Finanzminister Klingbeil sagte im südafrikanischen Durban, viele der Vorschläge stießen nicht auf die Zustimmung der Bundesregierung. Der SPD-Politiker lehnt unter anderem die Einführung einer EU-Steuer für große Unternehmen ab und kritisierte, sie wäre in dieser Form das falsche Signal.

Der niederländische Finanzminister Heinen sagte, die EU sei wichtig für den Wohlstand seines Landes. Das vorgeschlagene Budget aber sei zu hoch. Ungarns Ministerpräsident Orban schrieb im Kurznachrichtendienst X, der Vorschlag sei nicht nur unfair, sondern nicht einmal verhandlungsfähig.

Der SPD-Haushaltspolitiker im Europäischen Parament, Geier, sagte im Deutschlandfunk, das sei Theaterdonner, der immer aus den Hauptstädten komme. Es gehe nicht an, dass die Forderungen dessen, was in Brüssel erledigt werden solle, immer weiter wüchsen, die Nationalstaaten dies aber nicht finanzieren wollten. Geier betonte, aus seiner Sicht sei der EU-Haushalt unterfinanziert. Zugleich übte er Kritik am Vorschlag der Brüsseler Kommission, weil die Bundesländer den direkten Zugriff auf die Regionalfondsmittel der Europäischen Union verlieren würden. Die Verteilung der Gelder solle plötzlich über Berlin erfolgen. Nach welchen Kriterien, sei aber völlig offen, monierte Geier.

Dem Willen der Kommission zufolge soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr, als für die derzeit laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Dadurch sollen zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung ermöglicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte in Brüssel von einer "neuen Ära" gesprochen, für die der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen konzipiert sei. Er sehe erhebliche Veränderungen in der Verwaltung wichtiger EU-Fonds vor. Die Auszahlung der EU-Mittel solle eng an die Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Dies zielt vor allem auf Staaten wie Ungarn, denen wiederholt Verstöße gegen grundlegende EU-Prinzipien etwa in der Justiz- und Medienpolitik vorgeworfen werden. Die Beiträge der Mitgliedstaaten sollten stabil gehalten werden, betonte von der Leyen.

Der größte Posten ist nach Angaben von Haushaltskommissar Serafin ein Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften in Höhe von 865 Milliarden Euro. In diesem Fonds werden die beiden bisher größten Posten für Landwirtschafts- und Regionalförderung zusammengefasst. Auch der Sozialfonds sowie die Finanzmittel für Migration und innere Sicherheit will die Kommission dem neuen Fonds zurechnen.

300 Milliarden sind für die Landwirtschaft vorgesehen. Das ist weniger Geld für den Agrarsektor als bisher. Allerdings können die 27 Mitgliedsländer das Budget aus anderen Töpfen aufstocken. Für die Regionalpolitik sollen 218 Milliarden Euro bereitstehen, für Verteidigung und Weltraum 131 Milliarden Euro - eine deutliche Steigerung gegenüber dem derzeitigen Haushalt. Ebenfalls stark erhöht werden die Ausgaben für Migration und Grenzschutz. Laut Kommission sollen künftig 34 Milliarden Euro in das Migrationsmanagement, die Stärkung der EU-Außengrenzen und die innere Sicherheit fließen.

Deutschland steuert als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat in der Regel knapp ein Viertel der Mittel zum EU-Etat bei. Die Kommission will aber auch neue Einnahmequellen erschließen. Der Vorschlag einer zusätzlichen Abgabe von Unternehmen mit einem Nettoumsatz von mehr als 100 Millionen Euro gilt allerdings im Kreis der EU-27 als nicht durchsetzbar. Weitere Ideen sind eine höhere Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen und eine Abgabe auf Tabakprodukte.

Der jetzt von der Kommission vorgestellte Entwurf ist die Grundlage für Verhandlungen zwischen Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten in den kommenden Jahren.

Haushaltsvorschlag - Das plant die EU-Kommission im Agrarbereich