Freitag, 27. Mai 2022

CDU vor dem Bundesparteitag
Friedrich Merz soll es richten

Die CDU sortiert sich nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 neu. In der Partei müssen zwei Lager zusammengebracht werden. Keine einfache Aufgabe für Friedrich Merz, der am Wochenende auf dem Bundesparteitag offiziell zum Parteichef gewählt werden soll.

Von Felicitas Boeselager und Katharina Hamberger | 19.01.2022

Pressestatement mit Hendrik Wüst und Friedrich Merz
Der designierte neue CDU-Chef Friedrich Merz (picture alliance/dpa/Revierfoto)
„Ich finde, dass dieses Bundestagswahlergebnis uns als CDU insgesamt absolut Angst machen muss.“ Der Verlust der Bundestagswahl steckt dem Vorstand der CDU in Dormagen in Nordrhein-Westfalen noch in den Knochen. Dabei kennen die Christdemokraten hier die Niederlage, bei den vergangenen beiden Kommunalwahlen mussten sie das Bürgermeisteramt der SPD überlassen.
Vorstandsmitglied Wilhelm Deitermann: „Und ich finde, dass es notwendig ist, hier und das tun wir ja auch, einen Neuerungsprozess gerade anzustoßen, da wir ja auch in kommunaler Ebene hier in absoluter Opposition sind, auch in Dormagen. Von daher versuchen wir gerade uns als Partei auf vielen Ebenen neu zu erfinden.“

CDU will an die Bevölkerung herankommen

Wilhelm Deitermann spricht an diesem Winterabend mit vier anderen Vorstandsmitgliedern aus Dormagen bei Wasser, Cola und Schokoladenriegeln über die Zukunft der Partei. Sie sitzen in einem Konferenzraum des CDU-Stadtverbandes, weißes Neonlicht erhellt das Zimmer. Drei Frauen und zwei Männer zwischen 41 und 81 Jahren diskutieren mit viel Leidenschaft über Politik und darüber, wie sie wieder Wahlen gewinnen können.
„Wie soll es aussehen, wenn man jetzt wirklich an die Bevölkerung rankommen will? Und wir sagen ‚Wir arbeiten dran‘ – dann ist das einfach zu theoretisch, wir müssen da auch Futter reingeben", sagt die 68-jährige Agnes Meuther, Vorsitzende der Seniorenunion in Dormagen, und blickt fragend in die Runde.
Die ersten konkreten Schritte sind sie in der 65.000-Einwohner-Stadt zwischen Düsseldorf und Köln bereits gegangen: Seit einem halben Jahr hat die hiesige CDU einen neuen Vorstand. Ihre Vorsitzende ist die 41-jährige Anissa Saysay: „Wir haben in Dormagen eigentlich das gemacht, was auf Bundesebene jetzt passieren muss, neue Prozesse, neue Formate. Es ist aber sehr schwer, weil wir kommen ja auch aus der Schleife nicht raus, die Menschen haben das Vertrauen verloren und wir müssen jetzt mit sehr, sehr viel Arbeit mit den Menschen in Kontakt treten.“

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Dahinter steht auch immer die Frage, welches Lager die CDU in Zukunft inhaltlich prägen wird. Deshalb hätten sie aus Dormagen im letzten Jahr sehr intensiv verfolgt, was bei der Bundes-CDU passiert. Denn dort zeige sich, ebenso wie in Dormagen, „dass wir diese konservativen CDUler haben, die an diesem Alten festhalten wollen, was ja auch immer gut funktioniert hat und wir haben die, die jetzt gemerkt haben, nein wir müssen uns verändern, wir müssen die Gesellschaft, die wir heute sind ja auch vertreten und dafür bedarf es dann Änderungen und Fortschritt. Und da stößt man halt auf Widerstand mit der anderen Gruppe - und das kann man nicht von heute auf morgen lösen.“

Partei soll die Mitte der Gesellschaft repräsentieren

Diesem Widerstand sind sie auch auf lokaler Ebene begegnet, reibungslos ging die personelle Veränderung nicht über die Bühne, sagt Wilhelm Deitermann und macht keinen Hehl aus den innerparteilichen Machtkämpfen. In Dormagen hat sich schließlich der modernere Teil der CDU durchgesetzt. Die fünf Vorstandsmitglieder sind sich an diesem Abend einig, dass die entscheidenden Themen der Zukunft die Sozialpolitik, eine moderne Familienpolitik und die Klimapolitik sind. Wenn ihre Partei die Mitte der Gesellschaft repräsentieren will, so Deitermann, dann müssten sie sich bei diesen Themen mehr öffnen.
Die Vorsitzende Anissa Saysay fügt hinzu: „Wir sind hier in der CDU-NRW und wenn ich mir die Landtagsfraktion der CDU anschaue, dann bin ich ehrlich gesagt schockiert darüber, wie wenig Vielfalt wir auch durch unsere Vertreterinnen und Vertreter abbilden und das in einem Bundesland wie Nordrhein-Westfalen. Und da haben wir noch ganz, ganz viel Arbeit vor uns. Also von diesem Bild der alten CDU müssen wir weg, wir haben uns nicht weiterentwickelt.“

Klares Votum für Friedrich Merz

Ganz viel Arbeit – die kommt nun vor allem auf den neuen Parteivorsitzenden zu. Noch ist Friedrich Merz offiziell nicht gewählt. Erst am kommenden Samstag soll der CDU-Parteitag dem Votum der Mitgliederbefragung zustimmen. Weil dieser Parteitag aber digital stattfindet, muss das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigt werden. Merz wird dann der dritte Parteivorsitzende seit 2018 sein – und der erste, bei dem auch die CDU- Mitglieder mitreden durften. Rund 62 Prozent sprachen sich für den 66-Jährigen aus.
Laschet und Merz sitzen nebeneinander im Publikum einer Veranstaltung und hören zu
Merz (l) und der gescheiterte Kanzlerkandidat Armin Laschet bei einer Wahlkampfveranstaltung Mitte August 2021 (dpa/Henning Kaiser)
Die Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, Ursula Münch, sieht in diesem Ergebnis den Wunsch nach einem klaren Signal. Die Mitglieder hätten einen Kontrast zu den bisherigen Parteivorsitzenden und auch Angela Merkel herstellen wollen: „Und dass man einen Neuanfang mit einem bekannten Gesicht wagen wollte.“
Eine Rolle dürfte auch gespielt haben, dass sich Friedrich Merz bei seinem dritten Anlauf für den Parteivorsitz thematisch breiter aufgestellt und damit versucht hat, auch die anzusprechen, die ihm bislang skeptisch gegenüberstanden. So hat Merz bei seiner Bewerbung explizit die Sozialpolitik in den Mittelpunkt gestellt und ist, im Gegensatz zu früheren Wahlkämpfen, mit einem Team angetreten: Der Berliner Abgeordnete Mario Czaja, der zum Sozialflügel der Partei gehört, soll neuer Generalsekretär werden. Mit dem guten Ergebnis für Merz sind aber auch Erwartungen verbunden – und damit auch das Potenzial, diese zu enttäuschen.
„Keine Person kann alle Herausforderungen in der Welt lösen, das gilt auch für Friedrich Merz, aber ich erwarte, dass Friedrich Merz die CDU wieder zu alter Stärke zurückführt.“ Gitta Connemann ist die neue Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Gerade bei den Mitgliedern dieser einflussreichen CDU-Vereinigung gab es viele, die Merz unterstützt haben. Seinen Vorgängern Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet ist es dagegen kaum gelungen, die Balance zwischen den Erwartungen ihrer Anhänger und ihren Kritikern zu finden und die verschiedenen Meinungen in der CDU zusammen zu binden.

Kritik an internen Grabenkämpfen

Merz wisse, dass er die Partei motivieren müsse, zusammenzuarbeiten, ist der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker überzeugt. Er glaubt, „dass wir intern zu sehr mit Grabenkämpfen beschäftigt waren und es nicht geschafft haben, unsere politischen Konzepte zu erarbeiten, die attraktiv zu machen und dafür eine Unterstützung in der Bevölkerung zu kriegen.“
Der 36-jährige Whittaker hat im parteiinternen Wahlkampf Norbert Röttgen unterstützt. Dennoch habe er den Eindruck, dass Merz darauf achten wolle, dass alle Teile der Partei vorkommen. Auch die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Connemann sieht als Hauptursache für die Wahlniederlage die mangelnde Geschlossenheit der Partei. Diese wiederherzustellen, heiße zum einen zu versuchen, jeden einzubinden, „aber am Ende auch von jedem deutliche Gefolgschaft zu verlangen und diese Stärke, aber auch diese Härte, traue ich Friedrich Merz zu".
Ein junger Mann im Anzug, mit Brille und kurzen brauen Haaren, spricht mit der Hand gestikulierend
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker (Imago/Metodi Popow)
Die Lage für die CDU ist ernst – für sie steht die existentielle Frage im Raum, ob sie Volkspartei bleiben kann und diese Frage zu klären – auch das scheint zusammen zu schweißen. „Also wenn wir noch einen Schritt weitermachen, dann ist nicht nur der Abgrund da, sondern dann liegen wir drin", meint Sepp Müller, 32 Jahre alt. Er gehört seit kurzem zur CDA, zur Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, sie ist quasi das Gegengewicht zur Mittelstandsunion und gehört auch nicht unbedingt zu der Fangemeinde von Friedrich Merz. „Ich glaube, da ist jedem bewusst, egal welchem Lager er angehört, dass jetzt Friedrich Merz die Aufgabe hat, unsere Partei zu einen, das wird er auch schaffen. Und sonst muss man auch irgendwann die Existenzfrage der Christlich Demokratischen Union stellen, wenn wir uns wieder in Grabenkämpfe bewegen.“
Die CDU habe es früher auch geschafft, die Positionen von CDA und MIT zusammenzuführen, sagt Gitta Connemann. Als gemeinsamen Nenner führt sie die soziale Marktwirtschaft an und als gemeinsame Themen von Arbeitnehmer-Flügel und Wirtschaftsflügel die Steuerprogression oder die Eigenheimquoten. „Diese Gemeinsamkeiten sind aber in den letzten Jahren nicht ausreichend betont worden. Es gab eher den Eindruck der Unterschiedlichkeit. Deshalb sehe ich es auch als meine Aufgabe zusammen mit dem Bundesvorsitzenden der CDA, Karl Josef Laumann, das Gemeinschaftliche zu betonen und nicht das Trennende.“
Gitta Connemann (CDU), stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, steht neben einem Mikrofon.
Die CDU-Politikerin Gitta Connemann (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
Auch für Sepp Müller von der Christlich Sozialen Arbeitnehmerschaft sind die Gräben zwischen dem Wirtschafts- und dem Sozialflügel der Partei überwindbar. Er kommt aus Sachsen-Anhalt. Bei der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres holte er mit 34,3 Prozent im Wahlkreis Dessau Wittenberg das beste Erststimmen-Ergebnis in Ostdeutschland. Dort sind die Voraussetzungen für die CDU andere als für die Landesverbände im Westen. Denn für einige Landesverbände ist die Hauptkonkurrentin eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das zeigte auch das Erststimmen-Ergebnis der Bundestagswahl, bei der die AfD der CDU einige Wahlkreise streitig machen konnte.

Politologin: Wo die CDU mit der AfD liebäugelt

Das hat Auswirkungen, sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch: „Es ist sind ja nicht alle ostdeutschen Landesverbände, aber zumindest ein Teil, allen voran ja dann auch Thüringen, zum Teil auch Sachsen-Anhalt und Sachsen, die ja dann eher in Richtung AfD liebäugeln würden, wenn man sie doch ließe.“
Ursula Münch hat schulterlange blonde Haare und schaut freundlich in die Kamera
Lehrt an der Akademie für Politische Bildung in Tutzing: Ursula Münch (Jürgen Heinrich/imago)
Friedrich Merz hat hier bereits ein eindeutiges Signal gesendet: Wenn irgendjemand die Hand hebe, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann stehe am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an, sagte der designierte Parteichef vor einigen Wochen dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Sepp Müllers Rezept, sowohl für Ost als auch für West: Die CDU als Kümmerer-Partei. „Wir haben 30.000 Bäume gepflanzt, wir haben Fußballturniere organisiert, mein Team und ich, wir waren bei der muslimischen Gemeinde, wir waren bei karitativen und sozialen Verbänden, ich hab‘ mit Fridays for Future gesprochen", beschreibt Müller seinen Wahlkampf.
Die Neuaufstellung der Partei ist das eine, die Beziehung zur kleinen Schwesterpartei ist das andere. In den vergangenen Jahren war das Verhältnis zur CSU geprägt von einem permanenten Auf und Ab. Nun wollen es Markus Söder und Friedrich Merz miteinander versuchen. Als politische Freunde galten beide bisher nicht. Ein erstes Treffen in Bayern wurde gekonnt inszeniert, es gab schöne Fotos für beide Seiten am Ufer eines oberbayerischen Sees.
„Einerseits, man braucht sich. Das wissen beide. Man kann jeweils bei Wahlen auch nur gemeinsam siegen und trotzdem sind es natürlich beides Persönlichkeiten, sogenannte Alphatiere, die jetzt ständig versuchen, das Wort Teamplay neu zu lernen und immer wieder von diesem Wir sprechen, aber wirklich glaubwürdig ist keiner von diesen beiden mit diesem `'Wir'-Ansatz.“ Beide würden versuchen, sich gegenseitig auszustechen, meint Ursula Münch. Solange das aber in einer friedlichen Rivalität bleibe, dann sei das in Ordnung. Zum Problem werde es, wenn es eine zerstörerische Dimension bekomme, wie zwischen Söder und Laschet.

Das schwierige Verhältnis zur CSU

Christdemokrat Whittaker ist sich vor allem aus einem Grund recht sicher, dass in den nächsten Monaten das Miteinander von CDU und CSU gut klappt - weil die kleine Schwester 2023 Landtagswahlen bestreiten muss. „Die wollen sie in Bayern gewinnen. Wir wollen die gewinnen und deshalb bin ich sehr, sehr frohen Mutes, dass wir zu großer Einigkeit finden werden.“
Zunächst aber stehen für die CDU vier Landtagswahlen in diesem Jahr an – für Merz ein erster Test, ob der Kandidat der Mitglieder auch bei den Wählern und Wählerinnen punkten kann. Geht es erfolgreich für die CDU aus, kann der ein oder andere Ministerpräsident im Amt bleiben, dann trage das die Partei auch viel mehr mit, sagt Ursula Münch.
„Wenn es nicht erfolgreich ist, dann wird die Kritik ganz, ganz schnell groß werden.“ Gewählt wird in Niedersachen, im Saarland sowie in Schleswig-Holstein und im Mai in Nordrhein-Westfalen - Merz‘ Heimat-Landesverband. Noch stellt die CDU mit Hendrik Wüst den Ministerpräsidenten und regiert gemeinsam mit der FDP mit der hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme.
In Dormagen ist an diesem Abend nicht allen wohl mit Blick auf die kommende Landtagswahl: „Muss ich ganz ehrlich sagen, habe ich etwas Angst, wir sind alle mit Leib und Seele CDU-Mitglieder und jetzt mit der Landtagswahl, muss ich ganz ehrlich sagen, da habe ich so meine Probleme", sagt die 81-Jährige Ingrid Heinke. Sie ist seit 33 Jahren CDU-Mitglied und hat schon einige Höhen und Tiefen ihrer Partei miterlebt.

Wüst soll NRW für die CDU halten

Es wird entscheidend für die Wahl in NRW sein, wie das Bundesland durch die Pandemie kommt. Agnes Meuther, die Vorsitzende der Seniorenunion, wünscht sich, dass Hendrik Wüst an Profil gewinnt: „Also so ein Wischiwaschi, dass man von außen nicht genau weiß, ist er für ein Thema, ist ein gegen ein Thema, das sollte er möglichst vermeiden. Ich nehme ihn sehr zurückhaltend wahr. Noch so tarierend, so austarierend, wie soll ich mich verhalten?“
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)
Hendrik Wüst wurde im Herbst 2021 in NRW Nachfolger von Ministerpräsident Armin Laschet (picture alliance/dpa)
Zuversichtlich macht sie der geräuschlose Übergang von Laschet zu Wüst. Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Monaten demonstrativ geschlossen aufgetreten. Vor der kommenden Wahl sollen jegliche Streitigkeiten vermieden werden. Deshalb war es für den nordrhein-westfälischen Landesverband entscheidend, dass die Führungsfrage in der Bundes-CDU nun – aller Voraussicht nach – zügig abgeräumt wird.
Aber vom designierten Vorsitzenden Friedrich Merz sind an diesem Abend in Dormagen nicht alle überzeugt: „Ich werd’s verraten, ich habe Röttgen gewählt.“ „Ich auch!“ „Ich auch“ „Ich habe bekennend Merz gewählt“ „Ich habe auch Herrn Merz gewählt.“
Stephan Seher gehört dem Arbeitnehmer-Flügel der CDU an, er ist stellvertretender Betriebsratsvorsitzender in einem Chemie-Unternehmen im Rheinland und schüttelt entschieden den Kopf, wenn das Gespräch auf Friedrich Merz kommt. „Wo ich mich frage, ist er der Richtige für eine Volkspartei? Oder eine volksnahe Partei mit vielen Mitarbeitenden?“
Wilhelm Deitermann fügt hinzu, dass Merz beim Thema Klimaschutz noch Nachholbedarf hätte. Die Vorsitzende Annissa Saysay hingegen hat bei der Befragung im Dezember für Merz gestimmt und wird ihn auch als Delegierte beim kommenden CDU-Parteitag wählen: „Ich denke bei den Mitgliedern, deswegen war das auch wichtig, dass wirklich die Mitglieder diese Entscheidung auch treffen, Herr Merz derjenige war, der die meisten der Mitglieder auch zusammenführen kann und das ist ja das was wir brauchen, wir müssen ja wieder an einem Strang ziehen.“

Nicht Helge Braun, nicht Norbert Röttgen, nur Merz hätte diese Durchsetzungskraft, findet Saysay und sie traut ihm zu, die Partei erneuern zu können. Aber sie bedauert die fehlende Vielfalt bei der Auswahl. Sie hätte sich gewünscht, dass auch eine Frau zur Wahl gestanden hätte.

Kommt es zum Machtkampf in der Bundestagsfraktion?

Bei den vier Landtagswahlen in diesem Jahr geht es für die CDU auch um Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Im bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, ist ein Sieg für die CDU deshalb besonders wichtig. Die 81-Jährige Ingrid Heinke hat zwar nicht für ihn gestimmt, aber: „Merz hat ja gerade hier in Nordrhein-Westfalen – also mehr Westfalen, hat er ja den Namen. Wenn er hier das nicht für uns auch mitgewinnen kann, gerade in Nordrhein-Westfalen, dann verzweifle ich, muss ich ganz ehrlich sagen.“
Berlin: Ralph Brinkhaus (CDU) schaut ernst.
Bis zum 30. April ist Ralph Brinkhaus gewählt (Michael Kappeler/dpa)
Bevor es aber in die Landtagswahlkämpfe geht, könnte für Merz erstmal ein fraktionsinterner anstehen, nämlich dann, wenn er als Parteichef auch Vorsitzender der CDU/CSU-Abgeordneten werden will. Der aktuelle Vorsitzende, Ralph Brinkhaus, ist offiziell bis zum 30. April gewählt und würde gerne weitermachen. Merz hat sich noch nicht entschieden. Es geht bei dieser Frage darum, wie Machtverteilung in einer modernen Volkspartei aussieht, ob man Doppelspitze oder doch Personalunion will, es geht aber auch darum, wer das Gesicht der CDU als Oppositionspartei ist, um die Sichtbarkeit des Parteichefs im Parlament.
Fragt man in der Partei nach, will sich kaum jemand so recht positionieren, stattdessen scheint es ein Abwarten zu geben, wie sich die beiden Nordrhein-Westfalen nach dem Parteitag verhalten – ob sie sich womöglich doch noch einvernehmlich einigen. Er könne sich nicht vorstellen, dass das von der Fraktion entschieden wird, meint Christdemokrat Kai Whittaker: „Zumindest kann ich mir das nicht vorstellen, dass wir nach all den Personaldiskussionen, die wir in den letzten Jahren hatten jetzt drei Monate nach dem Bundesparteitag die nächste Diskussion haben. Das fände ich unprofessionell.“