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StartseiteInterview"Von einer fairen Wahl in der Türkei kann nicht gesprochen werden"25.06.2018

Cem Özdemir"Von einer fairen Wahl in der Türkei kann nicht gesprochen werden"

In der Türkei hat Recep Tayyip Erdogan nach offiziellen Angaben die Präsidentschaftswahl gewonnen. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte im Dlf, die wirklichen Zahlen würden wir nie erfahren. Jetzt, wo Erdogan die absolute Macht habe, sei es fraglich, wie es überhaupt noch einmal faire Wahlen geben könne.

Cem Özdemir im Gespräch mit Jörg Münchenberg

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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir (dpa-Bildfunk / Paul Zinken)
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir (dpa-Bildfunk / Paul Zinken)
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Jörg Münchenberg: Zumindest im Westen hatte viele gehofft, dass es bei den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen doch noch einmal spannend werden könnte, dass beispielsweise Präsident Erdogan zumindest in der ersten Runde nicht die 50-Prozent-Hürde überspringen würde. Nun hat es Erdogan doch geschafft, auch wenn die Opposition von massiven Wahlmanipulationen spricht.

Am Telefon ist nun Cem Özdemir von den Grünen. Herr Özdemir, einen schönen guten Morgen.

Cem Özdemir: Guten Morgen, Herr Münchenberg.

Münchenberg: Herr Özdemir, wie enttäuscht sind Sie über den Wahlausgang in der Türkei?

Özdemir: Erst mal, glaube ich, ist die eine Hälfte der Türkei, die Herrn Erdogan nicht als Präsidenten mit absoluter Alleinmacht wollte, sehr enttäuscht. Und für uns als Freunde der Türkei ist klar: Die Zeiten werden nicht einfacher werden. Herr Erdogan steht quasi jetzt unter Druck, auch durch die MHP, mit der er ein Bündnis eingegangen ist, zu liefern. Das heißt, der Kurs der Türkei wird eher noch nationalistischer werden. Das verheißt auch nichts Gutes für die Integrationsdebatte in Deutschland.

Münchenberg: Trotzdem zeigt ja die Wahl, Herr Özdemir, viele Türken setzen offenbar weiterhin auf einen starken Präsidenten, so wie Erdogan sich in den letzten Jahren präsentiert hat.

Özdemir: Das ist so. Allerdings muss man natürlich dazu sagen: Die wirklichen Zahlen werden wir nie erfahren können. Denn von einer fairen Wahl kann nicht gesprochen werden, angesichts dessen, dass ein Teil der Opposition, ein Präsidentschaftsbewerber, Selahattin Demirtas, seinen Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus machen musste, andere das Land verlassen mussten, Ihre Berufskollegen, Journalisten, die kritisch berichten, entweder im Gefängnis sitzen, oder auch im Exil sind. Praktisch 90 Prozent oder noch mehr der Medien werden von Erdogan kontrolliert. Sie können jeden Fernsehsender einschalten, Sie sehen immer Erdogan. Unabhängige Gerichte gibt es nicht mehr und eine Verfassung, die von allen akzeptiert wird, auch nicht. Das war wahrscheinlich das Grundproblem: Wie wollen Sie Wahlen in einer autoritären Gesellschaft machen, in der die Institutionen nicht von allen akzeptiert werden? Das führt natürlich dazu, dass die eine Hälfte des Landes das Wahlergebnis im Prinzip nicht akzeptiert, weil sie vermutlich zurecht davon ausgeht, dass es nicht nur nicht fair zuging, sondern es wahrscheinlich auch Manipulation gab. Ob er trotzdem die Wahl gewonnen hätte – wir wissen es nicht.

"90 Prozent der Medien von Erdogan kontrolliert"

Münchenberg: Würden Sie trotzdem soweit gehen, Herr Özdemir, und sagen, dem Wahlausgang fehlt die demokratische Legitimation?

Özdemir: Na ja. Noch mal: Wir reden von einem Land, in dem über 90 Prozent der Medien von Erdogan kontrolliert wird, in dem ein Gegner von ihm, nämlich die HDP, die Immunität von Abgeordneten aufgehoben wurde. Ihr prominentester Führer Selahattin Demirtas sitzt im Gefängnis. Die Gerichte sind weitgehend gleichgeschaltet und die Polizei ist eine Polizei einer Partei, nämlich der AKP, und nicht des Landes. Wie Sie da faire objektive Wahlen durchführen wollen, das bleibt das Geheimnis von Erdogan. Aber vor allem, wie Sie ab jetzt noch faire Wahlen in der Türkei machen wollen, nachdem Erdogan jetzt auch durch die Verfassung ausgestattet mit absoluter Macht dasteht, das wird jetzt ein Mysterium bleiben. Vielleicht war das die letzte Chance, um demokratisch noch mal in der Türkei was zu ändern. Jetzt hat Erdogan die absolute Macht im Land und ich sehe niemanden, der sich ihm wirklich entgegensetzen kann. Die CHP ist ganz offensichtlich auf dem falschen Fuß erwischt. Ihr Präsidentschaftskandidat will sich erst heute um zwölf Uhr äußern. Die Anhänger haben die ganze Nacht gewartet, dass er zu ihnen spricht; allein er sprach nicht.

Kritik an feiernden Deutsch-Türken

Münchenberg: Herr Özdemir, auf der anderen Seite steht die türkische Wirtschaft ja doch unter Druck. Der Lira hat an Wert mächtig verloren. Investoren beklagen mangelnde Willkür und auch Rechtsunsicherheit in der Türkei. Aber das hat die Wähler trotzdem alles nicht beeindruckt.

Özdemir: Ja, das hat sie vor allem in Deutschland nicht beeindruckt und in Europa zum Teil nicht beeindruckt. Denn das Ergebnis in der Türkei, wenn man noch mal den Wähleranteil aus Deutschland abzieht, sieht dann doch noch mal schlechter aus, und das ist sicherlich was, worüber zu sprechen sein wird, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland, wenn wir ehrlich zu uns sind, die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger von gestern Nacht und gestern Abend, die haben ja nicht nur gefeiert, dass ihr Alleinherrscher jetzt noch stärker Alleinherrscher wird, sondern die haben natürlich damit auch ein bisschen eine Ablehnung zur liberalen Demokratie zum Ausdruck gebracht, ähnlich wie es die AfD macht, und das sollte uns beschäftigen, auch mit Blick auf die Integrationsdebatte.

"Jetzt Demokratieschritte zu erwarten, wäre naiv"

Münchenberg: Noch mal zur innenpolitischen Lage in der Türkei. Sie haben gesagt, Erdogan ist jetzt sozusagen allmächtig, auch mit der Verfassungsänderung, die jetzt ja vollständig in Kraft getreten ist. Auf der anderen Seite hat er angekündigt, den geltenden Ausnahmezustand will er jetzt Mitte Juli beenden. Hat er, vielleicht auch als starker Mann, jetzt innenpolitisch vielleicht nicht doch etwas mehr Spielraum?

Özdemir: Das haben wir bei der letzten und bei der vorletzten Wahl auch gedacht, und allein wir kennen das Ergebnis. Und vergessen Sie nicht: Der eigentliche Sieger der Wahl ist die MHP, die trotz Spaltung wieder ins Parlament mit elf Prozent eingezogen ist. Die andere Abspaltung hat auch ungefähr elf Prozent bekommen. Herr Erdogan ging ein Bündnis ein mit dieser Partei, um die Mehrheit im Parlament zu haben. Da wird er liefern müssen, und das verheißt, wie ich schon gesagt habe, erst mal nichts Gutes. Auf der anderen Seite hat die HDP den Wiedereinzug ins Parlament geschafft, und das Ganze trotz massiver Unterdrückung, wie gesagt, obwohl dort auch ein Kopf im Gefängnis sitzt. Insofern geht die Türkei nicht unbedingt in die Mitte, sondern sie geht erst mal in die Ränder, und darauf muss man sich einstellen, auch in Europa. Deshalb glaube ich, das was Erdogan da gesagt hat zum Ausnahmezustand, das wird er dann machen, wenn es nichts mehr bedeutet. Jetzt Demokratieschritte von Erdogan zu erwarten, das wäre sehr naiv.

"Spaltung dürfte erstmal größer werden"

Münchenberg: Herr Özdemir, Sie haben Europa angesprochen. Was heißt das jetzt, dieser Wahlerfolg von Erdogan, für die außenpolitische Ausrichtung der Türkei? Zwischen EU und Türkei ist ja derzeit auch eine Eiszeit. Man hat sich ja mittlerweile längst entfremdet. Erwarten Sie, dass dieser Prozess sich jetzt fortsetzt?

Özdemir: Na ja. Die von Ihnen angesprochenen wirtschaftlichen Turbulenzen, die werden stärker werden. Herr Erdogan muss jetzt die Rechnung präsentieren für seine ganzen Wahlgeschenke. Die sind nicht gedeckt. Die wirtschaftliche Situation ist geradezu dramatisch und er wird versuchen, die Schuld dafür im Westen zu finden, bei den Nachbarn, bei der Opposition, bei jedem außer bei sich selbst. Insofern dürfte die Spaltung des Landes erst mal größer werden. Wir sollten jetzt als Europäer, so schwierig das ist, deutlich machen, dass die andere Hälfte der Türkei – denn es ist ja ungefähr eine Hälfte, und wenn es den Wahlbetrug nicht gegeben hätte und die Wahlen fair gewesen wäre, wäre es wahrscheinlich mehr als die Hälfte gewesen -, die müssen sich weiterhin darauf verlassen können, dass sie nicht völlig vergessen sind. Denn die Lösung kann ja nicht darin bestehen, dass 50 Prozent des Landes jetzt das Land verlassen müssen, weil sie in der Türkei keine Zukunft mehr haben.

Münchenberg: Was heißt das denn jetzt für die Beitrittsgespräche? Die sind offiziell derzeit auf Eis gesetzt, aber trotzdem ja offiziell noch nicht beendet.

Özdemir: Die liegen da gut auf Eis und man muss sich ehrlich machen: Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben. Ein Alleinherrscher, der nicht an die Demokratie glaubt, der glaubt, dass Journalisten, die kritische Fragen stellen, ins Gefängnis gehören, ich weiß nicht, wo der hingehört, aber garantiert nicht in die Europäische Union.

"Keine Waffenlieferungen in dieses Land!"

Münchenberg: Was fordern Sie von Europa jetzt, wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte geht, um Rechtsstaatlichkeit?

Özdemir: Keine Waffenlieferungen in dieses Land, denn man muss wissen, diese Waffen werden entweder eingesetzt, wahlweise um die eigene Opposition, die eigene Bevölkerung plattzumachen wie im Südosten, oder um Nachbarländer weiter zu destabilisieren, die bereits destabilisiert genug sind wie in Syrien. Da haben deutsche Waffen nichts verloren. Wenn wir helfen, dann bitte schön der Opposition, dann bitte schön den Demokraten dort. Die brauchen unsere Hilfe gerade sehr dringend, denn man muss davon ausgehen, dass Erdogan im Zweifelsfall auch weiter seinen Rachegelüsten frönt und die verbliebenen Kräfte der Opposition weiter versucht zu schwächen. Herr Erdogan hat Angst! Er hat Angst, aus seinem Palast rauszugehen ohne viel Security. Er hat Angst vor einem Präsidentschaftskandidaten wie Selahattin Demirtas, den er eingesperrt hat. Insofern kann man nichts Gutes befürchten für die verbliebenen Kräfte der Opposition und für die verbliebenen wenigen Journalisten, Ihre Kollegen, die jetzt noch sich trauen, kritisch zu berichten.

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