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StartseiteHintergrundAlle Zeichen auf Rot-Grün 12.02.2015

Bürgerschaftswahl in HamburgAlle Zeichen auf Rot-Grün

Vor vier Jahren war Olaf Scholz mit dem Versprechen angetreten, die Stadt "ordentlich zu regieren". Es scheint, als hätte seine Arbeit als Erster Bürgermeister überzeugt. Mit 46 Prozent der Stimmen kann die SPD am kommenden Sonntag rechnen, prognostizieren die Demoskopen. Spannend wird es hingegen vor allem für zwei kleine Parteien.

Von Axel Schröder

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) spricht am 12.04.2014 in Hamburg auf dem Landesparteitag seiner Partei (picture-alliance / dpa / Markus Scholz)
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) spricht auf dem Landesparteitag seiner Partei (picture-alliance / dpa / Markus Scholz)
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Die Hamburgerinnen und Hamburger machen Druck. Gehen auf die Straße, schimpfen über den Senat der Hansestadt. Es geht ihnen um bessere Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten und Krippen, um mehr Mittel für die Universitäten, um die Rechte von Flüchtlingen. Oder um mehr Lehrerstellen, um mit der Inklusion voranzukommen:

"Wir sollen zwar die Kinder inkludieren, also in die Klassen integrieren. Aber wir haben die entsprechenden Ressourcen nicht. Uns fehlen die Lehrerstellen! Und unser Schulsenator geht davon aus, dass wir ein Kind pro Klasse haben. Es sind aber manchmal bis zu acht Kinder, die wir fördern sollen. Und das muss eine Person machen. Alleine! – Das funktioniert nicht."

Die Proteste verdecken: Der alleinregierende SPD-Senat des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz steht in den Wahlumfragen prächtig da. Mit 46 Prozent der Stimmen kann die SPD am kommenden Sonntag rechnen, prognostizieren die Demoskopen. Die CDU, noch vor vier Wochen bei 22 Prozent, käme nach den letzten Umfragen auf nur noch 18 Prozent der Wählerstimmen. Die Verhältnisse auf Bundesebene – schwache SPD, starke CDU - sind in Hamburg auf den Kopf gestellt. Zurücklehnen will sich Olaf Scholz aber nicht:

"Die Umfrageergebnisse sind in der Tat sehr gut! Sowohl für mich als auch für die SPD. Das ist natürlich kein schlechtes Gefühl, wenn man mitten in einer Wahlkampagne steht. Aber es geht auch um das 'Bring out the Vote': Wir wollen am Ende, dass jeder hingeht und weiß: Es kommt auf jede Stimme an!"

Wahlplakate zur Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg (picture alliance / dpa / Christian Charisius)Wahlplakate zur Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg (picture alliance / dpa / Christian Charisius)

Scholz‘ Herausforderer von der CDU, Dietrich Wersich, einst Sozialsenator unter Ole von Beust, versucht, auf Marktplätzen und Fußgängerzonen, in Talkshows und Zeitungsinterviews die Stimmung zu drehen. Und erklärt die aktuellen Umfragen so:

"Das liegt erst mal an der Gesamtlage: Wir hatten vier relativ unaufgeregte Jahre. Wenn Sie sich zurückerinnern, 2009, 2010, die größte Krise seit 1929. Und daran gemessen sind die letzten vier Jahre im Grunde genommen sehr normale Jahre auch ohne große Herausforderung gewesen. Da hat Scholz den Leuten auch nicht viel wehgetan."

Olaf Scholz trat mit klaren Zielen an

Mehr Lob für die Politik des SPD-Senats kann man vom wahlkämpfenden CDU-Spitzenkandidat nicht erwarten. Tatsächlich lassen sich die sehr klaren Verhältnisse vor der Wahl aber auch mit den Leistungen des amtierenden Senats erklären.

Angetreten war Olaf Scholz mit einem klar umrissenen Programm: 6.000 neue Wohnungen sollten gebaut, die Studien- und KiTa-Gebühren abgeschafft, der Haushalt ausgeglichen werden. Messbare, überprüfbare Ziele hatte sich Olaf Scholz gesteckt, so der Hamburger Politikprofessor Kai-Uwe Schnapp:

"Das war eben auch das Kluge an dieser Zielsetzung. Zu sagen: 'Wir schaffen eine bestimmte Anzahl von Wohnungen!' Und das ist, glaube ich, auch dieser Scholz-Stil, der wahrscheinlich in Bayern so was von überhaupt nicht ankommen würde. Dieser sehr nüchterne, sehr trockene, aber auch sehr klar überlegte Stil. Der dann eben auch sagt: 'Wir überlegen uns, was wir versprechen. Wir machen Versprechen, die abrechenbar sind!' Und ich glaube, das wird an sich auch von den Bürgerinnen und Bürgern schon als Wert wahrgenommen. Dass jemand sich nicht aus dem Fenster lehnt und sonst was verspricht, sondern zum Teil sehr nüchterne, zurückhaltende Versprechen macht. Die aber auch immerhin erfüllt."

Vier Jahre nach Amtsantritt kann der Senat auf vielen Gebieten Vollzug melden: die Studien- und KiTa-Gebühren wurden abgeschafft, der Haushalt ist ausgeglichen, die Arbeitslosigkeit sinkt so moderat wie die Wirtschaft wächst. Jährlich werden 6.000 Wohnungen gebaut. Ein Drittel der Neubauten Sozialwohnungen.

"Eine nicht ganz unaufwendige Sache, weil wir weit über 100 Millionen Euro dafür ausgeben. Und der Betrag der Fördersumme, die aus dem Hamburger Haushalt fließt, auch jedes Jahr steigt mit dem Erfolg unseres Wohnungsbauprogramms. Was anders als früher gelungen ist, ist, dass nicht alle geförderten Wohnungen an einer Stelle entstehen – möglicherweise am Stadtrand – sondern das sie sich über die ganze Stadt verteilen."

Jugendberufsagenturen könnten wegweisend sein

Für eine Dämpfung der in den letzten zehn Jahren rasant gestiegenen Hamburger Mieten soll auch die sogenannte Mietpreisbremse sorgen. Über eine Bundesratsinitiative hatte der SPD-Senat dieses Instrument auf den Weg gebracht, das noch in diesem Jahr in ganz Deutschland greifen soll. Ein Modell für den Rest der Republik ist auch das Angebot der sogenannten Jugendberufsagenturen, die sich speziell um arbeitssuchende Jugendliche kümmern. Seit zwei Jahren gibt es, von Olaf Scholz vorangetrieben, dieses Angebot in ganz Hamburg.

"Es wird jetzt überall regional unterschiedliche Modelle geben. Natürlich hat Hamburg nicht nur eine gute Möglichkeit gehabt, das zu machen, weil nun hier Zuständige sind, die sich schon immer mit Arbeitsmarkt beschäftigt haben – ich war Bundesarbeitsminister, mein Sozialsenator war mein Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium - , sondern weil es auch als Stadtstaat nicht so viele Zwischenstrukturen zu beachten gibt, wenn man das einmal einheitlich und flächendeckend umsetzen will."

Steigende Flüchtlingszahlen als Herausforderung

Der Ghanaer Andreas Listowell als Vertreter der "Lampedusa-Flüchtlinge" posiert in Hamburg an der Tür eines Bauwagens mit der Aufschrift "Embassy of Hope".  (dpa / picture alliance / Georg Wendt)Ein Flüchtling aus Ghana posiert in Hamburg an der Tür eines Bauwagens mit der Aufschrift "Embassy of Hope". (dpa / picture alliance / Georg Wendt)

Ganz ohne Herausforderungen war die zu Ende gehende Legislaturperiode nicht. Seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs stiegen die Flüchtlingszahlen auch in Hamburg. Der SPD-Senat reagierte darauf spät. Musste die Menschen übergangsweise in Zelten unterbringen. Ohne Privatsphäre, zum Teil nicht einmal nach Geschlechtern getrennt. Die Situation ist nach wie vor angespannt, die Anzahl der Plätze wächst aber von Woche zu Woche; die Hilfsbereitschaft der Hamburgerinnen und Hamburger ist enorm.

"Wir haben im letzten Jahr etwa 300 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen aufgewandt. Wir haben mittlerweile über 11.000 Plätze in der öffentlichen Unterbringung, die allein für Flüchtlinge in Hamburg errichtet worden sind. Fast 6.000 im letzten Jahr. Und es gibt ganz viele hauptamtliche und viele ehrenamtliche Helfer. Als ich vor kurzem im Hamburger Rathaus all diejenigen eingeladen habe, die als hauptamtliche und ehrenamtliche Helfer in unseren Flüchtlingsunterkünften in Hamburg dabei sind, sind 1.200 Männer und Frauen gekommen. Und das war auch für mich ein sehr, sehr berührender Moment, weil es doch zeigt, dass es so etwas wie Solidarität in unserer Gesellschaft gibt und dass es doch eben viel besser ist als man so gelegentlich behauptet."

Die Projekte des SPD-Senats kommen, das legen die letzten Umfragen nahe, bei der Bevölkerung an. Warum trotzdem immer wieder Lehrer, Erzieher und Flüchtlingsgruppen auf die Straße gehen, erklärt ein genauer Blick auf die Probleme, die Olaf Scholz' Senat bisher nicht lösen konnte - oder lösen wollte: das flächendeckende Angebot von KiTa- und Krippenplätzen wurde auf Kosten der Betreuungsqualität erkauft. Hamburg hat, so eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, den schlechtesten Betreuungsschlüssel aller Bundesländer. Leidtragende sind Kinder und Erzieher.

Die vielen tausend neu gebauten Wohnungen konnten den Mietenanstieg bislang nicht stoppen, nur dämpfen. Und nach wie vor erlischt jedes Jahr bei 4.000 Wohnungen die sogenannte Sozialbindung. Sie können also frei vermietet werden. Nur 2.000 neue Sozialwohnungen kommen pro Jahr dazu. - Und auch die Flüchtlingspolitik des Senats habe zwei Seiten, erklärt Dietlind Jochims, die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche:

"Es entsteht der Eindruck, dass es mindestens eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Flüchtlingen gibt. Bei den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien versteht im Moment jeder, warum die hier sind. Da ist die Bereitschaft groß zu unterstützen und zu helfen. Das 'Bauernopfer' in Anführungszeichen sind im Moment die Roma aus den Westbalkanstaaten, die pauschal zu 100 Prozent zurückgeführt werden. Auch – in Hamburg - über den Winter. Was ich sehr bedauerlich und einer Stadt wie Hamburg nicht angemessen und würdig finde."

Und auch die Abschiebepraxis der Hamburger Ausländerbehörde müsse dringend verändert werden, so Dietlind Jochims.

"Ich dachte und habe gehofft, dass wir über die Zeiten von Abschiebungen im Morgengrauen hinaus sind. Das gibt es vermehrt in letzter Zeit. Und ich weiß nicht, ob es aus politischem Willen oder aus Überlastung oder aus Unkenntnis geschieht, dass wirklich eklatante Menschenrechtsverletzungen in der Verwaltungspraxis der Ausländerbehörden sich häufen."

Familien würden auseinandergerissen, Menschen müssten die Hansestadt verlassen, obwohl sie seit über zehn Jahre mit einer Duldung in Deutschland leben durften. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz will diesen Vorwurf nicht gelten lassen:

"Da, glaube ich, wird ein verzerrtes Bild gezeichnet! Selbstverständlich ist es so, dass die Gesetze gelten. Sie gelten schon immer, und sie werden auch in Zukunft gelten. Und das bedeutet, dass in den dafür zuständigen Behörden – überwiegend dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu prüfen ist, ob jemand zu Recht einen Aufenthaltsstatus wegen seiner Flucht in Deutschland begehrt und dann bekommen kann. Aber alles erfolgt notwendigerweise nach Recht und Gesetz, und wir glauben auch, mit all dem, was man an humanitären Maßstäben erwarten kann."

Trotz Erfolgen gibt es noch viele ungelöste Probleme

Die Umfragewerte für die SPD legen nahe: Die Hamburger unterstützen die Grundlinien ihrer Politik. Dass es nach wie vor ungelöste Probleme gibt, die der Senat noch zu bewältigen hat, wird in Kauf oder nicht wahrgenommen. Erklären lässt sich die Stärke der Sozialdemokraten aber auch mit der Schwäche der Opposition. Vor allem die CDU hat in Hamburg ein besonderes Problem: Zu chaotisch regierten die Konservativen erst mit dem Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill und der FDP, dann mit den Grünen. Ole von Beust trat 2010 ohne Not zurück und überließ das Bürgermeisteramt dem wenig charismatischen Christoph Ahlhaus. Wenige Monate später scheiterte das schwarz-grüne Experiment. Ein Schock für die Konservativen an der Elbe, der bis heute fortwirkt, analysiert der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp:

"Die CDU hat das Debakel am Ende von Schwarz-Grün immer noch nicht verkraftet. Sie hat insbesondere mit Dietrich Wersich jemanden nach vorne geschickt, der seinerseits sehr weit nach links sozusagen für CDU-Verhältnisse geht – er war auch Sozialsenator. Ist ein sehr sympathischer, ich denke auch, ein sehr kompetenter Mann. Aber muss kraft seiner eigenen Position der SPD in quasi ihrem ureigenen Territorium Boden versuchen streitig zu machen."

Hamburger SPD sehr weit in der Mitte verortet

Und noch schwerer wird es, wenn man bedenkt, mit welchem Gegner es der auf laute, gar populistische Töne verzichtende Spitzenkandidat der CDU es zu tun hat:

"Die Hamburger SPD ist auch bekanntermaßen eine eher konservative SPD. Also rückt sehr weit in die politische Mitte hinein. Macht also da auch der CDU auf Territorien ihr Recht streitig, wo in anderen Bundesländern da ganz klar schon CDU-Gebiet ist. Und dann kommt jetzt der Olaf Scholz dazu, der offensichtlich ein extrem solider Erster Bürgermeister ist, der von vielen Bürgerinnen und Bürgern auch so wahrgenommen wird."

Profilierungsprobleme der CDU

Und der mit Michael Neumann einen Innensenator hat, der für einen klaren Law-and-Order-Kurs steht und auch im konservativen Lager gut ankommt. Olaf Scholz kopiert in Hamburg den Politikstil der Bundeskanzlerin: Während Angela Merkel den Kurs der CDU immer weiter in die Mitte, nach links verschiebt, sind Olaf Scholz und seine Hamburger SPD zumindest offen für konservative Positionen, für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs - ohne parteispezifische Grundwerte über Bord zu werfen. - Die zentralen Wahlkampfthemen der CDU - "Sauberkeit und Sicherheit", "Stau stoppen", mehr Geld für Bildung, mehr Geld für den Hafen – diese Themen kommen bei vielen Wählern vielleicht deshalb nicht an, weil konservative Sozialdemokraten sie längst abdecken.

Ähnliche Profilierungsprobleme wie die CDU haben die Hamburger Grünen: Der Proteststurm vor der Bundestagswahl gegen einen staatlich verordneten Veggie-Day ist ihnen noch im Gedächtnis. Als "Verbotspartei" sollen die Wähler die Grünen nicht mehr wahrnehmen. Sie fordern mehr Radwege und - wie CDU, FDP und Linke auch - mehr Geld für die Universität. Mehr Erzieher und Lehrer in KiTas und Schulen, bessere Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Nicht laut und krawallig treten die Grünen auf, sondern leise und nett. Zu nett, so Kai-Uwe Schnapp von der Uni Hamburg:

"Im Prinzip könnten sie im Moment auch ganz gut blass-grüne Partei heißen. Also zumindest so, wie sie in Hamburg auftreten. Ein profilierter, angriffslustiger Wahlkampf ist das nicht."

Jens Kerstan und Katharina Fegebank, Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg (dpa/picture alliance/Daniel Bockwoldt)Jens Kerstan und Katharina Fegebank, Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg (dpa/picture alliance/Daniel Bockwoldt)

Was vielleicht auch daran liegt, dass die Grünen nach der Wahl am kommenden Sonntag erster Ansprechpartner für eine Koalition mit der SPD sein könnten. Das hat Olaf Scholz schon versichert. Seine SPD wird die absolute Mehrheit nach den letzten Umfragen knapp verfehlen. Die Hamburger Grünen-Vorsitzenden Katharina Fegebank und Fraktionschef Jens Kerstan sind das Spitzenduo der Partei. Und erklären den neuen Stil der Grünen so:

"Man muss zur Kenntnis nehmen, dass es nach knapp vier Jahren, also nach knapp einer Legislaturperiode, was die Umfragen angeht und die Zustimmungswerte zum Senat, eine hohe Zufriedenheit gibt."

"Wir finden nicht alles falsch, was Olaf Scholz macht. 6.000 Wohnungen zu bauen, das finden wir in Ordnung. Wir finden es auch in Ordnung, wenn man die Gebäude und Straßen in Ordnung bringt, die da sind. Das ist nicht alles falsch. Was uns stört, ist, dass in vielen Bereichen nicht zusätzlich noch Dinge passieren. Gerade die Dinge für die Lebensqualität in dieser Stadt oder wo es auch um Zukunft, um Gerechtigkeitsfragen, um gleiche Bildung, um eine vielfältige Stadt geht."

Zu tun gäbe es für die Grünen in Regierungsverantwortung genug. Jutta Blankau, die amtierende Senatorin in der Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung, gilt vielen als schwächstes Senatsmitglied. Die Sozialdemokratin kümmerte sich vor allem um die Stadtentwicklung und nur am Rande um Umweltfragen, glaubt Manfred Braasch vom Bund für Umwelt- und Naturschutz:

"Beispiel Klimaschutz: Dort wurde der entsprechende Etat drastisch gekürzt. Wir haben im Bereich der Verkehrsproblematik nach wie vor viel zu hohe Luftschadstoffwerte. Und hier weigert sich förmlich der Hamburger Senat, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen."

Und genauso sei die groß angekündigte Recycling-Offensive des Senats im Sande verlaufen, moniert Manfred Braasch. Spannend wird der Wahlsonntag vor allem für zwei kleine Parteien: Die FDP und ihre Spitzenkandidatin Katja Suding liegen mit derzeit 5,5 Prozent der Stimmen gleichauf mit der AfD. Katja Suding, Fraktionsvorsitzende der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft und Spitzenkandidatin für die Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 (dpa / picture alliance / Bodo Marks)Katja Suding, Fraktionsvorsitzende der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft (dpa / picture alliance / Bodo Marks)

Wir setzen auf Qualität in der Bildung! Die Vorgängersenate haben gezeigt, dass sie entweder die Qualität durch Strukturdebatten vernachlässigen oder dass sie holterdiepolter einen Schritt vor dem nächsten tun. Und dadurch dafür sorgen, dass wir überhaupt keine Qualität mehr in der Bildung haben. Und wir setzen auf die Chancen jedes einzelnen Kindes, und das bedeutet eben auch, dass man unterschiedliche Konzepte braucht, um wirklich jedem Kind gerecht zu werden.

Katja Suding fordert, sofort mehr KiTa- und Krippen-Personal einzustellen. Und in Zukunft sollten die Universitäten selbst entscheiden dürfen, ob sie Studiengebühren einführen oder nicht.

AfD will ins erste westdeutsche Länderparlament

Mit einem Spagat zwischen bürgerlich-liberalen und rechtspopulistischen Positionen kämpft die Hamburger AfD um den Einzug in das erste westdeutsche Landesparlament. Ihr Spitzenkandidat Jörn Kruse, ein emeritierter Wirtschaftsprofessor, versichert, mit einem Populismus à la Pegida nichts zu tun haben zu wollen. Auf den Wahlveranstaltungen seiner Partei weicht Jörn Kruse von dieser Linie aber ab. Frauen mit Körperschleier nennt er "schwarze Monster" und fordert ein Kopftuchverbot für Frauen im öffentlichen Dienst der Hansestadt. Obwohl er verstehen könne, meint Kruse ernsthaft, dass einige Frauen sich auf diese Weise männlichen Annäherungsversuchen erwehren wollen:

"Insbesondere deshalb, weil die muslimischen Männer in vielen Ländern viel mehr als bei uns das Problem haben, dass sie mit ihrer Sexualität, mit ihren sexuellen Trieben nicht zurechtkommen, weil sie es auch nicht entsprechend einüben wie das bei uns der Fall ist."

Außerdem sollten mehr Flüchtlinge schneller abgeschoben werden. Für Kriegsflüchtlinge aus Syrien gelte dies nicht, so Kruse. Und 1.000 zusätzliche Polizisten sollen die Innere Sicherheit bewahren. Die AfD bedient Themen, mit denen schon die rechtspopulistische Schill-Partei in Hamburg Erfolg hatte. Kein Wunder: fünf ehemalige Schillianer kandidieren heute für die AfD in Hamburg. Doch die Grundstimmung in der Freien und Hansestadt Hamburg ist eine andere als zu Zeiten von Ronald Barnabas Schill.

"Schlecht macht der Scholz das nicht! Das will ich nicht sagen. Er riskiert nicht so eine dicke Lippe, und er lässt sich nicht aus der Ruhe bringen, das finden wir so gut! Er kann ruhig angemacht werden, er sitzt das einfach aus. So ähnlich wie Frau Merkel. Und das ist eine ganz gute Politik."

Vor vier Jahren war Olaf Scholz mit dem Versprechen angetreten, die Stadt "ordentlich zu regieren". Es scheint, als hätte seine Arbeit die Bürgerinnen und Bürger überzeugt.

"Ich glaube, die anderen können es nicht besser, und ich glaube, dass der Olaf Scholz das mit seiner Persönlichkeit und seiner Art ganz gut gemacht hat. Also: nicht 100 Prozent zufrieden, aber 80!"

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