacht.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sprach von einem "ungeheuren Zustand" und einer "irren" Lage. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk zugleich, man müsse nüchtern damit umgehen. Die Lage in NRW sei derzeit mit der in Berlin nicht vergleichbar. Die Wirkung des von der Bundesregierung geplanten Betätigungsverbots für die Hamas beurteilte Reul skeptisch. An sich sei das Verbot klug, man dürfe sich davon nur nicht versprechen, dass die Probleme gelöst würden.
NRW-Innenminister Herbert Reul: "Wir müssen nüchtern damit umgehen"
+++ Auch Bundesaußenministerin Baerbock hat sich in der Frage noch einmal klar positioniert.
+++ Die Gewerkschaft der Polizei fordert konsequentes Handeln gegen Antisemitismus und Gewalttaten bei pro-palästinensischen Kundgebungen.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kopelke, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, nötig seien schnelle Gerichtsurteile gegen die Krawallmacher. Dafür brauche man personelle Ressourcen sowie Rückendeckung von Politik und Bevölkerung. Kopelke unterstrich, alle Polizeien nähmen den Schutz jüdischer Einrichtungen und Menschen ernst, "und das ist auch bitter notwendig".
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner hat für den Vormittag eine Regierungserklärung zur Lage in der Hauptstadt angekündigt. Seit Beginn der jüngsten Eskalation war es in Berlin wie auch in anderen Städten mehrfach zu Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen gekommen.
+++ Der UNO-Nothilfekoordinator Griffiths hat hohe zivile Opferzahlen im Krieg zwischen Israel und der Hamas beklagt.
In dem seit 7. Oktober andauernden Krieg seien bereits mehr Menschen getötet worden als im siebenwöchigen Gaza-Krieg 2014, sagte Griffiths sagte in einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates in New York. Bei dem Großangriff der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas starben in Israel etwa 1.400 Menschen. Durch die israelischen Gegenschläge im Gazastreifen wurden nach palästinensischen Angaben mindestens 2.800 Menschen getötet.
Griffiths äußerte sich im Sicherheitsrat auch zu dem Angriff auf das Al-Ahli-Krankenhaus. Der Gazastreifen habe eine Einrichtung verloren, in der jedes Jahr rund 45.000 Menschen behandelt worden seien, erklärte der Nothilfekoordinator. Das schwäche das marode Gesundheitssystem zusätzlich. Laut Griffiths war es nicht das erste Mal, dass die Klinik getroffen wurde. Schon am vergangenen Wochenende habe es einen Angriff gegeben.
+++ Ägypten ist offenbar bereit, den Grenzübergang Rafah für Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu öffnen.
Die Nachrichtenagentur AFP zitiert einen Sprecher des ägyptischen Präsidenten al-Sisi mit den Worten, al-Sisi und US-Präsident Biden hätten sich auf eine dauerhafte Lieferung humanitärer Hilfe über Rafah geeinigt. Einen Zeitpunkt, wann die Lieferungen beginnen könnten, nannte er nicht. Biden sagte, Ägypten werde zunächst bis zu 20 Lastwagen in den Gazastreifen lassen.
Am Grenzübergang Rafah warten seit Tagen hunderte Lastwagen mit Hilfsgütern darauf, passieren zu dürfen. Die Lage in dem von Israel abgeriegelten Küstenstreifen ist katastrophal. Es fehlt unter anderem an Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten. Israel erklärte, man werde Hilfslieferungen in den Gazastreifen nicht länger blockieren. Voraussetzung sei allerdings, dass die Hamas nicht davon profitiere.
+++ In Deutschland mehren sich Forderungen, Bildungsangebote über den Nahostkonflikt zu verstärken.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, betonte in der "Rheinischen Post", der Nahostkonflikt gehöre ebenso wie die Schoah fest in die Lehrpläne der Schulen. Die SPD-Politikerin warnte gleichzeitig davor, pauschal Gruppen von Menschen aus der Einwanderungsgesellschaft unter Generalverdacht zu stellen.
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Krüger, meinte, Deutschland habe eine besondere Verantwortung, sich mit dem Nahostkrieg auseinanderzusetzen. Politische Bildung könne allerdings nicht kurzfristig, sondern nur langfristig wirken.
+++ Israelische Luftangriffe haben offenbar zwei Dörfer im Südlibanon getroffen.
Das berichtet der libanesische Fernsehsender "Al Mayadeen TV". Die israelischen Raketen seien am frühen Morgen (Ortszeit) in Kafr Schuba und in der Nähe von Odaisseh eingeschlagen.
Mittwoch, 18. Oktober
+++ In mehreren Städten in Deutschland ist es am Abend erneut zu pro-palästinensischen Kundgebungen gekommen.
Berlins Polizeipräsidentin Slowik bezeichnete die Sicherheitslage im Stadtteil Neukölln als angespannt. Trotz eines Verbots hätten sich mehrere Hundert Menschen versammelt. Sie rechne damit, dass auch in der Nacht Gruppen auf den Straßen unterwegs sein würden. Die Polizei sei erneut mit Wasserwerfern im Einsatz. Auch in Frankfurt am Main gibt es den Angaben zufolge trotz eines Verbots Versammlungen. Bei der Räumung einer verbotenen Mahnwache sei auch ein Wasserwerfer zum Einsatz gekommen. Zwei Kundgebungen in Bochum - eine pro-israelische und eine pro-palästinensische - seien nach Angaben der Einsatzkräfte dagegen friedlich verlaufen.
+++ Der israelische Außenminister Cohen kündigt Verkleinerung des Gazastreifens nach Kriegsende an - Medien vermuten eine neue Pufferzone.
"Am Ende dieses Krieges wird nicht nur die Hamas nicht mehr in Gaza sein - auch das Territorium von Gaza wird kleiner sein", sagte Cohen dem israelischen Armee-Radio. Medien in Israel werten das als Hinweis, dass die Armee versuchen könnte, eine Pufferzone innerhalb des Gazastreifens einzurichten. So könnten künftig israelische Grenzstädte besser vor Attacken wie am 7. Oktober geschützt werden. Für eine solche Pufferzone wäre zumindest teilweise eine Besetzung des Gebiets nötig, vor der beispielsweise die USA gewarnt haben.
+++ Israel wird nach Angaben von Ministerpräsident Netanjahu humanitäre Hilfslieferungen aus Ägypten in den Gazastreifen nicht behindern.
Der Grenzübergang Rafah könnte für Lieferungen mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten für die Zivilbevölkerung genutzt würden, teilte Netanjahus Büro mit. Die Entscheidung sei auf Bitten von US-Präsident Biden getroffen worden, der Netanjahu am Vormittag besucht hatte. In der Mitteilung wurde jedoch Treibstoff nicht erwähnt, der im Gazastreifen insbesondere zur Energieerzeugung benötigt wird. Zudem gelte die Zusage nur, so lange die Hamas keine Lieferungen erhalte.
International wird seit Tagen über die Öffnung des Grenzübergangs zwischen Ägypten und dem Gazastreifen verhandelt. Auf ägyptischer Seite stehen zahlreiche Konvois von Hilfsorganisationen bereit, alleine die Lieferungen des Roten Kreuzes sollen rund 60 Tonnen umfassen. Ägypten hält den Übergang weiter geschlossen mit der Begründung, dass es keine israelische Angriffe geben dürfe. Es ist der einzige Grenzübergang, der nicht von Israel kontrolliert wird.
+++ Im Libanon ist es bei Demonstrationen gegen die israelischen Luftangriffe zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.
Gegen die Demonstranten wurden Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Hunderte Menschen protestierten auf einer Straße die zur US-Botschaft führte. "Wir sind hier, um den Amerikanern zu zeigen, dass sie die Verbrechen der Israelis in Gaza unterstützen", sagte ein Demonstrant der Deutschen Presse-Agentur. Einige der Demonstranten versuchten, den Stacheldraht auf der Straße zu durchbrechen, die zu der streng bewachten US-Botschaft nahe der Hauptstadt Beirut führte, sagte ein Augenzeuge. Bereits am Mittag hatten Tausende Anhänger der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im südlichen Vorort Beiruts demonstriert.
+++ Israel hat seine Landsleute zur Ausreise aus der Türkei aufgerufen.
Das israelische Konsulat bestätigte am Mittwoch, dass für Reisen in die Türkei nun die höchste Warnstufe gelte. Nach dem Raketeneinschlag in dem Krankenhaus in Gaza-Stadt mit hunderten Todesopfern hatte es in Istanbul am Dienstagabend Ausschreitungen bei Protesten vor dem israelischen Konsulat mit Dutzenden Verletzten gegeben. "Angesichts der zunehmenden terroristischen Bedrohung gegen Israelis im Ausland" sollten alle israelischen Staatsbürger die Türkei so schnell wie möglich verlassen, erklärte der Nationale Sicherheitsrat am Dienstagabend.
+++ Österreich hat die Terrorwarnstufe hochgestuft.
Die Sicherheitsbehörden hoben die Terrorwarnstufe von «erhöht» auf «hoch» an. Entwicklungen wie in Gaza könnten zur Verbreitung extremistischer Propaganda und zur weiteren Radikalisierung von islamistischen Gefährdern in Österreich führen, sagte der Leiter der Staatsschutzbehörde DSN, Omar Haijawi-Pirchner. Konkrete Anschlagspläne seien jedoch nicht bekannt. Polizei und Bundesheer sollen nun in der Öffentlichkeit verstärkt Präsenz zeigen und insbesondere jüdische Einrichtungen schützen, wie Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der konservativen ÖVP ankündigten.
+++ In Istanbul sind bei Protesten gegen Israel mehr als 60 Menschen verletzt worden.
Unter ihnen seien 43 Polizisten, teilten die Behörden mit. Die Menschen hatten sich gestern Abend nach dem tödlichen Beschuss eines Krankenhauses in der Stadt Gaza vor dem israelischen Konsulat in Istanbul versammelt. Als einige Demonstrierende versuchten, die Sicherheitsabsperrung zu durchbrechen und in das Gebäude einzudringen, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Polizei nahm fünf Personen fest.
+++ Bundeskanzler Scholz will nach der Rückkehr aus Ägypten noch am Nachmittag mit dem Sicherheitskabinett über die Lage im Nahen Osten beraten
Dabei dürfte es unter anderem um die von der Hamas entführten deutschen Geiseln gehen. An der Sitzung nehmen unter anderem Vizekanzler Habeck, Finanzminister Lindner, Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock teil.
+++ Seit Beginn des Krieges im Nahen Osten hat die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland deutlich zugenommen.
Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierte seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober bundesweit 202 Vorfälle - 240 Prozent mehr als in der gleichen Zeit des Vorjahres. Bei den meisten Vorfällen handele es sich demnach um "israelbezogenen Antisemitismus". Als Beispiel wurden Parolen auf einer Demonstration in Berlin genannt, die die Auslöschung Israels und den Terrorangriff der Hamas verherrlicht hätten.
Weitere Vorfälle seien unter anderem Angriffe auf Teilnehmer von pro-israelischen Solidaritätskundgebungen, das Abnehmen oder Beschädigen von Israel-Flaggen sowie antisemitische Schmierereien an Wohnhäusern gewesen. In der vergangenen Nacht gab es einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin.
+++ Das Auswärtige Amt bestätigt deutsche Opfer nach Terrorangriff der Hamas in Israel.
Die Regierung gehe von einer einstelligen Zahl deutscher Staatsbürger aus, die dem Hamas-Terror zum Opfer gefallen seien, teilte ein Sprecher in Berlin mit. Details wurden nicht genannt. Weiter hieß es, das Auswärtige Amt stehe mit den israelischen Behörden in engem Kontakt. Berichte über deutsche Opfer gab bereits es unmittelbar nach Beginn des Angriffs. Der Sprecher erklärte, die Bundesregierung bestätige Todesfälle erst, wenn Angehörige verständigt worden seien.
+++ Das Berliner Holocaust-Mahnmal ist laut der zuständigen Stiftung ausreichend geschützt.
Bisher werde keine Notwendigkeit gesehen, das Sicherheitskonzept nachzubessern, hieß es. Am Dienstagabend hatte Polizeikräfte das Stelenfeld in der Nähe das Brandenburger Tors vor möglichen Übergriffen bewahrt, im Umfeld hatte eine pro-palästinensische Demonstration stattgefunden. Beschädigungen am Mahnmal habe es nicht gegeben.
+++ Bundeskanzler Scholz hat schnelle humanitäre Hilfe für den Gazastreifen gefordert.
Man könne die Menschen nicht alleine lassen, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi in Kairo. Die Bundesregierung werde ihr humanitäres Engagement fortsetzen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Al-Sisi betonte, dass Ägypten nicht dafür verantwortlich sei, dass der Grenzübergang Rafah geschlossen sei. Die wiederholten israelischen Bombardierungen der palästinensischen Seite würden einen Betrieb dort verhindern.
+++ Der britische Außenminister Cleverly hat nach der tödlichen Explosion vor einer Klinik im Gazastreifen zu Besonnenheit aufgerufen.
Zunächst müssten die Fakten zur Ursache der Detonation abgewartet werden, sagte Cleverly in London. Zu viele Menschen hätten voreilige Schlüsse aus dem tragischen Verlust von Menschenleben gezogen.
+++ Die Bundesregierung hat den versuchten Anschlag auf Berliner Synagoge verurteilt.
Regierungssprecher Büchner sagte, man verurteilte den Brandanschlag auf das schärfste. Übergriffe auf jüdische Einrichtungen seien mit nichts zu rechtfertigen. Der Kampf gegen den Antisemitismus sei eine zentrale Aufgabe des Staates und der Gesellschaft. Die Sicherheit jüdischer Bürger und ihrer Einrichtungen hätten oberste Priorität.
+++ In der Türkei haben Demonstranten versucht, das israelische Konsulat zu stürmen.
Die türkische Polizei hinderte die Demonstranten daran, in das Konsulat in Istanbul einzudringen. Die Teilnehmer hätten versucht, in der Nacht zu Mittwoch in das Konsulat einzudringen und dabei unter anderem Steine auf das Gebäude geworfen und Feuerwerkskörper gezündet, teilte das Gouverneursamt mit. Fünf Personen, die die Absperrung zum Konsulat überwunden hätten, seien festgenommen worden.
+++ Vor der Berliner Synagoge hat es einen weiteren Vorfall gegeben.
Nach dem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in Berlin-Mitte ist es nach Angaben der Polizei zu einem weiteren Vorfall gekommen: Während der Ermittlungen am Tatort sei heute früh ein Mann auf das Gebäude zugelaufen. Polizisten hätten ihn gestoppt und vorübergehend festgenommen. Der 30-Jährige habe sich gewehrt und dabei volksverhetzende sowie israelfeindliche Parolen gerufen.
+++ Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den versuchten Brandanschlag auf die Berliner Synagoge verurteilt.
Der Zentralrat erklärte, die Vernichtungsideologie der Hamas gegen alles Jüdische wirke auch in Deutschland. Auch wenn die genauen Hintergründe noch ermittelt werden müssten, sei "eine Verbindung zu den fortdauernden antisemitischen Ausschreitungen in Berlin naheliegend". Unbekannte hatten in der vergangenen Nacht zwei Molotow-Cocktails auf ein Gemeindezentrum der Gemeinde Kahal Adass Jisroel geschleudert. Die Brandsätze erloschen auf dem Bürgersteig.
+++ US-Präsident Biden stützt die israelischen Angaben zu dem Raketeneinschlag in ein Krankenhaus
Der US-Präsident sagte in Tel Aviv, es sehe so aus, als ob die Explosion auf das Konto "des anderen Teams" gehe. Damit meinte er offenbar den Islamischen Dschihad, den auch die israelische Armee für den Raketeneinschlag verantwortlich macht. Biden räumte zugleich ein, es gebe eine Menge Experten, die sich bezüglich der Ursache nicht sicher seien.
+++ US-Präsident Biden ist zu einem Kurzbesuch in Israel eingetroffen.
Bidens Regierungsmaschine landete in Tel Aviv, wo ihn Ministerpräsident Netanjahu in Empfang nahm. Biden sicherte Israel erneut die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Alles, was Israel für seine Verteidigung gegen die Hamas benötige, werde es bekommen, sagte er. Die militante Palästinenser-Organisation sei schlimmer als die Terrormiliz Islamischer Staat. Ministerpräsident Netanjahu dankte den USA für ihre uneingeschränkte Solidarität und erklärte, die zivilisierte Welt müsse im Kampf gegen die Hamas zusammenhalten. Nach Angaben der US-Regierung ist unter anderem auch ein Treffen Bidens mit dem israelischen Präsidenten Herzog geplant.
+++ Bundeskanzler Scholz hat Entsetzen über die Opfer der Explosion in einem Krankenhaus im Gaza-Streifen ausgedrückt
„Es ist wichtig, dass dieser Vorfall sehr genau aufgeklärt wird“, schrieb der SPD-Politiker im Onlinedienst X (vormals Twitter). Unschuldige seien verletzt und getötet worden. „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer“, betonte der Kanzler.
+++ Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben weitere Menschen aus Israel nach Deutschland ausgeflogen.
Ein Flugzeug mit 68 Passagieren landete demnach kurz nach Mitternacht in Berlin. Seit dem Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel sind zahlreiche deutsche Staatsbürger ausgereist. Die Lufthansa hatte dazu auf Bitten des Auswärtigen Amtes vergangene Woche jeweils vier Sonderflüge von Tel Aviv nach Deutschland absolviert.
+++ Die israelische Armee hat Luftaufnahmen veröffentlicht, die beweisen sollen, dass eine fehlgeleitete palästinensische Rakete in dem Krankenhaus im Gaza-Streifen eingeschlagen ist.
In dem Videozusammenschnitt sind Luftaufnahmen der Al-Ahli-Klinik und eines Parkplatzes zu sehen, auf dem ein Brand ausgebrochen ist. Verglichen werden Luftaufnahmen vor und nach dem tödlichen Vorfall. Es sei kein typischer Krater zu sehen, wie er sonst bei israelischen Luftangriffen entstehe, hieß es von der israelischen Armee. Demnach schlug dort stattdessen eine fehlgeleitete Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad ein. Diese wies die Schuldzuweisung zurück.
+++ Großbritannien will sich an einer Untersuchung zu dem Raketeneinschlag in einer Klinik in Gaza mit mutmaßlich Hunderten Toten und Verletzten beteiligen.
Das kündigte Außenminister Cleverly an. Die Zerstörung der Al-Ahli-Klinik in Gaza sei ein verheerender Verlust an Menschenleben, schrieb der konservative Politiker im Onlinedienst X (vormals Twitter).
+++ Auf ein Haus mit jüdischen Einrichtungen in Berlin hat es nach Angaben der betroffenen Gemeinde einen versuchten Brandanschlag gegeben.
Die Gemeinde Kahal Adass Jisroel erklärte, Unbekannte hätten in der Nacht zwei Molotow-Cocktails von der Straße aus in Richtung ihres Gemeindezentrums in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte geworfen. Auch der Berliner "Tagesspiegel" berichtete das unter Berufung auf die Polizei. Diese bestätigte auf Anfrage einen Vorfall in der Brunnenstraße, nannte aber zunächst keine Details. Laut Bericht gab es keine Verletzten. Die Brandflaschen seien funktionsfähig gewesen, die Angreifer hätten das Gebäude aber verfehlt, hieß es. Darin befinden sich mehrere jüdische Institutionen, darunter eine Talmud-Thora-Schule und eine Synagoge.
+++ US-Präsident Biden wird heute zu einem Solidaritätsbesuch in Israel erwartet.
Im Vorfeld reagierte Biden mit Bestürzung auf den verheerenden Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen. Er sei "empört und zutiefst betrübt", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Weißen Hauses. Der US-Präsident wird bei seinem Kurzbesuch unter anderem mit dem israelischen Premierminister Netanjahu sprechen. Biden wolle Beistand zeigen nach dem verheerenden Angriff der islamistischen Hamas. Der US-Präsident werde den Israelis aber auch "harte Fragen" stellen zu ihrem weiteren Vorgehen in dem Konflikt, wie ein Regierungsvertreter vorab ankündigte.
Ursprünglich wollte Biden im Anschluss nach Jordanien weiterreisen, um dort mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas, Ägyptens Staatschef al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. zusammenzukommen. Nach dem Raketeneinschlag in dem Krankenhaus im Gazastreifen wurde das Treffen in Jordanien jedoch kurzfristig abgesagt. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen bedauerte im Deutschlandfunk diese Entwicklung. Das Gespräch Bidens mit der arabischen Seite, vor allem mit dem jordanischen König, wäre sehr wichtig gewesen, betonte Röttgen.
Röttgen (CDU): "Jetzt ist diplomatisch Feuer gelegt worden"
+++ Angesichts des Raketeneinschlags in einem Krankenhauses im Gazastreifen mit zahlreichen Toten hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erneut zum Schutz der Zivilisten aufgerufen.
Das Leid der Menschen sei unerträglich, sagte IKRK-Präsidentin Spoljaric Egger im Deutschlandfunk. Im Gazastreifen drohe eine Katastrophe unbeschreiblichen Ausmaßes. Das Leben von über zwei Millionen Menschen sei bedroht. Spoljaric Egger unterstrich, dass Zivilisten durch das humanitäre Völkerrecht geschützt seien. Alle müssten sich daran halten. Seit Beginn der Gewalt im Nahen Osten sei es internationalen Hilfsorganisationen nicht gelungen, Güter in den Gazastreifen zu bringen, erklärte Spoljaric Egger. Den Menschen fehle es zunehmend am Lebensnotwendigsten.
Spoljaric Egger: "Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal"
+++ Das israelische Militär hat die Einwohner von Gaza-Stadt erneut aufgerufen, sich in den Süden des Gazastreifens zu begeben.
Die Menschen würden in dem Ort Al-Mawasi mit Hilfsgütern versorgt, teilte die Armee weiter mit. In den vergangenen Tagen hatte es bereits mehrere ähnliche Aufrufe gegeben. Inzwischen flohen etwa 600.000 Menschen in den Süden des Palästinensergebiets.
+++ Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen machen sich die Kriegsparteien gegenseitig verantwortlich.
Die Hamas beschuldigte Israel. Nach Angaben der israelischen Regierung handelte es sich dagegen um einen fehlgeschlagenen Angriff der palästinensischen Terrororganisation "Islamischer Dschihad". Die Zahl der Opfer ist unklar. In Medien ist unter Berufung auf palästinensische Quellen von bis zu 500 Todesopfern die Rede. Die israelische Armee bezweifelte die Zahl. Die UNO und westliche Regierungen verurteilten den Angriff auf das Krankenhaus. Das Auswärtige Amt äußerte sich "zutiefst erschüttert".
+++ Nach seinem Solidaritätsbesuch in Israel trifft Bundeskanzler Scholz in Kairo mit dem ägyptischen Staatschef al-Sisi zusammen.
Bei den Gesprächen soll es unter anderem um die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gehen. Dies hatte Scholz in Tel Aviv erklärt. Israel hat im Zuge seiner Gegenangriffe die Lieferung von Lebensmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff eingestellt. Hilfskonvois hängen an der ägyptischen Grenze fest.
+++ Die USA verschärfen ihre Reisewarnung für den Libanon.
Das Außenministerium rät US-Bürgern von Reisen in den Libanon ab. Begründet wird dies mit der Sicherheitslage in Bezug auf den Einsatz von Raketen, Flugkörpern und Artillerie zwischen Israel und der Hisbollah.
+++ Die Bundesregierung will Rüstungsexporte nach Israel offenbar vorrangig behandeln.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, gilt für kommerzielle Anträge von Unternehmen auf Rüstungsexporte, dass diese vor dem Hintergrund der aktuellen Situation prioritär bearbeitet und genehmigt werden. Details wurden nicht bekannt. Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass Israel die Bundesregierung nach dem Großangriff der islamistischen Hamas um Munition gebeten hat. Auch Blutkonserven und Schutzwesten sollen angefragt worden sein.
+++ Nach einer Pro-Palästina-Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin sind nach Angaben der Polizei Einsatzkräfte angegriffen worden.
Personen hätten versucht, noch zum Platz des 18. März zu gelangen, teilte die Polizei am Abend mit. "Dabei wurden auch unsere Einsatzkräfte angegriffen", hieß es. Die unerlaubte Ansammlung sei aufgelöst worden. Mehr als 300 Menschen hatten sich laut Polizei spontan am Brandenburger Tor versammelt und am Pariser Platz eine friedliche Mahnwache abgehalten. Auch in Neukölln wurden Polizisten mit Pyrotechnik beschossen. Demonstranten zündeten Barrikaden und E-Scooter an. Es gab mehrere Verletzte.
Dienstag, 17. Oktober
+++ Bundeskanzler Scholz hat vor einer Ausbreitung des Nahost-Konfliktes auf andere Länder gewarnt.
Kein Akteur sollte es für eine gute Idee halten, von außen in diesen Konflikt einzugreifen, sagte Scholz in Tel Aviv. Dies wäre ein unverzeihlicher Fehler. Es gelte, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Zugleich verwies er darauf, dass Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen den Terror der Hamas zu wehren und seine Bürger zu schützen. Mit Blick auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen erklärte Scholz, dass diese schnellstmöglich humanitäre Hilfe benötigte. Im Rahmen seines Solidaritätsbesuchs war der Kanzler in Tel Aviv mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zusammengekommen.
Zeitweilig musste Scholz wegen eines Raketenalarms einen Schutzraum der deutschen Botschaft aufsuchen. Zudem wurde die Delegation des Bundeskanzlers aufgefordert, vor dem Weiterflug nach Kairo das Flugzeug zu verlassen und sich auf dem Rollfeld auf den Boden zu legen.
+++ Das israelische Militär hat eine Verwicklung in die Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen in Abrede gestellt.
Nach Informationen der Geheimdienste sei der Islamische Dschihad für einen fehlgeschlagenen Raketenangriff verantwortlich, der das Krankenhaus getroffen habe, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Zuvor hatte die im Gazastreifen herrschende militant-islamistische Hamas Israel für den Angriff verantwortlich gemacht und erklärt, dabei seien mehrere hundert Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Palästinenserpräsident Abbas sprach von Völkermord und ordnete eine dreitägige Trauerzeit an. Die Arabische Liga forderte den Westen auf, den Krieg zu stoppen. Israel fliegt im Rahmen seiner Selbstverteidigung seit Tagen Angriffe im Gazastreifen. Dabei soll die Infrastruktur der militant-islamistischen Hamas gezielt zerstört werden. Die Palästinenserorganisation ihrerseits beschießt Israel weiter mit Raketen. Zuletzt gab es auch Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon.
+++ Bei seinem Besuch in Israel hat Bundeskanzler Scholz ein hartes Vorgehen gegen antisemitische Vorfälle in Deutschland angekündigt.
"Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz", sagte Scholz nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Netanjahu in Tel Aviv. Das Verherrlichen und Feiern von Gewalt wie nach dem Hamas-Überfall sei menschenverachtend, abscheulich und werde bestraft. "Jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk. Jüdische Einrichtungen werden geschützt", betonte der SPD-Politiker. Israels Sicherheit sei zudem Staatsräson für Deutschland.
Scholz bekräftigt Solidarität mit Israel
+++ Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen ist nach Angaben der Hamas ein ranghoher Kommandeur des militärischen Arms der militanten Palästinenserorganisation getötet worden.
Der Kommandeur des Zentralkommandos der Kassam-Brigaden, Nofal, sei bei einem Angriff im Zentrum des Gazastreifens getötet worden, teilte die Hamas mit. Nofal, der auch Abu Ahmad genannt wurde, gehörte demnach auch dem Militärrat der Kassam-Brigaden an. Die israelische Armee bestätigte Nofals Tötung zunächst nicht.
+++ Im Gazastreifen sind seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober mehr als 3000 Palästinenser getötet worden.
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums gab es dort zudem rund 12.500 Verletzte. Im Westjordanland habe es in dem Zeitraum 61 Tote und 1250 Verletzte gegeben.
+++ Nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel hat Militärchef Halevi Versäumnisse der Armee eingeräumt.
Die Armee sei für die Sicherheit des Landes und seiner Bürger verantwortlich. "Am Samstagmorgen sind wir dieser Verantwortung nicht gerecht geworden", erklärte Halevi. Er plädierte für eine Aufarbeitung der Fehler nach dem Krieg. Das Massaker an Kindern und Frauen sei unmenschlich, sagte Halevi in seiner ersten öffentlichen Erklärung seit den Terrorattacken weiter. Die Armee kämpfe gnadenlos gegen Terroristen, die unvorstellbare Taten begangen hätten. Er beteuerte, alles zu tun, um die Entführten nach Hause zurückzubringen.
+++ Die USA haben angesichts der Krise im Nahen Osten 2.000 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt.
Eine Pentagon-Sprecherin sagte, dies erhöhe die Fähigkeit, schnell auf das sich verändernde Sicherheitsumfeld zu reagieren. Bislang sei aber noch keine Entscheidung für einen Einsatz der Soldaten getroffen worden. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Kirby, sagte, die Soldaten sollten sich nicht an Kampfeinsätzen beteiligen. Es gehe vielmehr um ein "Signal der Abschreckung". Medienberichten zufolge könnten die Soldaten die israelische Armee beraten oder medizinisch unterstützen.
+++ Jordanien wird Staatsmedien zufolge am Mittwoch einen Vierer-Gipfel ausrichten, zu dem US-Präsident Biden erwartet wird.
Auch der Präsident von Ägypten, al-Sissi, und Palästinenser-Präsident Abbas würden teilnehmen, um über die "gefährlichen Auswirkungen" des Gaza-Krieges auf die gesamte Region zu beraten und eine politische Lösung für den Konflikt zu finden, heißt es in den staatlichen Medien.
Jordaniens König Abdullah werde zudem Sissi und Abbas zu einem separaten Dreier-Gipfel bitten. Abdullah warnte davor, palästinensische Flüchtlinge nach Ägypten oder Jordanien zu drängen. Die humanitäre Situation müsse innerhalb der Palästinenser-Gebiete - im Gazastreifen und im Westjordanland - gelöst werden. Abbas und seine Fatah haben im Westjordanland das Sagen, nicht aber im Gazastreifen, den die Hamas kontrolliert.
+++ Die Türkei ist nach eigenen Angaben in Gesprächen mit der Hamas über die Freilassung verschleppter Ausländer, Zivilisten und Kinder.
"Viele Länder" hätten Anfragen an die Türkei gerichtet, um eine Freilassung ihrer von der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe festgehaltenen Staatsbürger zu erreichen, sagt Außenminister Hakan Fidan bei einem Besuch im Libanon. Fidan soll am Montag mit Hamas-Chef Ismail Hanijeh über die Geiseln gesprochen haben, wie aus dem türkischen Außenministerium verlautet.
+++ Das israelische Militär hat eine "nächste Stufe" im Krieg gegen die Hamas angekündigt.
Israel bereitet sich nach Militärangaben auf die nächste Stufe des Krieges gegen die islamistische Hamas vor. Ein Sprecher ließ jedoch offen, ob es sich dabei um eine Bodenoffensive im Gazastreifen handeln könnte. Zudem erklärte die israelische Armee, dass es vorerst keine humanitäre Feuerpause gebe. Diese gilt als eine der Voraussetzungen dafür, dass der Grenzübergang Rafah an der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen für Hilfslieferungen geöffnet wird.
+++ Bundeskanzler Scholz ist zu seinem Solidaritätsbesuch nach Israel aufgebrochen.
In Tel Aviv will Scholz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu sowie mit Angehörigen von deutschen Hamas-Geiseln zusammenkommen. Anschließend ist ein Besuch in Ägypten geplant.
Zuvor hatte Scholz nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin angekündigt, sich für einen humanitären Zugang zum Gazastreifen einsetzen zu wollen. Es müsse darum gehen, das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.
+++ In Ägypten wartende Lkw-Konvois mit Hilfsgütern für den Gazastreifen haben sich auf den Weg zum Grenzübergang Rafah gemacht.
Ein Vertreter des Roten Kreuzes sagte, eine Abmachung für den Zugang zum Gazastreifen rücke näher. UNO-Nothilfekoordinator Griffiths wird heute in Kairo erwartet, um die Verhandlungen zu unterstützen. Nach mehrmaligem Beschuss des Grenzübergangs Rafah durch die israelische Luftwaffe in den vergangenen Tagen hält Ägypten diesen weiter geschlossen. Die Regierung in Kairo arumentiert, es fehle an israelischen Sicherheitsgarantien. Beobachtern zufolge befürchtet Ägypten bei einer Öffnung der Grenze, dass neben Flüchtlingen Hamas-Terroristen ins Land kommen könnten. Die Hamas steht der Muslimbruderschaft nahe, die in Ägypten als Terrororganisation eingestuft wird.
Die Bewohner des Gazastreifens sind dringend auf Hilfen angewiesen, weil die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser wegen einer israelischen Blockade stark eingeschränkt ist.
+++ Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am späten Nachmittag über den Krieg zwischen Israel und der Hamas.
Nach Angaben von Ratspräsident Michel wollen die 27 Mitgliedstaaten in einer Videokonferenz ihr weiteres Vorgehen abstimmen. Unter anderem sprach Michel von der Gefahr weiterer Migration nach Europa. Zudem hieß es, die EU müsse auf humanitäre Hilfe für den Gazastreifen hinarbeiten. Es bestehe auch die Gefahr eines Übergreifens der Gewalt im Nahen Osten auf andere Länder.
Der österreichische Außenminister Schallenberg sagte im Deutschlandfunk, die israelische Regierung stehe vor einer wahnsinnig schwierigen Situation. Selbstverständlich sei Israel bei seinen Angriffen gegen die Hamas an das internationale Völkerrecht gebunden und versuche auch, dieses einzuhalten. Schallenberg verwies darauf, dass Israel der einzige demokratische Staat in der Region sei.
+++ Der Islamwissenschaftler Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht die Gefahr einer Ausweitung des Krieges im Nahen Osten.
Steinberg sagte im Deutschlandfunk, die libanesische Hisbollah-Miliz spiele dabei eine Schlüsselrolle. Sollte sie sich im Fall einer Bodenoffensive auf den Gazastreifen in den Konflikt einschalten, könne sich schnell ein Zwei- oder Dreifrontenkrieg entwickeln.
+++ Ein russischer Resolutionsentwurf im UNO-Sicherheitsrat zum Krieg in Nahost ist gescheitert.
Der Entwurf hatte eine humanitäre Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen zum Ziel. Russland hatte den Text, der auch die Freilassung von Geiseln, den Zugang für humanitäre Hilfe und die sichere Evakuierung von Zivilisten in Not forderte, bereits am Freitag eingebracht. Der Entwurf verurteilt Gewalt gegen Zivilisten und alle Terrorakte, nicht aber die Hamas. Der US-Vertreter bei der UNO wirft Russland vor, die radikalislamische Palästinenserorganisation zu unterstützen, weil der Resolutionsentwurf sie nicht ausdrücklich verurteilt.
+++ Die militant-islamistische Hamas veröffentlicht ein Video mit einer mutmaßlichen israelischen Geisel.
Die Frau, deren verletzter Arm von einem nicht identifizierten Arzt behandelt wird, stellt sich darin als die 21-jährige Mia Schem vor und bittet darum, so schnell wie möglich zu ihrer Familie zurückgebracht zu werden. Ein Vertreter der Familie bestätigte die Identität der jungen Frau der Nachrichtenagentur Reuters. Das israelische Militär erklärt, es stehe in ständigem Kontakt mit der Familie von Schem und wende alle geheimdienstlichen und operativen Mittel an, um die Rückkehr der Gefangenen zu erreichen. Zuvor hatte der bewaffnete Flügel der Hamas erklärt, die am 7. Oktober entführten Ausländer seien Gäste, die freigelassen würden, wenn die Umstände es erlaubten.
+++ Der oberste US-General der amerikanischen Streitkräfte im Nahen Osten ist nach Israel gereist.
General Michael Kurilla ist ohne offizielle Vorankündigung nach Israel geflogen. Er sei dorthin gereist, um sicherzustellen, dass Israel alles habe, was es brauche, um sich zu verteidigen, sagte Kurilla der Nachrichtenagentur Reuters kurz vor der Landung. Es ist der jüngste Besuch eines hochrangigen US-Beamten in Israel im Vorfeld eines erwarteten Bodenangriffs der israelischen Armee auf den Gazastreifen. Die Reise findet einen Tag vor dem geplanten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Israel statt.
+++ Die israelische Luftwaffe hat in der vergangenen Nacht ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fortgesetzt.
Ein Militärsprecher sagte, man attackiere weiter die Infrastruktur der islamistischen Hamas und suche nach Verstecken ihrer Führungsleute. Bei den Attacken wurde ein ranghohes Mitglied der Hamas, der Chef des sogenannten Schura-Rats, Mazini, getötet. Der Mann sei für die Gefangenen der Hamas verantwortlich gewesen und habe terroristische Aktivitäten gegen Israel geleitet, hieß es.
Im Gazastreifen verschlechtert sich die Versorgunglage hunderttausender, in den Süden geflüchteter Palästinenser, weiter. Israel hat seine Grenzübergänge abgeriegelt, auch der ägyptische Grenzübergang Rafah bleibt geschlossen. Auf ägyptischer Seite stehen rund 2.000 Tonnen Hilfsgüter bereit. Warum die dringend benötigten Lebensmittel nicht durchgelassen werden, ist unklar. Immer wieder wird darauf verwiesen, dass es Verhandlungen zur Öffnung des Grenzübergangs gebe, bisher ohne Erfolg.
Montag, 16. Oktober
+++ Die EU richtet eine humanitäre Luftbrücke ein, um die Bevölkerung des Gazastreifens mit Hilfsgütern zu versorgen.
Die ersten beiden Flüge sollen noch diese Woche in Ägypten landen, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Geliefert werden demnach Notunterkünfte, Medikamente und Hygienesets. Auch Treibstoff, Wasser, Lebensmittel und Medikamente müssten den Menschen zugänglich gemacht werden, forderte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Lenarcic. Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen müsse dafür geöffnet werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, die Palästinenser im Gazastreifen bräuchten humanitäre Hilfe. Die EU arbeite mit den Vereinten Nationen zusammen, um sicherzustellen, dass die Hilfe auch bei den Bedürftigen ankomme.
+++ Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes, Bar, hat die Verantwortung dafür übernommen, dass der Großangriff der radikal-militanten Hamas auf Israel nicht verhindert wurde.
Trotz einer Reihe eigener Aktionen sei der Geheimdienst nicht imstande gewesen, genügend Frühwarnungen herauszugeben, sagte der Leiter der Organisation. Bar kündigte eine Untersuchung und Aufklärung an.
+++ US-Außenminister Blinken hat nach Angaben seines Ministeriums bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Netanjahu über humanitäre Hilfe gesprochen.
Es sei um die enge Zusammenarbeit zwischen den USA, den Vereinten Nationen und den Partnern in der Region gegangen, um die entsprechende Versorgung von Zivilisten zu erleichtern, erklärt ein Sprecher des Außenministeriums. Weil während des Gesprächs in Tel Aviv Luftalarm ausgelöst wurde, verbrachten die beiden Politiker einige Zeit in einem Bunker. Das teilte ein Sprecher der US-Regierung mit.
+++ Die Weltgesundheitsorganisation hat vor einer anstehenden Katastrophe im Gazastreifen gewarnt.
In dem Palästinensergebiet seien nur noch für 24 Stunden Wasser, Strom und Treibstoff vorhanden, erklärte der WHO-Regionaldirektor für das östliche Mittelmeer, al-Mandhari. Hilfskonvois, die am Grenzübergang Rafah zu Ägypten festhingen, müssten dringend durchgelassen werden. Wenn im Gazastreifen keinerlei Hilfe eintreffe, müssten Ärzte bald Sterbeurkunden für ihre Patienten ausstellen, sagte al-Mandhari. Im Übrigen sei das Gesundheitssystem im Gazastreifen völlig überlastet.
+++ Das israelische Militär hat wieder Luftangriffe auf Stellungen der Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen geflogen.
Dabei soll ein hochrangiger Geheimdienstchef der Hamas getötet worden sein. Die Miliz ihrerseits feuerte erneut Raketen auf Jerusalem und Tel Aviv. Nach Angaben der UNO haben seit Freitag rund eine Million Menschen ihre Wohngebiete im Norden des Gazastreifens verlassen. Israel bereitet sich weiter auf eine Bodenoffensive im Gazastreifen vor, um die Infrastruktur der Terrorgruppe zu zerstören.
+++ Syrien und Russland haben ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen gefordert.
Außerdem sollten die Vertreibung von Palästinensern gestoppt und Hilfslieferungen nach Gaza ermöglicht werden, teilte das Büro des syrischen Präsidenten al-Assad nach Gesprächen mit dem russischen Staatschef Putin mit. Putin telefonierte nach Kremlangaben auch mit den Präsidenten Ägyptens, des Iran und der Palästinenser. Dabei habe er erklärt, dass Gewalt gegen Zivilisten nicht hinnehmbar sei und die Forderung Russlands bekräftigt, eine langfristige und faire Lösung für die Palästinenser zu erreichen, hieß es. Diese solle die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates vorsehen, der in Frieden und Sicherheit neben Israel existiert.
+++ Der türkische Außenminister Fidan hat nach Angaben aus dem Ministerium mit dem Anführer der radikal-islamischen Hamas, Hanijeh, telefoniert.
Sie hätten über den Verlauf der Kämpfe gesprochen sowie über die Freilassung der von der Hamas verschleppten Zivilisten, verlautet von der Quelle.
+++ Bundeskanzler Scholz reist morgen nach Israel.
Entsprechende Medienberichte bestätigte er bei einer Pressekonferenz am Rande der Westbalkan-Konferenz in der albanischen Hauptstadt Tirana. Es sei ihm wichtig, die Solidarität mit Israel auch ganz praktisch mit einem Besuch zum Ausdruck bringen, sagte der Kanzler. Scholz kündigte außerdem einen Besuch in Ägypten an - dem einzigen Nachbarland Israels, das auch an den Gaza-Streifen grenzt.
+++ Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat die libanesische Hisbollah-Miliz und den Iran vor Angriffen auf Israel gewarnt.
Er sagte im Parlament zu Beginn der Wintersitzungsperiode, man solle Israel im Norden nicht auf die Probe stellen. Wörtlich sagte er weiter: "Wiederholt nicht euren früheren Fehler, weil der Preis diesmal viel schlimmer sein wird." US-Präsident Joe Biden habe ihnen auf Englisch gesagt: "Don’t do it" (Tut es nicht) - Netanjahu ergänzte: "Ich sage Euch auf Hebräisch: Seid vorsichtig."
+++ Der Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes übernimmt die Verantwortung dafür, dass der Angriff der Hamas nicht verhindert wurde.
Es sei trotz einer Reihe von Maßnahmen leider nicht möglich gewesen, eine ausreichende Warnung herauszubringen, die eine Vereitelung des Angriffs ermöglicht hätte. Das erklärte Schin-Bet-Direktor Bar zu dem Überraschungsangriff der Hamas am 07. Oktober. Als Leiter der Organisation liege die Verantwortung bei ihm. Er kündigte zudem eine Untersuchung an.
+++ Die radikal-islamische Hamas hat neue Angaben zur Zahl der Opfer seit dem Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen infolge der Terrorangriffe auf Israel gemacht.
Demnach sind bisher 2.808 Palästinenser getötet worden. Zudem gebe es 10.850 Verletzte.
+++ Bundeskanzler Scholz wird morgen nach Israel reisen.
Eine offizielle Bestätigung des Kanzleramts steht noch aus - die Deutsche Presse-Agentur sowie die ARD berichten jedoch schon über konkrete Reisepläne des Kanzlers. Scholz soll am Dienstagmorgen zunächst den jordanischen König Abdullah II. in Berlin treffen und dann nach Israel aufbrechen. Anschließend soll es weiter nach Ägypten gehen - das einzige Nachbarland Israels, das auch an den Gaza-Streifen grenzt. Es wird erwartet, dass Scholz den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und den ägyptischen Präsidenten al-Sisi trifft.
+++ Der israelische Botschafter in Deutschland, Prosor, zeigt sich über den geplanten Besuch erfreut.
Das sei wirklich ein Zeichen der Solidarität. Scholz wäre dann der erste Regierungschef, der Israel nach den Anschlägen besucht, sagte Prosor dem TV-Sender "Welt". Außenministerin Baerbock war am Freitag zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel gereist.
+++ Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden seit Kriegsbeginn im Nahen Osten etwa 3.000 Bundesbürger aus Israel nach Deutschland zurückgebracht.
Sie hätten die von der Bundesregierung organisierten Sonderflüge, Ausreisen über Jordanien und Flüge in Transportmaschinen der Bundeswehr genutzt. Zudem habe eine mutmaßlich vierstellige Zahl Israel eigenständig verlassen - etwa mit Linineflügen und Fähren. Auf der Krisenliste für Deutsche in Israel befänden sich noch knapp 3.000 Personen, hieß es weiter. Die meisten von ihnen wollten aber vorerst im Land bleiben.
+++ Russland will noch heute im Nahost-Konflikt vermitteln.
Der russische Präsident Putin will sich dazu im Laufe des Tages mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, Palästinenser-Präsident Abbas und dem ägyptischen Staatsoberhaupt al-Sissi über die Lage im Gazastreifen austauschen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Russland fordere demnach angesichts einer möglichen Eskalation im Nahen Osten eine sofortige Waffenruhe und die Aufnahme politischer Gespräche, um den Konflikt beizulegen. Putin hat nach Angaben des syrischen Präsidialamtes auch bereits mit dem syrischen Präsidenten Assad telefoniert. Beide haben demnach ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen gefordert. Außerdem sollten die Vertreibung von Palästinensern gestoppt und Hilfslieferungen nach Gaza ermöglicht werden.
+++ Ein Hamas-Sprecher im Libanon hat Israel vor den Folgen einer Bodenoffensive im Gazastreifen gewarnt.
Verbündete der Hamas wie Iran und die libanesische Miliz Hisbollah würden nicht zulassen, dass Israel den Gazastreifen vernichte oder einen Bodenangriff starte, sagte Ahmed Abdul-Hadi der Nachrichtenagentur AP. Wie die Folgen konkret aussehen würden, wollte der Hamas-Vertreter nicht sagen. Er betonte, dass die Entscheidung für den überraschenden Großangriff auf Israel allein von der Hamas und ihrem bewaffnetem Arm, den Kassam-Brigaden, gemeinsam mit palästinensischen Kämpfern getroffen worden sei. Weder der Verbündete Iran noch irgendeine andere Partei von außerhalb habe die Anweisung dafür gegeben. Der Iran gilt als wichtigster Unterstützer der im Gazastreifen regierenden Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft wird. Deshalb war die Vermutung aufgekommen, dass die Führung in Teheran bei dem opferreichen Terroranschlag die Fäden gezogen haben könnte. Konkrete Beweise dafür gibt es aber bisher nicht.
+++ Die Bundeswehr steht nach Angaben von Verteidigungsminister Pistorius für weitere Evakuierungsflüge bereit.
Pistoris sagte, die Luftwaffe sei jederzeit in der Lage, noch weitere Menschen aus Israel herauszuholen. Aktuell gebe es dafür aber wohl keinen Bedarf. Dies könne sich aber etwa nach einer Bodenoffensive Israels ändern. Pistorius erklärt zudem, dass es derzeit keine weiteren offiziellen Anfragen aus Israel für militärische Hilfe gebe.
+++ Die Zahl der von der Hamas in den Gazastreifen entführten Israelis ist offenbar höher als bisher bekannt.
"Wir haben die Familien von 199 Entführten informiert", erklärte einer der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, am Montag. Man bemühe sich "mit höchster Priorität" darum, sie zurückzubringen. Zuletzt war man nach offiziellen Angaben von mindestens 150 Geiseln ausgegangen, darunter auch Bürger zahlreicher anderer Länder. Bei ihrem Terrorangriff hatte die Hamas mehr als 1.300 Menschen getötet und mehr als 3.600 Menschen verletzt.
+++ Israels Militär hat die Menschen von 28 Gemeinden nahe der Grenze zum Libanon aufgefordert, das Gebiet zu verlassen.
Von der Anweisung sind bis zu zwei Kilometer von der Grenze entfernte Ortschaften betroffen. Seit dem Großangriff der im Gazastreifen regierenden Hamas auf Israel und Gegenangriffen Israels ist es an der libanesisch-israelischen Grenze mehrfach zu sporadischen Zusammenstößen zwischen israelischen Streitkräften und Mitgliedern der Hamas, der mit ihr verbündeten Hisbollah und anderen bewaffneten Gruppen, etwa der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, gekommen. Es gibt Sorgen, dass die Hisbollah offiziell in den Konflikt eintreten könnte.
+++ In Hamburg sind bis Mittwoch alle pro-palästinensischen Demonstrationen verboten.
Wie aus einer Allgemeinverfügung hervorgeht, sind demnach alle Versammlungen untersagt, die einen Bezug zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas oder deren Angriffe auf Israel aufweisen. Zur Begründung hieß es, dass sowohl die öffentliche Sicherheit als auch das Wohl einzelner gefährdet seien. Auch in anderen deutschen Städten wurden pro-palästinensische Demonstrationen untersagt, etwa in Berlin, Bremen und Frankfurt am Main.
+++ Das Bundesamt für Verfassungschutz will das von der Bundesregierung angekündigte Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland zeitnah umsetzen.
Man arbeite mit allen zur Verfügung stehenden Kapazitäten daran, sagte Behördenchef Haldenwang im Bundestag. Das Verbot, das auch für das pro-palästinensischen Netzwerk Samidoun gelten soll, sei die logische Konsequenz der Erkenntnislage nach dem Großangriff der Hamas auf Israel. Dadurch seien auch deutsche Sicherheitsinteressen betroffen, betonte Haldenwang. Die Leitungen der deutschen Geheimdienste waren im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags angehört worden.
+++ Aus Angst vor Israels erwarteter Bodenoffensive gegen die Hamas suchen Hunderttausende Palästinenser unter katastrophalen Bedingungen Schutz im Süden des Küstenstreifens.
Nach mehreren Evakuierungsaufrufen an die Zivilbevölkerung hätten sich dort inzwischen mehr als 600.000 Menschen hinbegeben, teilte ein Armeesprecher mit. Die Versorgung der dicht gedrängten Menschenmassen ist jedoch schlecht. Israels Energieminister Katz kündigte an, dass der Süden wieder mit Wasser beliefert werden soll. Die Wiederherstellung der Wasserversorgung werde dazu beitragen, dass die Zivilbevölkerung - wie von Israels Armee gewünscht - den Norden der schmalen Küstenenklave räume und sich in den Süden bewege, sagte Katz. Im Gazastreifen leben etwa 2,3 Millionen Palästinenser, die Region ist eine der am dichtesten besiedelten Orte der Welt.
+++ Die Bundesregierung hat nach den Worten von Außenministerin Baerbock weiterhin keinen direkten Kontakt zu den von der Hamas festgehaltenen deutschen Geiseln.
Das sei eines der Hauptthemen bei ihrem Besuch in Israel sowie in Ägypten gewesen, sagte Baerbock im ARD-Fernsehen. Sie habe sich auch an den Emir von Katar gewandt, weil das Land ebenso wie die Türkei über Kanäle zur Hamas-Führung verfüge. Israel beziffert die Zahl der Geiseln auf insgesamt 155. Unter ihnen wird auch eine einstellige Zahl von Deutschen vermutet. Sie waren bei den Terrorüberfällen der islamistischen Hamas vor rund einer Woche verschleppt worden.
+++ Die Bundeswehr hat weitere deutsche Staatsangehörige aus Israel ausgeflogen.
Der Militärtransporter mit 60 Deutschen an Bord landete heute früh im niedersächsischen Wunstorf, wie das Einsatzführungskommando mitteilte. Es war die vierte Bundeswehr-Maschine, die Deutsche aus Israel geholt hat. Insgesamt seien so bisher 222 Personen nach Deutschland gebracht worden. Im Fall einer Verschlechterung der Lage steht die Bundeswehr nach Angaben des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums auch für eine militärische Evakuierung bereit. In den vergangenen Tagen hatte das Auswärtige Amt schon etwa 2.800 Bundesbürger und Familienmitglieder bei der Ausreise unterstützt, die zu einem großen Teil mit Sonderflügen der Lufthansa zurückgekehrt waren.
+++ Die Zahl der Toten im Gazastreifen ist nach Angaben der Terrororganisation Hamas weiter gestiegen.
2.750 seien mittlerweile bei den israelischen Angriffen getötet worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit, das auch der Hamas untersteht. Rund 9.700 weitere Menschen seien verletzt worden. Das waren binnen einer Woche schon mehr Todesopfer als bei dem bislang letzten großen Gaza-Krieg von 2014, der 50 Tage dauerte.
+++ Das UNO-Hilfswerk für Flüchtlinge (UNRWA) hat auf dramatische Lage im Gazastreifen hingewiesen.
Das Hilfswerk sieht sich mit dem Ansturm auf Schulen und Unterkünfte im Süden des Gazastreifens überfordert und beklagt einen eklatanten Mangel an Wasser, Lebensmittel und Medikamenten. Dem Gazastreifen gehe das Wasser aus, sagte UNRWA-Generalkommissar Lazzarini in Jerusalem. Dabei wisse jeder, das Wasser Leben sei. Bald werde es auch keine Nahrungsmittel und Medikamente mehr geben.
++ Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mützenich, hat für die Fortführung humanitärer Hilfen an die Palästinenser plädiert.
Der größte Teil der palästinensischen Zivilbevölkerung habe nichts mit dem Terror der Hamas zu tun, sagte Mützenich im Deutschlandfunk. Daher müsse den Menschen in ihrer Not geholfen werden. Als demokratische Gesellschaft habe man eine Verpflichtung dazu. Mützenich sprach sich zudem für Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen den Iran aus. Das Regime in Teheran unterstütze den Terror der Hamas schätzungsweise jährlich mit 100 Millionen US-Dollar. Auch Katar sei ein großer Förderer der Terrororganisation.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat die sofortige Freilassung der Geiseln sowie einen raschen humanitären Zugang zum Gazastreifen gefordert.
"Jedes dieser beiden Ziele ist berechtigt", sagte Guterres in New York laut einer Mitteilung. Unterdessen soll der einzige Grenzübergang aus dem Gazastreifen zum Nachbarland Ägypten einer ägyptischen Sicherheitsquelle zufolge heute für die Ausreise von ausländischen Staatsangehörigen geöffnet werden. Den Angaben zufolge laufen dafür die Vorbereitungen. Auch die Einfuhr von humanitären Hilfslieferungen über den Grenzübergang Rafah soll demnach ermöglicht werden. Wegen der israelischen Luftangriffe ist der Grenzübergang derzeit außer Betrieb. Für die Menschen im Gazastreifen gibt es keine Möglichkeit, das Gebiet zu verlassen.
+++ Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fürchtet eine Verschlechterung des Klimas für Jüdinnen und Juden in Deutschland.
Es sei alarmierend, wenn Menschen sich nicht mehr mit Kippa auf die Straße trauten oder ihre Namen von Klingelschildern entfernten, sagte er im ZDF. Zugleich erwähnte er lobend, dass alle Parteien in Deutschland die Angriffe der Hamas verurteilt und ihre Solidarität mit Israel betont hätten. Die Bemühungen nach dem Holocaust, Juden ein gutes Leben in Deutschland zu ermöglichen, seien nicht gescheitert, fügte er hinzu. Allerdings erfülle es ihn mit großer Sorge, dass Antisemitismus wieder zunehme. Das wichtigste Mittel dagegen bleibe die Bildung. So früh wie möglich müssten schon Kinder über die Zusammenhänge aufgeklärt werden, um nicht auf radikale Parolen hereinzufallen.
+++ Israel hat vom Vatikan eine eindeutige Verurteilung des Terrorangriffs der Hamas gefordert.
Wie ein Sprecher des israelischen Außenministeriums im Netzwerk X mitteilte, teilte Außenminister Cohen seinem vatikanischen Amtskollegen Gallagher mit, dass sein Land vom Vatikan eine "klare und unzweideutige Verurteilung der mörderischen Terrorakte der Hamas-Terroristen erwartet, die Frauen, Kinder und alte Menschen allein deshalb umgebracht haben, weil sie Juden und Israelis waren". Cohen habe Gallagher erklärt: "Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Stellungnahme herausgegeben wird, die vor allem Sorge um die Zivilbevölkerung in Gaza enthält, während Israel 1.300 Menschen zu Grabe trägt, die ermordet wurden." Israel hingegen sei eine Demokratie, die versuche, ihre Bürger vor Hamas zu schützen.
+++ US-Präsident Biden hat zugesichert, dass Amerika sowohl die Ukraine als auch Israel militärisch unterstützen kann.
In einem Interview mit dem Sender CBS sagte Biden, man habe die Möglichkeit und auch die Verpflichtung das zu tun. Medienberichten zufolge prüft der US-Präsident außerdem eine Reise nach Israel in den kommenden Tagen. Heute will der amerikanische Außenminister Blinken erneut nach Israel reisen. Welche Termine dort geplant sind, war zunächst nicht bekannt. Zuvor war er in mehrere arabische Länder gereist.
+++ Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Klein, hat eine Verschärfung des Strafrechts gefordert, um effektiver gegen Hass und Hetze vorzugehen.
Polizei und Justiz müssten noch besser in die Lage versetzt werden, Bedrohungen aus dem islamistischen Umfeld in den Griff zu bekommen, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er halte daher eine leichtere Anwendung des Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch für notwendig. Der Staat müsse gegen jede Form von Hass und Hetze auf den Straßen rote Linien aufzeigen, meinte Klein. Am Wochenende hatte es in mehreren deutschen Städten pro-palästinensische Demonstrationen gegeben - etwa in Düsseldorf und Frankfurt am Main. Allein in Berlin kamen trotz eines Versammlungsverbots etwa 1.000 Menschen auf dem Potsdamer Platz zusammen.
+++ Nach heftiger Kritik des kolumbianischen Präsidenten Petro an den Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen will Israel seine Exporte an Kolumbien im Sicherheitsbereich einstellen.
Das teilte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums mit. Petro sprach daraufhin davon, dass Kolumbien die Beziehungen zu Israel notfalls abbrechen werde. Der kolumbianische Präsident hatte die israelischen Angriffe im Gazastreifen verurteilt und Parallelen zu Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten gezogen.
Die bisherigen Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas finden Sie hier.