Nach Wahlsieg der Linken in Berlin
Bundeskanzler Merz kündigt schnelles Gesetz gegen Enteignungen an

Bundeskanzler Merz hat eine rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. Die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, habe bei Investoren im In- und Ausland eine verheerende Wirkung, erklärte Merz.

    Das Foto zeigt eine Neubaufassade in Berlin.
    Neubauwohnungen in Berlin (dpa / Wolfram Steinberg)
    Mit dem Gesetz werde klargestellt, dass die Enteignung von privatem Eigentum in Deutschland nicht zulässig sei. Es gebe bereits erste Entwürfe, über die das Kabinett relativ schnell entscheiden werde, erklärte der Bundeskanzler.
    Die Bundesvorsitzende der Linken, Schwerdtner, hatte nach dem Wahlsieg ihrer Partei in Berlin die Enteignungs-Pläne bekräftigt. Im ARD-Fernsehen sagte sie, die Linke sei für bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadt angetreten. Dazu gehöre auch die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen.
    Das Vorhaben könnte bei Sondierungsgesprächen zu einem zentralen Streitpunkt werden. Die Grünen signalisierten zwar Unterstützung, die Berliner SPD lehnte im Wahlkampf Vergesellschaftungen aber als nicht finanzierbar ab.
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    Diese Nachricht wurde am 21.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.