Aus den Wahlen am 14. Mai ist die SPD wieder als stärkste Kraft in der Bremer Bürgerschaft hervorgegangen. Eine Position, die die Sozialdemokraten seit der Gründung des Bundeslandes 1947 bis zur vorangegangenen Wahl 2019 immer inne hatten. Damals gelang der CDU mit 26,7 Prozent ein historischer Wahlsieg in der Hansestadt. Für eine Regierungsbildung reichte es für die Union dennoch nicht: Die vergangenen vier Jahre regierte eine Koalition aus SPD, Grünen und Linke unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
Bei der Abstimmung am 14. Mai hatten die rund 463.000 Wahlberechtigten ab 16 Jahre die Wahl zwischen 15 zugelassenen Parteien, darunter neben den großen Parteien auch kleinere wie Grundeinkommen für alle, Volt Deutschland oder Bürger in Wut (BIW). Eine Veränderung im neuen Landtag stand bereits vor dem Wahltag fest: Nach einer Parlamentsabstimmung im vergangenen Jahr werden in der Bremer Bürgerschaft künftig 87 Abgeordnete statt bisher 84 sitzen.
Wie ist die Wahl ausgegangen?
Die SPD kam als Wahlsieger laut amtlicher Hochrechnung auf 30 Prozent der Stimmen, ein Plus von rund fünf Prozentpunkten gegenüber 2019. Die CDU verlor fast zwei Prozentpunkte und erreichte nur noch 25 Prozent. Die größten Verluste mit fast 5,5 Prozentpunkten mussten die Grünen hinnehmen, die von 17,4 auf 12 Prozent abstürzten. Leicht zulegen auf 11,2 Prozent konnte auch der dritte Partner der bisherigen Regierungskoalition, die Linke. Die FDP wird mit 5,2 Prozent voraussichtlich ebenfalls wieder in der Bürgerschaft vertreten sein.
Die größten Gewinne verzeichnete die rechtspopulistische Partei „Bürger in Wut“ (BIW), die mit einem Plus von 7,3 Prozentpunkten auf einen Stimmenanteil von 9,7 Prozent kam. Profitiert haben dürfte die BIW dabei von dem Umstand, dass die ebenfalls rechtspopulistische AfD nicht zur Wahl zugelassen worden war. Der Wahlausschuss hatte zwei konkurrierende AfD-Wahllisten abgelehnt.
Der amtierenden Bürgermeister Andreas Bovenschulte teilte mit, dass er mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche für eine mögliche Zusammenarbeit führen werde. Am wahrscheinlichsten ist wohl dennoch eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition, die auf zusammen auf 50 Sitze in der Bürgerschaft kommt. Rechnerisch wäre allerdings auch eine Große Koalition aus SPD und CDU möglich, die gemeinsam sogar einen Sitz mehr hätten.
Bei einer Umfrage im März sprach sich eine Mehrheit von 26 Prozent für eine solche GroKo aus, nur 19 Prozent favorisierten eine Fortsetzung der aktuellen Regierungskoalition. Sieben Prozent wünschten sich damals eine Jamaika-Koalition zwischen CDU, Grünen und FDP, die nach dem Wahlergebnis aber über keine Mehrheit in der Bürgerschaft verfügt.
Wie reagieren die Parteien in Bremen?
Die spektakulärste Reaktion erfolgte bei den Grünen: Maike Schaefer, bisherige Stellvertreterin von Bürgermeister Bovenschulte, kündigte angesichts der deutlichen Verluste ihrer Partei ihren Rücktritt an. "Ich ziehe als Spitzenkandidatin die Konsequenz aus diesem Ergebnis gestern und stehe für die kommende Legislaturperiode nicht mehr als Senatorin zur Verfügung", sagte die 51-Jährige
Schaefer war bis 2019 Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft. Danach wurde die promovierte Biologin als Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau auch stellvertretende Bürgermeisterin. Als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz handelte Schaefer im Namen der Bundesländer das Deutschlandticket mit aus.
Die Rolle des Juniorpartners der SPD möchte nun gerne die CDU übernehmen. Sie sehe "viele Überschneidungen" mit der SPD, sagte die Ko-Spitzenkandidatin der Bremer CDU, Wiebke Winter. Bovenschulte habe den Wahlkampf dominiert und vom Amtsbonus profitiert. Er solle nun mit ihrer Partei "eine Koalition der Vernunft" bilden, so Winter. Bremen habe eine Zeit der Stagnation hinter sich und brauche nun eine große Koalition aus SPD und CDU.
SPD-Wahlgewinner Bovenschulte will sich die Frage einer künftigen Koalition offen halten. Die bisherige rot-grün-rote Koalition habe "gute Arbeit gemacht", sagte Bovenschulte nach einer Sitzung des Präsidiums der Bundes-SPD am Montag in Berlin. Die Herausforderungen müssten aber immer neu bewertet werden. Er wolle deshalb "Inhalte in den Vordergrund stellen".
Den Rücktritt der Grünen-Spitzenkandidatin Schaefer sieht Bovenschulte nicht als Hindernis für Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner. "Das hat jetzt aus meiner Sicht keine Bedeutung für die Koalitionsverhandlungen", sagte er. "Sondern das müssen die Bremer Grünen mit sich selber klären."
Bovenschulte kündigte zudem an, in der kommenden Legislaturperiode einen Fokus auf soziale Sicherheit legen zu wollen. Seine Partei wolle sich verstärkt um eine gute wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung gut bezahlter Jobs und eine Verringerung der Arbeitslosigkeit bemühen, sagte der 57-Jährige.
Was sind die Reaktionen in Berlin?
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bezeichnete das Wahlergebnis in Bremen als starkes Mandat für ihre Partei. Die Politik von Bürgermeister Bovenschulte habe sich an der Lebensrealität der Menschen orientiert, sagte Esken im Dlf. Bovenschulte sei nun in der komfortablen Situation, sich den Koalitionspartner aussuchen zu können. Er könne dies durch seine Zusammenarbeit in Bremen und mit Blick auf Koalitionen in anderen Bundesländern selbst gut abschätzen, so Esken.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja warb für eine rot-schwarze Koalition in Bremen. SPD-Spitzenkandidat Bovenschulte habe selbst darauf verwiesen, dass klare Verabredungen für eine bessere innere Sicherheit "sehr viel stärker mit der CDU zu erreichen wären", sagte Czaja dem TV-Sender "Welt". "Man muss schauen, ob er die Kraft hat, über seine Partei sich da hinwegzubewegen."
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte im Dlf, seine Partei habe ihr Hauptziel, in der Bürgerschaft zu bleiben, erreicht. Daher sei er nicht unzufrieden. Bei der Wahl hätten vor allem Landesthemen im Vordergrund gestanden; die Signalwirkung der Bremen-Wahl für die Bundespolitik sei überschaubar, so die Einschätzung von Djir-Sarai.
Die Grünen übten nach den starken Verlusten Selbstkritik. Nach den Worten ihrer Co-Vorsitzenden Ricarda Lang müsse die Partei künftig stärker den Klimaschutz mit dem Thema soziale Sicherheit verbinden. An Kernprojekten wie der Klimaneutralität wolle man aber festhalten, sagte Lang gegenüber RTL/n-tv. "Denn wenn wir jetzt nichts verändern, gefährden wir auf der Strecke alles." Die Grünen müssten aber besser darin werden, diese Themen mit dem "materiellen Kern der sozialen Sicherheit zu verbinden", sagte Lang.
Quellen: dpa, Deutschlandfunk, scr
