Die Bundesregierung hat mit dem Rekordschuldenprogramm die historische Chance dieses Land in vielen Bereichen fundamental voranzubringen, technische Innovationen anzureizen und das Leben der Menschen in vielen Bereichen besser zu machen. Allerdings auf Kosten künftiger Generationen - denn das Geld muss irgendwann zurückgezahlt werden. Es ist deshalb fundamental wichtig, dass dieses Geld wirklich für sinnvolle Dinge ausgegeben wird, die helfen, die Zukunft zu verbessern.
Milliarden für fossile Projekte
Das wird mit dieser Finanzplanung allerdings nur bedingt gelingen. Nicht nur nutzt die Bundesregierung die neuen Schulden wie befürchtet als Verschiebebahnhof, um sich im Haushalt Spielraum für Steuergeschenke zu verschaffen – es fließen auch gezielt Milliarden in fossile Projekte.
Und schlimmer noch – die Bundesregierung führt ihre eigene Klimapolitik ad absurdum, indem sie künftig die Gaspreise mit Schulden runtersubventionieren will. Derzeit wird Erdgas durch den Staat künstlich verteuert – durch den CO2-Preis. Das soll dem Klimaschutz dienen. Indem fossile Stoffe auf diese Weise verteuert werden, soll eine Lenkungswirkung hin zu fossilfreien Technologien entstehen. Die Preise für CO2 sollen sich in wenigen Jahren vollständig am Markt bilden – und eigentlich hatten CDU und CSU immer erklärt, dass dieser marktwirtschaftliche Ansatz der beste sei, um Klimaschutz zu machen.
CO2-Preis wird durch Subventionen ausgehebelt
Jetzt aber hat die Bundesregierung beschlossen, die Gaspreise, die sie selbst verteuert, runterzusubventionieren, indem die Gaspreisumlage künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt wird. Diese Idee ist so absurd, sie kann eigentlich nur Satire sein. Die Strompreise für Endverbraucher werden übrigens nicht wie versprochen gesenkt – das heißt, der Staat würde so künftig Besitzer von Gasheizungen steuerlich begünstigen, die von Wärmepumpen aber nicht. Das ist schuldenfinanzierte Politik von vorgestern.
Aber das ist ja noch lange nicht alles. Die deutschen LNG-Terminals sollen künftig nicht mehr aus dem Haushalt finanziert werden, sondern aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. Aus einem Topf, der Deutschland helfen soll, klimaneutral zu werden, soll fossile Infrastruktur finanziert werden. Kurz zur Erinnerung: LNG ist genauso klimaschädlich wie der Einsatz von Kohle.
Die schwarz-rote Bundesregierung verschuldet sich so nicht nur finanziell auf Kosten künftiger Generationen – sie bürdet ihnen auch die Kosten des immer stärker werdenden Klimawandels auf. Das ist ein historischer Fehler.
