Montag, 08. August 2022

Bürgerkrieg in Äthiopien
Ein Land kämpft gegen sich selbst

In Äthiopien kämpfen Regierungstruppen gegen Milizen aus der Tigray-Region. Der Bürgerkrieg hat schon zehntausende Menschen das Leben gekostet und die Gesellschaft gespalten. Inzwischen nähern sich beide Seiten an – aber der Weg zum Frieden ist noch weit.

Von Bartholomäus Laffert | 11.01.2022

Eine junge Frau hat ein Tuch in den äthiopischen Nationalfarben um den Kopf geschlungen und reckt den Arm in die Höhe.
Zehntausende Menschen seien infolge des Bürgerkriegs in Äthiopien getötet worden, heißt es in Medienberichten. Mindestens zwei Millionen Menschen wurden vertrieben. (picture alliance / AA / Minasse Wondimu Hailu)
Grün leuchten die Eukalyptuswälder an den Berghängen. Gold-gelb glänzen die Strohballen im Sonnenaufgang. Kleine Jungen und Mädchen treiben mit langen Gerten Rinder, Schafe und Ziegen die Wiesen hinauf. Scharen von Gläubigen pilgern früh morgens in weiße Tücher gehüllt zu buntbemalten Dorfkirchen. Im Hintergrund dudelt das Radio.

Der friedliche Eindruck täuscht

Es wirkt friedlich, als wir Anfang Dezember gemeinsam mit einem Fahrer und einem Übersetzer auf der Bundesstraße 22 im Nordwesten Äthiopiens unterwegs sind. Im Bundesstaat Amhara, der mehrheitlich von der gleichnamigen Volksgruppe bewohnt wird; der zweitgrößten des Landes. Doch der friedliche Eindruck täuscht. Je mehr wir uns der Front nähern, desto lauter wird das Knallen der Kalaschnikows in der Ferne. Desto deutlicher werden die Spuren des Krieges entlang der Straße: die Einschusslöcher im Asphalt. Die Lehmhütten, deren Wellblechdächer vom Artilleriebeschuss zerfetzt wurden. Die ausgebrannten Pick-ups und Panzer am Straßenrand.

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Nach fünf Stunden Autofahrt erreichen wir die Kleinstadt Gashena. Im Minutentakt hört man, wie Artillerie auf die Stellungen der Rebellen zehn Kilometer weiter östlich abgefeuert wird. Erst wenige Tage vor unserem Besuch haben die Truppen der äthiopischen Armee die Stadt zurückerobert. Nachdem die Regierung in den Wochen zuvor die Arbeit ausländischer Journalisten erheblich eingeschränkt hatte, hat sie ihnen nun erstmals seit Monaten erlaubt aus Ortschaften zu berichten, die von den Rebellen der „Volksbefreiungsfront von Tigray“, kurz TPLF, besetzt waren und vor kurzem zurückerobert wurden.

"Sie haben Priester und alte Menschen ermordet"

Und so treffen wir Mola Tshagaw, den Bürgermeister der Stadt:
„Vor fünf Monaten sind die tigrayischen Kämpfer hier eingefallen. Sie haben die Zivilbevölkerung terrorisiert. Sie haben Frauen und Kinder gefoltert und vergewaltigt. Sie haben Priester und alte Menschen ermordet. Sie haben diesen Ort fünf Monate lang im Würgegriff gehalten.“
Der Bürgermeister Molla Tshagaw in Gashena war aus der Stadt geflohen, als die Rebellen Gashena eroberten und ist erst Anfang Dezember 2021 zurückgekehrt.
Der Bürgermeister Molla Tshagaw in Gashena war aus der Stadt geflohen, als die Rebellen Gashena eroberten und ist erst Anfang Dezember zurückgekehrt. (Deutschlandradio/Bartholomäus von Laffert )

Der Bürgermeister selbst war aus der Stadt geflohen, als die Rebellen Gashena eroberten und ist erst Anfang Dezember zurückgekehrt. Er führt uns auf einen Platz vor der orthodoxen Kirche mit ihren gelben Türmchen und silbernen Kuppeln. Dort sind zwei große Steinhaufen aufgeschüttet. Unter dem einen liegen 13, unter dem anderen 16 Menschen begraben, erzählt Tshagaw. Die Rebellen hätten sie ermordet, bevor sie aus der Stadt geflohen seien. Aus Rache, wie er glaubt. „Wir versuchen die Familien der Opfer zu unterstützen. Es ist nicht leicht: Ihr Eigentum wurde zerstört, die Häuser wurden niedergebrannt und geplündert. Viele haben ihr Leben verloren. Kinder wurden zu Waisen und die Alten haben ihre Unterstützer verloren. Das ist, was hier passiert ist!“ In der Schule der Stadt ist die Zerstörung deutlich zu sehen. Die Fenster sind eingeschlagen, Bücher aus den Regalen herausgerissen, die Wände mit Parolen beschmiert: „Tigrayer sind die Könige aller Länder!“ steht da, oder: „Alle Amhara sind Esel!“
In Äthiopien wird seit 14 Monaten mit seinen 115 Millionen Einwohnern und mehr als 80 verschiedenen Volksgruppen ein Bürgerkrieg ausgetragen
In Äthiopien, mit seinen 115 Millionen Einwohnern und mehr als 80 verschiedenen Volksgruppen, findet seit Ende 2020 ein Bürgerkrieg statt (dpa Grafik )

Es ist nicht einfach zu verstehen, was sich in Äthiopien derzeit abspielt. Die Geschichten, die die Menschen in Gashena schildern, sind nur die jüngsten Gräueltaten in einem Bürgerkrieg, der seit 14 Monaten in dem Land mit seinen 115 Millionen Einwohnern und mehr als 80 verschiedenen Volksgruppen ausgetragen wird. Seinen Anfang nahm der Krieg, als die TPLF im September 2020 aus Protest gegen die Zentralregierung in Addis Abeba eigenständig Regionalwahlen abgehalten hatte – im nördlichen Bundesstaat Tigray, in dem ein Großteil der tigrayischen Volksgruppe lebt, die rund sechs Prozent der äthiopischen Bevölkerung ausmacht. In der Folge war es angeblich zu Angriffen auf Lager der äthiopischen Armee gekommen. Premierminister Abiy Ahmed reagierte darauf, indem er seine Truppen zu einer – wie er sagte – „Rechtsdurchsetzungsoperation“ – nach Tigray schickte.

2018 kommt der junge Charismatiker Abiy Ahmed an die Macht

In der Folge eskalierte der Konflikt. Bis 2018 hatte die TPLF selbst 27 Jahre lang die Regierungskoalition „Revolutionäre Demokratische Front“ dominiert und das Land weitgehend autokratisch regiert. Damit war es vorbei, als 2018 der junge Charismatiker Abiy Ahmed die Führung der Regierungskoalition übernahm. Kurz darauf gründete er an ihrer statt die „Wohlstandspartei“. Ein Bündnis, dem sich die meisten ehemaligen Koalitionspartner anschlossen – nicht aber die TPLF, die die „Wohlstandspartei als „illegal und reaktionär“ bezeichnete.
Der äthiopische Ministerpräsident Abiy ist im letzten KJahr für eine zweite fünfjährige Amtszeit vereidigt worden.
Der äthiopische Ministerpräsident Abiy ist im 2021 für eine zweite fünfjährige Amtszeit vereidigt worden (AP Photo/Mulugeta Ayene)

Der Bruch zwischen Abiy und der TPLF gilt heute vielen als Kern des Konflikts. Dennoch galt Abiys Machtübernahme zunächst als ein Zeichen der Hoffnung – nicht nur für viele Äthiopierinnen und Äthiopier, sondern auch für die internationale Gemeinschaft. Für den von ihm erarbeiteten Friedensvertrag mit dem einstigen Erzfeind Eritrea bekam Abiy 2019 sogar den Friedensnobelpreis. Bei der Verleihung sagte er:

„Ich glaube wirklich, dass Frieden eine Lebensform ist und Krieg eine Form von Tod und Zerstörung. Die Friedensstifter müssen den Friedensbrechern beibringen, den Weg des Lebens zu wählen. Zu diesem Zweck müssen wir dazu beitragen, eine weltweite Kultur des Friedens zu schaffen. Aber bevor es Frieden in der Welt gibt, muss es Frieden in unseren Herzen und in unseren Köpfen geben.“

Mindestens zwei Millionen Menschen vertrieben und Zehntausende getötet

Zwei Jahre später ist davon nicht mehr viel zu spüren. Zehntausende wurden in der Folge des Krieges getötet, heißt es in Medienberichten. Mindestens zwei Millionen Menschen wurden vertrieben. Rund 400.000 Menschen in Tigray leiden in der Folge des Krieges an einer Hungersnot. Über Monate hinweg soll die äthiopische Regierung laut Angaben der Vereinten Nationen wichtige Lebensmittellieferungen nach Tigray blockiert haben. Außerdem soll die eritreische Armee, die Abiy zur Unterstützung ins Land holte, zahlreiche Massaker an Zivilistinnen und Zivilisten in Tigray begangen haben. Bei der Vorstellung des Untersuchungsberichts zu Menschenrechtsverletzungen im äthiopischen Bürgerkrieg sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, im November: „Wir haben begründeten Anlass zu der Vermutung, dass alle am Tigray-Konflikt beteiligten Parteien Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und das Flüchtlingsrecht begangen haben. Einige dieser Verstöße könnten auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen. Das Untersuchungsteam hat zahlreiche Verstöße und Missbrauch aufgedeckt: darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, Angriffe auf Flüchtlinge und die Zwangsvertreibung von Zivilisten.“
Soldaten der ähtiopischen Armee auf einem Pickup.
Der Konflikt um die abtrünnige äthiopische Region Tigray ist zu einem blutigen Krieg eskaliert (Symbolbild) (picture alliance / AA / Minasse Wondimu Hailu)

Außerdem steht im UN-Bericht, dass es „verstörende Hinweise“ auf ethnisch motivierte Gewalt im Zuge des Konflikts gegeben hätte. Dass der Krieg, dessen Ursprung im politischen Disput zwischen der TPLF und Regierung in Addis liegt, inzwischen auch immer mehr zwischen den einzelnen Volksgruppen ausgetragen wird, vor allem zwischen den Tigrayern und den Amhara, das sei auch die Schuld des Friedensnobelpreisträgers Abiy Ahmed. Das vermutet der französische Soziologe Mehdi Labzaé, der zuletzt zehn Jahre lang am „French Centre for Ethiopian Studies“ in Addis Abeba geforscht hat: „Ich glaube, der Grund für diese Entwicklung ist die Kriegspropaganda des Staates. Wenn Abiy zum Beispiel eine Rede hält, dann sagt er im ersten Satz: Wir sollten die TPLF vom Erdboden vertreiben. Im zweiten Satz sagt er: Wir wissen, dass man nicht alle Tigrayer mit der TPLF gleichsetzen kann. Im dritten Satz spricht er dann nur noch von „diesen Leuten“ ohne klarzumachen, ob er die TPLF oder die tigrayische Bevölkerung meint. Und im vierten Satz sagt er, dass „diese Leute“ vom Erdboden verschwinden müssen. Und so gibt es eine schleichende aber konstante Verschiebung im Diskurs. Das sind Vernichtungsreden, wenn man das im Kontext betrachtet.“

In der Folge würde die eine Volksgruppe für die andere als existenzielle Bedrohung wahrgenommen, befeuert durch Falsch- und Hassnachrichten in den sozialen Medien. Das habe wiederum auch reale Auswirkungen auf die Menschen. Vor allem auf die Tigrayer. „Es stimmt, dass Tigrayer besonders in Städten außerhalb Tigrays zu Zielscheiben werden. Es stimmt, dass es einen Trend zu Hassrede unter Amhara-Aktivisten und Amhara-Eliten gegenüber Tigrayern gibt. Aber ich denke, dass dieser Hass in der Gesellschaft in Wahrheit vom Staat und von der Wohlstandspartei gesät wird.“

Viele Äthiopierinnen und Äthiopier tigrayischer Herkunft leben in ständiger Angst

Seit Anfang des Konflikts sollen zahlreiche Tigrayer aus dem Staatsdienst entfernt worden sein. Seit Beginn des Ausnahmezustands, den die Regierung am 2. November als Reaktion auf den Vormarsch der Rebellentruppen ausgerufen hatte, sollen Medienberichten zufolge allein in der Hauptstadt Addis Abeba tausende Tigrayer willkürlich verhaftet worden sein. Darunter mindestens 44 Personen, die für die UN gearbeitet haben. Viele Äthiopierinnen und Äthiopier tigrayischer Herkunft leben seither in ständiger Angst. Eine junge tigrayische Frau aus Addis Abeba, schildert ihre Erfahrungen am Telefon. Zu ihrem Schutz haben wir ihre Antwort einsprechen lassen:

„Ich kenne Leute aus meiner Nachbarschaft, von meiner Arbeit und sogar aus meiner eigenen Familie, die verhaftet wurden. Leute werden einfach eingesperrt, wenn ihr Ausweis auf eine tigrayische Herkunft hindeutet oder wenn Leute der Polizei einen Tipp geben, das sind keine TPLF-Unterstützer, wie die Behörden immer behaupten. Wir haben das mit unseren eigenen Augen gesehen: Sie stoppen Autos auf der Straße und kontrollieren die Papiere und wenn dein Name tigrayisch klingt, nehmen sie dich mit. Jede und jeder kann eingesperrt werden. Unser einziges Verbrechen ist unsere tigrayische Identität!“

Es sind Schilderungen, die sich mit den Erfahrungen vieler anderer Tigrayer decken. Ein junger Unternehmer, der Angst hat, dass seine Stimme erkannt werden könnte, erzählt bei einem Treffen in Addis Abeba: „Seit Beginn des Ausnahmezustands bin ich nicht mehr in meinem Büro gewesen. Zu groß ist im Moment die Gefahr, dass plötzlich Polizisten im Büro stehen und mich einsperren. Die Regierung versucht immer mehr tigrayische Unternehmen zu schließen, meist mit irgendwelchen fadenscheinigen Begründungen wie: Sie haben ihre Steuer zu spät gezahlt.“
Ein Konvoi von Militärfahrzeugen auf dem Weg nach Tigray. Mittlerweile bombt die Armee die region auch aus der Luft
Ein Konvoi von Militärfahrzeugen auf dem Weg nach Tigray. Mittlerweile fliegt die Armee in der Region auch Angriffe aus der Luft. (dpa/Ethiopian News Agency)

Am 18. November bestätigte die unabhängige Äthiopische Menschenrechtskommission, dass die meisten der im Rahmen des Ausnahmezustands inhaftierten Menschen Tigrayer seien. Darunter auch viele Frauen und Kinder. Tatsächlich scheint es aber so, als würden viele Äthiopier den harten Kurs der Regierung unterstützen. Bei den Parlaments-Wahlen im Juni 2021, an der viele Oppositionsparteien und die TPLF nicht teilnehmen durften, gab eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler Abiy Ahmed und seiner Wohlstandspartei ihre Stimme. Samri, eine 28-jährige Staatsanwältin aus Addis Abeba, sagt: „Ich unterstütze die Maßnahmen der Regierung zu einhundert Prozent, auch, dass in Folge des Ausnahmezustands Individuen eingesperrt werden, die mit der TPLF zusammenarbeiten. Diese Leute sind gefährlich, sie teilen Fake News und terrorisieren die Menschen um sich herum und bringen das Land in eine fragile Lage. Ohne diese Maßnahmen stünde unser Land heute nicht so gut da.“

Mekdes Daniel, eine 25-Jährige, die einen kleinen Kosmetiksalon im Stadtzentrum von Addis betreibt und sich selbst als Abiy-Unterstützerin bezeichnet, sagt: „Die TPLF haben diesen Krieg begonnen. Sie haben in der Vergangenheit viele schlimme Dinge getan und auch diesen Krieg haben sie mit dem Angriff auf unsere nationale Armee begonnen. Jetzt sieht es aus, als würde der Krieg vorübergehen. Aber was danach kommt, macht mir große Sorgen: Wie können wir jemals wieder mit den Tigrayern in Frieden zusammenleben?“

Und so zieht sich ausgerechnet in der Hauptstadt Addis Abeba, die einst als Schmelztiegel vieler Ethnien galt, ein gewaltiger Riss durch die Gesellschaft. Auf der einen Seite die Tigrayer, die unter den Maßnahmen der Regierung zu leiden haben – auf der anderen Seite die große Mehrzahl der Äthiopier, die die Schuld für den Krieg und die ökonomischen Folgen, wie die monatliche Inflation von rund 25 Prozent und die in die Höhe schnellenden Brot- und Ölpreise bei der TPLF sehen. Und: beim Westen. Allen voran bei westlichen Medien und bei der US-Regierung.

#NoMore - eine Kampagne gegen Fake News in Äthiopien


Ende November. Eine Live-Schalte des äthiopischen Staatsfernsehens ETV, die im Internet abrufbar ist. Vor der britischen Botschaft hat sich eine aufgebrachte Menge von Demonstranten versammelt. Sie halten Plakate hoch, auf denen auf Englisch steht: „Stoppt Fake News, CNN und BBC!“ oder „Hände weg von Äthiopien.“

„Mit dieser Veranstaltung wollten wir ihnen mitteilen, dass sie die Wahrheit sagen und dass sie ihre Hände von Äthiopien lassen sollen. Wir sagen: Genug ist genug und nie wieder! Wir fordern, dass sie die gute Seite Äthiopiens unterstützen. Es gibt eine demokratisch gewählte Regierung. Aber stattdessen unterstützt der Westen die TPLF. Weil er nicht will, dass Schwarze Menschen selbstständig denken und arbeiten können. Weder will er, dass sich Äthiopien entwickelt, noch, dass Afrika auf seinen eigenen Füßen steht!“
Der Aktivist Tadele Deres ist eines der vielen Gesichter der sogenannten #NoMore-Bewegung. Unter dem Hashtag #NoMore, auf Deutsch „Nie wieder!“, haben sich im Internet und auf Demonstrationen in den vergangenen Wochen weltweit zehntausende Menschen zusammengefunden, um gegen eine Einmischung des Westens und der USA in den Konflikt in Äthiopien zu demonstrieren. Die Demonstranten behaupten, dass die USA und westliche Medien einen Regimewechsel in Äthiopien befeuern wollen, weil Abiy Ahmed gegen ihre Interessen handle und sie Angst hätten, ihren Einfluss am Horn von Afrika zu verlieren.
Auch die Kosmetikerin Mekdes Daniel unterstützt die Bewegung. Sie sagt: „Die Rolle des Westens ist ganz klar: Sie wollen Äthiopien auflösen. Das liegt daran, dass wir nie kolonisiert wurden, nicht einmal zu Zeiten unserer Vorväter. Gemeinsam mit der TPLF wollen sie unser Land destabilisieren und die Bürger verunsichern. Wir haben gehört, dass sie unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe sogar Waffen nach Tigray geschmuggelt haben, als die Straßen dorthin blockiert waren. Und die Amerikaner unterstützen die TPLF mit Ausrüstung aller Art.“

Iran, Türkei und VAE liefern wohl Waffen

Während westliche Diplomaten hinter den Anschuldigungen Verschwörungstheorien vermuten und ihre Sorge bekunden, dass der Konflikt die Beziehungen zu Äthiopien langfristig gefährden könnte, befeuern äthiopische Regierungsvertreter die Nomore-Kampagne öffentlich. Doch Belege für ausländische Waffenlieferungen an die TPLF gibt es bislang nicht. Im Gegensatz zur äthiopischen Regierung, die offenbar Waffen aus dem Ausland erhalten hat.
Musik aus einem Werbefilm über die türkische Bayraktar TB-2 Drohne. Mit mehreren dieser Modelle sowie mit Kampfdrohnen aus dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten soll Abiys Regierung Ende November die erfolgreiche Gegenoffensive gegen die TPLF in den Bundesstaaten Amhara und Afar durchgeführt haben. In Folge der massiven Gebietsverluste hatte Debretsion Gebremichael, der Führer der TPLF, am 19. Dezember angekündigt, seine Truppen nach Tigray zurückzubeordern. In einem Brief an UN-Generalsekretär Antonio Guterres schrieb er, dass die TPLF nun bereit sei für Verhandlungen für einen Waffenstillstand. Kurz darauf ließ auch die Regierung durch einen Sprecher verlauten, dass sie nicht weiter vorrücken werden.

Dutzende Zivilisten sterben bei Luftangriffen


Am 7. Januar, dem orthodoxen Weihnachtsfest, hatte Abiy zudem angekündigt, mehrere politische Gefangene zu begnadigen und aus dem Gefängnis freizulassen – darunter hochrangige TPLF-Mitglieder. Das Ziel sei den Weg freizumachen für einen, wie er sagt, „nationalen Dialog zur Versöhnung“. Gleichzeitig berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass bei Luftangriffen durch die äthiopische Armee in Tigray diese und vergangene Woche Dutzende Zivilistinnen und Zivilisten getötet wurden. Trotzdem glauben viele Beobachter, dass die Dialog-Angebote vorerst die letzte Möglichkeit sein könnten, den brutalen Bürgerkrieg nach 14 Monaten zu beenden.

Tiefe Gräben zwischen den Bevölkerungsgruppen

Doch einfach wird dieses Unterfangen für Premierminister Abiy Ahmed nicht. Tief sind die Gräben, die die Propaganda und der Krieg zwischen den Bevölkerungsgruppen aufgerissen haben. Vergewaltigungen, Plünderungen, Morde. Zu viel sei passiert, um jetzt einfach Frieden zu schließen, sagt ein Milizenführer, den wir in der von der TPLF befreiten Stadt Gashena in der Region Amhara treffen. Und was, wenn die Regierung doch einen Frieden mit der TPLF anstrebt? „Nein das ist unmöglich. Das werden wir niemals machen. Wenn die Regierung anfängt mit der TPLF zu verhandeln, dann bringt sie alle Bürger Äthiopiens gegen sich auf. Die TPLF ist eine Terrorvereinigung, die zerschlagen und aus Äthiopien vertrieben werden sollte. Wenn wir mit der TPLF verhandeln, dann wird es nächstes Jahr eine neue TPLF oder eine andere Terrororganisation in Äthiopien geben!“
Und so wird es wahrscheinlich viele Jahre dauern, bis in Äthiopien Versöhnung und Frieden möglich sind.  Frieden, wie ihn Premierminister Abiy Ahmed versprochen hatte, als er 2019 den Nobelpreis verliehen bekam.