CO2-Preis
"Bewegung in Trippelschritten"

Daniel Heinrich: Bundesumweltministerin Svenja Schulze, SPD, hat in Berlin ein Gutachten zur CO2-Bepreisung vorgestellt. Ich spreche mit Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag. Guten Abend, Herr Beutin!

Lorenz Gösta Beutin: Guten Abend!

Heinrich: Allerhöchste Eisenbahn sei es, dem Klimaschutz läuft die Zeit davon, das haben Sie selbst vor einiger Zeit gesagt. Da müssen Sie doch heute richtig froh gewesen sein über die Vorstöße von Svenja Schulze.

Beutin: Na ja, richtig froh, welche Kategorie ist das. Wir haben jetzt zehn bis 15 Jahre ein Nichthandeln, ein Versagen der Bundesregierung gesehen, und jetzt bewegt sie sich in Trippelschritten. Es ist gut, dass Ministerin Schulze jetzt ein sozialgerechtes Konzept vorlegen will, aber wir haben erlebt, dass sie in den letzten Monaten eine Ministerin der Ankündigungen war, aber keine Ministerin der Taten – und genau das ist, was wir jetzt brauchen.

Heinrich: Für den Energiesektor, Herr Beutin, die energieintensive Energie, gibt es ja schon die Belastung im Rahmen des europäischen Emissionshandels. Nun diese Vorschläge von Svenja Schulze, CO2-Steuer beim Verkehr und beim Heizen. Das ist doch, auch wenn Sie sagen, das kommt ein bisschen zu spät, nur folgerichtig.

Beutin: Na ja, das ist nur folgerichtig, meinen Sie. Aber aus unserer Sicht ist zum Einen der Emissionshandel ein zahnloser Tiger...

Heinrich: Warum?

Beutin: Wir haben noch immer Milliarden an Zertifikaten, Emissionszertifikaten am Markt, die nicht greifen, und er entfaltet keine Steuerungswirkung. Das ist deshalb ein Problem, weil ein Markt lebt ja von einer Knappheit. Wenn aber überschüssige Zertifikate am Markt sind, funktioniert ein Markt eben nicht. Und deswegen haben wir gerade in der Energiewirtschaft das Problem, dass wir dort einen wirksamen CO2-Preis brauchen – und genau das wird vernachlässigt in dem Entwurf von Svenja Schulze.

Heinrich: Aber sie hat doch zumindest Vorschläge gemacht, die auf jeden Fall auch von Umweltschützern und von den Grünen zumindest befürwortet werden, das heißt, so falsch kann sie ja nicht liegen.

Beutin: Aber wir müssen doch sehen, dass ein CO2-Preis eine begleitende Maßnahme sein kann. Ein CO2-Preis kann nur eine begleitende Maßnahme sein zu gesetzlichem Handeln, zu einem Kohleausstieg, der wesentlich schneller kommen muss, als es die Kohlekommission jetzt vorschlägt, zu wirklich energischen Maßnahmen im Verkehrssektor, die wirklich vollkommen noch fehlen, wo aus dem Verkehrsministerium noch immer keine wirksamen Vorschläge vorliegen.

Und wenn das nicht passiert, dann würde ein CO2-Preis letztlich nur eine Art Ablasshandel für die Bundesregierung sein, weil die Bundesregierung wirkliches Handeln nicht auf die Reihe kriegt.

Heinrich: Und das, obwohl auch untere Einkommensgruppen und Familien entlastet werden, das könnte doch glatt im Parteiprogramm der Linken auch stehen.

Beutin: Na ja, klar! Wir haben ja auch unsere Vorstellungen über einen CO2-Preis, und das geht schon in die richtige Richtung. Wir schlagen einen Ökobonus vor, das ist ein ähnliches Konzept, wie es dort auch vorgeschlagen wird. Aber eben als eine begleitende Maßnahme. Und vor allem, wenn wir darüber reden, dass es eine CO2-Bepreisung gibt, müssen wir die Maßnahmen des Ausgleichs zwischen Stadt und Land, zwischen den Regionen haben, einen Ausgleich zwischen einkommensschwachen Gruppen und Gruppen, die zum Beispiel pendeln müssen, auf das Auto angewiesen sind. Das heißt, wie sehen da erstens die Fördermaßnahmen aus, das ist noch relativ unklar.

Und zweitens, was Frau Schulze in ihrer Pressekonferenz überhaupt nicht erwähnt hat, wie sieht es beispielsweise mit dem öffentlichen Nahverkehr aus, wie funktionieren da die Ausbaustrategien, wie sieht es mit der Bahn aus, wir brauchen da wesentlich günstigere Ticketpreise, ich würde sogar sagen, ein Bahnpreis innerhalb Deutschlands unter 50 Euro wäre das Mindeste, um eine Konkurrenz zu haben auch zum Flugverkehr.

Heinrich: Für alle Strecken?

Beutin: Ich denke, dass man schon eine Begrenzung da vornehmen sollte, dass man die Bahnpreise wesentlich günstiger machen sollte, eine niedrigere Mehrwertsteuer einführen sollte und im Vergleich dazu Kerosin zumindest für die innerdeutschen Flüge dann ordentlich besteuern sollte, weil innerdeutsche Flüge sind tatsächlich überflüssig.

Heinrich: Und die Frage dann, also, meine Anschlussfrage ist ja fast klar: Wie soll das dann finanziert werden?

Beutin: Also, Finanzierungsmöglichkeiten gibt es ja einige. Wenn man den öffentlichen Nahverkehr stärken will, dann muss man Subventionen streichen, dann muss man beispielsweise die Dieselsubventionen streichen, man muss die Subventionen für fossile Energieträger streichen und diese Subventionen umleiten. Man muss ein vernünftiges Steuersystem haben mit einer Vermögenssteuer, die vernünftig greift. Und man muss dann auch wirklich sagen, Klimaschutz hat für uns bei den Ausgaben eine Priorität. Wir müssen da investieren, um eine sinnvolle Zukunft und gute Zukunft für alle zu gewährleisten.

Heinrich: Wenn ich das so richtig angelesen habe, steht im Parteiprogramm der Linken oder schlagen die Linken vor, einen kostenlosen ÖPNV. Wenn wir uns die Situation auf dem Land angucken, wo zweimal am Tag ein Bus fährt, dann reicht ein kostenloser Bus nicht, die Leute sind schlicht auf das Auto angewiesen.

Beutin: Das ist ja selbstverständlich richtig. Da braucht es intelligente Verkehrskonzepte, die wir ja auch vorschlagen. Es ist ja ein Gesamtkonzept, das wir da haben. Wir brauchen massive Investitionen in die Infrastruktur, auch auf dem Lande, wir brauchen Busse, die nicht nur montags bis freitags fahren und dann samstags und sonntags beispielsweise gar nicht. Und wir brauchen intelligente Verkehrskonzepte auf dem Land, was bedeutet, zum Beispiel kleinere Busse einzusetzen, auf Perspektive möglicherweise autonomes Fahren, intelligente Carsharing-Konzepte, die eben nicht nur in den Metropolen dann greifen, sondern die dann auch subventioniert für die Regionen funktionieren.

Wir müssen da gucken, dass wir wegkommen vom individuellen Verkehr, von den Autos, die die meiste Zeit nur herumstehen, und hinkommen zu intelligenten Verkehrskonzepten, die wirklich Emissionen auch einsparen.

Heinrich: Aber Herr Beutin, es ist ja auch klar, dass der Handwerker sein Werkzeug nicht im Kleinbus transportieren kann zum Kunden.

Beutin: Aber auch dafür gibt es ja durchaus mittlerweile Lösungsmöglichkeiten.

Heinrich: Zum Beispiel?

Beutin: Sogar UPS liefert mittlerweile Waren aus mit Fahrrädern, die Elektromotor haben, es gibt Lastenfahrräder, die bis zu 500 Kilogramm tragen können und ähnliche Konzepte. Und selbstverständlich braucht es da einen Anteil – für eine Übergangszeit zumindest – an Elektromobilität, kleinere Elektrofahrzeuge, die dann auch beispielsweise im Pflegebereich eingesetzt werden. Auch da müssen ja Hebammen, Pflegekräfte und ähnliche von Haustür zu Haustür fahren. Das heißt, es heißt ja nicht, dass es darum geht, Individualverkehr vollkommen zu verteufeln, aber es heißt schon, dass man es reduziert, wo es nicht notwendig ist.

Heinrich: Ich versuche mir gerade vorzustellen, wie jemand einen Wandschrank mit Elektrolastenfahrrad transportiert, Herr Beutin. Helfen Sie mir da weiter!

Beutin: Ich habe ja gerade gesagt, es wird nicht funktionieren ohne Individualverkehr, wenn es um Gewerbetreibende geht und Ähnliches. Und da gibt es ja bereits Fahrzeuge, die da eingesetzt werden können. Das heißt, Individualverkehr in einem vernünftigen Maß, aber wegzukommen von dem Individualverkehr, der die Regel in Deutschland ist, zum Bäcker zu fahren, Strecken unter fünf Kilometer zu fahren – nur für kleine Einkäufe und Besorgungen. Das ist eben das, worauf wir verzichten wollen, aber selbstverständlich geht es nicht darum, den Handel irgendwie zu erdrosseln. Aber wir wollen reduzieren, wo es möglich ist.