Das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Die Linke landet nach dem vorläufigen Ergebnis bei 25,7 Prozent – ein klares Plus zu 12,2 Prozent bei den Wahlen vor drei Jahren. Es ist ihr bestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl. Auf Platz zwei mit 18,8 Prozent liegt die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers. Sie erreicht fast zehn Prozentpunkte weniger als 2023. Die AfD kommt auf 16,3 Prozent (2023: 9,1 Prozent), die Grünen auf 14,3 Prozent (2023: 18,4). Die SPD wird fünftstärkte Partei mit 12,1 Prozent (2023: 18,4 Prozent). Das BSW verpasst mit 4,7 Prozent den Einzug in das Abgeordnetenhaus. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich – 74,2 Prozent im Vergleich zu 63 Prozent vor drei Jahren.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Laut amtlichem Ergebnis erreicht die AfD 38,2 Prozent der Stimmen in Mecklenburg-Vorpommern. Fünf Jahre zuvor waren es noch 16,7 Prozent. Die Partei ist damit erneut stärkste Kraft in einem Bundesland – wie in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt auf 35,5 Prozent (2021: 39,6 Prozent). In den Landtag ziehen außerdem die Linke ein (6,5 Prozent, minus 3,4 Punkte) und die Grünen (5,7 Prozent, minus 0,6 Punkte).
Die CDU scheitert mit 4,9 Prozent (2021: 13,3 Prozent) knapp an der Fünf-Prozent-Hürde – es ist das erste Mal, dass die Partei nicht in einem Parlament eines Bundeslands vertreten sein wird. Noch bevor das Scheitern endgültig feststand, sprach der CDU-Landeschef Daniel Peters von einer „krachenden Niederlage“, Kanzler Merz von einem Desaster. Auch das BSW schafft es mit 4,8 Prozent nicht in den Landtag. Die Wahlbeteiligung nahm zu: Von 70,8 Prozent vor fünf Jahren auf 78,1 Prozent.
Das bedeutet das Wahlergebnis für Berlin
In Berlin regiert bisher eine Koalition von CDU und SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Er wurde als Spitzenkandidat wegen der sogenannten Tennis-Affäre während des Wahlkampfs durch Finanz- und Kultursenator Stefan Evers ersetzt. Dieser kann sich zumindest theoretische Hoffnungen auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters machen: Ein Bündnis mit SPD und Grünen würde für die Mehrheit im Abgeordnetenhaus reichen.
Für die Linke als Wahlsieger kommt ebenfalls ein Bündnis mit Grünen und SPD infrage. Dann wäre Elif Eralp die erste Regierende Bürgermeisterin der Linkspartei in Berlin und auch die erste mit türkischen Wurzeln. Eralp kündigteam Wahlabend an, sie wolle in der Hauptstadt regieren: „Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen daraus einen besseren Ort.“
Dlf-Landeskorrespondentin Claudia van Laak sagte im Dlf-Politikpodcast, die Linke habe erfolgreich das Thema Mieten und Wohnen in den Mittelpunkt gestellt. Die Partei habe zwar ein Problem mit Antisemitismus, aber das spiele bei den Menschen keine so große Rolle. Van Laak betonte, in der Landespartei gebe es allerdings Mitglieder, die gar nicht regieren wollten. Sie halte es deshalb noch nicht für ausgemacht, dass Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin werde. (Der Politikpodcast, ca 30:00)
Das bedeutet das Wahlergebnis für Mecklenburg-Vorpommern
Bisher regiert in Mecklenburg-Vorpommern eine Koalition aus SPD und Linken unter Manuela Schwesig. Dieses Bündnis hat keine Mehrheit mehr, auch wenn die SPD im Vergleich zu Umfragen vor einigen Wochen noch deutlich mehr Stimmen erhalten konnte. Das sei Schwesig gelungen mit einer klaren Abgrenzung von der eigenen Partei und der Bundespolitik, analysierte der Dlf-Landeskorrespondent für Mecklenburg-Vorpommern, Heinrich Pfeiffer.
Im Landtag sind vier Parteien vertreten. Die realistische Regierungsoption ist ein Bündnis der SPD mit Linken und Grünen. Die Grünen seien auf den ersten Blick inhaltlich nicht so weit von der SPD entfernt, sagt Deutschlandfunk-Reporter André Hatting aus Schwerin. Entscheidend seien aber Detailfragen. Daher werde so ein Bündnis „wohl keine Liebesheirat“.
Die AfD als stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern reklamierte zwar den Auftrag zur Regierungsbildung für sich – ein solches Bündnis haben aber die anderen im Landtag vertretenen Parteien ausgeschlossen. Das kritisiert die AfD. Der Co-Landesvorsitzende Enrico Schult betonte im Deutschlandfunk, eine so starke Kraft könne man nicht ignorieren
Die Folgen für Bundeskanzler Merz und die CDU
Bundeskanzler Friedrich Merz steht seit Wochen innenpolitisch unter Druck. Wegen der Wahlen hat er sogar eine Reise zur UN-Vollversammlung nach New York abgesagt. Und er wählte am Wahlabend einen ungewöhnlichen Schritt: Kurz nach 18 Uhr äußerte er sich in einem kurzen Statement. Darin betonte er, an seinen Ämtern und an den geplanten Reformen festzuhalten.
„Der Mann hat Nerven“, kommentiert die Leiterin des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios, Friederike Sittler. Ob das reiche, damit er sich im Amt halten kann, sei trotzdem offen. Entscheidend sei die Reaktion der Ortsverbände. Gäbe es aus diesen großen Widerstand, „dann könnte Friedrich Merz noch so viel Rückgrat zeigen - er müsste sich zurückziehen. Zunächst einmal vom CDU-Parteivorsitz.” Am Montag trifft sich unter anderem der CDU-Vorstand zu Beratungen.
Onlinetext: Helena Baers / Quellen: Deutschlandfunk, Agenturen
