Die Abgeordneten billigten in namentlicher Abstimmung den ersten Etat der neuen schwarz-roten Regierung am Donnerstag mit 324 gegen 269 Stimmen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition arbeitete die Bundesregierung bisher mit vorläufiger Haushaltsführung.

Der Haushalt für dieses Jahr sieht um rund 25 Milliarden Euro höhere Ausgaben vor als im Vorjahr. Damit steigt die Neuverschuldung im laufenden Jahr auf mehr als 140 Milliarden Euro. Das ist die zweithöchste Summe in der Geschichte der Bundesrepublik.

Vor der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Klingbeil Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, von den Geldern werde nichts bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Der SPD-Vorsitzende sagte, über den Etat 2025 würden "Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro" möglich. Die Fachminister hätten nun "unfassbare Spielräume", müssten ihre Projekte aber auch hart priorisieren. Vorrang habe für die Bundesregierung, dass die Wirtschaft wieder wachse. Denn dadurch würden Arbeitsplätze gesichert. Das sei das Wichtigste für die Menschen in diesem Land, und daran arbeite diese Bundesregierung intensiv.

Heute früh waren im Plenum noch die Einzeletats für Inneres und Justiz beraten worden. Innenminister Dobrindt verteidigte dabei seinen Kurs beim Thema Migration. Die Investitionen für Sicherheit gingen herauf, die Zahlen der illegalen Migration herunter, sagte der CSU-Politiker.