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StartseiteInterview"In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben"13.01.2021

Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) zur Impfdebatte"In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einer Impfpflicht erneut eine Absage erteilt. "Wir setzen auf Argumente, auf Information und Vertrauen in den Impfstoff", sagte er im Dlf. Im Hinblick auf den weiteren Verlauf der Pandemie, schwor er die Deutschen noch auf einige Wochen mit Einschränkungen ein.

Jens Spahn im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

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Berlin: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt eine Pressekonferenz im Ministerium zum Zwischenstand der Impfungen gegen das Coronavirus. (Kay Nietfeld/dpa)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sagte im Deutschlandfunk, bald einen "echten Unterschied" machen werden. (Kay Nietfeld/dpa)
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Deutschlandfunk die Herausforderung aufgrund der neuen Coronavirus-Mutation hervorgehoben, denn diese sei deutlich ansteckender. "Wir müssen alles dafür tun, dass diese Mutation so wenig wie möglich nach Deutschland und Kontinentaleuropa eingetragen wird", sagte Spahn. Deswegen werde man auch mehr Einreisebeschränkungen, Testverpflichtungen und mehr Genomsequenzierungen im Labor im Kabinett verabschieden, um die Ausbreitung des neuartigen Virus weiter einzudämmen.

Spahn betonte aber auch, dass sich die Bürger auch weiter an die beschlossenen Maßnahmen halten müssten: "Wir müssen unsere Kontakte reduzieren - vor allem auch im Privaten, irgendwo müssen diese Infektionen ja stattfinden", sagte der Gesundheitsminister. 

"Impfungen werden einen echten Unterschied machen"

Er verstehe, wenn die Menschen müde werden und keine Lust mehr auf die Kontaktbeschränkungen hätten. Aber die Maßnahmen müsse man noch zwei, drei Monate durchhalten, dann werden die begonnenen Impfungen einen "echten Unterschied machen", sagte Spahn. Der CDU-Politiker betonte aber auch, dass jetzt schon klar sei, dass man am 1. Februar nicht alle Einschränkungen zurücknehmen könne. Man habe derzeit 5000 COVID-19-Intensivpatienten. Auch habe man zu oft über 1000 Todesfälle am Tag zu beklagen, so Spahn.

Im Vergleich zum Frühjahr sei die Homeoffice-Rate der Menschen niedriger als derzeit, sagte Spahn. Aber nicht alle Jobs könnten nach Hause verlegt werden. Auch die Mobilitätsdaten seien im Vergleich zum Frühjahr derzeit höher. "Die besten Beschränkungen bringen nichts, wenn wir das nicht als Gemeinschaftsaufgabe sehen", sagte Spahn. 

Spahn wiederholte auch noch einmal seine Aussage, dass es keine Impflicht geben werde. "Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt", so Spahn. "Wir setzen auf Argumente, auf Information und Vertrauen in den Impfstoff."

Mit Blick auf die Wahl um den CDU-Parteivorsitz wiederholte Spahn, dass er als stellvertretender Parteivorsitzender kandidiere. "Mein Ziel ist, dass Armin Laschet CDU-Vorsitzender wird", so Spahn zur Vorsitzenden-Wahl. "Ich kandidiere als stellvertretender Vorsitzender und dabei bleibt es." Eine Kanzler-Kandidatur schließe er "Stand heute" aus.

33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2 (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)


Das Interview im Wortlaut:

Dirk-Oliver Heckmann: Herr Spahn, gestern (12.01.2021) meldete Baden-Württemberg den Nachweis des mutierten Corona-Virusses aus Südafrika. Eindringlich warnte Merkel gestern in der Unions-Fraktion vor der Gefahr der Mutation aus Großbritannien. Wenn die sich ausbreite, dann sei man schnell wieder im exponentiellen Wachstum der Pandemie. Wie ernst ist die Lage aus Ihrer Sicht einzuschätzen?

Jens Spahn: Die Herausforderung ist ja: Nach allem, was wir wissen, liegt die Ansteckungsrate dieses Virus deutlich höher. Das heißt, dass wenn jemand normal sein Leben lebt, Kontakte hat, deutlich mehr er andere ansteckt. Das ist die Erfahrung mit diesem Virus aus Großbritannien, dieser Mutation, und aus Südafrika. Das bedeutet, dass wir alles dafür tun müssen, dass diese Mutation so wenig wie möglich nach Deutschland, nach Kontinentaleuropa eingetragen wird. Deswegen werden wir heute im Kabinett auch weitere Einreisebeschränkungen, Testverpflichtungen beschließen.

Wir werden in dieser Woche verordnen, dass mehr genomsequenziert werden muss, wir viel mehr auch untersuchen und herausfinden können in Deutschland, welche Mutationen da sind. Aber es bedeutet vor allem auch, wir müssen unsere Maßnahmen weiter einhalten, Kontakte reduzieren, vor allem auch im Privaten. Irgendwo müssen diese Infektionen, die Sie gerade genannt haben, fast 20.000 wieder, ja stattfinden.

"Licht ist am Ende des Tunnels"

Heckmann: Maßnahmen weiter durchhalten, einhalten, sagen Sie. Angela Merkel soll laut Medienberichten vor Unions-Abgeordneten gesagt haben, Deutschland stehe vor acht bis zehn sehr harten Wochen. Die "Bild"-Zeitung leitete daraus ab, der Lockdown müsse aus ihrer Sicht verlängert werden, und zwar bis Ostern. Wie sehen Sie das?

Spahn: Herr Heckmann, es war ja von Anfang an klar, dass das ein harter, ein schwieriger Winter wird. Warum? – Weil im Winter natürlich viel mehr auch wir uns im Raum aufhalten, drinnen aufhalten. Da ist das Infektionsrisiko größer. Das Immunsystem ist auch etwas anders geschaltet im Winter als im Sommer. Das alles führt dazu, dass der Winter absehbar schwer würde.

Dass er allerdings jetzt noch mit möglichen Virus-Mutationen zusätzliche Herausforderungen bekommt, zeigt, dass wir in den nächsten Wochen noch weiter werden aufeinander aufpassen müssen. Das funktioniert ja nicht nur, dass wir staatliche Regelungen machen. Die sind wichtig, staatliche Beschlüsse, Entschlusskraft zur Beschränkung und Einschränkung. Aber wenn gleichzeitig im privaten Bereich noch sehr, sehr viele Kontakte stattfinden – und wie gesagt, irgendwo müssen die Infektionen herkommen -, dann macht das Schließen von Schulen, Geschäften, öffentlichem Leben wenig Sinn.

Ich weiß, dass das hart ist, und ich weiß, dass nach all den Monaten – wir haben bald ein Jahr dieses Virus auf der Welt und dann auch in Deutschland – viele sagen, wie lange denn noch. Ich kann nur sagen, Licht ist am Ende des Tunnels. Wir haben das Impfen begonnen. Aber jetzt für die nächsten Wochen heißt das weiter Kontakte reduzieren, es diesem Virus schwer machen. Das geht jetzt tatsächlich noch zwei, drei Monate. Dann wird das Impfen Zug um Zug einen echten Unterschied machen.

Zwei Tauben sitzen auf dem Pflaster in der Innenstadt von Hannover vor der Öffnung der Geschäfte.  (dpa / Ole Spata) (dpa / Ole Spata)"Wissen nicht, ob die Impfung vor Übertragung schützt" 
Der Epidemiologe Gerard Krause geht davon aus, dass der Lockdown noch einige Monate anhalten werde.

Um die Todeszahlen zu senken, müsse man vor allem den Hygieneschutz in den Alten- und Pflegeheimen "massiv stärken", sagte er im Dlf. 

"Die Deutschen sind deutlich mehr unterwegs als im Frühjahr"

Heckmann: Dieser Appell von Ihnen, der ist bekannt, die Kontakte weiterhin zu reduzieren. Trotzdem noch mal zurück zur Frage Lockdown, die staatlichen Maßnahmen. Noch mal nachgefragt: Halten Sie eine Verlängerung des Lockdowns bis Ostern für nötig?

Spahn: Es ist jedenfalls nötig, die Infektionszahlen herunterzubringen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, die Intensivstationen zu entlasten. Wir haben immer noch über 5000 Covid-19-Intensivpatienten.

Wir haben über tausend Todesfälle am Tag zu beklagen, zu oft Tag für Tag. Und das alles zeigt, wir werden noch Beschränkungen brauchen. In welchem Umfang und wie lange, das werden wir immer wieder mit den Ministerpräsidenten, mit den Bundesländern uns anschauen müssen.

Heckmann: Wie ist da Ihr Gefühl?

Spahn: Aber eins ist aus meiner Sicht schon sehr offenkundig, Herr Heckmann, dass am 1. Februar es jedenfalls nicht möglich sein wird, alle Einschränkungen, Beschränkungen wieder zu lockern. Dafür ist dieses Virus noch zu präsent und dafür ist das Gesundheitssystem noch zu belastet.

Heckmann: Es mehren sich ja im Gegenteil, Herr Spahn, die Forderungen nach Verschärfungen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken, der hatte in diesen Tagen ins Spiel gebracht, auch die Betriebe müssten schließen, wenn denn schon die Schulen zum Beispiel zumachen und die Kitas. Und man sieht ja auch im europäischen Ausland, andere Länder haben das gemacht. Weshalb nicht in Deutschland?

Spahn: Wir haben tatsächlich im Frühjahr deutlich eine höhere, wenn man es so nennt, Homeoffice-Rate gehabt, als wir sie heute sehen. Wir können auch nur einmal mehr an alle appellieren, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, da wo es möglich ist – es geht halt nicht überall; in der Pflege, bei der Polizei, in bestimmten Berufen geht Homeoffice nicht.

Umso wichtiger ist es, dass es in den Bereichen, wo es geht, auch konsequent gemacht wird, denn das ist neben dem privaten der andere Bereich, in dem tatsächlich ja noch viele Kontakte jeden Tag stattfinden.

Wir sehen an den Mobilitätsdaten übrigens, die wir beim Robert-Koch-Institut auswerten, die Deutschen sind weniger mobil als normalerweise ohne Pandemie, aber sie sind deutlich mobiler, deutlich mehr unterwegs, insbesondere auch zur Arbeit, als im Frühjahr.

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"Diese Pandemie bekämpfen wir nur gemeinsam"

Heckmann: Und trotzdem kann es bei so einem Appell bleiben, bei so einem unverbindlichen Appell?

Spahn: Ob es weitere Einschränkungen braucht, darüber müssen wir in den nächsten Tagen mit den Bundesländern reden, Zahlen auswerten. Aber wissen Sie, ich sage noch einmal: Die "besten" oder "umfassendste"" Einschränkungen bringen nichts, wenn wir das nicht als Gemeinschaftsaufgabe sehen. Die Aufteilung, die Regierung beschließt und dann guckt man, wo kann man das auch nutzen, sich doch noch irgendwie zu treffen, das funktioniert nicht.

Ich weiß, dass ganz viele Bürgerinnen und Bürger, die ganz große Mehrheit ja auch mitzieht. Das haben wir über all die Monate gesehen. Dafür bin ich dankbar. Auch die, die zweifeln oder zögern, sagen ja, ich möchte Kontakte reduzieren. Aber es finde noch zu viele Infektionen statt und die Aufteilung – da werbe ich immer für -, die einen beschließen und dann wird das schon irgendwie besser, die funktioniert in so einer Pandemie nicht. Diese Pandemie bekämpfen wir als Bürgerinnen und Bürger nur gemeinsam.

Heckmann: Es ziehen viele, die meisten Menschen mit, sagen Sie, Herr Spahn. Dennoch: Wenn man auf die Impfbereitschaft blickt, dann ist die noch nicht da, wo Sie sie persönlich auch sehen möchten. Auch unter dem Pflegepersonal sagen viele, erst mal abwarten, wie sich das auswirkt auf den Körper.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine Impfpflicht ins Spiel gebracht. Es gehe schließlich um Menschenleben. Er hat den Ethikrat aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten. Wie sehen Sie das? Brauchen wir eine Impfpflicht für Pflegepersonal?

Spahn: Ich denke, wir brauchen zuerst einmal nicht alle drei Tage eine neue, auch teilweise aufgeregte Debatte rund ums Impfen. Vor drei, vier Tagen ging es noch um einen angeblichen Mangel an Impfstoffen und jetzt reden wir schon über eine Impfverpflichtung, die man ja nur dann einführen kann, wenn man zu viel Impfstoff hat, der nicht verimpft werden kann. Ich finde, wir müssen mal ein bisschen auch die Dinge mit Ruhe und Besonnenheit angehen – zum ersten.

Zum zweiten: Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben. In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt! Wir setzen auf Argumente, wir setzen auf Informationen, wir setzen auf Vertrauen auch in den Impfstoff.

Ich werde, so wie ich es mit den Ärztinnen und Ärzten gemacht habe, mit Experten, auch mit den Pflegekräften in zwei Wochen eine große Town Hall machen, alle Pflegekräfte in Deutschland einladen, digital zwei, drei Stunden einfach auch Informationen zu geben, einzuordnen das, was zum Teil in den sozialen Medien unterwegs ist, immer wieder aufklären und informieren. Das ist übrigens genau die Wertschätzung, die Pflegekräfte doch nach dieser Pandemie auch erwarten dürfen.

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"Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben"

Heckmann: Der Vorschlag von Markus Söder ist eher kontraproduktiv aus Ihrer Sicht?

Spahn: Es ist ja eine Debatte, die es auch vorher und nachher schon gegeben hat, die immer wieder aufkommt. Ich finde es einfach wichtig, auch um Vertrauen zu erhalten, dass wir da konsequent und klar sind. Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. Wir setzen auf Aufklärung und Information.

Im Übrigen ist das auch eine Frage von Wertschätzung gegenüber den Pflegekräften. Seit Monaten sagen wir, das sind diejenigen, die einen der schwersten Jobs, eine der schwersten Aufgaben in dieser Pandemie haben. Ich finde, dann sollten wir auch mit ihnen übers Impfen reden.

Heckmann: Herr Spahn, bei der Impfkampagne bewegt sich Deutschland im internationalen Vergleich auf den hinteren Rängen. Die aktuellsten Zahlen sind für Deutschland, es sind 0,8 Menschen geimpft, also nicht mal ein Mensch pro 100 Menschen. In Israel ist man da viel weiter. Da sind 22 Menschen pro 100 geimpft. In Großbritannien immerhin 4,2, in den USA auch mehr als in Deutschland, immerhin 2,7. Das ist der Stand von gestern, 19 Uhr. Sind Sie damit zufrieden? Können Sie damit zufrieden sein?

Spahn: Ich möchte natürlich auch mehr und schneller mehr Impfungen in Deutschland. Sie müssen aber sehen: Alle genannten Länder haben mit einer Notzulassung früher begonnen zu impfen. Wir haben uns sehr bewusst für eine ordentliche Zulassung entschieden. Die hat etwas länger gedauert, aber das werden wir auf der Strecke noch brauchen, dieses Vertrauen für die Impfbereitschaft nämlich, dieses Vertrauen in die Zulassung.

Zum zweiten haben wir mit den Impfstoffen, die da sind, auch vor allem begonnen in den Pflegeeinrichtungen. Das lässt sich nicht ganz so im Prozess abbilden wie im Impfzentrum. Da ist das alles durchgetaktet. In der Pflegeeinrichtung auch mit vielen pflegebedürftigen Menschen mit Demenz dauert das jetzt mit mobilen Teams am Anfang etwas länger. Aber aus meiner Sicht ist es unbedingt richtig, dort zu beginnen. Dort sind die besonders Verwundbaren. Da haben wir auch Ausbrüche, die sehr, sehr fatale Folgen haben können.

Aber dann, wenn es jetzt in die Impfzentren geht – alle Bundesländer gehen Zug um Zug über, in Impfzentren zu impfen -, dann werden wir auch an Geschwindigkeit dort gewinnen, zumal jetzt auch ja immer mehr Impfstoffe verfügbar sind. Wenn jetzt noch Astrazeneca möglicherweise Ende Januar in die Zulassung kommt, dann wird das auch noch mal einen echten Unterschied machen – übrigens schon im ersten Quartal. Aber dafür braucht es die Zulassung, muss ich immer dazu sagen.

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"Ich kandidiere als stellvertretender Vorsitzender. Dabei bleibt's!"

Heckmann: Herr Spahn, wir wollen noch über Ihre Partei, die CDU sprechen. Am Wochenende entscheidet ja ein virtueller CDU-Parteitag über den neuen Vorsitzenden. Sie, Herr Spahn, haben sich als Teil des Teams Armin Laschet angeschlossen. Gibt es eine Konstellation, unter der Sie sagen würden, okay, im zweiten Wahlgang trete ich selbst an?

Spahn: Mein Ziel ist, dass Armin Laschet Vorsitzender wird. Wissen Sie, ich kriege ja den ganzen Tag irgendwelche "was wäre wenn"-Fragen gestellt.

Heckmann: Ist ja auch interessant für unsere Hörerinnen und Hörer, wer die CDU führt, oder?

Spahn: Das stimmt und es soll aus meiner Sicht Armin Laschet werden, weil es darum geht, die Partei, das Land zusammenzuhalten, weil er in Nordrhein-Westfalen bei Themen wie innere Sicherheit, wirtschaftliche Impulse gezeigt hat, wie wir regieren, wie Regieren geht. Und das tun wir beide. Wir haben beide Regierungserfahrung in dieser Pandemie, die wir mit einbringen.

Deswegen kandidiert er als Vorsitzender und wird es auch werden. Wir werben jedenfalls dafür. Und ich werde stellvertretender Vorsitzender. Zumindest werde ich als solcher antreten.

Heckmann: Sie werden dafür antreten. Sie selbst, schließen Sie eine Kandidatur als Kanzler aus? Sie sollen ja nach Medienberichten kräftig sondiert haben in den letzten Tagen.

Spahn: Es wird viel berichtet in den verschiedenen Medien.

Heckmann: Stimmt alles nicht?

Spahn: Ich kandidiere als stellvertretender Vorsitzender, Herr Heckmann.

Heckmann: Und dabei bleibt‘s?

Spahn: Dabei bleibt’s!

Heckmann: Und Sie schließen eine Kandidatur aus?

Spahn: Wir sind mitten in der Pandemie. Wir haben gerade über echt ernste Themen geredet. Und Sie versuchen jetzt ein ums andere Mal, mir irgendwie ein Zitat aus den Fingern zu locken. Ist alles okay. Stand heute schließe ich das aus.

Heckmann: Stand heute schließen Sie das aus. Das ist ein Wort!

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