Zehn Jahre Brexit
Was hat der EU-Austritt gebracht?

„Take back control“ – holt euch die Kontrolle zurück. Das war das zentrale Versprechen, mit dem die Brexit-Kampagne vor zehn Jahren ein Referendum gewann, das Großbritannien bis heute verändert.

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Wahlberechtigten für den Austritt aus der Europäischen Union. Sie wollten die "Freiheit von Brüssel" und die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückgewinnen. Formal hat das Vereinigte Königreich beides erreicht. Dennoch gilt der Brexit heute nicht als Erfolg.

Verschiedene Studien zeigen, dass der EU-Austritt Großbritannien wirtschaftlich geschadet hat. Schätzungen beziffern den Verlust an Wirtschaftskraft auf rund vier Prozent. „Großbritannien hat dadurch keinen finanziellen Vorteil", sagt auch Anand Menon, Professor am King’s College London.

Zwar zahle das Land nicht mehr in den EU-Haushalt ein. Dieser Effekt werde aber durch die wirtschaftlichen Schäden des Brexits und geringere Steuereinnahmen mehr als ausgeglichen, so Menon.

Das britische Bruttoinlandsprodukt liege heute schätzungsweise drei bis acht Prozent niedriger, als es ohne Brexit wäre. Vor allem der Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion belastet den Handel mit der EU: Es gibt zwar ein Freihandelsabkommen, dafür aber mehr Bürokratie und höhere Kosten.

Besonders kleine Unternehmen leiden darunter. Viele exportieren deswegen gar nicht mehr in die EU. Eine Studie der London School of Economics von 2023 führt knapp ein Drittel des Anstiegs der Lebensmittelpreise auf den Brexit zurück.

Migration spielte für viele Leave-Wählerinnen und -Wähler schon 2016 eine zentrale Rolle. Sie wollten die die Kontrolle über die Grenzen zurückholen – in der Erwartung, dass dadurch weniger Menschen nach Großbritannien kommen würden.

Genau das ist aber nicht passiert. Unter Premier Boris Johnson kamen sogar mehr ausländische Arbeitskräfte ins Land, nur nicht mehr aus Europa, sondern vor allem aus Indien, Nigeria und Pakistan.

„Beim Thema Einwanderung haben sie die Hälfte von dem bekommen, was sie wollten. Doch es wurde schnell klar, dass es nicht die Hälfte war, auf die es ihnen eigentlich ankam”, sagt der Politikwissenschaftler Rob Ford von der University of Manchester. Zu der Hälfte, auf die es für sie eigentlich ankommt, gehören die Migranten, die ohne Erlaubnis ins UK einreisen.

Dabei machen sie nur einen Bruchteil der Zuwanderer aus. Für viele Briten zählen aber weniger die Statistiken als die Bilder von Booten an der englischen Küste und die sichtbaren Veränderungen im eigenen Alltag.

Das Brexit-Votum hat das Vereinigte Königreich vor zehn Jahren gespalten und diese Spaltung sitzt noch immer so tief, dass sie das politische System bis heute prägt und auch zum Aufstieg von Reform UK beigetragen hat. Reform UK ist die rechtspopulistische Partei von Nigel Farage, einem der bekanntesten Brexit-Befürworter.

Früher kämpfte Farage für den EU-Austritt, heute macht er vor allem mit Migrationspolitik Wahlkampf. Er verspricht, die Boote über den Ärmelkanal zu stoppen und Ausländer abzuschieben, die ohne Erlaubnis nach Großbritannien gekommen sind. Außerdem verspricht er, dass gebürtige Briten leichter Sozialwohnungen bekommen, die Wartezeiten beim Arzt kürzer werden und die Kriminalität sinkt.

Wer 2016 für den Brexit stimmte, stellte sich gegen das politische Establishment. So funktioniert auch heute die Unterstützung für Reform UK. Farages Partei führt seit gut einem Jahr die Umfragen an und gewann die Kommunalwahlen im Mai deutlich, sogar in früheren Labour-Hochburgen.

Dass viele Anhänger gar nicht genau wissen, was im Parteiprogramm steht, ist dabei gar nicht so wichtig. Populismus brauche keine schlüssige Agenda, so der Politikwissenschaftler Rob Ford.

„Er braucht eigentlich nur zweierlei: Ein Gefühl der Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen. Und ein Gefühl der Entfremdung von der politischen Klasse, die Überzeugung, dass einem niemand zuhört.”

In Großbritannien wächst die Sehnsucht nach Europa wieder. Laut Umfragen sprechen sich zwischen 53 und 56 Prozent der Bevölkerung für einen Wiedereintritt in die EU aus. Unter den 16- bis 24-Jährigen sind es sogar 83 Prozent. Ab 2027 nimmt Großbritannien wieder am EU-Austauschprogramm Erasmus+ teil. Ein Schritt in Richtung EU.

Der frühere Labour-Gesundheitsminister Wes Streeting nannte den Brexit jüngst einen katastrophalen Fehler und brachte eine Rückkehr Großbritanniens in die EU ins Spiel. Streeting gilt als möglicher Kandidat für die Nachfolge von Premierminister Keir Starmer.

Alex Clarkson vom King’s College London beschreibt die EU-Frage als großes Dilemma für die Labour-Partei. Viele Parteimitglieder und Labour-Wähler wünschten sich eine Rückkehr in die EU oder zumindest in den Binnenmarkt und eine neue Zollunion.

Gleichzeitig brauche Labour für Mehrheiten auch Wähler in früheren Brexit-Hochburgen, die gegenüber einer EU-Annäherung weiterhin skeptisch seien. Wer sich laut Clarkson zu europafreundlich äußert, riskiert dort Stimmen und wer zu vorsichtig bleibt, verliert proeuropäische Wähler an Grüne, SNP oder walisische Nationalisten.

Premier Keir Starmer hat laut Clarkson die Wahl 2024 gewonnen, indem er beiden Seiten der britischen Spaltung Versprechen gemacht habe. Nach der Wahl habe sich gezeigt, dass es unmöglich sei, beide Seiten zufriedenzustellen: Linken und Linksliberalen geht Starmer nicht weit genug, Rechtskonservativen geht er zu weit.

Die Strategie, mit der er gewonnen habe, sei nun „Kern seines Unglücks“, wie es Clarkson sagt. Auch bei den Konservativen gibt es kaum Spielraum. Denn Boris Johnson hat die Tory-Partei weitgehend zu einer Brexit-Partei gemacht. Offen fordert dort niemand mehr einen EU-Wiedereintritt.