Sonntag, 14. August 2022

Russland und China
Keine Partnerschaft auf Augenhöhe

Seit der Annexion der Krim hat Russland seine Beziehungen zu China intensiviert. Und auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine profitieren Russland und das Reich der Mitte politisch sowie wirtschaftlich voneinander. Allerdings handelt es sich um eine Zweckehe, die vor allem China nützt.

Von Benjamin Eyssel und Gesine Dornblüth | 27.07.2022

Die Staatschefs von Russland und China, Wladimir Putin und Xi Jinping (v.l.), während eines Treffens in Peking (aufgenommen am 4. Februar 2022)
Die Staatschefs Russland und Chinas: Xi Jinping und Wladimir Putin teilen nicht nur ihren autoritären Führungsstil. Beide sind Ende 60. Beide sind seit Jahren an der Macht. 38 Mal haben sie sich in den vergangenen zehn Jahren getroffen. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Alexei Druzhinin)
Eröffnung der Olympischen Winterspiele am 4. Februar in Peking. Auf der Ehrentribüne sitzt, isoliert, Wladimir Putin. Er ist einer der wenigen hochrangigen ausländischen Staatsgäste. Fast alle Staats- und Regierungschefs demokratisch regierter Länder hatten ihre Teilnahme abgesagt – unter anderem aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen durch den chinesischen Staat.

Russlands Präsident war nicht nur zu dem Sportereignis angereist. Mit einer Wirtschaftsdelegation traf er Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Wladimir Putin:

„Unsere bilateralen Beziehungen entwickeln sich positiv, im Geiste von Freundschaft und strategischer Partnerschaft, in einer nie dagewesenen Form. Sie sind ein Beispiel anständiger Beziehungen, bei denen einer dem anderen hilft und ihn bei der Entwicklung unterstützt.“

Die Verkündung der gemeinsamen neuen Ära


Beide Staatschefs veröffentlichten anschließend eine gemeinsame Resolution. Darin verkünden China und Russland eine neue Ära und rufen dazu auf, „das auf der zentralen Rolle der Vereinten Nationen beruhende internationale System und eine auf dem Völkerrecht basierende Weltordnung zu verteidigen und echten Frieden und Stabilität in der Welt zu erreichen.“

Es war knapp drei Wochen vor Russlands großangelegtem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Mehr als 100.000 russische Soldaten standen da bereits an den ukrainischen Grenzen.

Auch wenn die USA in der Erklärung nicht genannt werden, so war doch klar, dass sich das chinesisch-russische Papier gegen sie richtete.

„Die Versuche einzelner Staaten, anderen Ländern ihre "demokratischen Standards" aufzuzwingen, sind in Wirklichkeit Beispiele für die Missachtung der Demokratie und den Rückzug von ihrem Geist und ihren wahren Werten. Solche Versuche, die Rolle des Hegemons zu spielen, stellen eine ernsthafte Bedrohung für den globalen und regionalen Frieden und die Stabilität dar und untergraben die Stabilität der Weltordnung. Die beiden Seiten sind bereit, mit allen interessierten Partnern zusammenzuarbeiten, um eine echte Demokratie zu fördern.“

Das Verhältnis bringt nicht nur unseren beiden Ländern Vorteile, sondern trägt auch zu Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt bei.

Chinas Außenminister Wang Yi
„Echte Demokratie“ – was die beiden Regierungen darunter verstehen, hat tatsächlich wenig mit Demokratie zu tun. Die Ein-Parteien-Diktatur in der Volksrepublik ist unter Staats- und Parteichef Xi Jinping immer autokratischer geworden. Für Russland unter Putin gilt das gleiche. Nun verbreiten die beiden Länder diese Tatsachenverdrehung gemeinsam und behaupten: Sie seien die wahren Demokraten. Wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bezeichnete Chinas Außenminister Wang Yi die Freundschaft zwischen den beiden Ländern als felsenfest und die Aussichten für die künftige Zusammenarbeit als vielversprechend.

„China und Russland sind ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, sie sind füreinander die wichtigsten Nachbarn und strategische Partner. Es handelt sich hierbei um eine der bedeutendsten bilateralen Beziehungen weltweit. Das Verhältnis bringt nicht nur unseren beiden Ländern Vorteile, sondern trägt auch zu Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt bei.“

Xi und Putin teilen nicht nur ihren autoritären Führungsstil. Beide sind Ende 60. Beide sind seit Jahren an der Macht. 38 Mal haben sich die beiden in den vergangenen zehn Jahren getroffen. Das hat die Süddeutsche Zeitung gezählt. Besonders eng wurde die Beziehung nach 2014. Da besetzte Russland die Krim und begann den Krieg gegen die Ukraine. Das führte zu einem Bruch mit dem politischen Westen. Russland intensivierte daraufhin die Beziehungen zu China.

Alexander Gabujew, China-Experte des Moskauer Carnegie-Zentrums, charakterisiert das Verhältnis zwischen Russland und China als eine „Zweckehe“. Der Think Tank ist mittlerweile in Russland verboten. In dem von Journalisten des mittlerweile gleichfalls verbotenen Radiosenders Echo Moskwy betriebenen Podcasts „Zhivoj gvozd’“ sagt Gabujew:
„Viele halten sie für schlecht, aber eine Zweckehe ist ein gutes und langfristiges Modell. Zu Sowjetzeiten gab es Grenzstreitigkeiten, jetzt aber herrschen Frieden und Kooperation entlang der 4.500 km langen Grenze. So kann sich China auf Taiwan und das Südchinesische Meer konzentrieren und Russland auf die NATO und die Ukraine. Russland konnte nur deshalb so viele Soldaten nahe der Ukraine zusammenziehen, weil es mit China Frieden hält. Außerdem ergänzen wir einander wirtschaftlich. Russland hat riesige Rohstoffvorkommen, aber zu wenig Technologien, Kapital und Infrastruktur. Und bei China ist es genau andersherum. Und drittens haben wir ähnliche politische Strukturen. Wir haben ähnliche Ansichten bezüglich der Regulierung des Internets. Also: Wir ergänzen einander sehr gut. Die Zweckehe ist auf eine sehr, sehr lange Zeit angelegt!“

Die gegenseitigen Handelsbeziehungen  

Zwischen 2017 und 2021 soll das Handelsvolumen des chinesischen Warenhandels mit Russland um 75 Prozent gestiegen sein – das ergeben Daten der chinesischen Zollbehörde, auf die das Institut der deutschen Wirtschaft verweist. Neben russischen Rohstoffen importiert China vor allem auch russische Rüstungsgüter. Russland wiederum führt insbesondere Textilien, Elektrogeräte und Maschinen ein. Zudem investiert China vor allem in Sibirien und im Fernen Osten. Russland produziert dort Lebensmittel und holzt Wälder ab.

Wie groß die Bedeutung chinesischer Investitionen für Russlands Fernen Osten ist, zeigt das Beispiel der ökonomisch abgeschlagenen jüdischen autonomen Region Birobidschan nahe der chinesischen Grenze. Nach Angaben der russischen Unternehmervereinigung Delovaja Rossija wird dort offiziell rund ein Drittel der landwirtschaftlichen Flächen dank chinesischen Kapitals bestellt. Inoffiziell sollen es sogar bis zu 80 Prozent sein.

Glauben Sie mir, China wird pragmatisch sein und unsere Rohstofflieferanten wie eine Zitrone ausquetschen, bis sie immer mehr Rabatte bekommen. Einfach, weil die russischen Unternehmen nicht wissen, wo sie sonst mit ihrem Öl und Gas hin sollen.

Wladimir Milow, früherer stellvertretender Energieminister Russlands


Vor gut sechs Wochen eröffneten China und Russland eine Autobahnbrücke über den Grenzfluss Amur, mit Fahnen und Feuerwerk. Das 20 Kilometer lange Bauwerk verbindet die chinesische Millionenstadt Heihe mit Blagoweschtschensk, dem Verwaltungszentrum des russischen Amur-Gebiets. Dessen Gouverneur, Wassilij Orlow, sagte bei der Eröffnung:

 „Wir erwarten, dass diese Brücke die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Russland vorantreiben wird. Sie ist ausgelegt auf vier Millionen Tonnen Fracht und zwei Millionen Passanten im Jahr.“
Derzeit gibt es allerdings so gut wie keinen Personenverkehr. Wegen Chinas strikter Null-Covid-Politik sind die Grenzen der Volksrepublik seit über zwei Jahren so gut wie dicht.
Die Grafik zeigt die wichtigsten Importländer Russlands im Jahr 2020
Die Grafik zeigt die wichtigsten Importländer Russlands im Jahr 2020 (UN Comtrade/statista.de)

Im Mai ging eine Meldung der Agentur Reuters um die Welt. Demnach steigerte Russland seine Ölexporte nach China auf die Rekordmenge von 8,42 Millionen Tonnen. Das waren 55 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Russland überholte damit Saudi-Arabien und wurde Chinas Öllieferant Nummer eins – für Russland extrem wichtig, denn wegen des Krieges gegen die Ukraine importiert die EU fast kein russisches Öl mehr.

China sitzt am längeren Hebel


Was in Russland nicht so offen gesagt wird: Russland liefert Öl und Gas zu vergleichsweise günstigen Preisen nach China. Das kritisiert Wladimir Milow. Vor 20 Jahren war er stellvertretender Energieminister Russlands. Er kämpft seit langem für Reformen und gegen Korruption in Russlands Energiesektor, zuletzt an der Seite des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalny. Milow lebt im Exil. In einem eigenen Youtube-Kanal prangert er Russlands Rohstoffpolitik gegenüber China an.

„Russisches Gas für China sei das billigste in der Welt, hieß es in Schlagzeilen. Und der Tiefpunkt ist vielleicht noch gar nicht erreicht. Die chinesischen Unternehmen sehen ja, in welcher Lage Russland ist. Glauben Sie mir, China wird pragmatisch sein und unsere Rohstofflieferanten wie eine Zitrone ausquetschen, bis sie immer mehr Rabatte bekommen. Einfach, weil die russischen Unternehmen nicht wissen, wo sie sonst mit ihrem Öl und Gas hin sollen.“

Russland mache sich auf Dauer erpressbar, meint der Wirtschaftswissenschaftler Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

„Es ist klar, dadurch, dass sich Russland zunehmend in Richtung China orientiert, die russische Wirtschaft kleiner ist als die chinesische, dass sich Russland in eine immer größere Abhängigkeit gegenüber China begibt. China sitzt wirtschaftlich und damit dann am Ende auch politisch definitiv am längeren Hebel. Weil es einfach die größere Volkswirtschaft und damit die größere Wirtschaftsmacht hat.“

Dass Russland sich darauf einlässt, liegt an geopolitischen Interessen. Russland glaubt China an seiner Seite, wenn es gegen die USA geht. Und Antiamerikanismus ist ein wesentlicher Bestandteil von Putins Politik. Im Weltsicherheitsrat stimmen beide Staaten oft gemeinsam.

Russland und China haben in der Vergangenheit auch Geschäfte mit Waffen gemacht. Vor allem Russland hat Rüstungsgüter an China verkauft, erklärt der Außenpolitikexperte Zhao Tong vom Carnegie Center in China, einem Thinktank mit Sitz in Peking:
„Vieles, was China an hochentwickelter Verteidigungsausrüstung besitzt, kommt aus Russland. Darunter moderne Kampfflugzeuge, U-Boote, Radar-Überwachung und Raketen-Abwehrsysteme. Russische Technologie hat China sehr geholfen, sich selbst zu einem bedeutenden Entwickler militärischer Systeme zu entwickeln. Es besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Verteidigungsbereich.“


Im März berichteten amerikanische Medien unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen Russlands Präsident habe China um militärische Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine gebeten, um Lieferungen von Waffen und Munition. Dazu kam es nicht. Alexander Gabujew spricht von roten Linien.

„China hat von Beginn des Ukraine-Konfliktes an genau begriffen, wo die roten Linien des Westens sind. Es sind zwei. Erstens, keine Verstöße gegen die Sanktionen. Zweitens, keine Waffen- und Munitionslieferungen an Russland. China überschreitet keine dieser beiden roten Linien.“

Aus Angst, gleichfalls von westlichen Sanktionen getroffen zu werden, hat China zahlreiche wirtschaftliche Tätigkeiten in Russland zumindest zeitweise beendet. So hat Chinas staatlicher Energie- und Chemiekonzern Sinopec Gespräche über eine Zusammenarbeit mit Russland eingefroren. Der Ökonom Wladimir Milow nennt weitere Unternehmen, die sich in den letzten Monaten aus Russland zurückgezogen hätten:

„Chinesische Banken setzen die Finanzierung von Handelsgeschäften mit Russland aus. Außerdem weigert sich China, Flugzeugteile an Russland zu liefern. Das Tüpfelchen auf dem i ist, dass China sogar die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der Russischen Akademie der Wissenschaften ausgesetzt hat. Also: Die Probleme betreffen alle Bereiche. Der riesige Absatzmarkt der USA und der EU ist für China natürlich viel wichtiger als die mikroskopisch kleine russische Wirtschaft.“

China ist auch der wichtigste Handelspartner der Ukraine

China laviert zwischen Russland und dem Westen. Staats- und Parteichef Xi Jinping bekennt sich zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine. China erkennt weder die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim als russisch an noch die von Russland unterstützten sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten. Doch zugleich kritisiert Xi Jinping die westlichen Sanktionen. Und chinesische Staatsmedien übernehmen und verbreiten russische Propaganda über die Ukraine und Russlands Krieg. Alexander Gabujew:

„China ist in einer sehr vorteilhaften Position. Es sitzt keineswegs zwischen den Stühlen, sondern bequem auf einer breiten chinesischen Mauer, ohne sich auf einer der Seiten wirklich einzumischen.“

Doch der Krieg in der Ukraine hat auch wirtschaftliche Nachteile für China. Die Ukraine ist wichtiger Partner des chinesischen „Belt-and-Road“-Infrastruktur- und Handelsprojekts – und Transitland. Die Initiative ist auch bekannt als Chinas „Neue Seidenstraße“. Der Krieg hat Güterzugverbindungen zwischen dem Westen und China ins Stocken gebracht. Chinesische Staatskonzerne haben außerdem in der Ukraine investiert – unter anderem im Landwirtschafts- und Energiesektor. China ist der wichtigste Handelspartner der Ukraine. Die Ukraine hat bisher unter anderem große Mengen landwirtschaftlicher Produkte wie Getreide nach China geliefert, hauptsächlich Mais. Wie der Krieg diese Beziehungen verändert, ist noch nicht absehbar.

Während Chinas Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine also Grenzen kennt, beteuert Russland seinerseits, uneingeschränkt an der Seite der chinesischen Regierung zu stehen, zum Beispiel, wenn es um den Konflikt mit Taiwan geht. So beteuerte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, vor wenigen Wochen:

„Wir gehen davon aus, dass es nur EIN China gibt. Die Regierung der Volksrepublik ist die einzige rechtmäßige Regierung, sie vertritt das gesamte China, und Taiwan ist Teil Chinas. Wir diskutieren alle Fragen in gegenseitigem Vertrauen und voller gegenseitigem Respekt.“

China und Russland sind zugleich Konkurrenten

Doch diese Beteuerungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass China und Russland in einigen Bereichen auch konkurrieren.

So sind China und Russland in Afrika aktiv. Doch während die Exportnation China hauptsächlich nach Absatzmärkten für ihre Produkte sucht und an Rohstoffen interessiert ist, ist für die Regierung in Moskau der afrikanische Kontinent hauptsächlich als Absatzmarkt für Waffen wichtig.

Deutlicher wird die Konkurrenz in den Staaten Zentralasiens, die geografisch zwischen Russland und China liegen: Turkmenistan, Kirgisistan, Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan. Russland verbindet traditionell mit diesen Staaten die post-sowjetische Erbschaft. Das Land tritt in der Region als Ordnungsmacht auf.

China hat seinen wirtschaftlichen Einfluss in der Region in den vergangenen Jahren allerdings deutlich ausgebaut, Russlands wirtschaftliche Beziehungen mit den zentralasiatischen Ländern haben im Verhältnis an Bedeutung verloren. Zwar handelt es sich dort um kleinere Absatzmärkte für chinesische Produkte. Doch die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist an Rohstoffen interessiert, die in einigen Ländern in der Region reichhaltig vorhanden sind. China hat außerdem im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative umgerechnet Milliarden Euro in Infrastruktur und in den Energiesektor investiert und somit auch seinen politischen Einfluss in Zentralasien ausgebaut. Wichtiger als der politische Einfluss ist der chinesischen Regierung aber Stabilität in der Region, die an Chinas westlichen Landesteil Xinjiang grenzt. So sehr, dass die Staats- und Parteiführung keine Einwände hatte, als Russland im Januar Militär nach Kasachstan geschickt hat, um die dortigen Unruhen zu beenden, den Schritt sogar lobte.

Der Außenpolitik-Experte Wang Yiwei von der staatlichen chinesischen Renmin-Universität in Peking:

„Russland ist das größte Nachbarland Chinas. Die beiden Länder bilden eine strategische Koordinierungspartnerschaft. Das strategische und politische Vertrauen ist deswegen groß. Wenn Russland mehr Einfluss bekommt, ist das nicht generell was Schlechtes und besser, als wenn der westliche Einfluss zunimmt. Ich denke auch nicht, dass China Einfluss auf die politische Situation in Kasachstan nehmen wollte.“

Trotz des gemeinsamen Widersachers USA, des öffentlichen Schulterschlusses zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin und der Beteuerung, man sei Partner auf Augenhöhe. Allen Beobachtern ist klar: Russland ist eher der kleine Bruder Chinas. Und langfristig, so der russische China-Experte Alexander Gabujew, werde die Abhängigkeit Russlands von China eher noch steigen.

„China versteht, dass die russischen Staatsbürger ein riesiges Ego haben. Es wird das Ego Russlands tätscheln und sagen: Ja klar, ihr seid eine Großmacht, wer spricht hier vom kleinen Bruder, nein, es gibt keine Hierarchie zwischen uns. China wird sich auch nicht in Russlands Innenpolitik einmischen. Aber dass Russland die USA und den Westen von China ablenkt, dass Russland in Europa Konflikte schürt und zugleich China hochmoderne Waffen und Rohstoffe zu Preisen liefert, die China diktieren wird – all das wird China sehr nützen.“