Montag, 03. Oktober 2022

Vor dem Parteitag
Wie sich die CDU in der Opposition erneuern will

16 Jahre lang hat die CDU regiert und mit Angela Merkel die Kanzlerin gestellt. Seit der letzten Bundestagswahl aber sitzt sie in der Opposition und will sich dort erneuern. Jünger, bunter, weiblicher - das ist das Ziel. Doch der Weg dorthin ist weit.

Von Katharina Hamberger | 07.09.2022

Merz zur Kandidatur um den CDU Parteivorsitz
CDU-Parteichef Friedrich Merz zwischen Christina Stumpp und Mario Czaja. Czaja ist Generalsekretär der Partei, Stumpp soll auf dem Parteitag am 9. September den neu zu schaffenden Posten einer stellvertretenden Generalsekretärin übernehmen (Aufnahme vom 16.11.2021) (picture alliance/dpa)
"Gefühlt war man, glaube ich, irgendwie noch ein paar Tage in der Regierung, weil man immer so mitgedacht hat." So beschreibt Carsten Linnemann die erste Zeit für seine Partei in der Opposition. "Ich weiß noch, einmal hat mich jemand angerufen, da ging es um die Überbrückungshilfe wegen Corona. Und dann habe ich wirklich ganz kurz das Handy gezückt und wollte Peter Altmaier kontaktieren und dann ist mir aufgefallen, wir sind gar nicht mehr in der Regierung."
Seit 13 Jahren sitzt der 45-Jährige im Bundestag, heute ist er einer von fünf stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und Leiter der Grundsatz- und Programmkommission seiner Partei. Er kennt nur Regierung, so wie viele andere Christdemokraten und -demokratinnen auch. 16 Jahre lang stellte seine Partei die Kanzlerin.

Plötzlich Opposition

Vor einem dreiviertel Jahr hieß es dann für die CDU: plötzlich Opposition. Es ist eine Rolle, die die CDU erst wieder lernen muss: "Die größte Herausforderung für eine Partei, ist, selbst zu denken, und nicht dem Votum auch aus Ministerien und der Ministerialbürokratie folgen zu können“, sagt Mario Czaja, seit Januar Generalsekretär der CDU. "Man ist in Regierungsverantwortung und häufiger ist es dann doch so, dass politische Konzepte aus der Regierung im Parlament bewertet werden und im Zusammenspiel zwischen Parlament und Regierungsverantwortung entstehen. In der Opposition ist das nicht der Fall. Die Fraktion erarbeitet ihre Vorschläge eigenständig, ohne dass sie sich einer Ministerialbürokratie bedient. Man ist dazu angehalten, selbstständig die Dinge zu erdenken."
In Regierungszeiten nehme man als Partei den Kompromiss oft schon vorweg und der klare Kurs einer Partei sei dadurch schwer erkennbar, meint Czaja. Hinzu kommt: Seit dem Rückzug Angela Merkels von der Spitze der Partei traten innerhalb von zwei Jahren zwei CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet, zurück. Sie hinterließen eine zerrissene Partei, die sich vor allem wieder nach mehr Geschlossenheit und einem klareren Profil sehnte. Entsprechend hohe Erwartungen gibt es an Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz, der kurz nach seiner Wahl im Januar 2022 schnell gezwungen war, genauer zu definieren, was "konstruktive Opposition" heißt – eine Ausrichtung, die sich die Union selbst verordnet hat.

Kaum innerparteiliche Kritik an Merz

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erhöhe den Druck in diesem Prozess, meint Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, Professor an der Universität Duisburg: "Die Rolle, vielleicht Opposition zu üben als Lern-Opposition, musste nach 81 Tagen mit Kriegsbeginn neu justiert werden. Da ist sie noch in einem Findungsprozess, das ist nicht abgeschlossen." 
In der CDU selbst ist man hingegen bemüht, das Bild einer Partei zu vermitteln, die mittlerweile gut angekommen ist in ihrer Rolle. Auch innerparteiliche Kritik an Merz gibt es kaum. Wahrnehmbar ist die CDU mit ihrem neuen Chef jedenfalls als Opposition: So fordert Merz den Kanzler mit pointierten Reden im Parlament heraus. Passieren ihm dabei Patzer, schaut die Partei darüber hinweg und stellt sich vor den Parteichef. Man will zufrieden sein mit ihm. Im Mai reist er nach Kiew und trifft dort den ukrainischen Präsidenten – noch bevor Bundeskanzler Olaf Scholz sich überhaupt entschieden hat, selbst dorthin zu reisen. Während ihn manche als Oppositionsführer kritisieren, der eine Art Nebenaußenpolitik betreibe, bekommt er in der CDU dafür weitestgehend Applaus. Insgesamt betrachtet scheinen die Umfragewerte für die Union Merz derzeit Recht zu geben.

Verhältnis mit CSU wieder besser

"Die CDU ist wieder da. Sie ist zum aufrechten Gang zurückgekehrt. Sie hat konstruktive Verantwortung in der Opposition übernommen. Und das haben wir Friedrich Merz und dem Team CDU, das er geformt hat, zu verdanken", ist Generalsekretär Czaja überzeugt. Hinzu kommen die Wahlsiege in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Diese sind zwar vor allem das Verdienst der Spitzenkandidaten Daniel Günther und Hendrik Wüst. Was die Partei Merz aber anrechnet, ist, dass sie sich nicht zerstritten, sondern geschlossen präsentiert und damit den Wahlkämpfern geholfen hat. Auch mit der kleinen Schwesterpartei scheint das Verhältnis wieder besser zu sein – zumindest im Moment.
CSU-Chef Markus Söder und Friedrich Merz produzieren bewusst Bilder, die von der guten Zusammenarbeit zeugen sollen: Sie treffen sich an einem bayerischen See, sie besuchen gemeinsam das Atomkraftwerk Isar 2, um für eine Verlängerung der Laufzeit zu werben. Nachdem 2018 die Fraktionsgemeinschaft fast zerbrochen wäre und 2021 der Streit um die Kanzlerkandidatur den Wahlkampf der Union prägte, will man nun wieder einig zusammenstehen.

Politologe Korte: Zusammenhalt der Schwesterparteien taktisch

Die Union sei immer dann erfolgreich, wenn sie geschlossen sei, sagt Alexander Dobrindt. "Das kann man nicht einfach automatisch herstellen. Das hat was mit Menschen, mit Leuten und mit Inhalten natürlich auch zu tun. Aber erstmal steht der Wille, es gemeinsam zu schaffen und dieser Wille ist bei Markus Söder, bei Friedrich Merz, bei mir da, CDU und CSU maximal geschlossen zu halten und es gelingt auch sehr gut und ich bin der absoluten Überzeugung, dass das auch trägt."
Söder und Merz besuchen Kernkraftwerk Isar 2
Markus Söder, (CSU) Ministerpräsident von Bayern, und der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz besuchen gemeinsam das Kernkraftwerk Isar 2 (Peter Kneffel/dpa)
Als CSU-Landesgruppenchef ist Dobrindt eine Mischung aus Merz‘ Co-Fraktionschef und Stellvertreter. Der CDU-Vorsitzende Merz war außerdem sowohl bei der Winter- als auch der Sommer-Klausur der CSU-Landesgruppe zu Gast. Keine Selbstverständlichkeit. Politikwissenschaftler Korte hingegen meint, der Zusammenhalt der Union wirke nach wie vor taktisch: "Und insofern tagesabhängig, dass man glaubt im Moment zwischen den beiden Vorsitzenden, ist das für beide hilfreich, aber es ist jetzt kein Bündnis über eine strategische Partnerschaft, die über Wahltage hinaus automatisch ausstrahlt."

Merz in Beliebtheitsrankings vor Scholz, aber hinter Habeck

Korte glaubt außerdem, dass die Spannungen auch deshalb zunehmen werden, weil der Druck auf die CSU vor den bayerischen Landtagswahlen im Herbst 2023 steigen werde: "Sie steht sehr unter Druck. Und wer unter Druck steht, ist in der Regel nicht bereit, nur die Einigkeitsfahne nach oben zu halten zwischen CDU und CSU." Gleichzeitig wissen beide Parteien, dass sie aufeinander angewiesen sind. Die CSU profitiert von einem guten Bundestrend der CDU und einem erfolgreichen Fraktions- und Parteichef Merz. Umgekehrt dürfte eine CSU, die bei einer Landtagswahl schlecht abschneidet, auch für die CDU zum Problem werden.
Ihr geeintes Auftreten scheint der Union im Moment also zu nutzen – allerdings nicht so sehr dem CDU-Vorsitzenden. So kann Merz zwar in so manchem Beliebtheitsranking den Kanzler einholen – den Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck hingegen nicht. Dabei scheint Merz seit seiner dritten Kandidatur für den CDU-Vorsitz an seiner Rolle zu arbeiten.

Korte: Merz kann Tagespointen in der Plenardebatte

War er zunächst bei seiner Rückkehr auf die politische Bühne 2018 vor allem der Kandidat derjenigen, die sich ein konservativeres Profil für die CDU wünschen, so hat Merz bei seinem dritten Anlauf versucht, den Eindruck der Ein-Mann-Show loszuwerden und den Team-Gedanken stärker in den Vordergrund zu stellen. Auch im Ton und im Auftreten versucht er neue Wege zu gehen. "Merz ist schon einer gewesen, der ein bisschen grimmig-konservativ daherkam, besserwisserisch, auch selbstdarstellend und -verliebt, hochgradig eloquent, insofern ein sehr guter Redner für den deutschen Bundestag, für den Schlagabtausch." So beschreibt Karl-Rudolf Korte den früheren Merz.
"Aber dieses Besserwisserische, manchmal auch Grimmige hat er gewandelt, durch was stärker Staatstragendes und durchaus Kooperativeres. Was er besonders gut kann, sind eben diese Tagespointen, die er in der Auseinandersetzung in der Plenardebatte bringt." Damit meint Korte vor allem den Fraktionsvorsitz. Bei der inhaltlichen Aufstellung der Partei, die Merz nun auch bewerkstelligen muss, sei er hingegen erst am Anfang, glaubt der Politikwissenschaftler.
Friedrich Merz (CDU) in der 50. Bundestagssitzung und Debatte im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz (CDU) in der 50. Bundestagssitzung (IMAGO / Political-Moments)

"Chance der Opposition ist, einen klaren Kurs zu zeigen"

Tatsächlich ist Merz in eine Parteizentrale eingezogen, in der in den vergangenen Jahren durch die fehlende Kontinuität einiges liegen geblieben ist. Vor allem die Neuaufstellung der Partei. Das Konrad-Adenauer-Haus galt zu Merkels Zeiten eher als Außen-Regierungsstelle und nicht als Taktgeber der Partei. Die aktuelle Situation sieht man nun als Chance, dies zu ändern.
Generalsekretär Czaja: "Die Chance der Opposition ist, einen klaren Kurs zu zeigen. Und das, was manche CDU-pur nennen, das ist das, was in einer Opposition möglich ist. Klare und eigenständige Positionen haben und dafür auch zu stehen."  Basis dafür soll das neue Grundsatzprogramm sein. Das bisherige ist bereits 15 Jahre alt. Das neue, wünscht sich der Leiter der Grundsatz- und Programmkommission, Linnemann, soll deshalb ein großer Wurf werden. "Nicht zu viele Seiten, am besten nur Hauptsätze, damit es jeder versteht. Eine einfache Sprache und fünf bis zehn Punkte, die uns wirklich in der Sache unterscheiden von den anderen Parteien. Die Erkennungsmelodie der Union muss in diesem Grundsatzprogramm für die nächsten zehn, fünfzehn Jahre deutlich werden."

Grundwerte-Charta der CDU ist fertig

Das Programm selbst soll 2024 auf dem Bundesparteitag verabschiedet werden. Bereits fertig ist hingegen die sogenannte Grundwerte-Charta. Linnemann bezeichnet sie als Schablone. In dieser sind die wichtigsten Werte festgehalten, aus denen sich die politischen Inhalte ableiten lassen: "Dass wir zum Beispiel sagen, dass wir nie vom Kollektiv erst ausgehen, sondern immer vom einzelnen, dass wir keine Gleichmacherei machen, sondern Chancengerechtigkeit herstellen, dass jeder Einzelne gefördert wird. Zweitens geben wir immer die vorletzte Antwort, weil wir nicht wissen, was in fünf oder zehn Jahren sein wird. Wir sind Teil des Systems hier, wir können nicht allwissend sein. Der dritte Punkt ist, glaube ich, einer der wichtigsten: Solidarität und Subsidiarität."
Dieser Wertekatalog soll auf dem anstehenden Bundesparteitag in Hannover verabschiedet werden. Das Grundsatzprogramm wiederum gehört zu den Dingen, die über die vergangenen Jahre liegen geblieben sind. Schon Annegret Kramp-Karrenbauer wollte in ihrer Zeit als Generalsekretärin der Partei ein solches anstoßen. Das war 2018. Auf einer sogenannten Zuhör-Tour reiste sie durchs Land und sammelte die Fragen und Anliegen der Partei-Mitglieder. Über Corona, Parteivorsitz-Wechsel und Bundestagswahlkampf kam der Prozess jedoch ins Stocken – nun wurde er neu angestoßen. Auch diesmal sollen die Mitglieder mit eingebunden werden.
Carsten Linnemann (CDU) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
Carsten Linnemann (CDU) (picture alliance/dpa/Dorothée Barth)

Linnemann: CDU soll wieder lernen zu debattieren

Die Partei sucht bewusst die Auseinandersetzung. Sie soll wieder lernen zu debattieren, sagt Linnemann. "In der Partei war zu wenig frische Luft, zu wenig Raum wirklich für Debatten, und das müssen wir jetzt dringend nachholen, und dann werden wir auch wieder erfolgreich sein." Aus Linnemanns Sicht führt eine Vermeidung von Debatten zum Erstarken von Protestparteien. Was er wiederum nicht glaubt, ist, dass dadurch gerade überwundene Gräben wieder neu entstehen. Wie stark aber die beschworene Geschlossenheit tatsächlich ist, wird sich womöglich beim anstehenden Parteitag in Hannover zeigen.
Denn es gibt etliche heikle Themen: So soll eine offene Diskussion über die Dienstpflicht im Mittelpunkt stehen – einer der ersten Punkte fürs Grundsatzprogramm. Eine Tendenz in der Partei gibt es hier bislang nicht, stattdessen sehr unterschiedliche Meinungen. Auch der Umgang mit Russland und den Sanktionen gegen das Land dürfte den Parteitag begleiten. Denn gerade aus den Ostlandesverbänden – dort, wo die AfD die stärkste Konkurrenz der CDU ist - kommen immer wieder Forderungen nach einer Kursveränderung. Das müsse eine Volkspartei aushalten, heißt es dazu oft aus der CDU – dennoch zeigen sich hier die Spannungen innerhalb der Partei.

Neuer Posten: stellvertretende Generalsekretärin

"Dieser Parteitag ist auch ein Test für die neue CDU", prognostiziert Linnemann. Es wird der erste CDU-Parteitag in Präsenz seit 2019 und auch der erste für Friedrich Merz als Vorsitzenden, also eine Art Bewährungsprobe. So muss sich Merz selbst zwar nicht mehr zur Wahl stellen – aber Christina Stumpp, die designierte stellvertretende Generalsekretärin. Den Posten gab es bislang noch nicht in der Partei. Ihn zu etablieren war die Idee von Merz. Für die Wahl einer Stellvertreterin von Mario Czaja braucht es eine Satzungsänderung – und die bringt weitere Hürden mit sich, weil damit unter anderem auch eine feste Frauenquote eingeführt werden soll
Merz selbst hat sich nach anfänglicher Skepsis nun dafür ausgesprochen. Nach wie vor aber spricht er von der zweitbesten Lösung: "Aber ich sehe das Problem, das ich im Übrigen nie bestritten habe. Die CDU hat zu wenig Frauen als Mitglieder, zu wenig Frauen in den politischen Führungsämtern, zu wenig Frauen in den Parlamenten. Wir müssen dieses Problem lösen und wenn mir jemand sagt, wie es besser geht, dann bin ich offen."
Das Team Merz : Friedrich Merz soll neuer Parteichef werden, Christina Stumpp aus Baden-Württemberg Vize-Generalsekretärin und Mario Czaja aus Ostberlin CDU-Generalsekretär
Die designierte stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp zwischen Parteichef Friedrich Merz Generalsekretär Mario Czaja (picture alliance/dpa)

Debatte um Frauenquote

Es gehe auch freiwillig mit zum Beispiel paritätisch besetzten Listen, aber es gehe offenbar nicht überall freiwillig, meinte Merz im Juni im Deutschlandfunk. Der Vorschlag zur Frauenquote sieht nun eine stufenweise Einführung vor. Nach einer Anpassungsphase soll bis Mitte 2025 eine 50-Prozent-Quote in den Parteivorständen bis hinunter zur Kreisverbandsebene gelten. 2029 soll dann ausgewertet und bewertet werden. Beim anstehenden Parteitag will unter anderem die Mittelstandsunion erreichen, dass die Quote ersatzlos gestrichen wird. Auch die Junge Union ist dagegen. 
Die Frauenquoten-Debatte kann allerdings auch stellvertretend für eine größere Frage gesehen werden: Wie muss sich die CDU aufstellen, um Volkspartei zu bleiben? Wie konservativ soll sie bleiben, wie progressiv muss sie werden? Die Aufgabe der Parteiführung wird es sein, die Fliehkräfte, die diese Fragen mit sich bringen, unter Kontrolle zu halten. Auch für Merz, dessen bisherige Unterstützer und Unterstützerinnen vor allem gegen die Frauenquote sind, eine Gratwanderung.

Schwierigkeit, neue Mitglieder zu gewinnen

Fakt ist aber: Wie auch viele andere Parteien hat die CDU Schwierigkeiten, neue Mitglieder zu gewinnen. Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder liegt bei rund 60 Jahren, die Partei ist mehrheitlich männlich aufgestellt, es gibt immer noch wenige Mitglieder mit Migrationsgeschichte. Schon 2015 forderte der damalige Generalsekretär Peter Tauber, die Partei müsse jünger, bunter, weiblicher werden. Passiert ist seitdem wenig. Die Partei habe die Bundestagswahl verloren, weil sie inhaltliche Leerstellen gehabt habe, aber auch weil sie in gesellschaftlich relevanten Gruppen keinen Widerhall finde, meint Generalsekretär Czaja: "Obwohl sie inhaltlich mit uns übereinstimmen. Ich sehe große Gruppen mit Menschen mit Migrationshintergrund im Land, beispielsweise die große Community türkischer Unternehmerinnen und Unternehmer, die von ihren Werten, von ihren Themen, die sie bewegen, mit unserem Programm eng in Übereinstimmung sind, aber sich bei uns nicht wiederfinden."
Czajas designierte Stellvertreterin Christina Stumpp meint: "Mein Motto ist, was ich dann zukünftig mache, dass die CDU wieder jünger, moderner, weiblicher wird." Die 34-Jährige leitet bislang das sogenannte Kommunalbüro im Konrad-Adenauer-Haus. Zu ihren Aufgaben gehört es, vor allem weibliche neue Mandatsträger für die Kommunalebene zu finden. Stumpp meint, die CDU müsse die Menschen heute anders ansprechen als noch vor ein paar Jahren, zum Beispiel die Jüngeren deutlich stärker über die sozialen Medien: "Die Frage ist auch: Gehen wir auf TikTok? Die interne Frage klären wir gerade noch, was ich wirklich auch cool finden würde, einfach auch, um die jüngeren Leute zu erreichen."

Auf Faktor Merkel ausgeruht?

Nur elf Prozent der Erstwähler haben bei der letzten Bundestagswahl die CDU gewählt. FDP und Grüne lagen hier deutlich vor den großen Volksparteien. Carsten Linnemann wünscht sich, dass die Partei auch intern verschiedene Strömungen repräsentiert. Als Beispiele nennt er seine beiden Mit-Vizeparteivorsitzenden Karin Prien, die Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist und nie zum Merz-Lager gezählt wurde, und Andreas Jung aus Baden-Württemberg, der vor allem die Klima-Politik als Hauptthema hat. "Und genau so müssen wir weitermachen, dass wir in der Breite fünf, sechs, sieben Personen hinterher haben, die man in ganz Deutschland kennt. Wo jeder sagt, das ist Union. Wir dürfen uns nicht nochmal so abhängig machen von einer Person. Das ist uns hinterher auf die Füße gefallen. Das war Angela Merkel. Das war unser bestes Argument und wir haben uns da drauf konzentriert, vielleicht auch ausgeruht und dadurch haben wir verlernt, auch in der Sache den Unterschied zu den anderen Parteien zu suchen, und das müssen wir jetzt dringend nachholen."
Die CDU will sich in der Opposition erneuern. Garantiert aber ist der Erfolg bei weitem nicht. Politikwissenschaftler Korte meint, es werde letztlich wohl nicht nur an der Union liegen, sondern auch daran, wie die Ampel sich präsentiert: "Ich sehe perspektivisch große Schwierigkeiten, wenn wir uns mal ein wenig von diesem Kriegsszenario erholt haben, dass die Opposition so sichtbar ist, dass sie strahlend auch Mehrheiten für sich beanspruchen kann, die nicht Ampel-Farben abbilden. Ob da nicht nur Nischen-Partei übrigbleibt oder ob das Feld groß genug wird, hab ich schon meine Zweifel. Bürgerliche Oppositionspartei gegen drei Parteien zu behaupten ist viel schwerer als gegen zwei."