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StartseiteInterview"Wir müssen Stärke zeigen"11.09.2018

Bundeswehr-Einsatz in Syrien?"Wir müssen Stärke zeigen"

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte schließt die Beteiligung der Bundeswehr an einem Militärschlag in Syrien nicht aus. Er sagte im Dlf, es sei richtig, dass diese Option geprüft werde, um zu zeigen, dass man den Einsatz von Giftgas nicht akzeptiere.

Henning Otte im Gespräch mit Silvia Engels

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Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte (picture alliance / Silas Stein/dpa)
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte (picture alliance / Silas Stein/dpa)
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Lage in Idlib Möglicher Einsatz der Bundeswehr in Syrien umstritten

Syrien Weitere Luftangriffe auf Idlib

Silvia Engels: Die Militäroffensive gegen die letzte syrische Rebellenhochburg Idlib wird härter. Luftangriffe auch auf Wohngebiete werden gemeldet; Millionen Menschen sind potenziell bedroht, Rebellen wie Zivilisten wie Islamisten. Die Vereinten Nationen warnen vor einer erneuten humanitären Katastrophe. Die Bundesregierung hat gestern nicht dementiert, dass man möglicherweise im Verteidigungsministerium prüfe, wieweit sich die Bundeswehr an einem Militärschlag gegen syrische Truppen beteiligen könne, das Ganze aber ziemlich als theoretischen Fall betrachtet. – Am Telefon ist Henning Otte. Er ist verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Guten Morgen, Herr Otte.

Henning Otte: Guten Morgen, Frau Engels.

"Jetzt ist es ganz wichtig, Gemeinschaft zu zeigen"

Engels: Können Sie sich vorstellen, dass sich die Bundeswehr unter bestimmten Bedingungen an einem westlichen Militärschlag in Syrien beteiligt?

Otte: Die Lage in Syrien ist sehr ernst. Es geht darum, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Jetzt müssen wir Stärke zeigen durch Bereitschaft und deswegen ist es richtig, dass im Ministerium geprüft wird, welche Optionen möglicherweise gegriffen werden können.

Engels: Das war jetzt keine klare Aussage, wie Sie es persönlich sehen, ob das im ernsthaftesten Fall auch eine Option sein muss.

Otte: Ziel ist es, einen solchen Giftgasangriff zu verhindern. Gegebenenfalls wird Deutschland bereit sein, sich auch zu beteiligen in der Gemeinschaft, um dieses Vorgehen zu sanktionieren.

Engels: Nun hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen schon geäußert. Er sagte Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Auch in der Vergeltung eines Giftgasangriffes liege eine Abschreckung für weitere Einsätze für Chemiewaffen." – Ist das ein Argument pro?

Otte: Es geht darum, deutlich zu machen, dass ein Giftgaseinsatz, mithin der Einsatz von Massenvernichtungswaffen sanktioniert werden muss. Das ist die sogenannte rote Linie, die damals Präsident Obama hat überschreiten lassen. Jetzt ist es ganz wichtig, Gemeinschaft zu zeigen, Geschlossenheit zu zeigen, Stärke zu zeigen, Szenarien aufzustellen, um zu zeigen, wir würden ein solches Vorgehen nicht akzeptieren.

"Überrascht, dass Frau Nahles so frühzeitig eine solche Option ablehnt"

Engels: Das bisherige Mandat der Bundeswehr in der Region stützt sich ja auf Kampf gegen Terror, und bislang hat man sich darauf beschränkt, in Form von Beobachtungen und Luftaufklärungen mögliche militärische Aktivitäten eines westlichen Staatenbündnisses so indirekt zu unterstützen. Brauchen Sie, wenn das anders sein soll, auch bis hin zu Bundeswehrmilitärschlägen, ein neues Mandat?

Otte: Es geht erst einmal darum, dass wir bereit sind, die Dinge zur Verfügung zu stellen, die abgefordert werden. Sie haben gesagt, im Counter Daesh war es Luftbetankung und Aufklärung. Jetzt muss man einmal abwarten, wie die Dinge laufen. Ich würde auch nicht zu sehr vorgreifen. Klar ist: Wenn ein Auslandsmandat mit Waffengewalt ansteht, dann gibt es den Dreiklang, die Parlamentsbeteiligung, das Grundgesetz beachten und auch das Völkerrecht zu beachten.

Engels: Das heißt, dann bräuchten die Bundeswehrkräfte vor Ort ein neues Mandat des Bundestages?

Otte: Ich kenne jetzt nicht alle möglichen Szenarien, aber davon gehe ich aus.

Engels: Die SPD sagt allerdings, das käme für sie überhaupt nicht in Frage. Und jetzt?

Otte: … bin ich überrascht, dass Frau Nahles so frühzeitig eine solche Option ablehnt. Es geht darum, durch Stärke und Geschlossenheit zu signalisieren, dass ein Giftgaseinsatz nicht vollzogen wird. Und wenn Frau Nahles so früh aus dieser Wertegemeinschaft aussteigt, dann wundere ich mich sehr.

"Es gibt über die Koalition hinweg einen breiten Konsens" 

Engels: Das heißt, Sie können die Pläne oder möglicherweise Planungen im Hintergrund eigentlich schon wieder einstellen, weil Sie die Mehrheit nicht fänden?

Otte: Allein Ihre Beiträge haben ja gezeigt, dass es eine breite Unterstützung selbst in der Grünen-Fraktion, in der FDP-Fraktion gibt. Das heißt, es gibt einen Konsens im Deutschen Bundestag, dass wir hier nicht tatenlos zusehen dürfen. Ein solches Szenario an der Grenze Europas, an der Grenze zum NATO-Partner, mit der Konsequenz von vielen Flüchtlingen und viel Leid, da kann man nicht die Augen verschließen, und es gibt gute Stimmen auch in der SPD, die sagen, hier müssen wir offen sein für einen solchen Beitrag.

Engels: Aber verstehe ich Sie richtig? Sie könnten sich vorstellen, mit Grünen und möglicherweise und anderen Unterstützern gegen die SPD zu stimmen?

Otte: Nein. Wir haben eine feste Koalition und hier ist unser Koalitionspartner aufgefordert, auch Verantwortung zu zeigen. Ich wollte Ihnen nur deutlich machen, dass es über die Koalition hinweg einen breiten Konsens gibt, hier Bereitschaft zu signalisieren.

Engels: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das haben Sie auch gerade noch einmal betont. Mögliche Einsätze müssen mit langem Vorlauf parlamentarische Mehrheiten und eine Mandatierung finden. Wie lässt sich das denn mit möglicherweise auch kurzfristig anberaumten Militärschlägen vereinbaren?

Otte: Bisher war es immer möglich, dass der Deutsche Bundestag kurzfristig zusammengekommen ist. Das ist auch in einem solchen Fall weiter möglich. Ich bitte aber noch mal klarzustellen, dass es hier jetzt darum geht, Szenarien zu prüfen, Optionen aufzuzeigen, immer mit dem Ziel, dass ein solcher Einsatz möglichst verhindert wird, dass Vernunft bekannt ist in Syrien, in Russland. Aber wir müssen auch leider feststellen, dass beide Gruppen, Syrien und Russland bereits schon 150 Luftangriffe auf Idlib fliegen.

Engels: Sie haben es gesagt: Da ist derzeit schon militärische Bewegung im Gange. So viel Zeit ist nicht mehr. Was für einen Zeitplan, bis man konkrete Pläne zu einer möglichen Bundeswehrunterstützung auch mit Militärschlägen beschließt oder nicht beschließt, gibt es denn da?

Otte: Es geht darum, dass wir in dieser Woche auch im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss uns berichten lassen über die Lage vor Ort, um ein klares Bild zu bekommen. Dann muss man weiter beobachten, wie die Entwicklungen dort sind. Ich möchte nicht ein solches Szenario herbeireden. Ich möchte nur deutlich sagen, falls es dort zum Giftgaseinsatz kommt, dass Deutschland bereit ist, auch einen Beitrag zu leisten gegen die Handlungsweisen vor Ort.

Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr

Engels: Das klingt dann ja doch danach, dass es nicht nur abstrakte Planspiele sind. Muss man da auch einrechnen, dass man in diesem Fall, falls sich die Bundeswehr stärker beteiligen würde, vielleicht auch direkt mit einem Militärschlag, dann das Verhältnis zu Staaten wie Russland auch wieder unter Anspannung setzt?

Otte: Wir müssen sehen, dass Russland sich aktiv an Luftangriffen in Syrien beteiligt, um Assad an der Regierung zu halten. Assad hat Blut an den Händen. Er ist verantwortlich dafür, dass 500.000 Menschen gestorben sind. Wir stellen fest, dass Russland eine große militärische Übung im Mittelmeer durchführt, im sibirischen Raum durchführt. Aber unsere Politik bleibt ganz klar: Wir suchen Dialog, aber wir zeigen auch Stärke, um deutlich zu machen, es gibt Grenzen im Völkerrecht und die dürfen nicht überschritten werden.

Engels: Sie haben es angedeutet: Russland startet heute das Manöver Wostok 2018 in Sibirien und in der Mongolei. Das ist die größte Truppenbewegung dieser Art seit Ende des Ost-West-Konflikts. Wie ist das einzuordnen auch gerade für Europa?

Otte: Russland versucht, Stärke zu zeigen. Eine Übung im Mittelmeer, aber vor allem auch das Manöver Wostok 2018 im sibirischen Raum, mit Beteiligung übrigens von China und der Mongolei, zeigt: Russland sucht quasi verzweifelt Verbündete, will auf sich aufmerksam machen. Hier sind auch Militär-Attachés eingeladen zur Beobachtung, auch der NATO. Das zeigt immer, dass man in einem guten Dialog miteinander ist.

Engels: Das heißt, Sie sorgen sich nicht über eine mögliche neue Konfrontation?

Otte: Ich sorge mich nicht, aber ich mache deutlich, dass die NATO und mithin auch die Bundeswehr sich verstärken muss. Deswegen führen wir die Debatte, dass die Bundeswehr mehr Geld braucht, dass klar festgelegt ist, bis 2023 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu investieren. Und ich bin der Meinung, wir sollen alles daran setzen, diese Zahlen schon früher zu erreichen.

Engels: Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Vielen Dank für das Gespräch.

Otte: Danke, Frau Engels.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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