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StartseiteHintergrundSchwierige Aufarbeitung 19.12.2014

CIA-FolterberichtSchwierige Aufarbeitung

In vielen europäischen Ländern werden durch den CIA-Folterbericht wieder unbequeme Fragen aufgeworfen. In Deutschland hofft die Opposition, dass eine Veröffentlichung des kompletten, 6.000 Seiten umfassenden Berichts endlich für mehr Klarheit sorgt - über die Rolle von Geheimdiensten und Politik.

Von Marcus Pindur und Dirk-Oliver Heckmann

Eine US-Flagge weht am 21.08.2013 auf dem Gelände des geschlossenen Gefangenenlagers "Camp X-Ray" auf Guantánamo Bay auf Kuba. (dpa/Johannes Schmitt-Tegge)
Der Bremer Murat Kurnaz wurde jahrelang in Guantanamo festgehalten - wer trägt dafür die Verantwortung? (dpa/Johannes Schmitt-Tegge)
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Dass es das sogenannte Waterboarding gegeben hat, das wusste man. Was weite Teile der amerikanischen Öffentlichkeit schockierte, war die Aussage Dianne Feinsteins, der Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Senats, dass die Folterpraktiken weitaus brutaler gewesen seien, als bislang bekannt.

"Die Gefangenen wurden nackt, in Windeln, in schmerzhaften körperlichen Positionen gehalten. Sie wurden geschlagen und teilweise tagelang wach gehalten, in einem Fall 180 Stunden lang, also siebeneinhalb Tage. Dabei mussten sie in der Regel stehen und wurden manchmal mit den Händen über dem Kopf an die Decke gekettet."

Fünf Jahre hatten Mitarbeiter des Kongresses den Bericht zusammengetragen. Mehr als sechs Millionen Seiten CIA-Dokumente, Interviews mit Mitarbeitern und Emails mit anderen Behörden wurden gesichtet und zu einem 6.000 Seiten langen Report zusammen getragen. Zur Veröffentlichung freigegeben wurde eine 500 Seiten lange Zusammenfassung. Dianne Feinstein trug ihre Schlussfolgerungen aus dem Bericht in gemessenem Ton vor. Doch ihr Urteil über die CIA war vernichtend.

"Dieser Bericht zeigt, dass die Handlungen der CIA vor über einem Jahrzehnt ein Schandfleck sind, für unsere Geschichte und unsere Werte."

Dem Report zufolge wurden insgesamt 119 Gefangene auf diese oder ähnliche Weise verhört. Drei von ihnen wurden dabei auch dem sogenannten Waterboarding unterzogen. Die CIA habe, so Senatorin Feinstein, den Kongress lange Zeit nicht über das Ausmaß und die Art der Folterpraktiken informiert.

Treibende Kraft war der ehemalige US-Vizepräsident Cheney

"Die CIA hat in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Weißen Hauses diese Informationen zurückgehalten. Weder der damalige Außenminister Colin Powell noch Verteidigungs-Minister Donald Rumsfeld sind zunächst  eingeweiht gewesen.  Ein CIA-Mitarbeiter schrieb in einer Email, wenn Powell dies erfahre, würde er vor Wut platzen."

Die CIA habe eine Aufsicht des Programmes durch den Kongress aktiv vermieden und verhindert - ein Euphemismus dafür, dass die obersten Beamten des Geheimdienstes wiederholt das Parlament und die Öffentlichkeit belogen haben.

Sogar Ex-Präsident Bush sei erst im April 2006 über das gesamte Programm informiert worden und selbst diese Informationen seien geschönt gewesen.

"Lassen Sie mich klarstellen, dass ich nicht die gesamte CIA verurteile. Die CIA spielt eine wichtige Rolle für unsere Sicherheit und hat Tausende von hart arbeitenden Mitarbeitern. Wir haben entdeckt, dass eine erstaunlich kleine Anzahl von Leuten verantwortlich für dieses Programm war. Es gab so gut wie keine wirksame Kontrolle."

Aufsicht und Regeln habe es nur auf dem Papier gegeben. Protokolle seien nicht angefertigt worden, Videomitschnitte von Verhören wurden gelöscht. Und dann auch noch dies: Das Programm habe dem Ansehen der USA weltweit geschadet, aber so gut wie keinen geheimdienstlichen Nutzen gehabt.

"Belastbare Informationen, die man nicht auch aus anderen Quellen hatte, haben diese verschärften Verhörmethoden nicht ergeben."

Auch die Kernaussage der Verteidiger der umstrittenen Verhörpraxis, durch Waterboarding erzwungene Informationen hätten auf die Spur Osama Bin Ladens geführt, kann als widerlegt gelten. Der betreffende Häftling hatte seine Aussage bereits gemacht, bevor er dem Waterboarding unterzogen wurde.

Treibende Kraft hinter den Folterverhören war der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney. Er habe Präsident Bush jahrelang von Informationen über die Verhörpraxis abgeschirmt. Als Bush genaueres erfahren habe, im Jahr 2006, sei das Programm zu weiten Teilen eingestellt worden. Viele Republikaner kritisierten den Bericht sofort als einen politisch motivierten Angriff auf die CIA, so Senator Saxby Chambliss, Mitglied des Geheimdienst-Ausschusses.

"Wir halten diese Schlussfolgerungen für haltlos und mängelbehaftet."

Die Verteidiger der Folterpraxis sind in der Defensive

Auch mehrere ehemalige CIA-Chefs bestritten die Ergebnisse. George Tenet zum Beispiel, CIA-Direktor von 1997 bis 2004. Der Präsident sei stets über alles informiert gewesen - eine Aussage, die laut dem Senatsbericht nachweislich falsch ist. Auch Dick Cheney meldete sich zu Wort, frei von Selbstzweifeln. Ob man den Chefplaner der 9/11-Terroranschläge, Khalid Shaikh Mohammed, auf beide Wangen hätte küssen sollen, fragte Cheney ironisch in einem Interview. Natürlich nicht, wir haben genau das getan, was getan werden musste, um die Schuldigen zu fassen und weitere Anschläge zu verhindern, sagte Cheney. Und damit seien sie erfolgreich gewesen. Als der Interviewer einwirft, dass der Report genau das Gegenteil belege, antwortet Cheney:

"The report is full of crap."

Der Bericht sei voller Scheiße.

Doch die Verteidiger der Folterpraxis sind in der Defensive. In den amerikanischen Medien meldeten sich immer mehr militärische Verhörexperten zu Wort, die Cheney widersprachen. Folter sei nicht nur verfassungswidrig und verstoße gegen den amerikanischen Wertekanon, sagt zum Beispiel der ehemalige CIA-Verhöroffizier Glen Carle.

"Alle Berichte aus den Folterverhören wurden zur damaligen Zeit innerhalb der CIA als unzuverlässig betrachtet, weil Aussagen unter Druck nicht vertrauenswürdig sind und oft falsch."

John McCain, republikanischer Senator aus Arizona, sagt genau das Gleiche. Und er weiß, wovon er spricht. Er wurde fünf Jahre lang in nordvietnamesischer Gefangenschaft gefoltert.

"Ich glaube seit Langem, dass diese Praktiken Folter sind, so wie es jeder vernünftige Mensch definieren würde. Waterboarding ist eine Art Scheinexekution. Seine Anwendung ist beschämend und unnötig. Das belegt dieser Report. Und anders als die Verteidiger dieser Folter sagen, hat sie wenig Informationen ergeben, die uns auf die Spur der 9/11-Attentäter gebracht oder weitere Anschläge verhindert hätten."

Doch die Ineffizienz der Folter sei nicht der Hauptgrund für ihn als Amerikaner, dagegen zu sein, so McCain weiter.

"Wenn wir unsere Sicherheit verteidigen, dann verteidigen wir auch eine Idee: Dass nämlich alle Menschen mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind. Diese Welt wäre sehr viel sicherer, wenn alle Nationen diese Rechte anerkennen würden. Und sie wird sehr viel gefährlicher, wenn wir dies selber vergessen. Unsere Feinde mögen ohne Gewissen handeln, wir dürfen das nie tun."

Das Misstrauen gegenüber der CIA sitzt tief

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union verlangt, den Verantwortlichen den Prozess zu machen. Doch die Obama-Administration hat bereits 2009 entschieden, keine Anklage zu erheben. Das liegt nach Ansicht vieler Beobachter nicht nur daran, dass dies juristisch schwierig wäre, sondern auch daran, dass solche Gerichtsverfahren die Arbeit der  Sicherheitsbehörden auf absehbare Zeit lähmen würden. Präsident Obama erklärte, das Vorgehen der CIA habe dem Ansehen der USA geschadet. Er werde als Präsident alles tun, damit nicht mehr auf solche Methoden zurückgegriffen werde. Doch das Misstrauen gegenüber der CIA sitzt tief. Und Obama hat mehrfach versäumt, seine Geheimdienstchefs zu maßregeln oder zu feuern, wenn sie dabei erwischt wurden, das Parlament und die Öffentlichkeit zu belügen. Es bedarf jedoch des politischen Willens, die CIA dauerhaft in den Griff zu bekommen. Dass der Geheimdienst stärkere Kontrolle braucht, belegt der Senatsbericht zur CIA-Folterpraxis in drastischer Deutlichkeit.

Auch in vielen europäischen Ländern werden durch den "Folterbericht" wieder unbequeme Fragen aufgeworfen. Britische Parlamentarier fordern Klarheit darüber, inwieweit Großbritannien an den Folterpraktiken beteiligt war, was britische Politiker wussten. Und auch der Ton der Debatte wird schärfer, besonders seit bekannt wurde, dass die britische Regierung die USA gebeten hatte, kritische Passagen aus dem Folterbericht zu schwärzen. Auch deswegen wurde die amtierende britische Innenministerin Theresa May in dieser Woche vor einen Unterhaus-Ausschuss zitiert.

Als mehr oder weniger gesichert gilt, dass die Amerikaner in Litauen, Polen und Rumänien Geheimgefängnisse und damit potenzielle Folterstätten betrieben haben. Erst in dieser Woche hat der frühere rumänische Spionagechef die Existenz solcher "Transit-Lager" zugegeben. In Litauen sollen sie unter dem Codenamen "purple hole", "lila Loch" firmiert haben. Eine offizielle Untersuchungskommission war lediglich zu dem Ergebnis gekommen, dass es diese Gefängnisse gegeben haben könnte. Nun hat auch die litauische Regierung Washington um "vollständige Informationen" gebeten. Mit Blick auf die Ukraine-Krise will man die USA jedoch auch nicht verprellen. Es bleiben also viele Leerstellen.

Auch in Deutschland werden nun wieder jene unbequemen Fragen gestellt, die bereits vor Jahren aufgeworfen wurden. Die aber auch durch den sogenannten "BND-Untersuchungs-Ausschuss" nie befriedigend beantwortet werden konnten, zumindest aus Sicht der Opposition. Die hofft nun, dass die Teil-Veröffentlichung des "CIA-Folterberichts" endlich für mehr Klarheit sorgt.

Was geschah in der US-Kaserne Coleman Barracks in Mannheim?

Rückblick. Am 12. Januar 2006 erschien die Süddeutsche Zeitung mit der Schlagzeile: "Bundesnachrichtendienst half Amerikanern im Irak-Krieg". Der Vorwurf: Der Auslandsgeheimdienst habe während des Krieges gegen Saddam Hussein zwei Mitarbeiter in Bagdad stationiert, die den Amerikanern dabei geholfen haben könnten, Bombenziele zu identifizieren. Obwohl der damalige Kanzler Gerhard Schröder die Bundestagswahl 2002 nicht zuletzt mit der Versicherung gewonnen hatte, Deutschland beteilige sich weder direkt noch indirekt an diesem Krieg.

Der "BND-Untersuchungsausschuss" ging während seiner fast dreijährigen Tätigkeit aber weiteren schwerwiegenden Vorwürfen nach: Den sogenannten renditions über deutsches Territorium, also Geheim-Flügen der amerikanischen CIA mit angeblichen Terror-Verdächtigen an Bord; der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Mazri nach Afghanistan; und der Inhaftierung des Bremer Türken Murat Kurnaz in Guantanamo, dessen Freilassung die damalige Bundesregierung angeblich über Jahre verschleppt haben soll.

Was geschah in der US-Kaserne Coleman Barracks in Mannheim? Wurden auch hier, auf deutschem Hoheitsgebiet, durch die Amerikaner Personen festgehalten, denen Terrorismus vorgeworfen wurde? Und wurden diese Personen möglicherweise auch den sogenannten "erweiterten Verhörmethoden" unterzogen? Der Generalbundesanwalt hat damals ermittelt. Er verzichtete aber darauf, sich wenigstens einmal die Räumlichkeiten anzusehen oder amerikanische Zeugen zu hören, kritisiert auch heute wieder Hans-Christian Ströbele, damals Obmann der Bündnisgrünen im Untersuchungsausschuss.

Dann der Fall Khaled el-Masri. Wer war der geheimnisvolle Deutsch sprechende mutmaßliche Agent namens "Sam", der in einem Verhörzentrum der Amerikaner auftauchte und den Deutsch-Libanesen befragte? Nachdem der zuvor am Silvestertag 2003 in Mazedonien entführt, nach Afghanistan verschleppt und dort nach eigenen Angaben unter menschenunwürdigen Bedingungen verhört wurde, wie er nach seiner Freilassung schilderte.

"Und dann hat er mir gesagt: "Wissen Sie, warum Sie hier sind?" Da habe ich ihm gesagt: "Das ist eigentlich meine Frage!" Und dann hat er gesagt: "Sie sind hier in einem Land, wo es keine Gesetze gibt. Niemand weiß, wo Sie sind. Sie können hier 20 Jahre bleiben oder auch begraben werden, niemand weiß von Ihnen etwas."

Besonders gravierend: der Fall Murat Kurnaz

Kam "Sam" vom BND oder vom Bundeskriminalamt? Und wussten deutsche Behörden dadurch doch mehr von den Methoden der Amerikaner? Weshalb hat der damalige Innenminister Otto Schily monatelang geschwiegen, nachdem ihm der amerikanische Botschafter Dan Coats am Pfingstmontag 2004 darüber in Kenntnis setzte, dass man el-Masri mit einem Al-Kaida-Terroristen verwechselt hatte und ihn deshalb jetzt freigelassen habe?

Besonders gravierend: der Fall Murat Kurnaz. Trägt die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder, trägt der damalige Kanzleramtsminister und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Verantwortung dafür, dass der Bremer Türke jahrelang in Guantanamo festgehalten wurde? Und das, obwohl die USA den deutschen Behörden im Jahr 2002 angeboten haben sollen, ihn nach Deutschland zu überstellen, weil auch ihnen klar war: Der Mann ist kein Terrorist?

Klar ist: Das Kanzleramt lehnte eine Wiedereinreise von Kurnaz nach Deutschland ab. Die deutschen Sicherheitsdienste stuften ihn als Risiko ein. Außerdem wurde Kurnaz zwar in Deutschland geboren und ist hier aufgewachsen, besaß aber die türkische und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Deshalb sei auch nicht die Bundesrepublik die richtige Adresse für eine Abschiebung, sondern die Türkei. Erst vier Jahre später, im August 2006, durfte Kurnaz nach Deutschland einreisen. Und dafür sei Steinmeier verantwortlich, so die Kritik. Und die wog aus einem Grund besonders schwer. Die Vorwürfe nämlich fanden ihren Höhepunkt just zu einer Zeit, zu der Frank-Walter Steinmeier 2009 für die SPD das Kanzleramt erobern sollte. Seine Partei stellte sich deshalb schützend vor ihn: Es habe nie ein offizielles Angebot der amerikanischen Behörden gegeben, Kurnaz freizulassen. Alles andere: angeblich Wahlkampf-Getöse. Und auch Steinmeier selbst wollte den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen. Im Januar 2009 erklärte er:

"Die lange Leidensgeschichte von Herrn Kurnaz in Guantanamo ist erschütternd und lässt auch mich in der Tat nicht kalt, aber daraus den Vorwurf abzuleiten, die deutsche Bundesregierung sei dafür verantwortlich, das ist doch erstens falsch und schlicht auch infam. Wie Sie wissen - und das weiß auch die deutsche Öffentlichkeit -, haben wir uns verschiedentlich bemüht, bei den Amerikanern, bei den Türken um Freilassung. Dass das erst 2005 in eine entscheidende Phase gerückt ist, dafür ist die deutsche Bundesregierung nicht verantwortlich!"

Das sieht der Bündnisgrüne Ströbele auch heute noch anders. Um auch in dieser Frage Klarheit zu schaffen, solle das deutsche Parlament in den USA jetzt die vollständige und ungeschwärzte Fassung des Untersuchungsberichts anfordern, den der Geheimdienst-Ausschuss des amerikanischen Senats erstellt hat - so wie es bereits das britische Parlament getan hat.

Der Generalbundesanwalt kündigte eine Prüfung an

Linke und Grüne aber fordern mehr: Justizminister Heiko Maas von der SPD solle dafür sorgen, dass die Haftbefehle, die ein Münchner Gericht gegen 13 CIA-Mitarbeiter erlassen hatte, endlich vollstreckt würden. Sie werden verdächtigt, Khaled el-Masri entführt und gefoltert zu haben. Italien hat es vorgemacht: Hier wurden CIA-Agenten in Abwesenheit verurteilt. Sie können nicht mehr einreisen, ohne Gefahr zu laufen, festgenommen zu werden.

Für Hans-Christian Ströbele allerdings steht fest: Nicht nur amerikanische Politiker und Geheimdienstler waren verantwortlich für die illegalen Praktiken der CIA, sondern auch deutsche Politiker. Auch wenn damals letzte Beweise noch gefehlt hätten, mit Blick etwa auf die CIA-Geheimflüge habe das, so Ströbele im Deutschlandfunk, bereits der BND-Untersuchungsausschuss festgestellt:"Diese CIA-Flugzeuge, die diese Verschleppung durchgeführt haben, in die Foltergefängnisse, die sind auch über Deutschland geflogen und sind hier zwischengelandet und haben hier Gefangene umgeladen und das nennt man Beihilfe, wenn man so was duldet."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erstattete seinerseits Strafanzeige bei Generalbundesanwalt Harald Range. Obwohl es auch um nicht in Deutschland verübte Taten geht, sei Range zuständig. Denn die amerikanische Justiz lasse keine Bereitschaft zur Strafverfolgung erkennen, obwohl die USA der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen beigetreten seien.

Der Generalbundesanwalt kündigte in der vergangenen Woche an: Er werde den CIA-Folterbericht prüfen - und will offenbar ebenfalls den vollständigen Kongress-Bericht anfordern. Es scheint allerdings unwahrscheinlich, dass Range einer weiteren Forderung Ströbeles nachkommt.

Vorgestern verlangte der nämlich im Bundestag, Justizminister Maas solle den Generalbundesanwalt veranlassen, auch gegen die aus seiner Sicht Hauptverantwortlichen vorzugehen: gegen niemand geringeren als Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Ex-CIA-Direktor George Tenet, sowie den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten und seinen Vize: George W. Bush und Dick Cheney.

"Das mag ja sein, das ist ja menschlich, dass Herr Bush, dass Herr Rumsfeld, dass Herr Tenet, der damalige CIA-Chef, heute sagen, das ist alles gerechtfertigt. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sollen die dann ihrem Richter erzählen. Und wenn der meint und die Jury meint, das war gerechtfertigt, dann sollen die ein Urteil treffen. Aber danach müssen wir uns nicht richten. Für uns sind das Verantwortliche, die vor Gerichte gehören!"

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