
In seiner Regierungserklärung im Bundestag machte der CDU-Vorsitzende klar, dass Deutschland sich gegen den Angriff gestellt hätte, wenn es vorher konsultiert worden wäre. "Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen", sagte er.
Solange der Krieg andauere, werde sich Deutschland nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus etwa mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten. Der Bundeskanzler fügte hinzu, auch aus wirtschaftlicher Sicht schade dieser Krieg allen, auch den USA. Er machte aber auch klar, dass er eine dauerhafte Belastung der transatlantischen Partnerschaft vermeiden wolle.
Bundeskanzler Merz betont Machtpotential der EU
Merz betonte, in einer internationalen Gemengelage, in der Großmächte unverhohlen auf Machtpolitik setzten, müsse die EU ihre eigene Stärke ausspielen. Er rief in Erinnerung, dass die EU rund 100 Millionen Einwohner mehr habe als die USA. Im Sinne größerer Selbstachtung solle man sich der eigenen Stärke vermehrt bewusst sein. "Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen", sagte Merz. Es bestünden gegenseitige Abhängigkeiten und die EU wisse, wie sie eigene Interessen durchsetzen könne.
Merz: Möglichst viel Bürokratie abschaffen
Merz forderte die Europäische Kommission erneut zu einem umfangreichen Abbau von Bürokratie auf. Er erwarte nicht mehr und nicht weniger, als dass die Brüsseler Behörde die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts durchforste. Die Kommission müsse dabei zwei Fragen beantworten: Wo ließen sich bestehende Gesetze vereinfachen und wo könnten Überregulierungen ersatzlos gestrichen werden.
Merz gab die Regierungserklärung im Bundestag vor dem bevorstehenden zweitägigen EU-Gipfel ab.
Diese Nachricht wurde am 18.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.










