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StartseiteInterview"Regierungsfähigkeit nicht in Gefahr bringen"01.11.2018

CDU-Vorsitz"Regierungsfähigkeit nicht in Gefahr bringen"

Der CDU-Politiker Bernhard Vogel wird auf dem Parteitag im Dezember für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteichefin stimmen. Sie stehe für Kontinuität, sagte er im Dlf - und die brauche es, da die CDU noch bis 2021 in Regierungsverantwortung stehe.

Bernhard Vogel im Gespräch mit Jörg Münchenberg

Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) verfolgt am 24.10.2014 in Erfurt (Thüringen) im Thüringer Landtag die Festrede.  (dpa-Zentralbild)
Bernhard Vogel (dpa-Zentralbild)
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Man könne sich zwar eine Diskussion um den Parteivorsitzenden erlauben, dürfe aber die Regierungsfähigkeit nicht durch weitere Streitigkeiten gefährden, sagte Bernhard Vogel. In der Kandidatenfrage äußerte der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen seine deutliche Präferenz für Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer. Sie sei sicherlich nicht "Merkel 2", aber sie garantiere eine gewisse Kontinuität, betonte Vogel. Zudem bringe sie als ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlands langfährige Regierungserfahrung mit. Sie repräsentiere die heute verantwortliche Generation.

Als aussichtsreiche Bewerber um den CDU-Vorsitz gelten auch Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Beide seien ebenfalls "honorige" Kandidaten, sagte Vogel. Den Ausgang der Vorsitzenden-Wahl hält er für völlig offen. Spahn hat angekündigt, auf das Thema Flüchtlinge setzen zu wollen. Das hält Vogel nur für bedingt richtig: "Das ist sicher nicht die Mutter aller Probleme". Das Thema bleibe auf der Tagesordnung, aber es gebe größere Probleme zu bewältigen, wie etwa den Brexit, den Zusammenhalt der EU, den Umgang mit den USA unter Donald Trump oder das Erstarken der AfD.


Das Interview in voller Länge:

Jörg Münchenberg: Das Kandidatenkarussell für den CDU-Parteivorsitzenden nimmt Fahrt auf, und mit den Köpfen gewinnt auch die Debatte über die inhaltliche Ausrichtung der CDU an Kontur. Friedrich Merz, der politische Aussteiger und potenzielle Wiederkehrer, hat sich gestern erklärt, Jens Spahn, der Gesundheitsminister, ließ heute wiederum per Beitrag in der "FAZ" wissen, dass er die Flüchtlingsdebatte noch längst nicht für erledigt hält. Am Telefon nun der frühere Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz Bernhard Vogel. Herr Vogel, einen schönen guten Morgen!

Bernhard Vogel: Guten Morgen, Herr Münchenberg!

Münchenberg: Herr Vogel, Friedrich Merz war fast zehn Jahre aus der Politik raus, hat in der Wirtschaft sehr viel Geld verdient. Kann jemand nach so langer Abwesenheit aus dem politischen Geschäft, also kann der jetzt quasi von heute auf morgen wieder Parteichef sein?

Vogel: Es steht außer Frage, dass er kandidieren kann und dass er eine sehr honorige Persönlichkeit ist, die sich hier zur Wahl stellt, aber wie die Entscheidung des Parteitags ausfällt, das scheint mir allerdings in der Tat offen.

Münchenberg: Halten Sie ihn denn für einen guten Kandidaten?

Vogel: Er ist, wie übrigens Herr Spahn und Frau Kramp-Karrenbauer auch, es sind drei außerordentlich honorige Kandidaten, die sich zur Wahl stellen. Ich finde es gut, dass jetzt in den nächsten Wochen, bis zum Anfang Dezember, eine breite Diskussion in der CDU darüber stattfinden wird und dass dann die 1.001 Delegierten zu entscheiden haben, zu denen erfreulicherweise ich auch gehöre.

"Ich werde mich für Kramp-Karrenbauer entscheiden"

Münchenberg: Nun wird Friedrich Merz ja, hat man den Eindruck zumindest, fast wie ein Heilsbringer gefeiert, vielleicht auch, weil er eben so lange aus der Politik raus war und man jetzt eben sehr viel auf ihn projizieren kann?

Vogel: Zunächst ist er, wenn ich das so sagen darf, ja ein Überraschungskandidat, mit dem so im Augenblick niemand gerechnet hatte nach der Erklärung von Frau Merkel. Aber er ist ausgewiesen, er ist bekannt, aber gleichzeitig haben die Konkurrentinnen und Konkurrenten ja auch ihre besonderen Eigenschaften, die sie mitbringen: Frau Kramp-Karrenbauer die Erfahrung, langjährige erfolgreiche Ministerpräsidentin gewesen zu sein, bewiesen zu haben, dass sie Wahlen gewinnen kann, die Diskussion um das Grundsatzprogramm angestoßen zu haben, und sie repräsentiert in besonderer Weise die heute verantwortliche Generation. Deswegen ist sie ohne Frage eine sehr ernsthafte Kandidatin, aber deswegen muss man ja Herrn Spahn und Herrn Merz die Eignung für diese Kandidatur nicht gleich absprechen.

Münchenberg: Das klingt jetzt so, als wenn Sie eigentlich allen dreien Ihre Stimme geben könnten.

Vogel: Nein, ich werde mich ganz eindeutig für Frau Kramp-Karrenbauer entscheiden. Das wird keine Überraschung sein, wenn ein Ministerpräsident, der sehr lange dieses Amt hatte, natürlich gerade auf die Bewährung eines Politikers im Regierungsamt in besonderer Weise schaut.

Münchenberg: Viele in der CDU haben das Gefühl, es fehlt an Geradlinigkeit, an klarer Ansage, an Streitlust, auch vielleicht an traditionellen Werten, und das ist eben das, was vielleicht Kramp-Karrenbauer am wenigsten repräsentiert.

Vogel: Also zunächst befinden wir uns ja in einer schwierigen Situation in Deutschland. Die eine Volkspartei muss um ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit kämpfen, die andere Volkspartei steht in Regierungsverantwortung seit vielen Jahren, aber muss übrigens nicht nur an die Innen-, sondern auch an die Außenpolitik denken. Wir sind in keinen einfachen Zeiten, und darum können wir uns zwar eine Diskussion um die Spitze der Partei erlauben, aber wir dürfen die Regierungsfähigkeit nicht durch weitere Streitigkeiten in Gefahr bringen.

"Brauchen keine Quisquilien zwischen Parteivorsitz und Kanzler"

Münchenberg: Aber können Sie trotzdem noch mal erläutern, was aus Ihrer Sicht die besseren Fähigkeiten sind von Annegret Kramp-Karrenbauer für diesen Parteivorsitz?

Vogel: Also zunächst, dass sie langjährige Regierungserfahrung, erfolgreiche Regierungserfahrung hat, dass sie bewiesen hat, dass sie auch in ausgesprochen schwierigen Situationen Wahlen gewinnen kann, dass sie die Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm, das heißt auf Inhalt und Zielsetzung des Profils der CDU, angestoßen hat und dass sie durch ihr Alter schon allein die heute verantwortliche Generation repräsentiert.

Münchenberg: Aber manche sagen ja auch, Frau Kramp-Karrenbauer sei sozusagen Merkel 2, also da würde sich letztlich auch in der CDU wenig ändern, wo gleichzeitig viele doch den Wunsch haben, es soll sich was ändern.

Vogel: Also Frau Kramp-Karrenbauer ist sicher nicht Merkel 2, aber Frau Kramp-Karrenbauer garantiert, besonders was sie betrifft, auch eine gewisse Kontinuität. Und wir haben ja Regierungsverantwortung bis 2021, wir brauchen doch jetzt nicht nach dem Streit um alle möglichen Nebensächlichkeiten in den vergangenen Monaten auch noch Quisquilien zwischen Parteivorsitz und Kanzler. Nein, gemeinsam, mit Unterstützung des neuen Parteivorsitzenden oder der neuen Parteivorsitzenden muss diese Regierung ihre Arbeit tun können und der Nebel von Diskussionen um Nebensächlichkeiten muss sich verziehen.

Münchenberg: Herr Vogel, umgekehrt könnte man daraus ableiten, dass Sie sagen, also Frau Merkel könnte jetzt nicht mit Jens Spahn oder Friedrich Merz sozusagen harmonisch zusammenarbeiten, wenn die den Parteivorsitz hätten.

Vogel: Frau Merkel hat durch ihre Erklärung vom Montag in einer Souveränität und verantwortungsvollen Art und Weise, der man hohen Respekt zollen muss, sich geäußert. Es ist gar keine Frage, Frau Merkel wird das Ergebnis des Parteitags, was den Vorsitzenden betrifft, selbstverständlich akzeptieren, da hab ich nicht den geringsten Zweifel, aber die Partei muss gleichzeitig überlegen, wer diese schwierige Aufgabe in der Doppelspitze in den nächsten Jahren am besten erfüllen kann. Und dass darüber diskutiert werden kann in der Partei, dass dafür honorige Kandidaten zur Verfügung stehen, ist doch ein erfreuliches Zeichen und nicht sonst auch wieder ein Grund, darüber zu klagen.

"Größere Aufgaben" als das Flüchtlingsthema

Münchenberg: Noch ein Wort zu Jens Spahn, der hat sich jetzt auch zu Wort gemeldet und hat gesagt, die Flüchtlingspolitik sei weiterhin ein zentrales Thema. Der weiße Elefant im Raum drohe zur Agenda 2010 der Union zu werden. Hat er da nicht recht?

Vogel: Das Flüchtlingsthema bleibt natürlich auf der Tagesordnung, und zwar nicht nur deutschland-, sondern europaweit und weltweit, aber das Flüchtlingsproblem ist nicht die Mutter aller Probleme. Wir haben wesentlich größere Aufgaben zu meistern: die Einigung Europas, das Überwinden des Austritts von Großbritannien, die schwierigen Verhältnisse zum amerikanischen Präsidenten, zum russischen Präsidenten. Und nicht zuletzt haben wir hier das Erstarken einer rechtsradikalen Partei zu bekämpfen. Wir haben Aufgaben, die mindestens so wichtig sind wie das Flüchtlingsthema, aber nebensächlich ist auch dieses Thema selbstverständlich nicht.

Münchenberg: Sagt Bernhard Vogel, der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz. Herr Vogel, vielen Dank für Ihre Zeit heute Morgen!

Vogel: Danke schön, ich wünsche einen schönen Tag!

Münchenberg: Ihnen auch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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