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StartseiteInterview"Die CDU ist kein guter Koalitionspartner"03.04.2021

Bundessprecherin Grüne Jugend"Die CDU ist kein guter Koalitionspartner"

Die Entscheidung für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU in Baden-Württemberg sei nicht nachvollziehbar, sagte die Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, im Dlf. Es habe andere progressive Mehrheiten gegeben. Auf Bundesebene bleibe es das Ziel, die CDU aus der Regierung zu drängen.

Anna Peters im Gespräch mit Peter Sawicki

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Anna Peters, Bundessprecherin der Grünen Jugend  (Elias Keilhauer / Grüne Jugend)
Anna Peters, Bundessprecherin der Grünen Jugend, ist gegen eine Koalition mit der CDU (Elias Keilhauer / Grüne Jugend)
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Erst nach zähem Ringen haben sich die Grünen in Baden-Württemberg für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU und gegen eine Ampel mit SPD und FDP ausgesprochen. Die Entscheidung für die Neuauflage von Grün-Schwarz traf der Vorstand erst im zweiten Anlauf: Gut zwei Drittel der Mitglieder sprachen sich am Gründonnerstag schließlich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus und gaben damit dem vehementen Drängen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach. In einem finale Sondierungsgespräch am Karsamstag einigten sich beide Parteien darauf, offiziell mit  Koalitionsverhandlungen zu beginnen.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat der Grünen, winkt nach der Bekanntgabe erster Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg. (picture alliance/dpa/Uli Deck) (picture alliance/dpa/Uli Deck)Ergebnisse Landtagswahl - Grüne erneut stärkste Kraft, CDU mit historischem Tiefpunkt
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Kurz vor der finalen Einigung hatte die Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, im Dlf die Entscheidung ihres Grünen Landesverbands für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU kritisiert. "Ich bin überzeugt, dass sich die Mehrheit der Partei ein anderes Ergebnis gewünscht hätte", sagte Peters. Sie könne nicht verstehen, warum man aus den letzten Jahren der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg diese Schlüsse ziehen könne. Eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU widerspreche auch dem Wahlkampfversprechen für einen Wechsel.

"Union hat sich nicht an Absprachen gehalten"

Die CDU habe in der Vergangenheit etwa beim Klimaschutz aber auch bei einer Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg blockiert. "Die Union hat sich nicht an Absprachen, an Koalitionsverhandlungen und an Absprachen des letzten Vertrags gehalten - und deswegen finde ich auch nicht, dass die Union ein guter Koalitionspartner ist", betonte Peters. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern, selbst wenn die CDU in den anstehenden Verhandlungen Zugeständnisse machen werde. Sie könne nicht ausschließen, den Koalitionsvertrag auch zu blockieren, wenn er nicht den Vorstellungen der Grünen Jugend entspräche, machte die Peters deutlich.

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Zudem betonte sie, dass eine Neuauflage von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg nicht als Fingerzeig für die Bundestagswahl gewertet werden dürfe. "Unser Ziel ist progressiven Wandel in die Gesellschaft zu bringen – und natürlich ist nicht unser Wunschpartner die CDU", sagte Peters. Die Grüne Jugend werde alles dafür tun, "dass die CDU ab September nicht mehr im Kanzler*innenamt sitzt".


Das vollständige Interview im Wortlaut:

Peter Sawicki: Sie haben die Entscheidung Richtung Grün-Schwarz ja schon als, Zitat, "falsch und fatal" bezeichnet und auch als einen Schlag ins Gesicht. Warum diese drastischen Worte?

Anna Peters: Ja, ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Partei sich eben ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Und ich verstehe nicht, warum man aus den letzten Jahren Regierung in Baden-Württemberg aus Grün-Schwarz diese Schlüsse ziehen kann. Deswegen bin ich sehr gespannt, was heute Nachmittag auch rauskommen wird und veröffentlicht wird. Aber bis jetzt konnte keiner erklären, warum man Grün-Schwarz auch wirklich fortsetzen soll, und deswegen sind wir als Grüne Jugend, aber eben auch als Menschen in der Partei, die sich ein anderes Ergebnis gewünscht hat, sehr verärgert.

"CDU hat sich nicht an Absprachen gehalten"

Sawicki: Gestern sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann ja im Landesvorstand in Baden-Württemberg sich ja noch mal explizit erklären. Von dem, was Sie da mitbekommen haben, hat er das also nicht getan?

Peters: Er hat sich erklärt, und er hat versucht, auch natürlich mit dem Landesvorstand jetzt auch zu schauen, wie man weitergehen kann und wie man diese Sondierungsgespräche auch gut beenden kann, aber trotzdem finde ich die Erklärung …

Sawicki: Was hat er denn gesagt?

Peters: Was er gesagt hat, wird man dann heute Nachmittag sehen. Aber wie ich das mitbekommen habe, finde ich die Erklärung nicht ausreichend und finde vor allem nicht, dass wir mit den Messages des Wahlkampfes – wir brauchen einen Wechsel, wir müssen jetzt auch wirklich in dieser Landesregierung die Zusammenarbeit mit der Union beenden –, das alles, was wir im Wahlkampf in Baden-Württemberg gesagt haben, stimmt nicht überein mit dem Ziel, jetzt doch wieder mit der Union zusammenzuarbeiten.

Sawicki: Was hätte denn besser laufen können, was hat die CDU aus Ihrer Sicht denn blockiert beispielsweise in den vergangenen fünf Jahren?

Peters: Wir haben einerseits gesehen, dass der Klimaschutz in Baden-Württemberg zu langsam war, und da hat die Union jahrelang blockiert. Sie haben es angesprochen, die Solarpflicht für die Dächer soll jetzt kommen, andere weitere Schritte, um Erneuerbare auszubauen, sollen jetzt kommen, das alles war in den letzten Jahren mit der Union nicht möglich.

Noch eine weitere Sache war nicht möglich: Wir Grünen haben es uns wirklich auf die Fahne geschrieben, endlich das Wahlrecht in Baden-Württemberg zu verändern, weil gerade das Wahlrecht vor allem dazu führt, dass der Landtag immer noch sehr alt und sehr männlich dominiert ist, und das alles wollten wir auch in der letzten Koalition in Baden-Württemberg umsetzen. Die Union hat sich nicht an Absprachen, an Koalitionsverhandlungen und an Absprachen des letzten Vertrags gehalten, und deswegen finde ich auch nicht, dass die Union ein guter Koalitionspartner ist.

Möglichkeit für "andere progressive Mehrheiten"

Sawicki: Aber jetzt haben die Grünen ja ihr historisch bestes Ergebnis erzielt, die CDU eines der schlechtesten Ergebnisse überhaupt, das heißt, die Grünen haben doch eine deutlich bessere Ausgangsposition, können jetzt also mehr oder weniger, wenn es gut läuft, die Bedingungen diktieren. Warum nicht also die Gunst der Stunde nutzen?

Peters: Hier geht’s ja nicht um entweder Grün-Schwarz oder nichts, sondern hier geht’s darum, dass wir auch wirklich andere progressive Mehrheiten hatten und Möglichkeiten hatten, mit der SPD zusammenzuarbeiten. Natürlich hätten wir auch in der Ampel noch diesen sauren Apfel FDP dabei gehabt, aber hier geht’s wirklich darum zu schauen, mit welchen Parteien man mehr progressiven Wandel auch in Baden-Württemberg hinbekommt, und da sehe ich, wie gesagt, nicht die Möglichkeit, mit der Union diesen progressiven Wandel nach Baden-Württemberg zu bringen.

Sawicki: Aber noch mal: Wenn die Grünen sowieso eine starke Ausgangsposition haben, egal letztlich, mit wem sie verhandeln, warum hätte das dann also mit SPD und FDP deutlich besser laufen können als mit der CDU, die ja dann Zugeständnisse wird machen müssen ganz offensichtlich?

Peters: Wir haben gesehen, dass sich inhaltliche Überschneidungen mit der SPD und der FDP im Wahlkampf auf jeden Fall gezeigt haben. Wir haben auch gesehen, wir haben selber Wahlkampf gegen die Pandemiepolitik der CDU gemacht, gegen die Klimapolitik der CDU, und ich sag noch mal, die Union war in den letzten Jahren kein verlässlicher Partner. Deswegen glaube ich auch jetzt nicht, dass die uns zwar in den Verhandlungen Zugeständnisse macht, aber ich glaube nicht, dass die dann wieder ein guter Partner in den nächsten Jahren sein wird.

Grüne Jugend bleibt kritisch

Sawicki: Oder trauen Sie umgekehrt Ihren Verhandlern nicht zu, dass die die Zugeständnisse der CDU abgewinnen können?

Peters: Ich traue auf jeden Fall unseren Verhandlern zu, dass die weiter kämpfen werden, und das haben sie ja auch in den letzten Tagen bewiesen, dass die wirklich um das Beste gekämpft haben, was man jetzt in der Landesregierung umsetzen kann. Ich bin dennoch trotzdem enttäuscht, dass es nicht für andere Möglichkeiten gereicht hat.

Sawicki: Wenn es denn dann am Ende zu dem Koalitionsvertrag kommt, nach den Sondierungsgesprächen, dann nach den Koalitionsverhandlungen, werden Sie dann aber auch die Partei, den Ministerpräsidenten darin unterstützen, stehen Sie dann hinter der Partei?

Peters: Bis heute habe ich keine Ergebnisse der Sondierungen bekommen, das wird dann heute kommen, und dann werden wir natürlich auch in den nächsten Wochen schauen, was bei den Koalitionsverhandlungen rauskommt. Ich kann aber jetzt kein Versprechen liefern, wenn ich noch keine Inhalte sehe. Deswegen werde ich natürlich und werden wir als Grüne Jugend im Bundesverband und in Baden-Württemberg den Prozess kritisch begleiten und sind gespannt, ob da was rauskommen wird, was uns auch überzeugt, dem dann auch zuzustimmen. Bis jetzt kann ich keine Aussage treffen, weil ich noch nichts gesehen habe.

Sawicki: Was heißt konkret kritisch begleiten? Würden Sie möglicherweise einen Koalitionsvertrag auch blockieren wollen?

Peters: Das kann ich jetzt noch nicht sagen, weil ich wie gesagt bis jetzt keine Inhalte gesehen habe.

"Wir haben gesagt, wir wollen einen Wandel"

Sawicki: Aber Sie würden es nicht ausschließen?

Peters: Ausschließen kann ich heute zu diesem Zeitpunkt nichts, nein.

Sawicki: Und würden Sie damit also auch in Kauf nehmen, dass der Ministerpräsident, dass auch die Partei möglicherweise beschädigt werden würde, trotz eben dieses guten Wahlergebnisses?

Peters: Das Wahlergebnis war sehr gut, weil wir wirklich gesagt haben, dass wir den Wandel wollen. Ich denke nicht, dass wir damit die Partei beschädigen. Ich denke vielmehr, dass wir damit auch die Stimme der Wähler*innen, der jungen Leute wirklich auch weiter in die Partei tragen. Wir haben gesagt, wir wollen einen Wandel, wir haben gesagt, wir wollen gewisse Mehrheiten erkämpfen, deswegen sehe ich hier keine Beschädigung, sondern einen guten Diskurs und eine Diskussion und Debatte darüber, wie es mit Baden-Württemberg weiterlaufen soll. Deswegen sehe ich den Punkt überhaupt nicht, sondern sehe vor allem, dass wir als Partei um die besten Argumente und vor allem um die beste Politik für Baden-Württemberg ringen müssen, und das werden wir in den nächsten Wochen machen.

Keine inhaltlichen Überschneidungen mit der CDU

Sawicki: Und was heißt das dann über Baden-Württemberg hinaus, wenn es zu Grün-Schwarz kommt, ist das dann ein Fingerzeig Richtung Bundestagswahl?

Peters: Nein, das ist es nicht. Wir machen als Grüne auch im Bund Politik, um den Wandel für eine klimagerechte und zukunftsorientierte Politik zu schaffen, und wir sagen im Bund ganz klar: Wir werden die Union herausfordern, wir wollen einen Anspruch aufs Bundeskanzler*innenamt und auf die neue Bundesregierung setzen. Wir haben ja auch gesehen, dass wir mit unserem Wahlprogramm progressive Ideen für wirklich einen Wandel in der Gesellschaft schaffen, und da sehe ich auch im Bund keine Überschneidungen in der Zusammenarbeit mit der Union.

Sawicki: Nun hat aber der mögliche Kanzlerkandidat Armin Laschet ja beim Auftakt der Erarbeitung des Wahlprogramms sich ja auch zum Thema Klimaschutz bekannt. Reicht Ihnen das nicht?

Peters: Nein, das reicht gar nicht aus.

Sawicki: Warum?

Peters: Weil Armin Laschet und auch die Union in den letzten Jahren alles blockiert haben. Armin Laschet hat im Hambacher Wald Kohle weiterhin gefördert und der Klimabewegung immer wieder gezeigt, dass er für die Zerstörung der Klimakrise verantwortlich ist. Jetzt ein paar grüne Worte in den Mund zu nehmen, wird noch nicht dazu führen, dass wir endlich aus der Kohle aussteigen. Es wird noch nicht dazu führen, dass wir endlich Erneuerbare auf den Weg bringen und vor allem, dass wir die Verkehrswende annehmen.

Deswegen glaube ich auch nicht, dass Armin Laschet und die CDU die Klimakrise wirklich ernst nehmen. Sie haben in den letzten Jahren in der Bundesregierung immer wieder gezeigt, dass die das nicht machen, und deswegen werden wir auch als Grüne Jugend natürlich darauf pochen, dass es zu keiner Koalition mit der Union kommt.

"Progressiven Wandel in die Gesellschaft"

Sawicki: Ist das Ihr erklärtes Ziel, keine Koalition mit der Union im Bund?

Peters: Unser Ziel ist bis jetzt, progressiven Wandel in die Gesellschaft zu bringen, und natürlich ist nicht unser Wunschpartner die CDU. Wir werden alles dafür tun, dass die CDU ab September nicht mehr im Kanzler*innenamt sitzt, und natürlich werden wir auch für progressive Mehrheiten links der Union kämpfen. Das ist unser Ziel für diese Bundestagswahl.

Sawicki: Und welche Koalitionsmöglichkeiten haben Sie da im Blick?

Peters: Natürlich haben wir als Grüne Jugend Koalitionen wie zum Beispiel Grün-Rot-Rot im Blick, aber natürlich wollen wir jetzt auch nichts ausschließen, weil wir noch sechs Monate Zeit haben, um gemeinsam als Gesellschaft uns zu überlegen, wie es hier mit diesem Land und wie es weltweit weitergehen soll. Deswegen kämpfen wir als Grüne Jugend für klare Inhalte, für den Gerechtigkeitskampf und wollen klarmachen, die Klimakrise, aber auch zum Beispiel die Probleme auf dem Arbeitsmarkt müssen wir jetzt angehen, und genau dafür kämpfen wir in den nächsten sechs Monaten. Dann werden wir schauen, was für Ergebnisse es gibt, ob es wirklich Ergebnisse links der Union gibt, und dann werden wir uns natürlich auch genau dafür einsetzen, das hinzubekommen im Bund.

Sawicki: Aber es gibt ja auch im Bund durchaus Befürworter von Schwarz-Grün, und es könnte ja sein, dass es gar keine andere rechnerische Möglichkeit gibt. Droht den Grünen jetzt also, wenn man sich die Grüne Jugend anschaut – Sie haben ja Ihre Position jetzt dargelegt –, da ein neuer Flügelkampf jetzt in Form eines Generationenkonflikts?

Peters: Also wir haben noch sechs Monate, deswegen würde ich jetzt nicht sagen, dass es nur die eine oder andere Lösung gibt. Wir haben sechs Monate, die Umfragen ergeben immer neue Möglichkeiten und Konstellationen. Deswegen wird es in den nächsten Monaten vor allem einen guten Diskurs darum geben, was die beste Politik für den Bund ist und wie wir eine neue Bundesregierung aufstellen können, die wirklich die Klimakrise ernst nimmt und zukunftsorientierte Politik macht. Deswegen werden wir politisch in den nächsten Monaten debattieren und streiten, und einen Generationenkonflikt sehe ich da nicht.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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