Der Bundestag soll am Montag über die Vertrauensfrage abstimmen. Die Fraktionsspitze der Grünen schlug ihren Abgeordneten vor, sich zu enthalten. Damit ermögliche man das erforderliche Scheitern der Vertrauensfrage. Zugleich stimme man mit einer Enthaltung nicht gegen die eigene Regierung.
Sollten bei SPD und Grünen alle Parlamentarier mit Ja stimmen und dem Kanzler damit das Vertrauen aussprechen, wird befürchtet, dass andere Abgeordnete Chaos stiften könnten - etwa indem sie gegen ihre Überzeugungen für Scholz votieren.
Kommt Scholz nicht auf eine Mehrheit, hat Bundespräsident Steinmeier 21 Tage Zeit, auf Bitten des Kanzlers den Bundestag aufzulösen und den Neuwahltermin festzulegen. Als Datum war im Vorfeld bereits der 23. Februar abgesprochen worden.
Seit dem Scheitern der Ampel-Koalition führt Scholz eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen, die im Bundestag keine Mehrheit mehr hat.
Scholz stellt Antrag im Bundestag: Wie es nach der Vertrauensfrage weitergeht
Diese Nachricht wurde am 11.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
