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StartseiteInformationen am MorgenErster Aufschlag für Kramp-Karrenbauer22.11.2019

CDU-ParteitagErster Aufschlag für Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer hat zum Auftakt des CDU-Parteitages die Gelegenheit, in ihrer Grundsatzrede für mehr Unterstützung in ihrer Partei zu werben. Die CDU-Vorsitzende muss gleich mehrere Konfliktthemen entschärfen, bevor ihr Konkurrent Friedrich Merz die Bühne betritt.

Von Silvia Engels

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Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Presseempfang vor dem 32.Parteitag der CDU im Eventpalast in Leipzig (dpa / Sven Simon)
Annegret Kramp-Karrenbauer muss auf dem CDU-Parteitag in Leipzig auch ihre parteiinternen Kritiker besänftigen (dpa / Sven Simon)
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Nicht einmal ein Jahr ist es her: Als frisch gewählte CDU-Chefin rief Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Hamburger Parteitag Ende 2018 das Ziel aus:

"Aus der Union, mit allen Flügeln, mit allen Mitgliedern, mit allen, die Verantwortung tragen, die gemeinsame, die große Volkspartei der Mitte zu erhalten."

Elf Monate und diverse Kommunikationspannen später klang AKK nach der CDU-Landtagswahlniederlage in Thüringen Ende Oktober nicht nach Hoffnung, sondern nach Kampf:

"Wer immer meint, dass die Bundespartei, dass die Bundesvorsitzende dafür auch mit die Verantwortung trägt, und dass sie sich dafür auch stellen sollte, der hat auf dem Parteitag die Möglichkeit, das entsprechend zu beantragen. Ich verweigere mich keiner Diskussion und ich verweigere mich auch keiner Abstimmung."

Showdown zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz

Und eine solche Diskussion steht womöglich direkt am Anfang des Parteitags in Leipzig. Am Mittag hält AKK ihre Grundsatzrede, gefolgt von eineinhalb Stunden Aussprache. Einer der Redner dann: Friedrich Merz, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats. Von seinem Beitrag erhoffen sich seine immer noch zahlreichen Unterstützer, die schwelende Kritik in der CDU an der Parteichefin zu bündeln.

Ein von den Delegierten bejubelter Friedrich Merz könnte der Frage wieder Auftrieb geben, ob der Kanzlerkandidat oder die -kandidatin nicht doch per Urwahl unter den Mitgliedern der Union bestimmt werden soll. Sechs Anträge ähnlichen Inhalts liegen dazu in Leipzig vor.

Frauenquote und andere Konfliktthemen

Daneben sorgt das Thema Frauenquote für Unruhe: Die Frauenunion hat vorgeschlagen, Listen für CDU-Kandidaturen verbindlich per Reißverschlussverfahren zur Hälfte mit Frauen und Männern zu besetzen. Kramp-Karrenbauer gilt als Befürworterin der Idee, müsste aber eine Niederlage fürchten, wenn die knapp 1000 Delegierten darüber abstimmen. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, gibt sich in der "Rheinischen Post" allerdings kompromissbereit. Die Behandlung des Themas in einer eigenen Strukturkommission ohne Abstimmung auf dem Parteitag könnte ein Ausweg sein.

Auch ein anderes Konfliktthema des zweitägigen Treffens könnte vorab entschärft worden sein. Mehrere Anträge, unter anderem von Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, hatten gefordert, gezielt den chinesischen Telekommunikations-Ausrüster Huawei vom Wettbewerb um den Mobilfunkstandard 5G auszuschließen:

"Es geht darum, dass Huawei ein Unternehmen ist, das sich dem Einfluss der kommunistischen Staatsführung nicht entziehen kann, ob es das will oder nicht. Wir werden dann in einigen Jahren gar nicht mehr wissen, wie dieses Netz operiert und das ist Kontrollverlust maximal. Und wir könnten es doch europäisch. Warum verteidigen wir nicht unsere digitale Souveränität? Das ist unser Argument."

Nun sieht ein möglicher Kompromiss vor, dass 5G-Bewerber einen klar definierten Sicherheitskatalog vorlegen müssen, damit generell kein fremder Staat Einfluss auf die deutsche 5G-Infrastruktur hat.

Schwelender Frust in der CDU

Auch das Thema Grundrente beschäftigt die Delegierten in Leipzig. Ein Antrag von Junger Union und Mittelstandsunion verlangt, die Bedingungen für die Grundrente, wie sie mit der SPD ausgehandelt sind, aufs Komma genau umzusetzen - um so im Fall von Verstößen die Reißleine ziehen zu können. Auch hier sucht die Antragskommission nach einem Kompromiss. Annegret Kramp-Karrenbauer gibt sich zu all dem in den ARD-Tagesthemen selbstbewusst:

"Ich bin die Vorsitzende einer selbstbewussten und stolzen Volkspartei, bin eine selbstbewusste Vorsitzende und ich wäre es nicht, wenn ich keinen Raum geben würde für Diskussionen und für starke Mitglieder, für starke Delegierte."

Dennoch ist angesichts schlechter CDU-Umfragewerte denkbar, dass sich an diesen oder anderen Themen Frust der Delegierten entlädt.

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