Mittwoch, 17. August 2022

CDU-Vorsitzender Merz zu Atomkraft
„Wir sollten auf keine Option verzichten“

Um Deutschland auch weiter sicher mit Energie zu versorgen, hält CDU-Chef Friedrich Merz längere Laufzeiten der drei in Deutschland noch verbliebenen Atomkraftwerke für sinnvoll. Trotz hoher Inflation und steigender Energiekosten sprach er sich jedoch gegen eine "Ausweitung der Sozialleistungen in Deutschland" aus.

Friedrich Merz im Gespräch mit Katharina Hamberger | 26.06.2022

Friedrich Merz bei einer Rede auf dem BDI-Tag der deutschen Industrie
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, spricht beim Tag der Industrie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). (picture alliance/dpa | Michael Kappeler)
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, spricht sich im Deutschlandfunk erneut dafür aus, zu prüfen, ob die drei Atomkraftwerke, die noch am Netz sind, weiter betrieben werden können. "Es macht keinen Sinn, Kraftwerke abzuschalten, die Strom erzeugen und dafür Gaskraftwerke laufen zu lassen, die auch Strom erzeugen. Wir wollen alle Optionen offen halten, die es im Moment gibt“, so Merz.
Karte zeigt die verbleibenden deutschen Atomkraftwerke
Ende 2022 sollen die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet werden (Deutschlandradio / Andrea Kampmann)
Er halte es für sinnvoll, dass Brennstäbe bestellt werden und die verbleibenden Kernkraftwerke „auch für einen längeren Zeitraum noch in Betrieb genommen werden könnten. Ob man es dann tatsächlich braucht und macht, ist eine andere Frage.“
Kommt es nochmal zu einem massiven Preisanstieg bei den Energiepreisen, so sagt Merz, könne man für alle ein bisschen was bei der Energiesteuer tun. „Das wird aber nur einen kleinen Effekt haben“. Die Union befürworte auch, dass mehr getan werde für die besonders betroffenen privaten Haushalte in den unteren Einkommensklassen. „Aber so wie der Bundeswirtschaftsminister es gesagt hat, diese Preise werden wir bezahlen müssen. Und zwar sowohl in den privaten Haushalten als auch in der Industrie“, sagt der CDU-Chef im Deutschlandfunk.

Mehr Ausgabendisziplin der Ampelkoalition gefordert

Merz mahnte die Ampelkoalition aber weiter zur Ausgabendisziplin. „Ich kann der Regierung nur raten in dieser Situation, in der wir sind, jetzt nicht ohne Not weitere soziale Versprechungen in diesem Land zu machen, die sie dann möglicherweise alle wieder rückgängig machen müsste“. Hier sei Vorsicht geboten. Bei SPD und Grünen gab es Forderungen nach weiteren Entlastungspaketen angesichts steigender Preise.
Merz sprach sich "ganz allgemein" gegen "eine weitere Ausweitung der Sozialleistungen in Deutschland" aus. "Wir sind ein hoch entwickelter Sozialstaat." Es könne niemand sagen, dass in diesem Land "jemals irgendwann" Sozialabbau stattgefunden hätte. Im Gegenteil, die Ausgaben für soziale Zwecke seien "beständig angestiegen". Mehr gehe im Moment nicht, weil man auf eine schwierige Situation zusteuere. In der Energiekrise forderte Merz die Bundesregierung auf, ein Szenario für eine Gasmangel-Situation vorzulegen.

Bundesregierung weiterhin zu zögerlich bei Unterstützung für Ukraine

Merz begrüßt, dass die Ukraine und die Republik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten bekommen haben. Die Ukraine müsse jetzt alle Bedingungen erfüllen „und die Europäische Union ihrerseits alle Voraussetzungen schaffen, dass weitere Mitglieder beitreten können“. Geht es um die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland, meinte er, die Unionsfraktion sei von Anfang an der Meinung gewesen, „wir sollten diesem Land mit mehr oder weniger allen Mitteln, die wir haben, helfen, um ihre eigene Verteidigung zu ermöglichen“. Deutschland sei zu zögerlich bei der Hilfe für die Ukraine, so der CDU-Vorsitzende.

Merz wirbt für Frauenquote in der CDU

Der CDU-Vorsitzende hält nach wie vor die Frauenquote in der CDU für die zweitbeste Lösung, empfiehlt aber dennoch, auf dem Parteitag einem Antrag zuzustimmen, in dem eine solche Quote verankert ist. „Die CDU hat zu wenig Frauen als Mitglieder, zu wenig Frauen in den politischen Führungsämtern, zu wenig Frauen in den Parlamenten. Wir müssen dieses Problem lösen“, so Merz. Über die Frauenquote müsse ein Parteitag entscheiden, dies gehe nicht über eine Mitgliederbefragung. Diese halte er nicht für richtig zum jetzigen Zeitpunkt, betonte der Christdemokrat und verweist auf Probleme, wie den Krieg in der Ukraine, die Inflation und die Energiepreise. „Wenn wir dazu jetzt in dieser Situation eine Mitgliederbefragung machen würden, dann hätte die Bevölkerung draußen zurecht den Eindruck, dass wir keine anderen Sorgen haben, als die, die wir mit einer solchen Frage verbinden.“

Das Interview in voller Länge:
Hamberger: Herr Merz, wir führen dieses Interview zwischen mehreren Gipfeltreffen. Der EU-Gipfel ist zu Ende gegangen. Der G7-Gipfel in Elmau beginnt jetzt erst. Der NATO-Gipfel folgt danach. Ein wichtiges Ergebnis dieses EU-Gipfels war, dass die Ukraine den Beitrittskandidatenstatus bekommen hat. Genauso wie Moldau. Das dürfte etwas sein, was Sie begrüßen?
Merz: Ja, über den Kandidatenstatus der Ukraine und auch den von Moldau haben wir ja schon mehrfach im Deutschen Bundestag auch diskutiert. Die Unionsfraktion hat das immer befürwortet. Nachdem dieser Krieg ausgebrochen ist, allemal. Und deswegen haben wir es auch begrüßt, dass die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diesen Entschluss gefasst haben, die Ukraine in den Kandidatenstatus aufzunehmen. Was nicht heißt, dass sie jetzt sehr schnell Mitglied werden, aber es ist ein starkes und richtiges und notwendiges politisches Signal.
Hamberger: Es ist erst mal also ein symbolischer Akt?
Merz: Ja und nein. Es ist natürlich ein symbolischer Akt, aber es ist der Beginn von Verhandlungen über eine spätere Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Das ist der Ukraine jetzt in Aussicht gestellt worden. Aber sie muss natürlich alle Bedingungen erfüllen und die Europäische Union ihrerseits alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass weitere Mitglieder beitreten können.
Hamberger: Sprechen Sie damit die Westbalkanstaaten auch an? Oder sprechen Sie damit vor allem die Ukraine und Moldau jetzt an? Westbalkanstaaten, davon ist ein Teil im Beitrittskandidatenstatus, einem Teil wurde das versprochen. Ist es nach wie vor noch nicht. Verstehen Sie da die Verstimmungen bei den Westbalkanstaaten, die jetzt sehen, der Ukraine wird jetzt der Status angeboten und bei den anderen Staaten ist es nicht so? Also, zumindest eben bei zweien.
Merz: Ja. Und die beiden betroffenen sagen ja: Schaut an, dort ist Krieg und die schaffen das. Und bei uns ist ein labiler Frieden und wir schaffen es nicht. Ich sage es jetzt mal mit meinen Worten. Ich verstehe die Enttäuschung. Und wir werden auf diese Region schauen müssen. Ich bin vor vielen Jahren das erste Mal dort gewesen, jetzt schon seit längerer Zeit nicht mehr. Aber ich will das bei Gelegenheit auch noch einmal tun. Das ist eine sehr kritische, schwierige Region, die eine feste Bindung an Europa braucht, die sie auch überwiegend möchte.
Hamberger: Auch wegen Einfluss von China und Russland?
Merz: Gerade, um den Einfluss von Russland und von China dort auch zurückzudrängen. Denn diese Länder werden, wenn sie keine europäische Perspektive bekommen, sich eher an Russland oder gar an China orientieren. Und das kann nicht in unserem Interesse liegen.

Hilfe für die Ukraine - "Wir könnten mehr tun"

Hamberger: Schauen wir zurück auf die Ukraine. Das, was Deutschland tun kann, das, was Deutschland tut, ein Thema ist ja das der Waffenlieferungen. Es gab in dieser Woche im Bundestag eine Debatte nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz. Es ging auch eben um die Ukraine. Die Union hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem unter anderem eben auch die Bundesregierung dafür kritisiert wird, dass sie nicht schnell genug Waffen liefert, und dass sie eben auch keine Schützen- und Kampfpanzer liefert. Da sprechen wir von den Mardern, von den Leopard-Panzern. Was jetzt schon geliefert wird bzw. noch geliefert werden soll, das sind die Panzerhaubitzen, aber auch der Gepard, der noch folgen soll. Warum sind denn dann noch so Gerät wie der Leopard und der Marder notwendig?
Merz: Wir haben ja am 28. April im Deutschen Bundestag mit CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen zusammen einen Entschließungsantrag gefasst, mit sehr, sehr großer Mehrheit, dass wir diesem Land jetzt eben nicht nur humanitär und finanziell helfen wollen, sondern auch mit schweren Waffen. So steht es in diesem Text. Und unter schwere Waffen fällt eben auch der Schützenpanzer Marder. Wir haben über den Leopard 1 oder gar 2 in diesem Zusammenhang gar nicht gesprochen. Aber immerhin, der Marder wäre möglich gewesen geliefert zu werden. Das wird bis heute nicht vollzogen. Die Grundsatzfrage, die im Hintergrund eine Rolle spielt, ist ganz einfach die: Wollen wir mit allen Mitteln, die wir zur Verfügung haben, diesem Land wirklich helfen? Oder bremsen wir diese Hilfe und steuern sie etwas und kanalisieren sie etwas?
Wir sind in der Unionsfraktion von Anfang an der Meinung gewesen, wir sollten diesem Land mit mehr oder weniger allen Mitteln, die wir haben, helfen, um ihre eigene Verteidigung zu ermöglichen. Nun kann man darüber streiten: Was sind Verteidigungswaffen und wo geht es dann eher in den Angriffsmodus über? Aber die ukrainische Armee hat es ja auch schon geschafft, Teile der russischen Armee zurückzudrängen. Und das geht natürlich nicht nur mit Verteidigungswaffen. Nun wollen wir hier kein militärtechnisches Seminar abhalten, aber der entscheidende Punkt ist ja: Helfen wir diesem Land wirklich so, wie wir es könnten und auch meines Erachtens müssten, um diese russische Aggression zu stoppen und, wo immer möglich, auch zurückzudrängen? Und da kommen wir, anders als die Bundesregierung, zu dem Ergebnis: Nein, wir tun das gegenwärtig nicht. Wir könnten mehr tun. Und das war auch Gegenstand unseres Antrages in dieser Woche.

Marder "hätte aus Beständen der Industrie geliefert werden können"

Hamberger: Andererseits ist es ja auch so, dass wenn wir über Marder sprechen, dass da jetzt … das ist ja nichts, was jetzt schnell möglicherweise geliefert werden kann, sondern da hängt ja unter anderem die Instandsetzung der Marder mit dran. Da hängt aber auch dran, dass es dafür eine spezielle Ausbildung braucht, dass Marder ja auch zum Beispiel im Verbund meistens unterwegs sind. Also, das sind ja alles Dinge, die beachtet werden müssen, die mit Ausbildung zusammenhängen.
Merz: Ja und nein. Natürlich muss auf diesen Panzern ausgebildet werden. Aber dass der Marder geliefert werden kann, und zwar nicht aus Beständen der Bundeswehr, sondern aus Beständen der Industrie, ist seit mehreren Wochen klar. Ziemlich bald nach dem Beginn dieses Krieges Ende Februar hat die deutsche Industrie ja angeboten, diesen Panzer zu liefern. Und es gibt bis heute keine Exportgenehmigung der Bundesregierung dazu. Also, die Bundeswehr selbst hätte es gar nicht machen müssen. Man hätte das aus den Beständen der Industrie liefern können. Ich weiß bis heute nicht, warum die Bundesregierung das so zögerlich ist. Sie ist es.
Es sind diese Panzer noch nicht geliefert worden, stattdessen der Gepard, der ein viel komplizierteres Waffensystem ist, für den wir im Übrigen auch im Augenblick gar keine Munition bei der Bundeswehr haben. Die muss erst mühsam beschafft werden. Also, da gibt es viele offene Fragen, die ich auch nur spekulativ, wenn überhaupt, beantworten kann. Die Bundesregierung jedenfalls ist da sehr zurückhaltend. Und das löst Kritik nicht nur in Ukraine aus, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern, selbst in der eigenen Koalition. Nehmen Sie Herrn Hofreiter, nehmen Sie Frau Strack-Zimmermann. Die gehen ja noch viel kritischer mit der Regierung um als ich das tue.
Hamberger: Aber wenn Sie andere Länder ansprechen, dann ist es ja so, dass bislang kein Land, auch nicht die Amerikaner, Schützen- und Kampfpanzer westlicher Produktion geliefert haben und das ja auch eine Begründung der Bundesregierung ist, das eben nicht zu tun. Also, ist es wirklich an Deutschland, da voranzugehen?
Merz: Also, das lasse ich jetzt mal so dahingestellt sein, ob das wirklich richtig ist. Wir haben ja keinen wirklich vollständigen Überblick über die Waffensysteme, die an die Ukraine geliefert worden sind. Aber es sind schwere Haubitzen geliefert worden. Das sind Artilleriegeschütze, die eine viel größere Reichweite, viel schwerere Kaliber haben als normale – in Anführungsstrichen – Kampfpanzer, die im Gefecht der Infanterie eingesetzt werden. Ich glaube, die Feststellung ist zulässig und legitim zu sagen, Deutschland ist zögerlich. Ich finde, wir sind zu zögerlich bei der Hilfe der Ukraine, insbesondere am Anfang dieses Krieges. Es ist in den letzten Tagen mehr gemacht worden. Es sollen jetzt sogar die Flugabwehrpanzer geliefert werden. Gepards – Sie haben sie gerade angesprochen. Nun gut, also, es kommt jedenfalls in Gang und in Bewegung.

Atomkraft - „Wir sollten auf keine Option verzichten"

Hamberger: Was mit dem Angriffskrieg Russlands zusammenhängt, ist das, was auch uns jetzt betrifft, nämlich eine Energie-, eine Gas-Krise, auf die wir uns möglicherweise zubewegen. Russland drosselt im Moment das Gas. Folge ist eine Gasknappheit. Von der Union kommt jetzt der Vorschlag, die Atomkraftwerke, die drei, die wir noch haben, weiterlaufen zu lassen. Auch Sie halten das für möglich. Geht es Ihnen da um Strecken? Das ist ja das eine. Also, dass man möglicherweise die bestehenden Brennstäbe weiternutzt? Oder geht es Ihnen tatsächlich um eine Verlängerung der Laufzeit mit neuen Brennstäben, die ja dann möglicherweise drei bis fünf Jahre betragen würde?
Merz: Es geht uns in der gegenwärtigen Situation darum, alle Optionen zu nutzen für die Erzeugung von Strom, die den Betrieb von Gaskraftwerken, die ja auch ihrerseits Strom erzeugen, herunterzufahren. Ich sage, wir sollten auf keine Option verzichten, weil wir gar nicht wissen, was uns im Laufe der nächsten Wochen und Monate möglicherweise noch an Einschränkungen in der Gaslieferung droht. Und es macht keinen Sinn, Kraftwerke abzuschalten, die Strom erzeugen, und dafür Gaskraftwerke laufen zu lassen, die auch Strom erzeugen. Das ist unser Punkt. Wir wollen alle Optionen offenhalten, die es im Augenblick gibt, um Strom zu erzeugen. Und wir sollten versuchen, so viel wie möglich beim Gas zu sparen, jedenfalls in der Stromerzeugung.
Hamberger: Das, was die Atomkraftwerke liefern, das ist, glaube ich, 5 Prozent der Stromerzeugung, 12 Prozent liefern die Gaskraftwerke…
Merz: Das entspricht ungefähr genau dem, was dann die Kohlekraftwerke, die jetzt aus der Reserve geholt werden, auch liefern könnten. Das klingt jetzt relativ wenig, aber man übersetzt in Haushalte. Es sind zehn Millionen Haushalte, die damit zuverlässig mit Strom versorgt werden könnten.
Hamberger: Die damit aber noch nicht heizen können. Das ist ja das große Problem.
Merz: Nein, das ist völlig richtig. Mit Strom wird in der Regel nicht geheizt, sondern es wird halt die Stromversorgung sichergestellt. Aber das sind eben zehn Millionen Haushalte. So, und wenn wir für zehn Millionen Haushalte sicheren Strom aus Kernkraftwerken gewinnen könnten und das auch über den Jahreswechsel hinaus, dann ist das unseres Erachtens eine Option, die wir nicht ohne Not aufgeben sollten.

"Zeit darüber nachzudenken, was wir in Betrieb lassen"

Hamberger: Sie sagen aber auch nicht, dass man die Kohlekraftwerke nicht in Betrieb nehmen sollten, sondern die müssten dazukommen?
Merz: Das denke ich. Noch einmal: Jetzt ist nicht die Zeit, darüber nachzudenken was wir abschalten, sondern jetzt ist die Zeit, darüber nachzudenken, was wir angeschaltet lassen können und was wir in Betrieb lassen können, damit wir eben so wenig Gas wie möglich verbrauchen für die Stromerzeugung.
Hamberger: Ich habe vorhin gefragt nach Strecken und nach Verlängern. Das hat auch den Grund, weil man, wenn man es wirklich verlängert, müsste man sich ja um weitere Fragen kümmern. Also, die Sicherheit, die Frage der Brennstäbe-Beschaffung. Es vergeht mehr Zeit und Zeit. Man muss das irgendwann machen. Was halten Sie denn für sinnvoller?
Merz: Ich hielte aus heutiger Sicht für sinnvoll, dass Brennstäbe bestellt werden, und dass diese Kernkraftwerke eben auch für einen längeren Zeitraum noch in Betrieb genommen werden könnten. Ob man es dann tatsächlich braucht und macht, ist eine andere Frage. Aber, wenn Frankreich 53 oder 56 Kernkraftwerke betreibt und natürlich auch im nächsten Jahr betreibt, dann müsste Deutschland eigentlich in der Lage sein, drei Kernkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus zu betreiben. Ja, es gibt technische Fragen. Es gibt juristische Fragen. Aber die sind meines Erachtens lösbar, wenn man politisch will. Der entscheidende Punkt ist: Keine Option sollten wir jetzt ohne Not aufgeben.
Hamberger: Wenn man mal bei den Betreibern nachfragt, dann kommen da ja oft sehr zurückhaltende Töne. Also, beispielsweise der RWE-Chef Markus Krebber, der die die Atomdebatte jetzt für einfach zu spät hält, der dieses Brennstäbe-Problem anspricht, der aber auch sagt, das Sicherheitsproblem ist einfach ein riesiges und deswegen bringt das eigentlich jetzt auch nichts.
Merz: Dass die Industrie sich schon seit Jahren darauf eingestellt hat, die Atomkraftwerke runterzufahren und abzuschalten, einschließlich des Personals, ist doch völlig klar. Und wenn ich an Stelle von Markus Krebber wäre, würde ich ganz genauso antworten. Aber ich bin nicht an der Stelle von Markus Krebber, sondern ich stehe in der politischen Verantwortung zu sagen: Was ist jetzt sinnvoll für die Energieversorgung dieses Landes?
Und sinnvoll für die Energieversorgung dieses Landes ist zu diesem kritischen Zeitpunkt, eben jede Option und jede Möglichkeit der Stromerzeugung, die wir haben könnten, ernsthaft zu erwägen. Und wenn wir zu dem Ergebnis kommen, es ist zu verantworten – und ich meine, es ist zu verantworten – dann sollten wir sie nicht abschalten.

Atomausstieg wird nicht rückgängig gemacht

Hamberger: Man kann doch diese Argumente, die Herr Krebber bringt, auch nicht einfach vom Tisch wischen und sagen: Das mit den Brennstäben, das geht ja ganz einfach und überhaupt die Sicherheitsüberprüfungen, das brauchen wir eigentlich auch nicht richtig….
Merz: Frau Hamberger, ich wische hier nichts vom Tisch, sondern ich sage, wenn es geht, wenn es technisch geht, und wenn es auch rechtlich möglich ist, dann sollten wir es tun. Und was am 31.12.2022 noch möglich ist, müsste eigentlich am 01. Januar 2023 auch noch möglich sein. So, und es sagen uns Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission, es sagen uns Juristen: Wenn ein politischer Wille da ist, es weiterzubetreiben, dann geht es. Und wir kommen im Laufe des Jahres möglicherweise in eine so brisante Situation mit der Energieversorgung unseres Landes, dass wir einfach den Punkt machen zu sagen – jenseits der Frage, ob wir nun für oder gegen Kernenergie sind – die Frage, dass wir aussteigen, ist entschieden und die wird auch nicht rückgängig gemacht, aber jetzt, wo wir noch drei haben, sollten wir die Frage ernsthaft prüfen: Können wir die laufen lassen? Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Hamberger: Wir haben vorhin schon drüber gesprochen, dass das ja vor allem wirklich eine Frage des Stroms ist, was dazu führen würde, dass einfach, wenn man die Atomkraftwerke weiterlaufen lässt, dass die Stromlücke nicht größer wird, dass man das eben nicht mit Gas produzieren muss und deswegen das Gas in die Speicher weiterschicken kann. Das große Problem ist aber eben die Wärme. Und wenn das Gas immer weniger wird, möglicherweise im Worst Case nicht mehr fließt nach Deutschland, dann haben wir einfach ein riesiges Problem hier. Also, das wird ja eben nicht über die Atomkraftwerke und auch nicht über die Kohlekraftwerke gelöst werden.
Merz: Das ist genau richtig und es betrifft nicht nur die Wärme, sondern es betrifft ja auch den Rohstoff Gas, der zum Beispiel für die Glasindustrie unverzichtbar ist, der auch für andere Industrien – ich nenne mal nur die Düngemittelerzeugung – unverzichtbar ist, für große Teile der chemischen Industrie, in den Prozessen auch der chemischen Industrie dringend notwendig ist. Das ist ein Problem. Und deswegen ist ja der Bundeswirtschaftsminister richtigerweise auf der Suche nach anderen Quellen, wo wir Gas beziehen könnten. Und ich bin sehr dankbar, dass nun nach unserer Bundestagsdebatte am Mittwoch, immerhin, nach unserer Bundestagsdebatte, die Bundesregierung sich nun endlich dazu durchgerungen hat, das Freihandelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren. Kanada könnte ein weiterer großer Gaslieferant sein und das zu guten Konditionen ohne Zölle. Das Freihandelsabkommen macht es möglich. Auch das hätten wir schon früher haben können. Gott sei Dank, jetzt kommt es – endlich.

Energiesteuer - "Für alle ein bisschen mehr tun"

Hamberger: Was ist mit dieser ganzen Thematik Abhängigkeit von Gas auch zusammenhängt, sind natürlich die Preise und die Preisentwicklung. Die Energiepreise steigen. Das nicht erst seit jetzt, sondern schon länger. Aber natürlich hat der Krieg in der Ukraine das Ganze auch noch mal verschärft. Der Wirtschaftsminister hat jetzt die Alarmstufe für die Gasversorgung ausgerufen. Das bedeutet noch nicht, dass die Preise jetzt massiv erhöht werden, weil die Preisanpassung noch nicht erlaubt ist. Aber das kann ja kommen. Und dann können die Preise für Gas sprunghaft ansteigen, im schlimmsten Fall, ich glaube, die Bundesregierung rechnet mit 300 bis 400 Prozent. Welche Instrumente braucht es, um gegenzusteuern?
Merz: Der Bundeswirtschaftsminister hat selbst darauf hingewiesen, dass es da nur einen sehr begrenzten Instrumentenkasten gibt, um diese Preisentwicklung auch zu dämpfen. Da kann man für alle ein bisschen bei den Energiesteuern tun. Das wird aber nur einen kleinen Effekt haben. Da kann man ein bisschen mehr tun für die besonders betroffenen privaten Haushalte in den unteren Einkommensgruppen. Das befürworten wir. Aber so, wie der Bundeswirtschaftsminister es gesagt hat – ich würde es nicht ganz so salopp ausdrücken, wie er es getan hat, aber in der Sache hat er recht. Diese Preise werden wir bezahlen müssen, und zwar sowohl in den privaten Haushalten wie auch in der Industrie.
Hamberger: Wir haben schon darüber gesprochen, dass es möglichweise sein kann, das Worst-Case-Szenario, dass kein Gas mehr kommt aus Russland. Ab Juli, 11. Juli, meine ich, ist eine Wartung der Pipeline Nord Stream 1 angekündigt. Die soll dann bis Mitte, Ende Juli beendet sein. Die Befürchtung steht aber im Raum, dass dann einfach der Gashahn nicht mehr aufgedreht wird. Dann reden wir ja nicht nur über einen Ausgleich von vielleicht höheren Gaspreisen, sondern dann reden wir möglicherweise wirklich über mehr. Wie kann man dem was entgegensetzen?
Merz: Die spannende Frage wird genau die sein, die Sie gerade stellen. Das ist der 11. Juli, an dem turnusgemäß und routinemäßig die Gaspipeline heruntergefahren und für zehn Tage gewartet wird. Es wird halt spannen sein zu beobachten, ob am 21. Juli der Druck in der Leitung wieder steigt und die Lieferung wieder aufgenommen wird. Wenn das nicht der Fall sein sollte, muss Deutschland noch intensiver nachschauen, wo Ersatz zu beschaffen ist. Der Bundeswirtschaftsminister war in Katar. Aber wir werden auf absehbare Zeit aus Katar wahrscheinlich kein Gas bekommen können, weil das auf dem Landweg nicht zu transportieren ist.
Es gibt keine Pipelines. Das geht dann nur auf dem Seeweg. Die LNG-Schiffe sind angemietet. Aber auch die brauchen eine Infrastruktur an Land. Das Gas muss in das Gasnetz eingespeist werden. Das geht jetzt alles, Gott sei Dank und richtigerweise, sehr schnell. Aber wir müssen uns auf einen schwierigen Winter einrichten, wo wir wahrscheinlich, sowohl für die Industrie als auch für die privaten Haushalte nicht genügend Gas haben. Das kann eintreten.

Merz spricht sich für Einhaltung der Schuldenbremse aus

Hamberger: Gerade was die Industrie betrifft, kann das ja noch mal in eine Situation gehen, wo es die Industrie härter trifft als möglicherweise in der Corona-Krise. Schon da ist der Staat eingesprungen, hat viel ausgeglichen, finanziell auch. Muss man möglicherweise, wenn man an diesen Punkt kommt, auch noch mal über die Schuldenbremse zum Beispiel reden?
Merz: Der Bundesfinanzminister hat bis in die jüngsten Tage hinein betont, dass er einen Bundeshaushalt aufstellen will, der die Schuldenbremse ab dem Jahr 2023 wieder einhält. Ich teile diese Einschätzung. Ich hoffe, dass er sie auch durchsetzen kann in der Koalition. Und wenn wir vor eine solche außergewöhnliche Situation gestellt sein sollten, muss man immer nachdenken, auch neu nachdenken. Aber ich sehe nicht, dass es eine Veranlassung gibt, das heute bereits zu tun. Ich unterstütze hier den Bundesfinanzminister, einen Bundeshaushalt für das Jahr 2023 aufzustellen, der die Schuldenbremse einhält.

Regierung sollte nicht ohne Not soziale Versprechen machen

Hamberger: Im schlimmsten Fall stehen ja dann möglicherweise soziale Projekte auf der einen Seite gegen Unterstützung der Industrie auf der anderen Seite, sodass wirklich da was ausgespielt werden könnte. Also, wo muss man dann einsparen? Da muss man ja wirklich priorisieren.
Merz: Also, die Bundesnetzagentur hat das heute noch mal sehr deutlich auch erläutert. Es gibt eine klare Priorisierung. Die privaten Haushalte, die Altenheime, die Pflegeheime stehen als allerletztes zur Einschränkung und zur Reduzierung des Gasbezuges. Und wenn wir dann in diese Situation kommen, die Sie gerade beschreiben, was die Industrie betrifft, dann muss man das in der Situation beurteilen. Ich erwarte zunächst einmal, dass die Bundesregierung ihrerseits versucht, einen Plan auch aufzustellen, der jetzt auch mal ein solches Szenario abbildet und uns auch auf der Zeitachse mal aufzeigt, wie wir denn auf eine solche wirklich brisante Gasmangelsituation in Deutschland reagieren könnten. Aber das ist jetzt zunächst einmal die Aufgabe der Regierung.
Ich kann der Regierung nur raten, in dieser Situation, in der wir sind, jetzt nicht ohne Not weitere soziale Versprechungen in diesem Land zu machen, die sie dann möglicherweise alle wieder rückgängig machen müssen. Also, hier ist Vorsicht geboten, aber die Entscheidungen muss die Bundesregierung vorbereiten. Und wenn wir das dann sehen, dann können wir auch darüber gerne diskutieren.
Hamberger: Soziale Versprechungen heißt?
Merz: Na ja, das heißt eben ganz allgemein eine weitere Ausweitung der Sozialleistungen in Deutschland. Wir sind ein hochentwickelter Sozialstaat. Kann niemand behaupten, dass in diesem Land jemals irgendwann Sozialabbau stattgefunden hätte, im Gegenteil. Die sozialen Leistungen aus dem Bundeshaushalt und auch die sozialen Leistungen aus unserem Bruttoinlandsprodukt, also der Anteil dessen, was von unserer erwirtschafteten Leistung für soziale Zwecke ausgegeben wird, ist beständig angestiegen. Und deswegen rate ich uns jetzt, zunächst einmal zu sagen: Mehr geht im Augenblick nicht, weil wir auf eine schwierige Situation zusteuern, wo wir möglichst wenig in diesem Bereich nach unten korrigieren wollen.
Hamberger: Widerspricht das nicht genau dem, was Sie bei Ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt haben, wo Sie gesagt haben, dass man gerade die Sozialpolitik stärker nach vorne stellen soll, und dass das auch gestärkt werden soll im Profil der CDU?
Merz: Ich habe bei meiner Bewerbung auf einen besonderen Sachverhalt hingewiesen. Und der ist unverändert richtig. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir zu viel heute konsumieren und zu wenig investieren in die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere in die Rentenversicherung für die junge Generation. Und das ist ein Sachverhalt, den ich unverändert als lösungsbedürftig ansehe. Sie junge Generation hat keine Sicherheit im Altersversorgungssystem unseres Landes. Und das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen.

Frauenquote - "Ich habe immer von der zweitbesten Lösung gesprochen"

Hamberger: Lassen Sie uns noch mal auf Ihre Partei jetzt auch schauen, Herr Merz. Der Parteitag steht im September an. Sie haben angekündigt, dass Sie einen Antrag einer Struktur- und Satzungskommission unterstützen, ausgearbeitet noch von Ihrer Vor-Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in dem auch eine feste Frauenquote drin ist. Sie galten bislang als skeptisch und haben immer von der zweitbesten Lösung gesprochen. Warum sind Sie jetzt überzeugt?
Merz: Ich habe immer von der zweitbesten Lösung gesprochen und ich spreche immer noch von der zweitbesten Lösung. Ich habe gesagt in der letzten Woche, dass ich das, was in der Partei erarbeitet worden ist und was schon zweimal Gegenstand der Beschlussfassung des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands war vor meiner Zeit als Parteivorsitzender, dass das, was da mit großer Übereinstimmung einstimmig, bei einigen Enthaltungen, verabschiedet worden ist, auf einem Parteitag aber noch nie beschlossen werden konnte, weil wir keinen Präsenzparteitag hatten und wir dürfe nur auf Präsenzparteitagen unsere Satzung ändern, dass ich das zur Annahme empfehle. Wissend, dass es darüber auch andere Meinungen gibt. Aber ich sehe das Problem, das ich im Übrigen nie bestritten habe. Die CDU hat zu wenig Frauen als Mitglieder, zu wenig Frauen in den politischen Führungsämtern, zu wenig Frauen in den Parlamenten. Wir müssen dieses Problem lösen. Und wenn mir jemand sagt, wie es besser geht, dann bin ich offen. Besser hat das die niedersächsische CDU gemacht mit Bernd Althusmann an der Spitze. Sie haben jeden zweiten Platz auf der Landesliste mit einer Frau besetzt. Es ist in jedem zweiten Wahlkreis eine Frau. Es geht also auch freiwillig. Aber es geht offensichtlich nicht überall freiwillig. Weil ich aber hoffe, dass es irgendwann freiwillig funktioniert, ist mein Vorschlag auch, zu sagen: Wir machen das jetzt für fünf Jahre und dann evaluieren wir, was daraus geworden ist. Im Ziel sind wir uns einig. Die CDU muss besser werden. Sie muss attraktiver werden, vor allem für Frauen.
Hamberger: Was interessant war, als öffentlich wurde, dass Sie diesen Antrag unterstützten mit der Frauenquote, dass Sie das zunächst nicht selbst gesagt haben, sondern dass Ihr Generalsekretär Mario Czaja das in einer Pressekonferenz verkündet hat. Kurz darauf kam von Ihnen der Newsletter, den Sie regelmäßig verschicken, in dem das dann noch mal erklärt worden ist. Ist das das, was Sie sich unter klarer Führung vorstellen?
Merz: Wir haben eine Bundesvorstandssitzung gehabt. In dieser Bundesvorstandssitzung habe ich gesagt, dass ich das zur Annahme empfehlen werde. Und üblicherweise und regelmäßig macht nach unseren Bundesvorstandssitzungen der Generalsekretär die Pressekonferenzen. Und ich habe keine Veranlassung gesehen, das in der letzten Woche anders zu machen.
Hamberger: Aber wenn Sie das zur Annahme vorschlagen, müssen Sie doch auch wirklich dafür werben. Also, man sieht ja an Markus Söder, der das 2019 versucht hat, die Frauenquote in der CSU auszuweiten, dass man damit ganz schön hinfallen kann. Ihm ist es nicht gelungen.
Merz: Also, ob mir das gelingt oder nicht, das wollen wir jetzt mal schauen. Die Entscheidung wird getroffen im September auf dem Bundesparteitag in Hannover. Und ich werde bis dahin auch viele Gespräche führen. Ich werde mich auch in der Partei dafür einsetzen, dass das angenommen wird. Im Übrigen ist das ein umfassender Antrag, der noch eine ganze Reihe von anderen Satzungsänderungen beinhaltet. Unter anderem auch die Einrichtung einer stellvertretenden Generalsekretärin, die ich ja vorgeschlagen habe, die auch in der Satzung noch abgesichert werden muss. Das steht noch nicht in unserer Satzung. Also, ich werde mich dafür einsetzen, dass wir das so verabschieden. Aber das mache ich nicht in Pressekonferenzen, sondern das mache ich in der Partei.
Hamberger: Wie groß ist denn aus Ihrer Sicht das Potenzial für Enttäuschungen jetzt nach Ihrem Vorschlag? Denn es sind ja gerade diejenigen, die Sie unterstützt haben, die gegen diese Frauenquote sind. Unter anderem die MIT, also der Wirtschaftsflügel der Union, der damals dem Vorschlag zugestimmt hat und jetzt explizit sagt: Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Vorschlag nicht durchgeht.
Merz: Frau Hamberger, fragen Sie mich auch doch mal danach, wie groß das Potenzial für Zustimmung und auch Begeisterung ist bei diesem Thema. Also, es gibt natürlich unterschiedliche Meinungen. Die hat es immer schon zu dieser Frage in der Partei gegeben. Es gibt einige, die es mit großer Zustimmung begleiten. Es gibt einige, die es kritisieren.
Hamberger: Aber genau diejenigen haben ja auf Sie gesetzt.
Merz: So, ich habe denjenigen aber immer gesagt, ich bin jetzt nicht der Vorsitzende eines Teils der Partei, sondern ich bin der Vorsitzende der ganzen Partei. Ich muss das Wohl und auch die Chancen der ganzen Partei im Blick haben. Und deswegen ist meine Antwort, auch an diejenigen, die es anders sehen als ich: Wir müssen hier eine Lösung gemeinsam finden. Und ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir eine gemeinsame Lösung finden.
Hamberger: Warum haben Sie denn einen Mitgliederentscheid abgelehnt? Denn das wäre ja auch eine Möglichkeit gewesen. Dann wüsste man: Steht die Partei dahinter oder nicht?
Merz: Dies muss ein Parteitag entscheiden. Das geht nicht über eine Mitgliederentscheidung, die wir im Übrigen gar nicht haben. Wir haben eine Mitgliederbefragung, aber die Entscheidung muss auf einem Parteitag getroffen werden. Und ich halte diese Diskussion für wichtig genug, um sie in der Partei zu diskutieren. Aber sie muss am Ende des Tages auf dem Parteitag entschieden werden. Und eine Mitgliederbefragung zu diesem Thema halte ich zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht für richtig.
Sehen Sie, wir haben gerade über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Wir sprechen über die Energieversorgung. Wir sprechen über eine hohe Inflationsrate in Deutschland. Wir sprechen darüber, dass sich viele Menschen wirklich Sorgen machen um die Zukunft ihrer Familien, die Zukunft unseres Landes. Ich finde es vor diesem Hintergrund nicht angemessen, dass wir die Öffentlichkeit mit der Frage beschäftigen, ob die CDU eine Frauenquote haben sollte oder nicht. Das ist eine wichtige Frage, die wir in der Partei klären müssen. Aber wenn wir dazu jetzt in dieser Situation eine Mitgliederbefragung machen würden, dann hätte die Bevölkerung draußen zu Recht den Eindruck, dass wir keine anderen Sorgen haben als die, die wir mit einer solchen Frage verbinden.