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StartseiteInformationen am MorgenBritisches Unterhaus will Backstop-Regelung nachverhandeln30.01.2019

BrexitBritisches Unterhaus will Backstop-Regelung nachverhandeln

Das britische Unterhaus hat dafür gestimmt, den Brexit-Vertrag mit Brüssel nachzuverhandeln. Es geht um die Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland, den sogenannten Backstop. Für May ist das Abstimmungsergebnis ein Erfolg. Doch aus Brüssel kam bereits eine Absage.

Von Jörg Münchenberg

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29. Januar 2019 Die britische Premierministerin Theresa May spricht im britischen Unterhaus über den Brexit-Vertrag (dpa / picture alliance / Photoshot / Mark Duffy)
Das Abstimmungsergebnis zu Nachverhandlungen mit Brüssel im britischen Unterhaus war ein wichtiger Erfolg für May (dpa / picture alliance / Photoshot / Mark Duffy)
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Das gestrige Abstimmungsergebnis zu Nachverhandlungen mit Brüssel über den umstrittenen Backstop im britischen Unterhaus war auch ein wichtiger Erfolg für Theresa May. Hatte doch die Premierministerin vor dem Votum des Parlaments einen drastischen Kurswechsel vollzogen und plötzlich selbst nachdrücklich für den Antrag des Konservativen Graham Brady geworben, Alternativen zum "Backstop" zu suchen. Was letztlich nichts anders bedeutet, als den bestehenden Scheidungsvertrag in Brüssel wieder zu öffnen:

"Ich nehme dieses Mandat an, um rechtlich bindende Änderungen beim Austrittsvertrag zu erreichen. Und ich werde mich jetzt mit der EU beraten, wie wir die Forderungen des Parlaments umsetzen können".

Nachverhandlungen beim Backstop gewünscht

Der Backstop, also die Garantie, dass es keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland auch nach einem Brexit geben wird, ist aus Sicht der Brexetiers und der nordirischen DUP schlicht nicht hinnehmbar. Könnte Großbritannien doch trotz Scheidung dauerhaft in eine Zollunion mit der EU gezwungen werden. Also soll hier nachverhandelt werden, auch wenn May gestern die absehbaren Widerstände aus Brüssel offen zur Sprache brachte:

"Es gibt in der EU nur wenig Appetit auf Neuverhandlungen, das wird nicht einfach. Aber jetzt ist klar, was für ein Ausstiegsvertrag notwendig ist".

Zumal es gestern im Unterhaus auch eine Mehrheit für einen überparteilichen Antrag gab, der einen harten Brexit, also einen No-Deal-Brexit, ablehnt. Zwar ist dieses Votum nicht bindend. Aber, so die Hoffnung in London, es könnte in Brüssel Wirkung zeigen und am Ende doch noch zum Einlenken führen. Allen bisherigen Dementis der EU zum Trotz. Und schließlich, so ließ gestern der Hardliner bei den Konservativen Boris Johnson wissen, habe auch die EU kein Interesse an einem harten Brexit:

"Was zu einer Änderung der Haltung führen könnte, ist schlicht die Realität. Wir sind so große Handelspartner. Das muss gelöst werden und der Weg dorthin ist ein Abkommen"

Nur eben ohne Backstop. Für May ist die gestrige Abstimmungsmehrheit für den von ihr unterstützen Antrag auch innerparteilich ein enorm wichtiger Erfolg. Hatten ihr doch Brexetiers und DUP erst vor gut zwei Wochen durch die Ablehnung des bestehenden Ausstiegsvertrages im Parlament eine herbe Niederlage bereitet. Und immerhin ist jetzt auch Labour Chef Jeremy Corbyn bereit, direkt mit der Regierungschefin zu reden. Was er bislang stets abgelehnt hatte. Gestern klang das bei Corbyn jedoch so:

"Nachdem sich das Haus klar gegen die Option No-Deal-Brexit  ausgesprochen hat – die die Premierministerin immer unterstützt hat, sind wir jetzt zu einem Treffen bereit, um die Sichtweise von Labour darzulegen"

Nächstes Brexit-Drama steht schon bald an

So waren gestern Abend viele zufrieden – Tories wie Labour. Doch den meisten ist wohl bewusst – entschieden ist noch lange nichts. Spätestens in zwei Wochen dürfte es im Brexit-Drama den nächsten Akt geben. Solange will May mit der EU verhandeln, danach dem Parlament die Ergebnisse mitteilen.

Dann wird wieder abgestimmt – und kommt May mit leeren Händen aus Brüssel zurück, hat das Parlament erneut die Möglichkeit, Anträge zu stellen. Der Showdown zwischen Regierung und Unterhaus – er ist noch einmal vertagt, aber nicht gestrichen worden. Zumal bislang weiter gilt: am 29. März muss Großbritannien die EU verlassen, ob mit oder ohne Vertrag.

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