Bundeskanzler Merz sagte in Berlin, die Mineralölsteuer werde für zwei Monate um 17 Cent gesenkt. Dies werde schnell die Lage der Autofahrer und der Unternehmen verbessern. Die Regierung erwarte, dass die Mineralölwirtschaft diese Steuersenkung "direkt und ohne Einschränkungen" weitergebe. Zudem biete man an, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können.

Merz betonte, der Iran-Krieg sei die eigentliche Ursache der gestiegenen Energiepreise. Der Staat könne nicht jedes Ergebnis an den Märkten ausgleichen. Er versprach zudem eine schnelle Reform des Gesundheitssystems. Man wolle noch im April im Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der im Wesentlichen die Vorschläge der Expertenkommission umsetzen werde.

Die SPD-Vorsitzende Bas erklärte, neben den beschlossenen Entlastungen für Verbraucher und Wirtschaft werde die Koalition das Kartellrecht weiter verschärfen. Eine Abzocke an den Zapfsäulen wolle man künftig verhindern.

CSU-Chef Söder hob hervor, dass man sich auf eine einheitliche Haltung zum Verbrenner verständigt habe. Man sei sich einig, dass ein starres Verbrenner-Aus falsch wäre. Söder bezeichnete die vereinbarten Maßnahmen als "echtes Autopaket". Er erklärte zudem, die Koalition wolle die heimische Gasförderung stärken.

Darüber hinaus einigte sich die Koalition darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen, wie Merz weiter sagte. An deren Details werde "jetzt intensiv gearbeitet". Er versprach zudem eine schnelle Reform des Gesundheitssystems. Man wolle noch im April im Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der im Wesentlichen die Vorschläge der Expertenkommission umsetzen werde.

Spitzenvertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hatten am Wochenende in Berlin über Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und über Sozialreformen beraten.

Die AfD kritisierte die Entlastungen als unzureichend. Die zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent sei unzureichend und komme sechs Wochen nach Ausbruch des Iran-Kriegs zu spät, schrieb Parteichefin Weidel.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kellner, sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Koalition senke die falsche Steuer und mache fossile Energien billiger, statt mit der Senkung der Stromsteuer die Erneuerbaren zu stärken. Zudem sei der Entlastungseffekt fraglich.

Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Görke, kritisierte, die Senkung der Energiesteuer sei teuer und wirke nur bedingt. Am Ende sei es ein teueres Geschenk an die Mineralölindustrie ohne Gegenleistung. 

Entlastung bei den Spritpreisen – Ergebnisse der Koalitionsgespräche in Berlin (Audio, Informationen am Mittag)

Beschlüsse der Koalition - Interview mit dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke (Audio, Informationen am Mittag)